„Fraktion direkt“:

Diese Woche wurde überschattet von den furchtbaren und unfassbaren Ereignissen um den Absturz des Germanwings-Fluges 4U9525. „So etwas geht über jedes Vorstellungsvermögen hinaus“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert fand am Donnerstag zu Beginn der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages bewegende Worte. “Es ist eine menschliche Tragödie, die Deutschland, Spanien und Frankreich in Schock und Schmerz eint”, sagte er, bevor die Abgeordneten in einer Schweigeminute der Opfer gedachten.

PKW-Maut, Bockupy-Demos unt Terror in Paris

Unter dem Eindruck der Ereignisse ging der Parlamentsbetrieb weiter. Das waren die weiteren Themen der Woche: Der Bundestag hat es beschlossen: Die Pkw-Maut kommt 2016. Diese Infrastrukturabgabe, oder Finanzierung der Straßen durch die Nutzer, ist der Einstieg in einen Systemwechsel, meint CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder beschäftigte sich dagegen noch einmal mit der Randale, die die Bockupy-Demonstration gegen die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt begleitete. Kauder betont angesichts der gewaltsamen Ausschreitungen auch gegen Polizisten:„Die innere Sicherheit ist kein Randthema.“

Stephan Mayer sieht angesichts der wachsenden Terrorgefahr nach den Anschlägen von Paris und Kopenhagen die Notwendigkeit einer neuen Antiterror-Einheit. Sie soll bei der Bundespolizei angesiedelt werden soll. An der Sicherheit der Bürger dürfe nicht gespart werden, erklärt er.

Vierjahresbericht der Bundesregierung zur humanitären Hilfe

„Fraktion direkt“ beschäftigt sich darüber hinaus mit dem Vierjahresbericht der Bundesregierung zur humanitären Hilfe sowie dem Antrag zur Förderung der Medienkompetenz von Schülern – beides Themen im Plenum.

Zukunft des Automobils und Menschen mit Behinderungen

Außerdem berichtet unser Newsletter über die beiden Fraktionskongresse, die in der vergangenen Woche stattfanden: den Wirtschaftskongress zur Zukunft des Automobils und den gesellschaftspolitischen über die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in Arbeit und soziales Leben.

Die aktuelle Ausgabe können Sie hier abrufen: http://cducsu.cc/FraktionDirekt35

„Fraktion direkt“:

Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland standen in der letzten Woche einmal mehr auf der Tagesordnung des Bundestages. „Fraktion direkt“ berichtet über die Debatte im Plenum und die Abstimmung zur Verlängerung des Hilfsprogramms.

Griechenland

Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder forderte die Griechen in seinem Editorial auf, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Die linke Regierung in Athen muss im Gegenzug  Reformen zur Konsolidierung des Haushalts und Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft umsetzen.

Pkw-Maut, Kleinanlegerschutz und Bundeswehrdienst

Außerdem berichtet „Fraktion direkt“ über die erste Lesung zur Pkw-Maut und zum Kleinanlegerschutz sowie über die Verabschiedung des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Bundeswehrdienstes. Mit kürzeren Dienstzeiten und mehr Sold will die Bundeswehr in der Konkurrenz mit der freien Wirtschaft um Nachwuchskräfte punkten.

Ukraine, Vorratsdatenspeicherung und Islamischer Staat

Mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Franz Josef Jung sprach „Fraktion direkt“ über die Lage in der Ostukraine und die Aussichten auf vollständige Umsetzung der Friedensvereinbarung von Minsk. Weitere Themen unseres Newsletters sind die Speicherung von Verbindungsdaten zur Aufklärung und Abwehr von Verbrechen sowie der Terror des „Islamischen Staates“ gegen koptische Christen. Hier können Sie die aktuelle Ausgabe abrufen: http://cducsu.cc/FraktionDirekt32

„Fraktion direkt“:

Die neue links-rechts-populistische Regierung in Griechenland brüskiert Europa, indem sie die im Hilfsprogramm vereinbarten Reformen aussetzt. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hält klar dagegen: Griechenland müsse sich an die Zusagen halten, forderte er in seinem Editorial zu „Fraktion direkt“. Wechselnde Vorschläge Griechenlands, wie es aus der Schuldenkrise herauskommen kann, wollte Kauder allerdings nicht kommentieren, so lange kein klares Konzept vorliege. Das ständige Hin und Her in Athen sei einfach nur lächerlich.

Regulierung des Versicherungswesens, Facebook und Mindestlohn

„Fraktion direkt“ beschäftigt sich in dieser Woche außerdem mit dem neuen Gesetz zur Regulierung des Versicherungswesens, mit dem sowohl Versicherte als auch Steuerzahler besser vor Zahlungsausfällen bei den Anbietern geschützt werden.

Im Interview mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nadine Schön geht es um die neuen Nutzungsbedingungen bei Facebook und im Gespräch mit dem sportpolitischen Sprecher Eberhard Gienger um die Auswirkungen des Mindestlohns auf die Sportvereine.

Besuch des Chemienobelpreisträgers Stefan Hell

Unser Newsletter berichtet außerdem über den Besuch des Chemienobelpreisträgers Stefan Hell in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der Unionsfraktion

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