Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall freute sich sehr, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des 125. Geburtstages des Ökonomen und bedeutenden Vordenker der sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken, nach Freiburg gekommen ist. In ihrer Festrede würdigte die Bundeskanzlerin das gedankliche Erbe Euckens: Eines fairen Wettbewerb durch Regeln, die eine zu hohe Machtkonzentration sowohl auf Wirtschafts- als auch auf Staatsseite verhinderten. „Mit diesem Gedankengut hat Walter Eucken das Wirtschafts- und Sozialsystem der Bundesrepublik entscheidend geprägt und auch gegen Widerstände verteidigt“, betonte von Marschall am Rande der Veranstaltung. Es sei in der Tat ein Glücksfall der Geschichte, dass der damalige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard Euckens Überzeugungen gefolgt sei und damit die soziale Marktwirtschaft in Deutschland etablierte, betonte von Marschall und verwies auf die Festrede der Bundeskanzlerin.

Während ihrer Rede kam Angela Merkel auch auf die aktuelle Flüchtlingspolitik zu sprechen. So plädierte die Kanzlerin dafür, die Fluchtursachen im Ausland zu bekämpfen, um eine nachhaltige Reduzierung der Flüchtlingsströme nach Europa zu erreichen.

Von Marschall, der als einziger Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Freiburg in der Sitzungswoche für die Veranstaltung aus Berlin angereist war, unterstützte die Position der Kanzlerin und verwies darüber hinaus auf die kürzlich vereinbarten Verschärfungen im Aufenthaltsrecht für straffällig gewordene Ausländer. „Ich bin überzeugt, dass die CDU-geführte Bundesregierung mit diesen Maßnahmen ein wichtiges Signal aussendet. Jeder, der auf der Suche nach Schutz in unser Land kommt, muss sich rechtstreu verhalten. Diese Maßnahmen dienen nicht zuletzt auch dazu, um die überwältigende Mehrzahl der unbescholtenen in Deutschland lebenden Flüchtlinge zu schützen. Diese verdienen es nicht, mit kriminellen Ausländern gleichgesetzt zu werden“, stellte von Marschall klar. Die CDU-geführte Regierungskoalition hatte sich auf vereinfachte Regelungen im Ausweisungsrecht verständigt. Jede verhängte Freiheitsstrafe führt damit zu einer Ausweisung von kriminell gewordenen Ausländern und Asylbewerbern. Dies gilt für Täter, die wegen gewalttätiger Angriffe auf das Leben einer Person, wegen Körperverletzung, Sexualdelikten, Angriffen auf Polizisten und wegen Serieneinbrüchen verurteilt wurden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Von Marschall versäumte es nicht auf den erneuten Besuch der Bundeskanzlerin in Freiburg am 1. März hinzuweisen. „Ich freue mich sehr Angela Merkel erneut in Freiburg zu begrüßen.“

Angela Merkel zur Lage der Wirtschaft und zum digitalen Wandel

Die Bundeskanzlerin ist zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft erfolgreich bleibt. Den Herausforderungen durch den digitalen Wandel sollte sich Deutschland optimistisch stellen, so Merkel. Aber man müsse sich im Wettbewerb auch anstrengen.

Dritte Amtsperiode für die Bundeskanzlerin

Anlässlich der heutigen Wiederwahl von Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin erklärt Matern von Marschall, MdB: Ich bin stolz auf das herausragende Wahlergebnis der Bundeskanzlerin. Sie erhielt mehr als 90 Prozent der Stimmen der Fraktionsmitglieder von Union und SPD. Dies ist ein großer Erfolg für Dr. Angela Merkel und eine Auszeichnung für die hervorragende Arbeit der vergangenen Jahre.