Die Bilder aus Moria sind erschreckend. Die mutmaßliche Brandstiftung verschlimmert das Leid der Menschen vor Ort weiter. Deutschland ist in der akuten humanitären Unterstützung vor Ort und in der europäischen Ratspräsidentschaft in der Verantwortung. Wir müssen die griechische Regierung bei der Bewältigung der Situation unterstützen. Mit unseren europäischen Partnern müssen wir gleichzeitig die gesamte Situation in den Blick nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat darauf hingewiesen, dass die Ereignisse in Moria die Probleme der Migration bündeln, mit denen wir uns seit 2015 auseinandersetzen.

In der aktuellen Situation hat die Europäische Union mit der Organisation und Finanzierung des Transfers von 400 unbegleiteten Minderjährigen auf das griechische Festland begonnen. Am 11. September hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Bereitschaft zur Aufnahme von weiteren 100 bis 150 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland zugesagt. Gemeinsam mit Frankreich und weiteren europäischen Staaten werden wir einen Beitrag zum Schutz der Schwächsten leisten.

Dabei sollten wir Hilfe in der Not nicht mit mittel- und langfristigen Zielen einer europäischen Migrationspolitik verwechseln. Bei Asyl geht es um die Sicherheit der Menschen, nicht um ein Wunschland. Wir müssen Griechenland jetzt auch helfen, den Schutz der EU-Außengrenze weiter aufrecht zu halten. Es gilt, eine Sogwirkung zu verhindern, die zu noch schlimmeren Zuständen führen würde. Gleichzeitig müssen die dort lebenden Flüchtlinge eine angemessene Mindestversorgung erhalten. Das Prinzip unserer Migrationspolitik bleibt „Ordnen, Steuern, Begrenzen“.

In diesen Stunden verhandeln  Angela Merkel und Horst Seehofer intensiv mit den europäischen Partnern: da halte ich es nicht für hilfreich, wenn sich jetzt einzelne Politiker in Deutschland demonstrativ durch besondere Großherzigkeit profilieren – dies gefährdet unseren gesamteuropäischen Ansatz. Umso dankbarer bin ich, dass EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas einen neuen Anlauf für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik für den 30. September angekündigt hat. Es kommt dabei darauf an mit kluger Entwicklungspolitik Perspektiven in den Herkunftsländern zu schaffen,  einen robusten Außengrenzschutz umzusetzen und ein dauerhaftes System von Solidarität unter allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu verwirklichen. In der aktuellen Situation zeigen wir – wie bereits in der Vergangenheit – Solidarität und Humanität.

Griechenland hat in der Vergangenheit immer wieder europäische Solidarität erfahren. Deutschland unterstützte Griechenland dabei auf verschiedene Art und Weise: Im Dezember 2019, als sich die Lage auf den griechischen Inseln bereits verschärft hatte, wurden von Deutschland aus 55 LKW mit Hilfslieferungen für ca. 10.000 Personen nach Griechenland geliefert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterstützt die griechischen Behörden mit Personal vor Ort. Daneben hat Deutschland zur Entlastung des griechischen Asylsystems im Rahmen der sogenannten Relocation im Zeitraum Oktober 2015 bis März 2018 insgesamt 5.391 Asylsuchende aus Griechenland übernommen. Ferner hat Deutschland bis Ende 2018 alle Angehörigen von anerkannten Flüchtlingen, die noch in Griechenland lebten, im Rahmen des Familiennachzuges aufgenommen. Seit März 2020 sind hunderte Menschen nach Deutschland gekommen, um Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage zu unterstützen. Wir haben also bereits einen erheblichen Beitrag geleistet und in der Not viele Menschen aufgenommen. Wir schauen nicht weg.