Berlin, den 14.02.2019

Lärm-Vollschutz an Rheintalbahn abgesichert – Streit um Zugzahlen beendet

Im Anschluss an ein fraktionsübergreifendes Treffen der im Thema Rheintalbahn engagierten südbadischen Bundestagsabgeordneten mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Steffen Bilger und dem Vorstand der DB Netz AG Prof. Dr. Dirk Rompf am Mittwochabend in Berlin begrüßen die Abgeordneten, dass die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium die künftigen Zugzahlen entlang der Rheintalbahntrasse erneut durch einen Gutachter haben überprüfen lassen.

Das Ergebnis ist, dass zwischen den für den Lärmschutz an der Rheintalbahn maßgeblichen Lärmemissionen für die Jahre 2025 und 2030 kein Unterschied besteht. „Damit bestehen nun keine rechtlichen Unsicherheiten mehr“, so die Abgeordneten Matern von Marschall, Armin Schuster, Peter Weiß sowie die weiteren Abgeordneten am Oberrhein von SPD, FDP und Grüne. Nun würde umgesetzt, was der Projektbeirat und der Deutsche Bundestag beschlossen haben. Bei dem Gespräch sei deutlich geworden, dass es dahingehend keine Differenzen zwischen der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium gebe. Dem Ergebnis liegen eine geänderte Tag/Nacht-Relation sowie eine realistischere Streckenauslastung zugrunde, die ausschlaggebend für besseren Lärmschutz sind.

„Es ist ein toller Erfolg aller Bemühungen, einen guten Lärmschutz für die Menschen entlang der Rheintalbahnstrecke zu gewährleisten. Nun können die Planungsarbeiten der Bahn endlich fortgesetzt werden“, so die Abgeordneten. Der übergesetzliche Lärmschutz, der der Region am Oberrhein mit dem Bundestagsbeschluss von 2016 zugesagt worden war, könne nun vollumfänglich gewährleistet werden.

Bereits teilgenommen haben an der Unterrichtung im Bundesverkehrsministerium die Landräte Dorothea Störr-Ritter (Breisgau-Hochschwarzwald) und Hanno Hurth (Emmendingen), die im Rahmen einer zufällig am gleichen Tag in Berlin stattfindenden Präsidiumssitzung des Landkreistages Baden-Württemberg kurzfristig mit teilnehmen konnten.

 

In einer Projektbeiratsitzung zur Rheintalbahn am 09. November 2018 äußerten sich die südbadischen Bundestagsabgeordneten fraktionsübergreifend zur aktuellen Situation des Vorhabens wie folgt:

1.) Der Projektbeiratsbeschluss muss umgesetzt werden.

2.) Der Vollschutz muss gelten.

3.) Bauliche und technische Maßnahmen müssen dem dann aktuellen technologischen Stand entsprechen.

4.) Wir haben den Bundesverkehrsminister um ein zeitnahes Treffen zur Klärung der Zugzahlen und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit dahingehend gebeten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall bewertet es als positiv, dass sich die Abgeordneten am Oberrhein weiterhin geschlossen für einen menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn einsetzen und die Umsetzung der Beschlüsse des Projektbeirates einfordern.

 

Am Donnerstag, den 26. Juli 2018 ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Herr Steffen Bilger MdB meiner Einladung in den Wahlkreis gefolgt. Ziel des Vor-Ort-Termins war es, die großen Verkehrsprojekte im Wahlkreis Freiburg zu besichtigen und gemeinsam für eine zügige Umsetzung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu werben.

Wiedereinrichtung der Bahnstrecke Freiburg-Colmar

Zuerst besuchten wir in Breisach die Rheinquerung für die Bahnstrecke Freiburg-Colmar. Der Bund setzt mit der Finanzierung der Machbarkeitsstudie zur Wiedereinrichtung der Bahnstrecke ein deutliches pro-europäisches Signal. Dass dieser erste Erfolg noch vor der Sommerpause erzielt werden konnte, freut mich ganz besonders. Aber auch nach dem erfolgreichen ersten Schritt werde ich mich dafür einsetzen, dass im kommenden Bundeshaushalt – den wir bereits unmittelbar nach der Sommerpause beraten – weitere Mittel in substanzieller Größenordnung für eine zügige Umsetzung eingestellt werden.

Bau der B31 West

Auch die Fertigstellung der B31 West mit dem Verkehrsanschluss an Frankreich ist ein Vorhaben mit europapolitischer Signalwirkung: diese Ost-West-Verbindung vom Schwarzwald bis ins Elsass hinüber ist von überregionaler, grenzüberschreitender Bedeutung und zugleich für die vom Durchgangsverkehr betroffenen Menschen vor Ort unerlässlich. Da das Projekt im vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplanes angesiedelt ist, können die Mittel bereitgestellt werden, sobald Planungsrecht vorliegt. Für eine zügige Umsetzung müssen deshalb jetzt die Verantwortlichen aller Ebenen mit Hochdruck arbeiten.

Freiburger Stadttunnel

Innerhalb der Verkehrsachse vom Schwarzwald bis nach Frankreich ist auch der Freiburger Stadttunnel ein Schlüsselprojekt. Die Verkehrsachse verbessert die Verbindung zwischen A 5 und A 81 und der Stadttunnel reduziert die Emissionsbelastung in der Innenstadt. Deshalb ist das Projekt zu Recht in der höchsten Priorität des Bundesverkehrswegeplans. Nachdem das Projekt alle Hürden auf Bundesebene genommen hat, müssen nun alle Akteure vor Ort mit Hochdruck an der zügigen Umsetzung arbeiten. Nach Möglichkeit sollte zeitgleich auch der Falkensteigtunnel realisiert werden, um einen staufreien Verkehrsfluss zu ermöglichen. Allerdings darf es deshalb nicht zu einer Verzögerung beim Bau des Stadttunnels kommen.

Lärmschutz an der Rheintalbahn

Beim Aus- und Neubau der Rheintalbahn gilt weiterhin der Grundsatz, dass der menschen- und umweltgerechte Ausbau der Bahnstrecke nicht in Frage gestellt werden darf. Die Vorgaben des Projektbeirates, an denen sich der diesbezüglich eindeutige Bundestagsbeschluss orientiert, muss weiterhin die Grundlage der Planungen sein. Dies betonte kürzlich die Sprecherin der Unionsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages Daniela Ludwig MdB bei ihrem Besuch in Mahlberg. Es sollten also nicht neuerliche Prognosen von Zugzahlen im Jahr 2025 zugrunde gelegt werden. Vielmehr muss eine mögliche Vollauslastung der Strecke der Maßstab künftigen Lärmschutzes sein. Diese deutliche Botschaft haben wir auch unserem Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger bei seinem Vor-Ort-Besuch an der geplanten Streckenführung bei Freiburg-Lehen mit auf den Weg nach Berlin gegeben.

Anbei finden Sie den BZ-Bericht dazu.

 

 

 

Am Donnerstag, den 12. Juli 2018 waren die CDU-Bundestagsabgeordneten entlang der Neubaustrecke der Rheintalbahn in Mahlberg mit Daniela Ludwig MdB – Sprecherin der Unionsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages – im Gespräch, um die Sorgen der Menschen in Südbaden deutlich zu machen. Die Bewohner in Südbaden sehen mit Blick auf neue Prognosen der Deutschen Bahn die Bundestagsbeschlüsse von 2013 und 2016 für einen menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn, welcher einen übergesetzlichen Lärmschutz an der Strecke vorsieht, gefährdet.

Daniela Ludwig betonte, dass der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages kürzlich die Vorgaben des Projektbeirates in schriftlicher Form bekräftigt hat und dass sie im Übrigen wenig von Prognosen hält, sondern zunehmend zur Überzeugung gelangt, dass letztlich die mögliche Vollauslastung der Strecke zum Maßstab künftiger Lärmschutzplanung werden sollte.

Bürgerinitiativen besorgt über Rückhalt für Großprojekt

Neben den Kollegen Peter Weiß und Armin Schuster waren auch Regionalverbandspräsident Dr. Karlin, Herr Wintherhalter vom Regierungspräsidium, zahlreiche Bürgermeister der Region und selbstverständlich die Vertreter der Bürgerinitiativen gekommen.

Johannes Baumgärtner von IGEL machte dabei deutlich, dass die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen nun dringender denn je geboten ist: wenn diese schwinde, könnte die Zustimmung zum Bau der Trasse flächendeckend zusammenbrechen und so die Realisierung dieses Großprojektes gefährden, wenn nicht gar unmöglich werden lassen. Ich teile diese Auffassung und werde gemeinsam mit meinen Kollegen aus der Landesgruppe für die Realisierung der Projektbeiratsbeschlüsse arbeiten. An dieser Stelle danke ich auch vor allem meinem Kollegen Peter Weiß, der die Veranstaltung in Mahlberg organisierte.

Freiburg, den 14. Juni 2018

Pressemitteilung

„Die klare Positionierung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestag, der die Zugzahlen 2025 als Maßgabe für den Lärmschutz an der Rheintalbahn bestätigt, ist ein deutliches Signal für den menschen- und umweltgerechte Ausbau der Bahnstrecke und eine Bestätigung für die nachdrückliche Arbeit der Bundestagsabgeordneten der Region.“

Keine Abstriche beim Lärmschutz an der Rheintalbahn: Lärmschutz als Vollschutz durchgesetzt

Bei der Sitzung des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag am 13.06.2018 berichtete die Bundesregierung, auf gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD, über die Umsetzung der Bundestagsbeschlüsse von 2013 und 2016 für einen menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn, welcher einen übergesetzlichen Lärmschutz an der Strecke vorsieht.

Aktuell stand zur Diskussion, dass der Berechnung des Lärmschutzes die Zugzahlen aus dem Jahr 2030 zugrunde gelegt werden könnten, was ein Absinken des Lärmschutzes, im Vergleich zu den im Bundestag auf Grundlage von Projektbeiratsbeschlüssen beschlossenen Maßnahmen, bedeuten würde. Die Sprecher der Fraktionen im Verkehrsausschuss erklärten in der Sitzung vom 13. Juni 2018, dass die Zugzahlen von 2025 Grundlage für den bereits vereinbarten Lärmschutz sein müssten, wie es die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages vorsieht.

„Die klare Positionierung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestag, der die Zugzahlen 2025 als Maßgabe für den Lärmschutz an der Rheintalbahn bestätigt, ist ein deutliches Signal für den menschen- und umweltgerechte Ausbau der Bahnstrecke und eine Bestätigung für die nachdrückliche Arbeit der Bundestagsabgeordneten der Region“, so Matern von Marschall.

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 281 Freiburg dankte zudem seinen Kollegen aus dem Verkehrsausschuss, die sich wie die regionalen Abgeordneten für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Städte und Gemeinden einsetzen und ein eindeutiges Zeichen der Unterstützung senden.

„In meiner gesamten Zeit in der aktiven Politik setze ich mich für den bestmöglichen Lärmschutz an der Rheintalbahn ein. Zuerst im Gemeinderat in March und seit 2013 im Deutschen Bundestag begleitet mich dieses Thema zu jeder Zeit. Die nun ausgesprochene Unterstützung bestärkt mich, mein jahrelanges Engagement und die andauernden Bemühungen für eine Verbesserung der Situation für die Bürgerinnen und Bürger fortzusetzen“, so von Marschall abschließend.

In kürze werden die Bundestagsabgeordneten der Region erneut zu einem Gespräch im Bundesverkehrsministerium zusammentreffen. Ziel von Matern von Marschall ist es zudem, dass alle an der Planung beteiligten zu einem Fachgespräch zusammentreffen.

Informationsveranstaltung in Freiburg

Eine öffentliche Infoveranstaltung zur Rheintalbahn findet am Dienstag, 19. Juni, ab 19:00 Uhr im Bürgerhaus am Seepark statt. Dort können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Planungsunterlagen einsehen. Weitere Informationen sind zudem im Internet unter http://www.karlsruhe-basel.de verfügbar.

PRESSEMITTEILUNG: Lärmschutz an der Rheintalbahn steht nicht in Frage

Abgeordnete kündigen Fachgespräch im Bundesverkehrsministerium an.

Der Vollschutz in Sachen Lärm an der Aus- und Neubaustrecke der Rheintalbahn, wie im Beschluss des Projektbeirats festgelegt, bleibt gewährleistet. Das hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) Norbert Barthle den südbadischen Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall, Armin Schuster und Peter Weiß in einem Gespräch am 20.12.2017 versichert. Die Abgeordneten berichteten, dass am Oberrhein die Sorgen über eine mögliche Verringerung beim Lärmschutz entlang der geplanten Rheintalbahn wachsen. “Die Menschen haben den Eindruck, dass die Bahn mit undurchsichtigen Tricks am Lärmschutz sparen will. Wenn diese Befürchtungen nicht entkräftet werden, wird eine Befriedung vor Ort nicht möglich sein und damit die Umsetzung der Planung auf lange Sicht schwierig”, so die Abgeordneten.

PStS Norbert Barthle machte deshalb klar, dass auch das BMVI an den Beschlüssen des Projektbeirates und des Bundestages ohne Wenn und Aber festhält, die einen über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehenden Lärmschutz vorsehen. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass dieses Paket wechselseitiger Zusagen und Verpflichtungen jetzt nicht aufgeschnürt werden darf. “Beide Seiten müssen sich daran halten, sonst öffnen wir die Büchse der Pandora, reißen alte Gräben auf und müssen wieder bei Adam und Eva anfangen”, so das Fazit der Abgeordneten.

Da die Bahn nun mit weniger Zügen pro Tag rechnet als ursprünglich angenommen und zugleich darauf hinweist, dass die Züge bald ohnehin mit leiserer Fahrwerkstechnik ausgerüstet sein müssen, befürchten viele Menschen in Südbaden, dass der bislang vorgesehene und zugesagte Lärmschutz klammheimlich verringert werden soll. Daher halten die Abgeordneten eine sachliche und fachlich kompetente Aufklärung durch das BMVI für zwingend erforderlich. “Wir haben deshalb das BMVI gebeten, baldmöglichst zu einem Fachgespräch nach Berlin einzuladen, an dem die an der Planung Beteiligten, also natürlich auch die Bürgerinitiativen, teilnehmen sollen. Wir sind dankbar, dass Staatssekretär Norbert Barthle den Termin zugesagt und damit die herausragende Verantwortung des Bundesverkehrsministeriums für eine menschengerechte Planung der Bahnstrecke deutlich gemacht hat”.

„Der menschen- und umweltgerechte Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel ist ohne die Arbeit des Projektbeirats nicht denkbar“, so die drei südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster, Peter Weiß und Matern von Marschall. Vertreter der Bürgerinitiativen, der betroffenen Kommunen und Landkreise berieten in zahlreichen Sitzungen mit den Spitzen von Deutscher Bahn AG, des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg erfolgreich über die sechs am Oberrhein entwickelten Kernforderungen. Mit der Verabschiedung des Antrags „Menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn realisieren“ (Drucksache 18/7364) am 28. Januar 2016 durch den Bundestag wurden schließlich die an der letzten Sitzung des Projektbeirats am 26. Juni 2015 gefassten Beschlüsse, die weit über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen, rechtskräftig. Seitdem tagen regionale Begleitgremien, um die Umsetzung der Beschlüsse in den einzelnen Abschnitten zu überwachen.

Leider mehrten sich seit einiger Zeit die Anzeichen, dass Missverständnisse und Abstimmungsprobleme zwischen Deutscher Bahn AG und regionaler Ebene wieder gravierend zunehmen, konstatieren Schuster, Weiß und von Marschall: „Tatsächlich stoßen die regionalen Begleitgremien an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, wodurch sich alte Konfliktlinien wieder zu verhärten drohen. Wir plädieren daher für die Einrichtung eines Nachfolgegremiums des erfolgreichen Projektbeirats für die Bauphase, zumindest aber für eine zunächst einmalige Sitzung als Rheintalbahnkonferenz.“ Die IG BOHR als Dachorganisation der involvierten Bürgerinitiativen unterstütze diese Initiative und erarbeite aktuell einen Katalog mit offenen Fragen bzw. Abstimmungsproblemen an der gesamten Strecke zwischen Karlsruhe und Basel.

Die drei südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten schmieden gegenwärtig eine regionale „Jaimaika-Koalition“ und haben sich an die Bundestagsabgeordneten von CDU, FDP und Grünen vom Oberrhein gewandt mit dem Ziel, bei den Verkehrsexperten und den Verhandlungsführer der drei Fraktionen ein verbindliches Bekenntnis zur Ausrichtung einer Rheintalbahn-Konferenz zu erwirken. „Wir wollen mit einer Rheintalbahn-Konferenz die Akteure des Projektbeirats wieder an einen Tisch bringen. Es geht uns nicht darum, das Gesamtpaket wieder aufzuschnüren. Wir wollen gemeinsam Antworten für die konkreten Fragen der Bauphase erarbeiten, bevor aus kleinen Abstimmungsproblemen Verzögerungen des Gesamtprojekts werden“, betonen Schuster, Weiß und von Marschall abschließend.

Der Bundestag hat in der heutigen Plenarsitzung die EU-Richtlinie zur Lärmminderung bei Güterwaggons einstimmig umgesetzt. Auch der Freiburger CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall hat dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Schienenlärmschutzgesetz zugestimmt. Konkret geht es darum, die lärmintensiven Grauguss-Bremsen gegen lärmreduzierende Bremssohlen bei Güterwagons bis 2020 in Deutschland auszutauschen. Um die Umrüstung bis dahin soweit wie möglich voranzubringen, fördert der Bund die Ausstattung vorhandener Güterwagen auf eine zugelassene lärmreduzierende Technologie durch Zuwendungen in Höhe von bis zu 152 Millionen Euro. Das Förderprogramm endet mit Inkrafttreten des Fahrplanwechsels 2020/21

„Die Grauguss-Bremsen sind die größte Lärmquelle im Güterverkehr. Sie verursachen durch einen ungleichmäßigen Abrieb am Rad erhebliche zusätzliche Lärmemissionen. Nach wie vor werden auch die auf 67 beziehungsweise 57 Dezibel (A) festgelegten Immissionsschwellenwerten des Lärmsanierungsprogramms überschritten. Fahren die Züge dagegen mit Bremsen aus Verbundstoff, wird das Rollgeräusch von Güterzügen in der Vorbeifahrt um bis zu 10 dB (A) reduziert, das entspricht einer gefühlten Halbierung des Lärms.“, begründete von Marschall sein Abstimmungsverhalten.

„Die Reduzierung des Bahnlärms im Güterverkehr ist von entscheidender Bedeutung für die künftige Lebensqualität in unsrer Heimat. Mit etwa 335 Zügen täglich wird auf der Rheintalbahnstrecke bei Freiburg schon in wenigen Jahren gerechnet. Lärmschutz ist also nicht nur aus Gesundheitsgründen ein zentrales Zukunftsthema; Lärmschutz bedeutet auch Werterhalt für die an der Bahnstrecke liegenden Wohnimmobilien und trägt deshalb auch mittelbar zur Alterssicherung künftiger Generationen bei“, erklärte von Marschall abschließend.

Der Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall begrüßt die Einigung zur Rheintalbahn. „Der kommende Donnerstag wird ein entscheidender Tag für die künftige Entwicklung der Region am südlichen Oberrhein“, ist sich Matern von Marschall sicher. Es sei ein unglaublicher Erfolg, Bund, Land und Bahn für eine solche Korrektur der Bahnplanungen zu gewinnen und dafür auch die Finanzierung sicherzustellen. Möglich wurde dies durch die letztendlich überzeugende Argumentation, dass nämlich für den Lärmschutz entlang der Rheintalbahn, auf der ein Vielfaches an Güterverkehr stattfinden wird als in jeder anderen Gegend Deutschlands, besondere Maßstäbe gelten müssen. Matern von Marschall dankt besonders seinen Kollegen Peter Weiß und Armin Schuster, die sich in enger Abstimmung mit den Bürgerinitiativen seit Jahren für den Lärmschutz einsetzen. „Gerade mein Freund Johannes Baumgärter gehört von Beginn an mit seinem Engagement bei I.G.E.L zu den Wegbereitern eines angemessenen Lärmschutzes; im Projektbeirat hat die einzigartige Verbindung von Bürgerinitiativen, Verwaltung und Politik ihren beispielhaften und konstruktiven Ausdruck gefunden“.

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestags zur Rheintalbahn wird unter anderem festgelegt, dass in Offenburg ein zweiröhriger etwa sieben Kilometer langer Eisenbahntunnel gebaut wird. Die Zusatzkosten von 1,18 Milliarden Euro trägt allein der Bund. Zwischen Offenburg und Riegel soll eine zweigleisige Güterzugtrasse in Parallellage zur Bundesautobahn A5 gebaut werden. Hierfür werden Mehrkosten von 565 Millionen Euro veranschlagt. Bei der Strecke zwischen Hügelheim und Auggen soll der Lärmschutz verbessert werden mit Mehrkosten von 56,4 Millionen Euro. Bei diesen Mehrkosten beteiligt sich das Land Baden-Württemberg mit einem Zuschuss von 280 Millionen Euro.