Mit Frau Annemarie Rösch von der Badischen Zeitung sprach der Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall über die Lage in der Türkei vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen am 24. Juni und seine Teilnahme an der Sicherheitskonferenz der privaten Baskent Universität und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Istanbul. Von Marschall ist Berichterstatter für die Türkei im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag und wird  als Wahlbeobachter im Auftrag des Europarats am Wahlwochenende in der Türkei sein.  

BZ: Herr von Marschall, bei der Konferenz ging es auch um den Konflikt in Syrien, in den ja die Türkei eingegriffen hat, indem sie in die kurdischen Gebiete einmarschierte. Wie offen konnte darüber diskutiert werden?

Von Marschall: Auf der öffentlichen Bühne hat keiner der Konferenzteilnehmer kritische Worte darüber verloren. Die Lage der Meinungsfreiheit hat sich ja sukzessive verschlechtert nach dem Putschversuch. Der Rektor der Baskent Universität steht vermutlich Präsident Erdogans islamisch-konservativer AKP nahe. Nach der Verhaftungs- und Entlassungswelle dürften ohnehin in den meisten Führungspositionen Erdogan-Anhänger sitzen. Doch auch in persönlichen Gesprächen waren die Teilnehmer sehr, sehr vorsichtig in ihrer Wortwahl. Sie wissen, dass sie unter genauer Beobachtung des Geheimdiensts stehen. Auch Telefonate werden offenbar abgehört.

BZ: Wie gestaltet sich angesichts dieser schwierigen Lage der Wahlkampf, sind die Oppositionsparteien sichtbar?

Von Marschall: 80 Prozent der Medien werden inzwischen von der AKP kontrolliert. Die Opposition hat also kaum eine faire Chance, so abgebildet zu werden wie die AKP. Trotzdem macht sie Wahlkampf in den Straßen und ist dort trotz aller Einschränkungen wahrnehmbar. Allerdings ist die Opposition sehr zersplittert. Die kurdische HDP und die rechtsnationale Iyi Partei, die neu gegründet wurde und eine Absplitterung der rechtsextremen MHP ist, haben nur ganz wenig Gemeinsamkeiten. Die Nationalisten sehen mehr Rechte für die kurdische Minderheit schon immer skeptisch. Es ist also schwierig für die Opposition, Erdogan geschlossen Paroli zu bieten.

BZ: Warum können sie sich nicht zusammenraufen?

Von Marschall: Auffallend ist, dass in der Türkei die Kultur des Kompromisses schlecht entwickelt ist – was es in einer Demokratie aber braucht. Diese Beobachtung habe ich auch bei Politikern der Opposition gemacht. Die verschiedenen Lager stehen sich feindselig gegenüber, Konsens ist vielerorts noch ein Fremdwort.

BZ: Wie groß stehen die Chancen, dass Erdogan die Präsidentenwahl gewinnt?

Von Marschall: Nach Umfragen wird es Erdogan wohl nicht im ersten Durchgang schaffen. Die Zustimmung liegt aktuell bei nur etwa 44 Prozent. Es gibt allerdings Beobachter, denen diese Vorstellung Angst bereitet. Manche spekulieren sogar darüber, dass Erdogan im Falle eines schlechten Ergebnisses im ersten Wahldurchgang einen neuen Konflikt vom Zaun brechen könnte, um den zweiten Wahlgang zu verhindern. Gut möglich, dass es in diesem Fall zu Unruhen käme. Das Land ist ja ziemlich gespalten zwischen Erdogan-Anhängern und Erdogan-Gegnern.

BZ: Was können westliche Politiker tun, damit sich die Türkei nicht endgültig von der Demokratie verabschiedet?

Von Marschall: Das ist ein Ritt auf Messers Schneide. Ich denke aber, dass die Wirtschaftspolitik sicherlich ein zentraler Hebel ist. Die Auslandsinvestitionen in die Türkei sind deutlich zurückgegangen, was der Regierung schadet. Würde etwa die Zollunion auf Eis gelegt, wären die Folgen für die türkische Wirtschaft erheblich. Dass wirtschaftlicher Druck nützt, hat sich gezeigt. Als die Türkei im vergangenen Jahr eine Liste mit deutschen Unternehmen in der Türkei präsentierte, die angeblich den Terror unterstützen, drohte die Bundesregierung, die Vergabe von Kreditgarantien für deutsche Unternehmen, sogenannte Hermes-Bürgschaften, zu überdenken. Das hat gewirkt. Die Liste wurde schnell zurückgezogen. Zugleich sollten wir aber auch die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zur Türkei nutzen: Sie können eine Brücke für den Dialog und die Stärkung der dortigen Zivilgesellschaft sein.

„Wir haben heute auf Vorschlag unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder die Querschnitts-Arbeitsgruppe (AG) Türkei konstituiert. Darin werden wir ausschussübegreifend – zusammen mit dem Auswärtigen Ausschuss, dem Verteidigungs-, Entwicklungs-, Innen- und Menschenrechtsausschuss – einen Leitfaden für eine Neuorientierung der deutsch-türkischen Beziehungen erarbeiten.“, erklärt der Türkei-Experte und EU-Politiker von Marschall. „Die Leitung übernehmen Europa- und Auswärtiger Ausschuss gemeinsam.“

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei nach dem Verfassungsreferendum wird die AG sich mit der Frage befassen, wie künftig mit der Türkei umgegangen werden soll. Die Beziehungen zur Türkei sollen anhand dieser parlamentarischen Begleitung auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden. Die AG wird hierfür Schwerpunktthemen fixieren. Darunter fallen Fragen zu den politischen wie wirtschaftlichen Folgen des Referendums, zu alternativen Modellen einer multilateralen Partnerschaft und zur Flüchtlingssituation. Ebenso wird eine mögliche Modernisierung des EU-Türkei Handelsabkommens, eine Einbeziehung der Türkei in die Gemeinsame Verteidigungspolitik der EU, und die Stärkung der Zivilgesellschaft von Relevanz sein.

„Wir stehen in keinem einseitigen Abhängigkeitsverhältnis, vielmehr brauchen wir uns gegenseitig. Gute Beziehungen zur EU und insbesondere zu Deutschland sind für die Türkei von erheblicher Bedeutung. Ein großer Teil ausländischer Direktinvestitionen in die Türkei kommt aus der EU. Die Wirtschaft und der Tourismus sind besonders wichtig für das Land, das weiß auch ihr Präsident.“, betont von Marschall.

Auch wenn die derzeitigen Beziehungen angespannt sind, die türkische Seite ist bestrebt, „Schnittmengen zu finden und will keinen Bruch“, so die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, ebenfalls Mitglied in der AG Türkei.

Obwohl sich die Türkei durch die vorgesehenen Verfassungsänderungen und ihrer Realpolitik schrittweise von Europa entfernt, bleibt sie weiterhin ein außen- und sicherheitspolitisch wichtiger Partner in der Region. Als zweitgrößte Armee innerhalb der NATO muss auch ihre Zuverlässigkeit in diesem Verhältnis geprüft werden. Diesen aktuellen und wichtigen Aufgaben werden sich die Mitglieder der AG stellen.

Von großer Bedeutung ist auch die Situation der in Deutschland lebenden Türken: Konflikte zwischen den ethnischen und religiösen Gruppen dürfen nicht eskalieren. Es gilt, den inneren Frieden zu bewahren.

Am Beispiel der Türkei zeigt sich mehr denn je, dass Innen- und Außenpolitik nicht voneinander zu trennen sind. „Wir können uns unsere Nachbarn nicht aussuchen, wir müssen konstruktiv und pragmatisch zusammenarbeiten. Zu unserem Wohl und zum Wohl der Menschen dort.“, betont von Marschall.

 

Verehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Vielen Dank auch dafür, dass Sie die Kollegin Dağdelen ausdrücklich gerügt haben für diese unsägliche Vorhaltung gegenüber der Bundesregierung.

Wenn die Linke im Zusammenhang mit der Vereinbarung mit der Türkei mit Begrifflichkeiten – Herr Korte und Frau Dağdelen, Sie beide kann ich da zitieren – wie „schmutzig“, „dreckig“ und „schäbig“ hantiert – diese Vereinbarung bezeichnen Sie ja auch als „Deal“ -, dann frage ich mich, was Sie davon halten, dass wir der Türkei für ihre gute und wichtige Arbeit, die sie in ihrem Land gegenüber den Flüchtlingen aus Syrien leistet, 3 Milliarden Euro und sukzessive bis zu 6 Milliarden Euro als Unterstützung bei dieser wichtigen humanitären Aufgabe anbieten wollen. Dieses Geld geht nicht in das Säckel von Herrn Erdogan, sondern es kommt den Hilfsorganisationen zugute, perspektivisch auch unserer GIZ, die dort eine wichtige und herausragende Arbeit leisten; und dafür danke ich allen sehr.

Wir haben heute Morgen über den weiteren Kontext, nämlich die Bekämpfung der Fluchtursachen, gesprochen. Das ist von großer Bedeutung. Auch Kollegin Roth hat einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte geleistet. Ich denke, wenn wir nicht in der Lage sind, in guter Kooperation mit der Türkei die Situation dort zu stabilisieren, und uns dies nicht auch in Nordafrika gelingt, dann haben wir gar keine Chance, die dahinterliegenden Ursachen wirksam zu bekämpfen. Insofern ist diese Kooperation, die der Stabilisierung der Situation in der Türkei dient, von ganz großer Bedeutung.

Wenn wir auf die aktuelle Entwicklung schauen, muss uns natürlich beunruhigen, dass Ministerpräsident Davutoglu zurückgetreten ist und damit jemand, der Europa näher gestanden hat. Auch der bevorstehende AKP-Parteitag muss uns beunruhigen. Besonders beunruhigen muss uns – das ist bisher nicht angesprochen worden; deshalb will ich kurz darauf eingehen – die Situation im türkischen Parlament, und zwar im Hinblick auf das Risiko einer Immunitätsaufhebung.

Sie haben möglicherweise diese sehr unschönen Szenen in der Verfassungskommission im türkischen Parlament live gesehen. Es ging dabei um einen Antrag der AKP auf Verfassungsänderung, der angenommen worden ist. Die AKP betreibt damit durchsichtige taktische Manöver. Ziel ist dabei letzen Endes die Entfernung einer ganzen Fraktion, nämlich der HDP, aus dem Parlament. Die AKP alleine verfügt nicht über die notwendige verfassungsändernde Mehrheit im Parlament, doch leider machen da auch noch die CHP und die MHP mit.

Ich würde mir sehr wünschen, Kollegin Schlegel – Sie haben ja gerade den Dialog, den Sie diesbezüglich führen wollen, angesprochen -, dass Sie auf die Kollegen im türkischen Parlament, mit denen Sie ein gutes Einvernehmen haben, einwirken, dass sie dieser Verfassungsänderung nicht zustimmen.

Ich glaube, das ist auch für das türkische Parlament selbst von großer Bedeutung. Jede Fraktion im türkischen Parlament, die dem zustimmen will, scheint ihren Eigennutz daraus ziehen zu wollen. Aber es ist eine außerordentlich riskante Entscheidung, die die anderen Fraktionen, also nicht nur die AKP, da treffen; denn es würde sukzessive zu einer Beschneidung der Stärke dieses Parlaments führen.

Daher sollten wir auf sie einwirken und hier im Parlament nicht weiter eine Eskalation betreiben, sondern in guter Kooperation das Gespräch mit denjenigen dort, die wir als moderate und gute parlamentarische Kräfte ansehen, suchen.

Ich glaube, dass wir als Europäische Union immer den Weg der Kooperation und nicht den der Konfrontation gehen sollten. Insofern sollten wir auch sorgsam darauf achten, mit unserem eigenen parlamentarischen Gebaren nicht etwa die nationalistischen Kräfte in der Türkei – sie befinden sich in vielen Fraktionen des Parlamentes – weiter zu stärken; denn sie würden sich im Zweifelsfall hinter Erdogan scharen. Das würde dann wahrscheinlich zu einer weiteren Verfassungsänderung, die das Präsidialsystem stärken könnte, führen. Das ist bestimmt kein kluger und richtiger Weg. Insofern würde ich mir wünschen, dass wir alle bereit sind, mäßigend und im guten Sinne vermittelnd an der Kooperation mit der Türkei zu arbeiten. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich unsere guten Kontakte ins türkische Parlament nutzen.

Danke schön.

Selbst der große Saal im imposanten Herder Verlag war zu klein. Und obwohl viele Gäste keinen Sitzplatz mehr fanden, blieben sie bis zum Schluss der über zweistündigen Veranstaltung. Das lag am Thema, den hochkarätigen Referenten und der lebendigen Debatte.

Von Marschall nutzte die Vorstellung von Tanja Gönner, Chefin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Günter Seufert, Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), um ein Prinzip seiner politischen Arbeit zu erklären: „Wissenschaftliche Beratung und der Blick auf die Praxis gehören für mich zusammen; aus dieser Zusammenschau müssen wir gemeinsam Lösungen erarbeiten.“

Tanja Gönner machte gleich zu Beginn deutlich, worum es beim deutschen Engagement in der Türkei geht: die GIZ und ihre Partner richten Gemeindezentren ein, in denen sich Einheimische und Flüchtlinge begegnen können. Viele Flüchtlinge, die Schreckliches erlebt hätten, müssten auch psychologisch betreut werden. Das Wichtigste sei für die Eltern, dass ihre Kinder in die Schule gehen können. „Bildung ist ein wesentlicher Baustein, damit die Flüchtlinge sich im Nachbarland Syriens wenigstens vorübergehend zuhause fühlen können.“

Dieses Engagement fällt allerdings in eine Zeit, da sich viele in der Türkei enttäuscht von Europa abzuwenden scheinen;  Grund dafür sei – so Günter Seufert –  auch die hinhaltende Politik der EU: „Wir haben hier vor einigen Jahren versäumt, die damals positive Europapolitik der Türkei zu unterstützen“. Unterdessen sei die Türkei ein politisch stark polarisiertes Land, in dem auch eine zerstrittene Opposition die Macht des Präsidenten stärke. Die Eskalation des Kurdenkonfliktes sei besorgniserregend. Die Unterstützung der Zivilgesellschaft und die Bereitschaft zum konstruktiven Dialog müsse deshalb gerade jetzt vorangebracht werden. Auch das Vertrauen zwischen der EU und der Türkei sei jetzt in der Bewährungsprobe. „Beide müssen ihre Verpflichtungen im Rahmen der jetzt getroffenen Vereinbarungen einhalten.“, so Seufert, der die anstehende Visaliberalisierung entspannt sieht. Diese sei an teure biometrische Pässe geknüpft, die sich nur wenige leisten könnten. Es gehe hier vor allem um den leichteren Austausch von Wissenschaftlern, Journalisten, und Wirtschaftsleuten.

Matern von Marschall warb dann auch dafür, den Schwung der erfolgreichen  Kooperation in der Flüchtlingskrise zu nutzen, um die Beziehungen zur Türkei insgesamt wieder zu vertiefen: „ Die Türkei hat in den letzten Wochen erheblich dazu beigetragen, dass den kriminellen Schleppern im Mittelmeer das Handwerk gelegt wird. Es kommen kaum noch Flüchtlingsboote auf den griechischen Inseln an. In der NATO-Mission fahren gemeinsam deutsche, türkische und griechische Schiffe, das ist eine kleine Sensation. Die Türkei ist kein einfacher, aber unser wichtigster Partner in der Region. Wir müssen die besonnenen Kräfte stärken. Eine langfristig stabile und zuverlässige Türkei ist für die EU von grundlegender Bedeutung, nicht nur in der Flüchtlings-, sondern auch in der Sicherheitspolitik“. Die zahlreichen Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der türkischen Regierung könnten so auch helfen, jetzt andere wichtige Themen wie Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz wieder auf einen besseren Weg zu bringen. Von Marschall erinnerte an den Besuch der Kanzlerin  in einem Flüchtlingslager bei Gaziantep: Bei der Pressekonferenz habe sie neben Ministerpräsident Davutoglu gestanden und gesagt: „Wenn es Probleme bei der Pressfreiheit gibt, dann kommt das auf den Tisch und wird offen angesprochen.“

In der ausführlichen Diskussion gab es ebenso kritische wie kluge Anmerkungen, die zeigten, wie facettenreich die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei sind. Auf die zentrale Frage, ob langfristig eher von einer privilegierten Partnerschaft, oder einer eigentlichen EU-Mitgliedschaft der Türkei auszugehen sei antwortete Günter Seufert, es sei jetzt geboten, den Verhandlungsprozess „ergebnisoffen“ zu führen.

Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung gab es bei Wein und Brezeln noch reichlich Gelegenheit zum Austausch.

 

Der Freiburger CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall hat die von der CDU-geführten Bundesregierung maßgeblich vorangebrachte Einigung der Europäischen Union mit der Türkei zur Bewältigung der Herausforderung durch die Flüchtlingsströme begrüßt.

„Der am Wochenende in Brüssel vereinbarte Aktionsplan ist ein wichtiger und richtiger Schritt zur Bekämpfung der Fluchtursachen, durch den das eigentliche Ziel, den Zustrom der Flüchtlinge nach Europa einzudämmen, erreicht werden kann“, erklärte der Abgeordnete zu Beginn der neuen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag.

Die EU-Mitglieder und die Türkei einigten sich auf dem EU-Türkei-Gipfel auf folgende Punkte:

  • Die EU zahlt 3 Milliarden Euro, um humanitäre Hilfe für rund 2 Millionen Flüchtlinge in der Türkei zu finanzieren. Die Finanzhilfen sollen ab 1. Januar 2016 für konkrete Projekte bereitgestellt werden.
  • Die Gespräche bezüglich Visaerleichterungen und Beitrittsverhandlungen werden intensiviert.
  • Die Türkei sichert zu, die heimischen Küsten besser zu schützen und effektiver gegen Schlepperorganisationen vorzugehen.

Von Marschall verwies auch auf die bereits vorzuweisenden Erfolge zur Verringerung der Flüchtlingszahlen in Deutschland. „Aus den sechs westlichen Balkanstaaten kommen schon jetzt quasi keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland. Hier hat die CDU-geführte Bundesregierung im europäischen Verbund bereits entscheidende Maßnahmen eingeleitet und erfolgreich umgesetzt. Mit dem in Brüssel geschlossenen Abkommen geht EU einen weiteren wichtigen Schritt zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. Dabei spielt die Türkei eine entscheidende Rolle. Über Lesbos, Kos und andere ostägäische Inseln, die sich in Sichtweite der Türkei befinden, kommen die meisten Flüchtlinge nach Europa. Durch dieses Abkommen werden die richtigen Instrumente aktiviert, um die illegale Migration aus der Türkei zu reduzieren.“ So sollen die Seenotrettung, der Grenzschutz und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität verstärkt werden. Auch sei über das sogenannte Rückführungsabkommen gesprochen worden, berichtete der Abgeordnete. Damit soll es ermöglicht werden, Bürgern von Drittstaaten in die Türkei zurückzuschicken. Dazu sollen Kontingente für Flüchtlinge geschaffen werden, die auf legalem Wege in der EU aufgenommen werden. Mit diesen Flüchtlingskontingenten soll die Türkei entlastet werden.

„Ein weiterer wichtiger Aspekt des Abkommens ist es, die Lebensbedingungen und mittelfristigen Perspektiven für die Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern und auch damit weiteren Flüchtlingsbewegungen aus dem Land in die EU zuvorzukommen. Die der Türkei zur Verfügung gestellten drei Milliarden Euro dienen ausschließlich humanitären Zwecken, wie der verbesserten Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge und einer Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten für die etwa 900.000 Flüchtlingskinder im Land“, betonte von Marschall. Generell sei angesichts der aktuellen Herausforderungen in den internationalen Beziehungen eine enge Zusammenarbeit der EU mit der Türkei unverzichtbar, so von Marschall, der für seine Fraktion im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten als Sprecher für die Türkei fungiert. Der Bürgerkrieg in Syrien und die terroristische Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ seien nur zwei Aspekte, die eine regelmäßige Abstimmung mit der Türkei erfordern, erklärte der Abgeordnete abschließend.