Am Donnerstag, den 07. Dezember 2017 war ich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Gast, um zwei Jahre nach dem historischen Klimaabkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 über die konkrete und überprüfbare Umsetzung des Abkommens zu sprechen. Mit dem Abkommen haben sich fast alle Staaten der Erde verpflichtet, nationale Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen, um die künftige Erderwärmung unter 2 Grad zu halten.

Damit dies gelingt muss der Bedeutung von Land – und Forstwirtschaft – unter sich rasch verändernden Bedingungen – bei der CO2 Speicherung, Emissionsminderung und Energieerzeugung noch stärker Rechnung getragen werden. In Freiburg werden dazu wesentliche Beiträge in der Grundlagenforschung und praktischen Anwendung geleistet, die sowohl national wie global relevant sind. Aus diesem Grund komplettierten die Experten Stephan Schindele, Projekt Manager für Agrophotovoltaik beim Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE und Dr. Gerald Kändler von der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg das Podium.

Nach einer Einführung durch den Leiter des Regionalbüros Südbaden des Politischen Bildungsforums Baden-Württemberg, Herrn Thomas Wolf, berichtete ich über den aktuellen Stand der Umsetzung des Pariser Abkommens und den internationalen Beitrag Deutschlands zu einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft, die dem Klimaschutz dient. Dabei war es mir wichtig, den Gesamtzusammenhang aufzuzeigen und die hohe Expertise Deutschlands in den verschiedensten Bereichen darzulegen. Denn es gilt: Klimaschutz darf man nicht nur im lokalen Kontext begreifen. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit muss Deutschland im Sinne einer globalen Nachhaltigkeitsstrategie andere Länder unterstützen und für den Klimaschutz sensibilisieren.

Ebenfalls berichtete ich über die möglicherweise noch in diesem Jahr zu Ende gehenden Trilogverhandlungen des Europäischen Parlaments, der Kommission sowie des Rates in den drei großen Bereichen des Zertifikatehandels, der Lastenteilung (dem sogenannten Effort Sharing) sowie der wichtigen, aber in der öffentlichen Debatte oft zu kurz kommenden, Land- und Forstwirtschaft.

Aus diesem Grund war ich auch überaus dankbar, dass Herr Dr. Kändler seine Expertise im Bereich des globalen Kohlenstoffkreislaufs sowie dessen Austauschvorgänge in die Veranstaltung miteinbrachte. Denn mit Blick auf die Speicherung von Kohlenstoff, stellen die Wälder als größte Kohlenstoffspeicher in der Landbiosphäre, neben der Atmosphäre, den Ozeanen und den fossilen Brennstoffreserven, eine wichtige Säule dar. Anschließend zeigte Dr. Kändler die perspektiven der Holznutzung auf, referierte über die Veränderung der Zusammensetzung der Wälder und mahnte die Risiken für den Waldbestand auf Grund des Klimawandels an.

Von der Forst- ging es dann zur Landwirtschaft. Stephan Schindele gab einen Überblick über die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Aus Sicht der Flächennutzung wurde dabei deutlich, dass zur Zielerreichung weitere Flächenversiegelungen notwendig sein werden – beispielsweise für Windkraftanlagen. Eine ressourceneffiziente Landnutzung ist also zukünftig von großer Bedeutung. Hier kommt die Landwirtschaft und genauer die Agrophotovoltaik als Lösungsansatz ins Spiel, welche eine technische Lösung zur optimierten Nutzung der begrenzten Ressource Land darstellt, bei der eine gleichzeitige Landnutzung sowohl für die Produktion von Energie als auch von Nahrung möglich ist. Herr Schindele berichtete dabei vom Forschungsprojekt des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE in der Modellregion Bodensee-Oberschwaben.

Im Anschluss an die Redebeiträge entwickelte sich unter Einbeziehung der Zuhörer eine fachliche Diskussion, bei der vor allem die entwicklungspolitische Notwendigkeit des Klimaschutzes diskutiert wurde.

Die Veranstaltung stand in einer Reihe mit der Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Südbaden mit dem Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Joachim Schellnhuber, im Januar 2016 in Freiburg, bei der direkt nach der Verabschiedung über das Pariser Klimaabkommen diskutiert wurde.

Weiterführende Links:

Was haben die Fidschi-Inseln mit Bonn zu tun? Vom 6. bis 17. November 2017 sehr viel, denn Bonn richtete für Fidschi die 23. Weltklimakonferenz aus. Fidschis Präsidentschaft ist vor allem deshalb so wichtig, weil der Inselstaat in seiner Existenz bedroht ist: Der Anstieg des Meeresspiegels raubt den Bewohnern mehr und mehr Lebensraum. Ärmere Inselentwicklungsstaaten leiden ganz besonders unter der Erderwärmung und es gilt auch darauf aufmerksam zu machen, dass der Klimawandel mittlerweile eine der Hauptursachen für Flucht und Migration ist. Und so gab es neben der „Bonn Zone“ auch die zwei „Bula Zonen“ („Bula“ bedeutet „Hallo“ auf Fidschi). Für mich ist die Konferenz auch immer eine gute Gelegenheit, Menschen zu treffen, die einen anderen Blick auf die Dinge haben als ich und so meine Arbeit bereichern. Mittlerweile eine Tradition auf der Weltklimakonferenz ist der „Klimazeugenabend“: Menschen aus besonders betroffenen Regionen berichten, wie ihr Leben durch den Klimawandel verändert wurde. Ich saß dieses Mal gemeinsam mit zwei Damen aus Fidschi und den Philippinen und einem Herrn aus Tuvalu am Tisch. Besonders im Gedächtnis blieb etwas, das die Dame aus Fidschi berichtete. Der Anstieg des Meeresspiegels klingt doch immer sehr abstrakt. Auf Fidschis Inseln bedeutet das aber, dass mittlerweile ganze Dörfer umgesiedelt werden müssen. Ich hatte auch die Gelegenheit mich mit der Botschafterin der Republik Cabo Verde auszutauschen und mit Tanja Gönner zu sprechen, der Vorstandssprecherin der GIZ.

Schon 2015 in Paris war ich dabei, als die Staaten sich einigten und den weltweiten Klimavertrag verabschiedeten. Damals waren die Erleichterung und die Hoffnung groß. Worum geht es also bei der diesjährigen Konferenz? In Bonn geht es in den Verhandlungen nun darum, die technischen Details in die Richtung „unter 2 Grad“ auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Die diesjährige Konferenz wird auch zeigen, wie die US-amerikanische Delegation nach dem angekündigten Ausstieg aus dem Klimavertrag agiert. Dazu kann zunächst einmal gesagt werden, dass einzelne Bundesstaaten, allen voran Kalifornien, zum Teil sehr motiviert sind. Im Gedächtnis blieb mir die Rede des kalifornischen Gouverneurs Jerry Brown bei der gemeinsamen Veranstaltung Baden-Württembergs mit Kalifornien. „Signing a piece of paper is nice, but getting the stuff done is better”, so Jerry Brown und Recht hat er! Die Arbeit geht jetzt erst los!

Am vergangenen Wochenende fand auf Einladung der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sowie der marokkanischen Umweltministerin Hakima El Haite der 7. Petersberger Klimadialog in Berlin statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung mit dem Titel „Making the Paris Agreement a reality“ stand eine zügige Umsetzung des Pariser Abkommens, welches im vergangenen Dezember auf der Pariser Klimakonferenz verabschiedet wurde.

Der Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall stellte klar, dass nach dem historischen Erfolg der Pariser Klimakonferenz, die Klimaziele schnellstmöglich in konkrete Politik umgesetzt werden müssen und begrüßte, dass viele Staaten bereits an Klimaschutzzielen für die kommenden Jahrzehnte arbeiten. Bundesumweltministerin Hendricks sagte dazu, dass „Deutschland mit seiner ambitionierten Klimapolitik in guter Gesellschaft ist. Nach dem Erfolg von Paris beginnt jetzt die Phase der Umsetzung. Weltweit ergreifen Regierungen Maßnahmen für den Klimaschutz. Wir können viel voneinander lernen und so die Dynamik im internationalen Klimaschutz weiter beschleunigen“. Gleichzeitig betonte Hendricks das große internationale Interesse am deutschen Klimaschutzplan. Die marokkanische Umweltministerin Hakima El Haite, Gastgeberin der nächsten Klimakonferenz, sagte: “Auf der ganzen Welt sehen wir immer mehr konkrete und greifbare Zeichen unseres Willens zum Handeln, Hand in Hand für unsere globale nachhaltige Entwicklung. Wir bauen damit die Grundlage einer neuen Welt, die solidarisch und vertrauensvoll zusammenhält“.

Ein weiterer Schwerpunkt des Dialoges lag auf der Kohärenz von der Bekämpfung des Klimawandels und der Armutsbekämpfung. Gemeinsam mit Bundesentwicklungsminister Müller stellte Ministerin Hendricks beim Petersberger Klimadialog eine globale Partnerschaft für die Umsetzung der nationalen Klimabeiträge vor, bei der Klimaschutz und die klassische Entwicklungsarbeit stärker verwoben werden. Zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der marokkanische Außenminister und Präsident der nächsten Klimakonferenz in Marrakesch, Salaheddine Mezouar, zu den Teilnehmern.

Der Petersberger Klimadialog ist eine Serie jährlicher internationaler Konferenzen auf Ministerebene zur Vorbereitung der jährlichen UN-Klimakonferenzen. Auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland wurde der Dialog nach dem gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen ins Leben gerufen, um den Klimaschutzprozess neu zu beleben. Der Name geht dabei auf den ersten Klimadialog zurück, der 2010 auf dem Petersberg bei Bonn stattfand. Auch wenn die Veranstaltung seit 2011 jeweils in Berlin stattgefunden hat, wurde die Bezeichnung auch für die folgenden Konferenzen beibehalten. Getragen werden die Konferenzen jeweils gemeinsam von Deutschland und dem Gastgeberland der bevorstehenden Klimakonferenz.

Mein Interview mit der Badischen Zeitung können Sie unter folgendem Link abrufen:

 

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/wie-hat-der-freiburger-abgeordnete-von-marschall-den-klimagipfel-erlebt–115101971.html

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Ihr Matern von Marschall

 

Matern von Marschall (CDU/CSU):

Herzlichen Dank. ‑ Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche waren wir – Kollegin Baerbock und Kollegin Bulling-Schröter waren auch dabei – in der Französischen Botschaft zu Gast; Frankreich ist ja Gastgeber der Klimakonferenz. Es ging darum: Was leisten die Parlamentarier in diesem Zusammenhang; was leisten sie im Verhältnis zu den verhandlungsführenden Regierungen? Sind sie also Sprachrohr dieser Klimapolitik, oder sind sie eher passive Begleiter?

Ich fand sehr bemerkenswert, dass in diesem Zusammenhang die Moderatorin eine ziemlich provokative Bemerkung gemacht hat. Sie sagte: Ja, wenn man sich auf internationalen Konferenzen herumtreibt, dann ist es möglicherweise die beste Art und Weise, wie man in seinem Wahlkreis verlieren kann. ‑ Der Hinweis galt natürlich der Frage: Kommt das, was international vereinbart werden soll, bei den Menschen an? Interessieren sich die Menschen überhaupt dafür? Ich sagte: Ja, das ist richtig. Ich als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Freiburg muss versuchen, das zu erklären. Ich habe sicher Mühe, das einem Winzer am Kaiserstuhl zu erklären. ‑ Wenige Tage später trafen wir uns in der Parlamentarischen Gesellschaft mit Vertretern der Uni Freiburg.

(Zuruf der Abg. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Es kam, Frau Künast, ein vormaliger Kollege des Europäischen Parlaments der Grünenfraktion und sagte: Herr von Marschall, Sie haben, glaube ich, nicht recht. Gerade dem Winzer können Sie das wahrscheinlich ganz gut erklären.

(Ute Vogt (SPD): Genau!)

Ich gebe zu: Er hat recht. Wir erleben natürlich die Veränderungen des Klimas auch in Deutschland, wir erleben sie dadurch, dass zunehmend Schädlinge aus südlichen, aus wärmeren Regionen zu uns kommen. Wir erleben sie in der Forstwirtschaft, bei der Planung für die sehr langfristigen waldbaulichen Ziele, die wir in Deutschland erreichen wollen. In Freiburg haben wir ein Weinbauinstitut und ein forstwissenschaftliches Institut, die sich diesen Fragen widmen: Wie gehen wir mit den Veränderungen des Klimas in Zukunft um? Wir haben eine große Universität, die mit fünf Fraunhofer-Instituten ein nationales Leistungszentrum für Nachhaltigkeit in Freiburg aufgebaut hat. In diesem Zusammenhang habe ich erlebt, dass wir in Deutschland in der Forschung stark sind, sowohl was neue Technologien mit Blick auf die Erreichung der Minderungsziele, als auch was die Frage der Anpassung betrifft. Wir sind in Deutschland stark, aber natürlich sind keineswegs alle Staaten der Erde diesbezüglich stark. Deswegen ist es von so großer Bedeutung, dass, um die Vereinbarungen zum Klima zum Erfolg zu führen, wir insbesondere den Green Climate Fund mit den notwendigen 100 Milliarden Euro aufstocken müssen.

Wenn ich weiter darüber nachdenke, was ich den Menschen im Wahlkreis dazu sagen kann, was die internationalen Vereinbarungen bedeuten, fällt mir ein Artikel ein, den ich heute früh in den Proceedings of the National Academy of Sciences aus Washington gelesen habe. Dieser Artikel, der im Januar erschienen ist, zeigt auf, dass dem Bürgerkrieg in Syrien eine ausgesprochen intensive Dürreperiode von mehreren Jahren Dauer vorausgegangen ist. Nun hat man im Bereich des sogenannten fruchtbaren Halbmondes durchaus häufig solche Dürreperioden, aber nie in so drastischer Form. Es mussten eineinhalb Millionen Menschen ihre Ländereien verlassen. Sie kamen in Städte, in denen auch die Lebensgrundlagen schwierig waren. Sicher hat das ‑ das ist natürlich eine komplexe Angelegenheit ‑ zur Beförderung dieser Konflikte beigetragen. Natürlich war dafür auch eine Grundlage – das richte ich jetzt an das BMZ – eine in Syrien über lange Jahrzehnte betriebene, verfehlte Landwirtschaftspolitik mit wenig Nachhaltigkeit, mit einer viel zu hohen Anbauquote bei Baumwolle, die natürlich die Grundwasserreserven sehr stark beansprucht. In einer Planwirtschaft, die nicht auf nachhaltiges Wirtschaften aufgebaut ist und keine Good Governance kennt, kann sich leichter etwas entwickeln, was zu einer schwierigen und dramatischen Klimakatastrophe führt. Dann hat man eine Katastrophe, die sich in der ganzen Komplexität verschlimmert und zu dem führt, was wir heute erleben. Insofern müssen wir – ich glaube, das ist die Aufgabe der Zukunft – unsere Klimapolitik als Teil einer globalen Nachhaltigkeitsstrategie begreifen, einer Nachhaltigkeitsstrategie, die die Vereinten Nationen vor wenigen Wochen in New York verabschiedet haben und in der der Klimaschutz eines der wichtigen Elemente ist. Eine wirtschaftliche Entwicklung ist wichtig; eine gesellschaftliche und eine gute soziale Entwicklung sind genauso wichtig.

Wir in Deutschland sind stark; andere Länder sind eben nicht so stark. Deswegen ist der Green Climate Fund so wichtig. Er trägt dazu bei, dass wir den schwachen Ländern der Erde helfen, sowohl die Anpassung an die dramatischen Folgen des Klimawandels besser bewältigen zu können als auch die Minderungsziele zu erreichen. Wir in Deutschland können und sollten noch mehr dazu beitragen – ich habe die hiesige starke Forschung erwähnt -, Technologien zu entwickeln, die diesen Ländern dann einigermaßen preiswert zur Verfügung gestellt werden können; denn das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sie die Ziele erfüllen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie ich sagte, ist die Zusammenschau der verschiedenen Ursachen für Konflikte ganz besonders wichtig. Ich denke, darüber werden wir in Zukunft noch sehr viel stärker nachdenken müssen. Das sollte ein Bereich sein, der nicht nur Klima-, Umwelt- und Entwicklungspolitik, sondern auch Sicherheitspolitik umfasst. Es gibt eine ganze Summe von Bausteinen, die zur Bewältigung der Konfliktlage auf der Welt gehören.

Ich habe heute – damit, Frau Präsidentin, möchte ich zum Schluss kommen – das Glück, hier zu reden. Auf Lateinisch bedeutet glücklich „felix“, und Felix heißt der Sohn von Andreas Jung, der gestern zur Welt gekommen ist. Wegen Felixʼ Geburt stehe ich heute hier. Ich glaube, wir können Andreas Jung von dieser Stelle aus „Herzlichen Glückwunsch!“ sagen.

(Beifall)

Ich finde, dass der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsbeirates des Bundestages eine ausgesprochen engagierte Arbeit macht zu dem Thema, das wir heute hier debattieren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Einladung zum Vortrag Thema ‘UN-Klimakonferenz 2015 – Quo vadis Klimaschutz?’
am Donnerstag, den 09. Juli 2015 von 19:00 bis 20:30 Uhr
Der Ring Christlich-demokratischer Studenten Freiburg lädt am 09. Juli 2015 von 19:00 bis 20:30 Uhr ein, zum Vortrag des Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall zum Thema ‘UN-Klimakonferenz 2015 – Quo vadis Klimaschutz?’ an die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Platz der Universität 3, 79098 Freiburg ein. Die Veranstaltung findet im Hörsaal HS 1134 des Kollegiengebäudes I statt.
Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Wir freuen uns über Ihr Erscheinen

Entwicklungshilfe und Klimaschutz

Diese Woche bin ich mit einer Delegation von Brot für die Welt in Indien. Dort stellt uns die Hilfsorganisation Projekte vor, die Entwicklungshilfe mit aktivem Klimaschutz verbinden. Ziel ist es, den Ärmsten der Armen zu helfen und gleichzeitig den CO2 Ausstoß zu minimieren. Dies erfolgt z.B. durch effizientere Öfen oder die Verwendung von Biogas.

Eindrücke der Reise:

 

CO2, Kyoto-Protokoll und Europa 2020

Heute haben wir im Umweltausschuss den Bericht der Kommission zu den Fortschritten bei der Erreichung der Ziele von Kyoto und von Europa 2020 behandelt.

Daraus geht hervor, wir durch den Einsatz von effizienten Technologien in den letzten beiden Jahrzehnten wirtschaftliches Wachstum vom Ausstoß von Treibhausgas-Emissionen (THG) erfolgreich entkoppelt haben. Im Zeitraum 1990-2012 stieg das kombinierte BIP in der EU um 45 %, während die THG-Gesamtemissionen (ohne LULUCF und internationalen Luftverkehr) um 19 % zurückgingen.

Demzufolge verringerte sich die Treibhausgasemissionsintensität in der EU von 1990 bis 2012 um fast die Hälfte. Diese Entkopplung war in allen Mitgliedstaaten festzustellen.

Mehr Informationen:

Den Bericht können Sie hier abrufen

Delegationsreise nach Warschau

Eine Delegation des Umweltausschuss des Deutschen Bundestages reist am 19.2.2015 nach Warschau. Wir wollen mit unserem Nachbarland über die Entwicklungen und Herausforderungen ambitionierter Klimapolitik sprechen. Dazu gibt es Begegnungen mit Vertretern der Regierung, des Umweltausschusses des Sejm, aber auch mit Vertretern der sogenannten Climate Coalition (ein Zusammenschluss von 23 NGOs, die ihm Bereich des Klimaschutzes tätig sind).

Auf dem Weg nach Paris

Es geht um einen Austausch im Vorfeld der Klimakonferenz in Paris und die Frage, wie unsere beiden Länder nach ihren Möglichkeiten und angesichts ganz unterschiedlicher Voraussetzungen, zur Reduktion der CO2-Emissionen beitragen können. Bereits am Rande der UN-Klimakonferenz in Lima (Dezember 2014) fanden Deutschland und Polen einen Kompromiss für die Ratifizierung der Doha-Änderung des Kyoto-Protokolls durch die EU. Dabei geht es um die Verteilung der Emissionsrechte innerhalb der EU-Mitgliedstaaten nach einem bestimmten Schlüssel. Polen hat dabei verhältnismäßig viele Emissionsrechte zugewiesen bekommen, denn bei der Verteilung wurde berücksichtigt, dass Investitionen in den Klimaschutz auch von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes abhängen. Die nationalen Ratifizierungen der Änderungen des Kyoto-Protokolls, die für die Periode bis 2020 maßgeblich sein werden, müssen nun zeitnah erfolgen, damit die EU insgesamt die Ratifizierung vor der UN-Klimakonferenz in Paris im November/Dezember 2015 abschließen kann.

 

Im Rahmen der Gespräche wird uns sicher die dominierende Rolle des Kohleeinsatzes in Polen beschäftigen. Sinn und Zweck der bilateralen Zusammenarbeit ist unter anderem, Polen mit den energie- und klimapolitischen Herausforderungen nicht alleine zu lassen, sondern vor allem bei der Dekarbonisierung zu unterstützen.