13. Marschall-Forum in Freiburg zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall hat erneut zahlreiche Gäste in den Räumlichkeiten des Herder Verlages zum Marschall-Forum zur Europäischen Verteidigungspolitik begrüßt. Zusammen mit Franz Xaver Pfrengle, Brigadegeneral des Heeres der Bundeswehr und Chef des Stabes (COS) im Eurokorps, diskutierte von Marschall vor dem Hintergrund der aktuellen Veröffentlichung des Weißbuches 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, die Notwenigkeit einer gemeinsamen Verteidigungspolitik in Europa.

Von Marschall und sein Gast waren sich hinsichtlich der Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einig: Eine europäische Armee ist weder auf kurz-noch langfristige Sicht realistisch. Vielmehr bedarf es eines ganzheitlichen, also zivil-militärischen Ansatzes sowie des vernetzten Arbeitens unterschiedlicher Organe: Polizei, Militär und Entwicklungshilfe müssten besser aufeinander abgestimmt werden. Beispielsweise ist die deutsche GIZ (Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) weltweit in Krisengebieten besonders engagiert. Sie könnte durch aufeinander abgestimmte zivil-militärische Versorgung ergänzt und gestützt werden.

Gemeinsame Planungs- und Führungsstrukturen würden eine europaweite Verteidigungspolitik effizienter machen. Dazu muss die EU klare Ziele abstecken und feststellen, wo Verbesserungsbedarf ist und was gemeinsam sinnvoll zusammengelegt werden kann. Harmonisierte und standardisierte Verfahren in der EU würden die Zusammenarbeit erleichtern. Denkbar wären einheitliche Trainingsverfahren, gemeinsame Beschaffung und Ausstattung. Das liebe Geld spielt auch in diesem Bereich keine unwesentliche Rolle: eine gerechte Aufteilung der Kosten unter den Mitgliedstaaten ist angedacht.

Hinzu plädiert General Pfrengle für einen EU „Headquarter“, eine gemeinsame Zentrale. Diese würde auch dazu beitragen, dass die EU zu einer relevanten Größe in der weltweiten Sicherheitspolitik werden könnte. „Wollen wir auf internationaler Ebene in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik mitspielen, so müssen wir unser Auftreten und Wirken stärken – dies gelingt gemeinsam besser, als im nationalen Alleingang“, so von Marschall.

Neben den Beiträgen der Podiumsteilnehmer bildet die Diskussion mit dem Publikum einen zentralen Punkt aller Marschall-Foren. Auch dieses Mal nutzten die über 100 anwesenden Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, um sich mit dem Bundestagsabgeordneten von Marschall und Brigadegeneral Pfrengle über Fragen zur Ausstattung der Bundeswehr oder auch die Folgen für die europäische Verteidigungspolitik nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union auszutauschen.

 

CDU-Bundestagsabgeordneter Matern von Marschall diskutiert mit Experten beim 11. Marschall-Forum über die Terrorfinanzierung von IS, Al-Qaida & Co.

Die deutschen Sicherheitsbehörden stehen vor großen Herausforderungen bei der Terrorismusbekämpfung. Die Finanzierung terroristischer Anschläge hat sich strukturell verändert: Mehr und mehr findet eine dezentrale Selbstfinanzierung statt. Die jüngsten Ereignisse in Europa führen dazu, dass der Gesetzgeber mit weiteren Maßnahmen auf diese Entwicklung reagieren muss. Zu diesem Ergebnis kamen die Experten des 11. Marschall-Forums, die auf Einladung des Freiburger CDU-Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall im Vortragssaal des Max-Planck-Instituts der Freiburger Universität zusammengekommen sind.

„Die Vorbereitung und Durchführung terroristischer Anschläge ist nicht mehr von großen finanziellen Ressourcen abhängig. Anstelle von großen zentral organisierten Akteuren, treten kleine unabhängig agierende Gruppierungen als zentrale Bedrohung der inneren Sicherheit. Dies zeigt auch die steigende Anzahl an Gefährdern und anhängigen Ermittlungsverfahren. Dadurch wird ein hoher Personalaufwand der deutschen Sicherheits- und der Justizbehörden notwendig“, fasst von Marschall die Entwicklung der Terrorismusfinanzierung und die daraus resultierenden Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden zusammen. Von Marschall versäumte es nicht, die erfolgreiche Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden zu betonen. Diese gelte es auch weiter durch Gesetze zu festigen, die ihre Arbeit noch erfolgreicher macht.

„Es gibt verschiedene Ansätze, den Terror zu bekämpfen. Die CDU-geführte Bundesregierung hat bereits wichtige Schritte unternommen, etwa  den Grundsatzbeschluss zu einem Ein- und Ausreiseregister und dem Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“, betonte von Marschall. Solche Maßnahmen könnten nach Ansicht der Expertenrunde u.a. durch längere Mindestspeicherfristen, mehr verdeckte Ermittlung und Durchsuchen verdächtiger Wohnungen sowie der Vereinheitlichung der Länder-Polizeigesetze ergänzt werden. Dafür plädierte Sven Kurenbach, der beim Bundeskriminalamt für die Thematik des religiös motivierten Extremismus zuständig ist. Auch Änderungen des Strafrechts sind denkbar, um eine schnelle und präventive Terrorismusbekämpfung zu stärken. So sprach sich der Leiter des Max-Planck-Instituts für internationales Strafrecht, Prof. Ulrich Sieber, für die Schaffung neuer Straftatbestände aus, die den veränderten Formen des Terrorismus Rechnung tragen. Auch ein besseres Zusammenspiel verschiedener Rechtsbereiche, wie dem Polizei- und Zivilrecht wäre nach Ansicht Prof. Siebers ein hinreichendes Instrument, um Möglichkeiten der Ermittlung und Ahndung terroristischer Handlungen zu erweitern und zu vereinfachen. Gerade das Internet eröffne terroristischen Gruppierungen neue Handlungsoptionen, denen mit entsprechenden Gesetzen im Straf- und Sicherheitsrecht, aber auch im Datenschutz begegnet werden muss.

Gleichzeitig stellte von Marschall klar, dass dem Wunsch der Terroristen, die Freiheit einzuschränken, nicht nachgegeben werden darf. Bestehende und aufzubauende Mechanismen, sowie Strukturen zwischen den Behörden, seien in der Lage, mit vereinten Kräften – national wie europaweit – Freiheit und Sicherheit zu stärken. Fest steht aber auch, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann, wenn man wir weiterhin frei leben wollen, denn das geht nur unter grundlegender Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipen. Abschließend machte Matern von Marschall deutlich, dass wir einen interdisziplinären Ansatz verfolgen müsse, der eben schon deutlich vor dem Strafrecht ansetzt. „Wir müssen noch mehr darüber wissen, was junge Menschen dazu bringt, sich selbst und andere in den Tod zu reißen. Dann können wird es auch eher gelingen sie auch abholen, bevor sie sich isolieren und in einen für uns unfassbaren Strudel von Gewalt- und Selbstzerstörungsbereitschaft hineinziehen lassen.“

Selbst der große Saal im imposanten Herder Verlag war zu klein. Und obwohl viele Gäste keinen Sitzplatz mehr fanden, blieben sie bis zum Schluss der über zweistündigen Veranstaltung. Das lag am Thema, den hochkarätigen Referenten und der lebendigen Debatte.

Von Marschall nutzte die Vorstellung von Tanja Gönner, Chefin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Günter Seufert, Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), um ein Prinzip seiner politischen Arbeit zu erklären: „Wissenschaftliche Beratung und der Blick auf die Praxis gehören für mich zusammen; aus dieser Zusammenschau müssen wir gemeinsam Lösungen erarbeiten.“

Tanja Gönner machte gleich zu Beginn deutlich, worum es beim deutschen Engagement in der Türkei geht: die GIZ und ihre Partner richten Gemeindezentren ein, in denen sich Einheimische und Flüchtlinge begegnen können. Viele Flüchtlinge, die Schreckliches erlebt hätten, müssten auch psychologisch betreut werden. Das Wichtigste sei für die Eltern, dass ihre Kinder in die Schule gehen können. „Bildung ist ein wesentlicher Baustein, damit die Flüchtlinge sich im Nachbarland Syriens wenigstens vorübergehend zuhause fühlen können.“

Dieses Engagement fällt allerdings in eine Zeit, da sich viele in der Türkei enttäuscht von Europa abzuwenden scheinen;  Grund dafür sei – so Günter Seufert –  auch die hinhaltende Politik der EU: „Wir haben hier vor einigen Jahren versäumt, die damals positive Europapolitik der Türkei zu unterstützen“. Unterdessen sei die Türkei ein politisch stark polarisiertes Land, in dem auch eine zerstrittene Opposition die Macht des Präsidenten stärke. Die Eskalation des Kurdenkonfliktes sei besorgniserregend. Die Unterstützung der Zivilgesellschaft und die Bereitschaft zum konstruktiven Dialog müsse deshalb gerade jetzt vorangebracht werden. Auch das Vertrauen zwischen der EU und der Türkei sei jetzt in der Bewährungsprobe. „Beide müssen ihre Verpflichtungen im Rahmen der jetzt getroffenen Vereinbarungen einhalten.“, so Seufert, der die anstehende Visaliberalisierung entspannt sieht. Diese sei an teure biometrische Pässe geknüpft, die sich nur wenige leisten könnten. Es gehe hier vor allem um den leichteren Austausch von Wissenschaftlern, Journalisten, und Wirtschaftsleuten.

Matern von Marschall warb dann auch dafür, den Schwung der erfolgreichen  Kooperation in der Flüchtlingskrise zu nutzen, um die Beziehungen zur Türkei insgesamt wieder zu vertiefen: „ Die Türkei hat in den letzten Wochen erheblich dazu beigetragen, dass den kriminellen Schleppern im Mittelmeer das Handwerk gelegt wird. Es kommen kaum noch Flüchtlingsboote auf den griechischen Inseln an. In der NATO-Mission fahren gemeinsam deutsche, türkische und griechische Schiffe, das ist eine kleine Sensation. Die Türkei ist kein einfacher, aber unser wichtigster Partner in der Region. Wir müssen die besonnenen Kräfte stärken. Eine langfristig stabile und zuverlässige Türkei ist für die EU von grundlegender Bedeutung, nicht nur in der Flüchtlings-, sondern auch in der Sicherheitspolitik“. Die zahlreichen Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der türkischen Regierung könnten so auch helfen, jetzt andere wichtige Themen wie Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz wieder auf einen besseren Weg zu bringen. Von Marschall erinnerte an den Besuch der Kanzlerin  in einem Flüchtlingslager bei Gaziantep: Bei der Pressekonferenz habe sie neben Ministerpräsident Davutoglu gestanden und gesagt: „Wenn es Probleme bei der Pressfreiheit gibt, dann kommt das auf den Tisch und wird offen angesprochen.“

In der ausführlichen Diskussion gab es ebenso kritische wie kluge Anmerkungen, die zeigten, wie facettenreich die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei sind. Auf die zentrale Frage, ob langfristig eher von einer privilegierten Partnerschaft, oder einer eigentlichen EU-Mitgliedschaft der Türkei auszugehen sei antwortete Günter Seufert, es sei jetzt geboten, den Verhandlungsprozess „ergebnisoffen“ zu führen.

Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung gab es bei Wein und Brezeln noch reichlich Gelegenheit zum Austausch.

 

6. Marschall-Forum zum Thema: 25 Jahre Deutsche Einheit: Grundstein für die europäische Einigung“ mit Dr. Christoph Bergner, MdB. 

Bundestagsabgeordneter Matern von Marschall lädt am Freitag, den 02. Oktober 2015 von 19 Uhr bis 21 Uhr im Verlag Herder, Hermann-Herder-Str. 4 in 79104 Freiburg ein.

Dr. Christoph Bergner MdB (geb, 1948 in Zwickau) gehört durch seine Mitarbeit im „Neuen Forum“ und als späterer Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt zu den Persönlichkeiten, die zur deutschen Wiedervereinigung wesentlich und mit großem Engagement beigetragen haben.

Im Gespräch mit Dr. Bergner, MdB werden die entscheidenden Monate auf dem Weg zur Deutschen Einheit in Erinnerung gerufen sowie die politische Entwicklung Deutschlands auch in seiner europäischen und globalen Verantwortung beleuchtet. Ein besonderes Augenmerk wird in diesem Kontext auf die Länder der östlichen Nachbarschaft gelegt und die zukunftsweisende Bedeutung der Wiedervereinigung für unser gemeinsames Europa herausgearbeitet.

Um verbindliche Anmeldung über das Wahlkreisbüro wird gebeten.

Kontakt / Informationen / Anmeldung:

Wahlkreisbüro Matern von Marschall, MdB
Eisenbahnstraße 64; 79098 Freiburg
TELEFON:(0761) 600 671-41
FAX:(0761) 600 671-39
E-MAIL: matern.vonmarschall.ma01@bundestag.de

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall fand am Mittwoch, den 8. Juli 2015 das 5. Marschall-Forum im Bioweingut Landmann in Waltershofen statt.

Herausforderungen im Bio-Weinbau

Wie Weinbau schonend auch ohne den Einsatz von Chemikalien funktioniert, vor welchen Schwierigkeiten er steht und welche Früchte er trägt, waren nur einige der Themen, über die Matern von Marschall gemeinsam mit Herrn Jürgen Landmann (Inhaber des Weinguts Landmann) und den beiden Experten des Staatlichen Weinbauinstituts, Herrn Dr. Michael Breuer und Herrn Matthias Wolff diskutierte. Hinzu kamen interessierte Winzer aus der Umgebung, Bürgerinnen und Bürger sowie Kollegen aus dem Fach.

Arbeitsgespräch im Weinbauverband

Seinen Informationstag zum Thema Weinbau läutete Matern von Marschall bereits am Vormittag ein. Er traf sich in Freiburg zu einem Arbeitsfrühstück mit Herrn Kilian Schneider (Präsident des Weinbauverbands), Herrn Peter Wohlfahrt (Geschäftsführer des Weinbauverbands), Herrn Briem (stv. Bereichsvorsitzender Kaiserstuhl) und Herrn Linser (stv. Bereichsvorstandsvorsitzender Tuniberg). In dieser Runde wurden die Düngemittelverordnung, das Arbeitszeitgesetz sowie der Einsatz von Phosphaten im Weinbau besprochen.

Besuch im Weinbauinstitut

Im Anschluss wurden Matern von Marschall am institutseigenen Weinberg Beispiele aus der Praxis demonstriert. An den neben dem Institut liegenden Rebstöcken wurden die neuesten Entwicklungen zum Schutz vor Hagel sowie Klonenzüchtungen besichtigt. Dr. Rolf Steiner, Direktor des Instituts führte von Marschall durch verschiedene Labore und Untersuchungsräume, wodurch er Forschungen rund um die Kirschessigfliege oder auch den Mehltau hautnah erleben konnte. Auch die immer größer werdende Produktion von „PiWis“ (pilzwiderstandsfähige Weine) wurde bestaunt.

Eine Vielzahl von Schädlingen, Krankheiten und die Auswirkungen des Klimawandels sind die großen Herausforderungen, vor denen der Weinbau insgesamt, aber vor allem der Bioweinbauer im Besonderen steht. Der bewusste Wechsel zum Bio-Anbau verlangt von den Winzern mehr Einsatz und mehr Arbeitsstunden.

Doch die Mühe und der Wunsch zu mehr Nachhaltigkeit im Weinbau zahlen sich aus. Weine der Spitzenklasse werden produziert, ein Zuwachs an Tieren und Pflanzen im Weinberg ist zu erkennen und das Ökosystem Boden wird verbessert. Der Bioweinbau ist ein Beleg, wie nachhaltiges Wirtschaften erfolgreich praktiziert werden kann.

 

Staatssekretär Karl-Josef Laumann zu Besuch im Wahlkreis

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege, Staatssekretär (StS) Karl-Josef Laumann war am 28. April 2015 auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall im Wahlkreis Freiburg unterwegs, um das neue Pflegestärkungsgesetz zu erläutern und sich vor Ort ein Bild der Situation zu machen. Mit Staatssekretär Laumann hat die Pflege ein prominentes Gesicht und eine gewichtige Stimme bekommen. In einer alternden Gesellschaft müssen Angehörige und Pflegedienstleistende gestärkt, die Pflegeausbildung den neuen Erfordernissen angepasst und der Pflegeberuf attraktiv gestaltet werden, um Nachwuchs für diese wichtige Aufgabe zu gewinnen. Vor allem aber muss die Pflege entbürokratisiert werden, damit die wertvolle Pflegezeit den Menschen gewidmet werden kann und die Pflegenden nicht im Papierkram ertrinken. Dem dient die neue Gesetzgebung und ein verschlanktes Dokumentationsmodell, das Staatssekretär Laumann nach einer Pilotphase nun ab Mai auf einer Tour in ganz Deutschland vorstellt. Sein Besuch in Freiburg war dazu gewissermaßen der Auftakt.

HELIOS Klinik, Universitätsklinik und Evangelisches Stift

Von der HELIOS Klinik in Breisach ging es zur Freiburger Universitätsklinik und schließlich zum Evangelischen Stift in Freiburg, wo das 4. Marschall-Forum stattfand zum Thema „Zukunft der Pflege“. In Breisach sprachen der Ärztliche Direktor  der Klinik, Dr. Bernd Walter, Frau Villing von der internistischen Station, die Pflegedienstleiterin, Frau Hegel, die Sozialarbeiterin der Klinik, Frau Schmidt sowie Pflegedienstleiterin Petra Gebert von der Sozialstation Breisach mit der kleinen Delegation. Gekommen waren auch Breisachs Bürgermeister Oliver Rein und Landrätin Dorothea Störr-Ritter, die im Aufsichtsrat des Klinikums ist.

Zukunftsaufgaben der Pflege

Es zeigte sich, dass eine der großen Zukunftsaufgaben  der Gewinn von Nachwuchs im Pflegebereich sein wird. Wie  können künftig Pflegeberufe für junge und durchaus auch ältere Menschen, die eine neue Arbeit suchen, attraktiver gestaltet werden? Wie sind Aus- und Fortbildung für Pflegekräfte zu entwickeln, um diese  den gewachsenen Aufgaben – Stichwort Demenz – anzupassen? StS Laumann wies darauf hin, dass die Pflegeberufe zunehmend vielfältiger sein werden. Trotzdem wird auch künftig sicher nur ein begrenzter Teil der Pflegeberufe akademisiert werden müssen. Die Grundlage soll  also  weiterhin die duale Ausbildung bleiben, die sich in vielen Bereichen in Deutschland bewährt hat und zum Vorzeigemodell über die Grenzen hinweg geworden ist. Vor allem aber soll das Bild der Pflege und der Pflegeleistenden in der Gesellschaft aufgewertet und ihre unverzichtbare Leistung gewürdigt  werden. Das bedeutet auch, die Angehörigen zu stärken, die einen ganz wesentlichen Anteil der Pflege in ihren Familien leisten.  Und sicher muss in Zukunft noch mehr getan werden, um hoch betagte und damit oft pflegebedürftige Menschen als selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft in deren Mitte zu begreifen und ihre Teilhabe an der Gemeinschaft zu stärken.  Auch die Pflegeeinrichtungen selbst haben sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Das ist leider oft noch nicht im öffentlichen Bewusstsein angekommen und leider tragen Medienberichte über vereinzelte Skandale in Pflegeeinrichtungen  bisweilen dazu bei, dass unser Bild  der modernen Pflege noch immer negativ geprägt ist.

Vertreter der Pflege an den Tisch holen

Mit StS Laumann hat Deutschland nun eine starke Stimme für die Pflege. Er will die Pflege aus ihrem „Aschenputtel“-Dasein herausholen, ihre Rolle und Anerkennung in der Gesellschaft und ihren Einfluss auf die Gesetzgebung stärken.  „Vertreter der Pflege müssen überall  mit am Tisch sitzen, wo es um die Zukunft der Pflege geht!“ , sagte Laumann. Das Vertrauen in die  wertvolle Arbeit der Pflegenden muss gestärkt werden. Die zweifellos notwendige Dokumentation der Pflegeleistungen darf nicht dazu führen, dass die Pflegenden den Eindruck bekommen, sie würden sinnlos und im Übermaß kontrolliert. „Dokumentation darf kein Ausdruck des Misstrauens sein“, so Laumann weiter.

 Das Notfallzentrum der Uniklinik Freiburg

An der zweiten Station der Tour, der Universitätsklinik in Freiburg, gab es zu Beginn eine Führung durch das Notfallzentrum in Begleitung des kaufmännischen Direktors Bernd Sahner.  Das auf allerhöchstem Niveau ausgestattete Notfallzentrum ist in der Lage, selbst bei  großen Unfällen zahlreiche Verletzte in kürzester Zeit zu versorgen, wie der ärztliche Leiter des Notfallzentrums, Dr. Hans-Jörg Busch schilderte. Hierzu stehen unter anderem verschiedene Schockräume zur Verfügung. Auch eine flexible und hermetische Abtrennung von hochinfektiösen Patienten ist möglich, zum Beispiel bei Seuchengefahren wie Ebola.

Herausforderungen und Finanzierung

Im Zentrum des Gesprächs am Notfallzentrum stand jedoch die unzureichende Finanzierung. Über das Jahr kommen deutlich mehr Menschen in die Notaufnahme, als dies im Kontigent für die Freiburger Uniklinik berechnet wurde. Die maximal refinanzierte „Fallzahl“ wird also überschritten. Das führt zu einer Unterdeckung der Kosten in Millionenhöhe. Die Gründe für den Anstieg von Aufnahmen sind vielfältig. Teilweise kommen Patienten direkt dorthin, statt die in der Nähe angesiedelte kassenärztliche Notfallpraxis in Anspruch zu nehmen. Schließlich gibt es eine offenbar zunehmende -wenngleich noch geringe – Zahl von Patienten, die gesundheitliche Probleme haben, aber nicht wirklich als Notfälle eingestuft werden müssen und ihren Arztbesuch auch auf die nächste reguläre Sprechstunde eines Arztes verschieben könnten.

Pflegeaufwendung und Fallpauschalen

Der zweite Themenschwerpunkt an der Uniklinik  galt der Pflegefinanzierung. Pflegedirektor Helmut Schiffer legte dar, dass die Pflegeaufwendungen an einem Universitätsklinikum deutlich komplexer und aufwändiger sein können, als dies in einem normalen Krankenhaus der Fall ist. Der Grund ist einfach: Zur Uniklinik kommen eher Patienten, die einer ganz besonderen Aufmerksamkeit bedürfen, z.B. weil sie neben der zu behandelnden Erkrankung an anderen Grunderkrankungen leiden, die die pflegerische Betreuung aufwändiger und komplizierter gestalten. Da aber heute jede einzelne Behandlung im Krankenhaus über eine je Bundesland für alle Krankenhäuser identische Fallpauschale abgerechnet wird, können Pflegemehraufwendungen, die in einer hoch spezialisierten Uniklinik eben höher sein können, nur unangemessen erstattet werden. Hier braucht die Uniklinik nach ihrer Darstellung Zuschüsse, um die Kosten für Zusatzleistungen angemessen zu decken. Schließlich machte Pflegedirektor Schiffer deutlich, dass es auch an der Uniklinik zunehmend schwierig wird, Pflegepersonal zu gewinnen. Ein Grund ist die Nähe zur Schweiz, wo die Gehälter und Arbeitsbedingungen deutlich besser sind.

Marschall Forum im Evangelischen Stift

Höhepunkt und Abschluß der Tour mit Staatssekretär Laumann war am späten Nachmittag das „3. Marschall-Forum zur Zukunft der Pflege“ im Evangelischen Stift in der Hermannstraße.  In der offenen Diskussionsrunde mit Fachleuten, interessierten Gästen und Bewohnern des Hauses  wurden die Probleme beim Namen genannt:  demographischer Wandel,  Versicherungskosten, Gehälter der Pflegekräfte, mögliche Etablierung von Pflegekammern, unterschiedliche Anforderungen in Stadt und Land und schließlich das Hauptthema, die Entbürokratisierung der Pflege. Klar wurde, dass die notwendigen Verbesserungen langen Atem und die Unterstützung der Politik brauchen. Vorstand Hartmut von Schöning, der dankenswerter Weise die Räumlichkeiten des Stifts für diese wichtige Diskussion zur Verfügung stellte, machte deutlich, dass Parlament und Bundesregierung nicht alleine auf diesem Weg sind. Ganz nach dem Motto des Evangelischen Stifts, engagieren sich die Pflegeeinrichtungen für die Zukunft ihrer wertvollen Arbeit mit Herz und Verstand, ganz nach dem Pflege-Motto: „Weil es Sinn macht“.

Dokumentationspflicht entbürokratisieren

Das aktuelle Großprojekt des Pflegebeauftragten Laumann ist die Entbürokratisierung der Pflege. Jede Minute, die an unsinniger Dokumentation für einzelne Pflegeleistungen reduziert werden kann kommt dem pflegebedürftigen Menschen zugute, der künftig im Zentrum stehen soll. Die neue Dokumentation soll sich also viel mehr am Menschen und seinen Bedürfnissen ausrichten, weniger am Selbstzweck der Bürokratie. Das so verschlankte Dokumentationsmodell wird derzeit deutschlandweit in Pilotprojekten erprobt. Nun soll es in der Fläche praktisch umgesetzt werden. Die Grundidee ist einfach: künftig sollen nicht mehr alle wiederkehrenden einzelnen Pflegemaßnahmen stets aufs Neue dokumentiert werden, sondern nur neue Pflegeleistungen, die sich eventuell ergeben.

Beurteilung der Pflegeeinrichtungen

Zum Abschluss wurde noch das bisher angewandte Notensystem zur Beurteilung der Pflegeeinrichtungen angesprochen. Staatssekretär Laumann hält es für untauglich und will es auf Dauer abschaffen: „In meiner Schulzeit war es so, dass man eine 6 in Mathematik nicht mit einer 1 in Singen ausgleichen konnte. Beim Pflege-Notensystem ist es aber so: eine schlechte Medikamentenbehandlung kann mit einer schönen Speisekarte ausgeglichen werden. Das ist Quatsch!“ Die zahlreichen Gäste freuten sich über Laumanns klare Botschaft und verabschiedeten den Staatssekretär mit Applaus.

 

 

 

Europa-Krisenfest machen

Die Auftaktveranstaltung des 1. „Marschall-Forums“ zum Thema „Europa-Krisenfest machen“, war ein echter Publikumsmagnet. Gastgeber Autohaus Kollinger, in dessen Firmenräumen die Veranstaltung stattfand, musste Büromöbel herbeischaffen, um allen Gästen, darunter der vormalige Unirektor Wolfgang Jäger, Altregierungspräsident Nothelfer und die frühere Landtagsabgeordneten Cristina Kury, Sitzgelegenheiten zu bieten.

Herausforderungen

In seinem Eingangsstatement umriss Matern von Marschall die dringendsten Aufgaben künftiger Europapolitik: eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Verbund mit der NATO, gerade angesichts der Krise in der Ukraine und dem Terrorkrieg des IS im Irak; eine gemeinsame Energiepolitik mit durchgehenden Gas- und Stromnetzen in Europa gerade zum Transport erneuerbarer Energien; aktive Förderung der digitalen Wirtschaft, des Netzausbaus und der Datensicherheit; schließlich: Unnachgiebigkeit in Fragen der Haushaltskonsolidierung.

Lösungen und Antworten

Dies war dann auch das zentrale Thema, dem sich Lars Feld widmete, wobei der Direktor des Walter Eucken Instituts zunächst die erfolgreichen Anstrengungen der Programmländer Irland, Spanien, Portugal und auch Griechenland hervorhob. Kritisch sei dagegen die Entwicklung in Frankreich und besonders Italien, wo sich die Zahl mittelständischer Firmen über die Jahre drastisch reduziert habe. Feld machte deutlich, dass es weder für die Krise noch für ihre Lösung einfache oder pauschale Antworten gebe.

Freihandelsabkommen und Wettbewerb

Insgesamt konnten die Gäste ein differenziertes Bild der wirtschaftlichen Situation in Europa mit nach Hause nehmen und die Erkenntnis, dass eine Menge Anstrengungen auf den Weg gebracht worden sind, um Europa in Zukunft wieder in die Championsleague der Wirtschaftsräume zurückzubringen. Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sieht Feld dazu als unverzichtbaren Bestandteil.

Einig waren sich Feld und Marschall, dass sich Europa bei aller Sorgfalt in der Technikfolgenabschätzung bei innovativen Technologien oder Zukunftstechnologien nicht abhängen lassen darf. Insoweit ist auch eine Abschottung des europäischen Marktes weder verbraucherfreundlich noch zukunftsweisend. Von daher wäre ein Handelsabkommen mit den USA im Sinne einer Belebung des Wettbewerbs und Stärkung der Innovationskraft Europas wünschenswert und nicht nur als Gefahr zu betrachten.

Das war ein toller Auftakt zu Ihrer Veranstaltungsreihe ‚Marschall-Forum‘ „, so Professor Wolfgang Jäger zu Matern von Marschall nach der Veranstaltung.