Klitschko im EU-Ausschuss

Vitali Klitschko, Oberbürgermeister von Kiew, stand heute den Mitgliedern des Europaausschusses für ein einstündiges Gespräch zur Verfügung. Nach dem Gespräch, bin ich überzeugt, dass größte Eile bei der Unterstützung der Ukraine nötig ist, um eine weitere Destabilisierung zu vermeiden. Die Hilfe müsse sich vor allem auf die Verbesserung der Verwaltung erstrecken, um so der Korruption entgegenzuwirken. Außerdem ist die Verbesserung der Energieeffizienz in der Ukraine von wesentlicher Bedeutung.

Die Zukunft der Ukraine

Klitschko, der Deutschland seine „zweite Heimat“ nannte, warb im Gespräch mit den Abgeordneten um deutsche Hilfe beim Transformationsprozess in der Ukraine. Man habe keine Zeit zu verlieren, es gehe darum, der weiteren Destabilisierung des Landes entgegenzuwirken. Der Aufbau funktionierender Verwaltungsstrukturen spielt dabei eine entscheidende Rolle, insbesondere um Transparenz in die administrativen Prozesse zu bringen. Problem Nr. 1 der Ukraine ist nach Klitschko weiterhin die Korruption. Beim Aufbau administrativer Strukturen sei man außerdem im engen Kontakt mit andern Staaten der ehemaligen Sowjetunion oder deren Einflussbereiches, da dort vergleichbare Erfahrungen vorlägen, so etwa mit Georgien, dem Baltikum und Polen.

Besuch in Freiburg

Am Gespräch nahm gleichfalls der kürzlich akkreditierte Botschafter der Ukraine, S.E. Melnyk teil. Botschafter Melnyk, der Lemberger ist, signalisierte mir im persönlichen Gespräch, dass er erneut gerne zu einem Besuch nach Freiburg kommen werde, wo er bereits seinen Antrittsbesuch gemacht hatte. Dies mag eine gute Gelegenheit sein, um zu erörtern, welche denkbare Hilfe auch im interkommunalen Austausch geleistet werden kann.

Energieverbrauch und Klimaschutz

Ein interessanter Aspekt in Klitschkos Ausführungen war auch der Hinweis auf den enormen Energieverbrauch in der Ukraine – er läge pro Einwohner fünfmal über dem deutschen. Uns ist bewusst, dass Ineffizienz gerade im Wärmesektor ein altes und weiter bestehendes Problem im vormaligen Ostblock ist. Mit Blick auf geringere Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen könnte hier eine weitergehende Hilfestellung der Europäischen Union wahrscheinlich kurzfristig beachtliche Erfolge erzielen. Die Reduzierung des Energieverbrauchs spart natürlich auch Kosten in beachtlichem Umfang ein und bietet zugleich ein verhältnismäßig kostengünstiges Instrument zu wirksamem Klimaschutz.

Die Rolle Russlands

Klitschko wies auch darauf hin, dass Russland nicht nur die Separatisten unterstütze, sondern sich eines breit angelegten Spektrums von Maßnahmen bediene, um das Land zu destabilisieren. Dazu gehören auch Androhungen oder Durchführung von Terrorakten, die zur Einschüchterung der Bevölkerung führen. Zudem sei Russlands Propaganda sowohl in Russland aktiv – die ukrainische Regierung werde dabei als „faschistische Junta“ (Klitschko) dargestellt – als auch in der EU: dort erfolge die Beeinflussung der öffentlichen Meinung subtiler. „Ohne Geld, Waffen und Propaganda von russischer Seite gäbe es den Konflikt in der Ukraine nicht“, so das Resümee Klitschkos. Aus diesem Grunde sei auch eine Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland erforderlich, sofern der Verhandlungsdialog nicht zu einem sichtbaren Einlenken Russlands führe.

Die Zukunft der Ukraine

Klitschko erläuterte auch sein aktives Werben um deutsche Investitionen in der Ukraine, da auch die wirtschaftliche Erholung des Landes essentiell für die Stabilisierung sei. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Entwicklung Polens: während das BIP dort noch in den 90er Jahren nur die Hälfte des ukrainischen betragen habe, läge es heute drei Mal über dem der Ukraine. Einen interessanten Hinweis gab Klitschko auch zum landwirtschaftlichen Potential der Ukraine: Obwohl das Land nur 0,5% der Erdoberfläche darstelle, habe man 36% der besonders fruchtbaren Schwarzerde-Böden dieser Erde „Wir wollen eine demokratische Ukraine aufbauen, bitte helfen Sie uns dabei!“, so Klitschkos Appell an die Abgeordneten des Europaausschusses, die er zudem zu einer Stadtführung nach Kiew einlud mit dem Hinweis, dass er vor seiner Karriere als Boxer selbst Stadtführer in Kiew gewesen sei.