Verehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Vielen Dank auch dafür, dass Sie die Kollegin Dağdelen ausdrücklich gerügt haben für diese unsägliche Vorhaltung gegenüber der Bundesregierung.

Wenn die Linke im Zusammenhang mit der Vereinbarung mit der Türkei mit Begrifflichkeiten – Herr Korte und Frau Dağdelen, Sie beide kann ich da zitieren – wie „schmutzig“, „dreckig“ und „schäbig“ hantiert – diese Vereinbarung bezeichnen Sie ja auch als „Deal“ -, dann frage ich mich, was Sie davon halten, dass wir der Türkei für ihre gute und wichtige Arbeit, die sie in ihrem Land gegenüber den Flüchtlingen aus Syrien leistet, 3 Milliarden Euro und sukzessive bis zu 6 Milliarden Euro als Unterstützung bei dieser wichtigen humanitären Aufgabe anbieten wollen. Dieses Geld geht nicht in das Säckel von Herrn Erdogan, sondern es kommt den Hilfsorganisationen zugute, perspektivisch auch unserer GIZ, die dort eine wichtige und herausragende Arbeit leisten; und dafür danke ich allen sehr.

Wir haben heute Morgen über den weiteren Kontext, nämlich die Bekämpfung der Fluchtursachen, gesprochen. Das ist von großer Bedeutung. Auch Kollegin Roth hat einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte geleistet. Ich denke, wenn wir nicht in der Lage sind, in guter Kooperation mit der Türkei die Situation dort zu stabilisieren, und uns dies nicht auch in Nordafrika gelingt, dann haben wir gar keine Chance, die dahinterliegenden Ursachen wirksam zu bekämpfen. Insofern ist diese Kooperation, die der Stabilisierung der Situation in der Türkei dient, von ganz großer Bedeutung.

Wenn wir auf die aktuelle Entwicklung schauen, muss uns natürlich beunruhigen, dass Ministerpräsident Davutoglu zurückgetreten ist und damit jemand, der Europa näher gestanden hat. Auch der bevorstehende AKP-Parteitag muss uns beunruhigen. Besonders beunruhigen muss uns – das ist bisher nicht angesprochen worden; deshalb will ich kurz darauf eingehen – die Situation im türkischen Parlament, und zwar im Hinblick auf das Risiko einer Immunitätsaufhebung.

Sie haben möglicherweise diese sehr unschönen Szenen in der Verfassungskommission im türkischen Parlament live gesehen. Es ging dabei um einen Antrag der AKP auf Verfassungsänderung, der angenommen worden ist. Die AKP betreibt damit durchsichtige taktische Manöver. Ziel ist dabei letzen Endes die Entfernung einer ganzen Fraktion, nämlich der HDP, aus dem Parlament. Die AKP alleine verfügt nicht über die notwendige verfassungsändernde Mehrheit im Parlament, doch leider machen da auch noch die CHP und die MHP mit.

Ich würde mir sehr wünschen, Kollegin Schlegel – Sie haben ja gerade den Dialog, den Sie diesbezüglich führen wollen, angesprochen -, dass Sie auf die Kollegen im türkischen Parlament, mit denen Sie ein gutes Einvernehmen haben, einwirken, dass sie dieser Verfassungsänderung nicht zustimmen.

Ich glaube, das ist auch für das türkische Parlament selbst von großer Bedeutung. Jede Fraktion im türkischen Parlament, die dem zustimmen will, scheint ihren Eigennutz daraus ziehen zu wollen. Aber es ist eine außerordentlich riskante Entscheidung, die die anderen Fraktionen, also nicht nur die AKP, da treffen; denn es würde sukzessive zu einer Beschneidung der Stärke dieses Parlaments führen.

Daher sollten wir auf sie einwirken und hier im Parlament nicht weiter eine Eskalation betreiben, sondern in guter Kooperation das Gespräch mit denjenigen dort, die wir als moderate und gute parlamentarische Kräfte ansehen, suchen.

Ich glaube, dass wir als Europäische Union immer den Weg der Kooperation und nicht den der Konfrontation gehen sollten. Insofern sollten wir auch sorgsam darauf achten, mit unserem eigenen parlamentarischen Gebaren nicht etwa die nationalistischen Kräfte in der Türkei – sie befinden sich in vielen Fraktionen des Parlamentes – weiter zu stärken; denn sie würden sich im Zweifelsfall hinter Erdogan scharen. Das würde dann wahrscheinlich zu einer weiteren Verfassungsänderung, die das Präsidialsystem stärken könnte, führen. Das ist bestimmt kein kluger und richtiger Weg. Insofern würde ich mir wünschen, dass wir alle bereit sind, mäßigend und im guten Sinne vermittelnd an der Kooperation mit der Türkei zu arbeiten. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich unsere guten Kontakte ins türkische Parlament nutzen.

Danke schön.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 18. und 19. Februar haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel über gemeinsame Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Position in Brüssel mit Nachdruck vertreten.

Ziel der CDU ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren, indem wir Fluchtursachen bekämpfen, die EU-Außengrenzen schützen und Schleuser bekämpfen sowie die Flüchtlingsbewegung ordnen und steuern. Dabei haben wir bereits viel erreicht.

Anbei finden Sie eine kurze Zusammenfassung der beschlossenen und bereits umgesetzten Maßnahmen in der europäischen und nationalen Flüchtlingspolitik.

1. Zur Bekämpfung von Fluchtursachen wurden bei der Konferenz in London für Syrien und die Nachbarländer insgesamt über 11 Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe, also für das Welternährungsprogramm, für Schulbildung und Arbeitsmöglichkeiten zugesagt. Um die Lage der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern, stellt die Europäische Union drei Milliarden Euro bereit. Zusätzlich hat die Bundesregierung der irakischen Regierung einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro zugesagt. Damit soll die Infrastruktur in den vom sogenannten Islamischen Staat (IS) befreiten Gebieten wieder aufgebaut werden, damit die geflüchteten Menschen schnell in ihre Heimat zurückkehren können.

2. Beim Schutz der europäischen Außengrenzen und bei der Bekämpfung der Schlepperbanden in der Ägäis kommen wir voran: Alle 28 Mitgliedstaaten haben sich zu einer gemeinsamen europäischen Lösung bekannt. In enger Kooperation mit der Türkei sollen die EU-Außengrenzen besser geschützt, die Zahl der Flüchtlinge reduziert und die illegale Migration bekämpft werden. Den entsprechenden EU-Türkei-Aktionsplan umzusetzen, hat für alle EU-Mitglieder höchste Priorität. Der NATO-Einsatz entlang der türkischen Küste wird in dieser Woche beginnen. Gemeinsam mit der türkischen Küstenwache und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex werden die Ägäis überwacht, Schlepper-Boote aufgebracht und Flüchtlinge wieder zurück in die Türkei gebracht. Bei einem EU-Sondergipfel gemeinsam mit der Türkei Anfang März soll entschieden werden, welche Maßnahmen darüber hinaus nötig sind, um die illegale Migration zu stoppen. Zudem sind vier von fünf Hotspots (Registrierungszentren) in Griechenland fertiggestellt und haben die Registrierung von Flüchtlingen nach europäischen Standards aufgenommen.

3. Auch bei der Ordnung und Steuerung der Verfahren gibt es Fortschritte. Die Verfahren wurden beschleunigt und die Zahl der Abschiebungen hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt und steigt weiter. Seit Ende 2015 werden die an der Grenze ankommenden Schutzsuchenden registriert und die Fingerabdrücke gespeichert. Das Asylpaket II wurde vergangene Woche im Bundestag auf den Weg gebracht und soll in dieser Sitzungswoche beschlossen werden. Damit findet insbesondere für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern ein beschleunigtes Asylverfahren statt. Flüchtlinge mit einem sogenannten subsidiären Schutzstatus werden für zwei Jahre vom Familiennachzug ausgeschlossen. Und ganz zentral: Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll um Algerien, Tunesien und Marokko erweitert werden. Diese Maßnahme hat sich bereits bei den Ländern des westlichen Balkans bewährt.

Nun geht es darum, dass die rot-grünen Landesregierungen dieser Erweiterung im Bundesrat zustimmen.

Der Freiburger CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall hat die von der CDU-geführten Bundesregierung maßgeblich vorangebrachte Einigung der Europäischen Union mit der Türkei zur Bewältigung der Herausforderung durch die Flüchtlingsströme begrüßt.

„Der am Wochenende in Brüssel vereinbarte Aktionsplan ist ein wichtiger und richtiger Schritt zur Bekämpfung der Fluchtursachen, durch den das eigentliche Ziel, den Zustrom der Flüchtlinge nach Europa einzudämmen, erreicht werden kann“, erklärte der Abgeordnete zu Beginn der neuen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag.

Die EU-Mitglieder und die Türkei einigten sich auf dem EU-Türkei-Gipfel auf folgende Punkte:

  • Die EU zahlt 3 Milliarden Euro, um humanitäre Hilfe für rund 2 Millionen Flüchtlinge in der Türkei zu finanzieren. Die Finanzhilfen sollen ab 1. Januar 2016 für konkrete Projekte bereitgestellt werden.
  • Die Gespräche bezüglich Visaerleichterungen und Beitrittsverhandlungen werden intensiviert.
  • Die Türkei sichert zu, die heimischen Küsten besser zu schützen und effektiver gegen Schlepperorganisationen vorzugehen.

Von Marschall verwies auch auf die bereits vorzuweisenden Erfolge zur Verringerung der Flüchtlingszahlen in Deutschland. „Aus den sechs westlichen Balkanstaaten kommen schon jetzt quasi keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland. Hier hat die CDU-geführte Bundesregierung im europäischen Verbund bereits entscheidende Maßnahmen eingeleitet und erfolgreich umgesetzt. Mit dem in Brüssel geschlossenen Abkommen geht EU einen weiteren wichtigen Schritt zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. Dabei spielt die Türkei eine entscheidende Rolle. Über Lesbos, Kos und andere ostägäische Inseln, die sich in Sichtweite der Türkei befinden, kommen die meisten Flüchtlinge nach Europa. Durch dieses Abkommen werden die richtigen Instrumente aktiviert, um die illegale Migration aus der Türkei zu reduzieren.“ So sollen die Seenotrettung, der Grenzschutz und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität verstärkt werden. Auch sei über das sogenannte Rückführungsabkommen gesprochen worden, berichtete der Abgeordnete. Damit soll es ermöglicht werden, Bürgern von Drittstaaten in die Türkei zurückzuschicken. Dazu sollen Kontingente für Flüchtlinge geschaffen werden, die auf legalem Wege in der EU aufgenommen werden. Mit diesen Flüchtlingskontingenten soll die Türkei entlastet werden.

„Ein weiterer wichtiger Aspekt des Abkommens ist es, die Lebensbedingungen und mittelfristigen Perspektiven für die Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern und auch damit weiteren Flüchtlingsbewegungen aus dem Land in die EU zuvorzukommen. Die der Türkei zur Verfügung gestellten drei Milliarden Euro dienen ausschließlich humanitären Zwecken, wie der verbesserten Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge und einer Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten für die etwa 900.000 Flüchtlingskinder im Land“, betonte von Marschall. Generell sei angesichts der aktuellen Herausforderungen in den internationalen Beziehungen eine enge Zusammenarbeit der EU mit der Türkei unverzichtbar, so von Marschall, der für seine Fraktion im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten als Sprecher für die Türkei fungiert. Der Bürgerkrieg in Syrien und die terroristische Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ seien nur zwei Aspekte, die eine regelmäßige Abstimmung mit der Türkei erfordern, erklärte der Abgeordnete abschließend.

Gemeinsam mit dem Freiburger Herder-Verlag hat die  Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) den Leitfaden “Deutschland – Erste Informationen für Flüchtlinge” herausgegeben. Der als Wegbegleiter für arabischsprachige Flüchtlinge gedachte Leitfaden erscheint dabei in deutscher und arabischer Sprache.

„Dieser Leitfaden soll den Neuankömmlingen helfen, sich zu orientieren. Er soll aber auch eine Hilfe für die Menschen sein, die die Flüchtlinge in den kommenden Monaten begleiten“, so der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering.

Konzipiert wurde das Buch von den beiden Autoren Rocco Thiede und Susanne Van Volxem in Zusammenarbeit  mit einem wissenschaftlichen Beirat dem unter anderem Petra Bahr (Konrad-Adenauer-Stiftung), Patricia Ehret (Leiterin eines Flüchtlingsheims in Berlin), Mouhanad Khorchide (Uni Münster) und Ursula Spuler-Stegemann (Uni Marburg) angehören. Das Werk umfasst wichtige Informationen über Deutschland und dessen Bevölkerung, die jedem Neuankömmling helfen unser Land besser zu verstehen. In verständlicher Sprache vermittelt der Leitfaden allgemeines Wissen zu Land und Leute, wichtige Informationen zum Verständnis von Staat und Gesellschaft, aber auch praktische Hinweise für die ersten Tage und den Alltag in Deutschland. Die Grundlegenden Hinweise reichen hierbei von Fakten über rechtliche Fragen bis hin zu wichtigen ethischen Gesichtspunkten, welche die Grundlage des Zusammenlebens in einem demokratischen Rechtsstaat bilden.

Das Buch soll vor allem mit Hilfe von Partnern direkt den Weg zu den Flüchtlingen finden und über Hilfsorganisationen und Kommunen verteilt werden. Ebenfalls ist der Leitfaden im Buchhandel und als kostenfreie App für iOS und Android erhältlich. Desweiteren kann es auch direkt beim Herder-Verlag bestellt werden.

Die Flüchtlingssituation war Thema bei der Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Freiburg in der Gewerbeakademie, bei der ich über aktuelle Situation und neuesten Initiativen der CDU-geführten Bundesregierung und meine Bemühungen auf europäischer Ebene berichtete. Dazu zählen das beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, wie auch meine wenige Stunden zuvor geführten Gespräche in der EU Kommission. Detailliert legte ich in meinen Ausführungen die verschiedenen Flucht- und Migrationsursachen dar. Für mich steht fest: Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Deutschland kommen, oder aus sicheren Drittstaaten zu uns kommen, müssen künftig schneller wieder in die Heimatländer zurückgeführt werden. Es ist nur konsequent, dass die CDU-geführte Bundesregierung die sechs Balkanländer zu sicheren Herkunftsländern erklärt hat und damit maßgeblich dazu beigetragen hat, dass von dort sich kaum mehr Flüchtlinge auf den Weg zu uns machen. Nur durch diese Begrenzung der Flüchtlingsströme haben wir die Kapazitäten um denjenigen die angemessene Hilfe zukommen zu lassen, die unsere Hilfe am dringendsten brauchen.

In meiner Fraktion werbe ich unerlässlich für einen gesamteuropäischen Ansatz in der Flüchtlingspolitik. Eine Renationalisierung bzw. Zersplitterung Europas in dieser Frage ist nicht zielführend. Es braucht ein einheitliches Europa, das den Nachbarstaaten Syriens, der Türkei, Jordanien und Libanon bei der Versorgung der dort lebenden Flüchtlinge zur Seite steht. Nur dann kann gewährleistet werden, dass sich diese Menschen gar nicht erst auf den Weg nach Europa machen. Viele von ihnen hoffen noch immer, eines Tages in ihre Heimat zurückkehren zu können. Dazu ist es erforderlich, dass alles unternommen wird, um den Krieg in Syrien zu beenden.

Lesen Sie hierzu den Bericht der Badischen Zeitung vom 19.11.2015 von Sina Gesell.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten ich Sie herzlich einladen zur gemeinsamen Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Freiburg und der CDU-Ortsverbände:

„Flüchtlingskrise:
Aktuelle Gesetzgebung in Deutschland,
Europäische Maßnahmen, Internationale Verhandlungen.“
mit Matern von Marschall MdB
Morgen: Dienstag, den 17.11.2015 von 19:00 – 21:00 Uhr
in der Gewerbeakademie Freiburg
Wirthstraße 28, 79110 Freiburg

Matern von Marschall wird das am Anfang des Monats in Kraft getretene Gesetzespaket zur Beschleunigung der Asylverfahren erläutern, die Lage der Flüchtlinge in den Syrien umgebenden Staaten skizzieren, den Stand der Verhandlungen zur Befriedung des Bürgerkrieges in Syrien darlegen und notwendige weitere Handlungsoptionen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aufzeigen und mit den Gästen diskutieren.

Über Ihre Teilnahme und kurze Anmeldung freut sich die Kreisgeschäftsstelle der CDU Freiburg (info@cdu-freiburg.de).

Am vergangenen Samstag besuchte der Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall eine Informationsveranstaltung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtung (BEA) auf dem Sportplatz der Polizeiakademie an der Lörracher Straße. Gemeinsam mit gut 100 interessierten Bürgerinnen und Bürger informierte sich Matern von Marschall MdB über die Entwicklung des Aufbaus und der weiteren Nutzung der BEA, welche bis zur Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle als verlässliche Bleibe für Flüchtlinge dienen soll.

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer erklärte während eines Rundgangs durch die verschiedenen Räumlichkeiten, dass auf Grund der gestiegenen Zahl an Flüchtlingen, welche vor Krieg, Armut und Verfolgung aus ihren Heimatländern fliehen, eine Belegung der Aufnahmestelle mit 1000 Flüchtlingen ab dem kommenden Wochenende notwendig geworden sei.

Betreiber der Bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtung in Freiburg wird die European Homecare GmbH, ein mittelständisches Familienunternehmen, das auf soziale Dienstleistungen spezialisiert ist und schon Erfahrung im Betrieb von Erstaufnahmestellen vorweisen kann. Die Verpflegung sowie der Sicherheitsdienst werden von externen Firmen übernommen. Neben zwei Zelten für die Unterbringung der Flüchtlinge wird es auf dem Gelände auch ein Zelt für die Verpflegung und zum Aufenthalt der Menschen geben. Des Weiteren verfügt die BEA über eine Sanitätsstelle, Räumlichkeiten für die Sozialbetreuung, eine Kleiderkammer und ein Spielzimmer für Kinder.

Matern von Marschall MdB lobte die Arbeit des Regierungspräsidiums und begrüßte die Veranstaltung des Tags der offenen Tür. Die Veranstaltung vermittle Wissen und schaffe Transparenz für die Anwohner, was beides wichtige Voraussetzungen für den Abbau von Ängsten und Vorurteilen und somit für ein gutes Miteinander seien.

Ansgar Fehrenbacher, Leiter des Referats für Ausländerrecht beim Regierungspräsidium Freiburg, erläuterte, dass die Menschen nur die ersten Wochen in der BEA verbringen werden und von dort an die unteren Aufnahmebehörden in den Stadt- und Landkreisen zugeteilt werden. Der Bundestagsabgeordnete von Marschall bezeichnete die Ausstattung der BEA unter Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer und der vorliegenden Notsituation als angemessen.

Matern von Marschall betonte bei seinem Besuch, dass Bund und Länder bei der Bewältigung der großen Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen und verwies darauf, dass der Bund erst kürzlich seine Hilfen für Länder und Kommunen zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen aufgestockt hat und  sich vom kommenden Jahr an dauerhaft an den Kosten beteiligt. Nähere Informationen zu den beschlossenen Bundeshilfen finden Sie unter nachfolgendem Link.

Weitere Eindrücke von der Informationsveranstaltung des Regierungspräsidiums in der BEA Freiburg: