Die Deutsch-Französische Agenda, in der 15 prioritäre Vorhaben gelistet sind, sieht im Rahmen des Aachener Vertrages gleich zwei bedeutende Projekte für Südbaden und speziell die Region Freiburg vor: Neben einer Verbesserung grenzüberschreitender Bahnverbindungen, wobei der Wiederaufbau der Rheinbrücke für die Bahnverbindung Freiburg-Colmar in Abhängigkeit der Ergebnisse der laufenden Machbarkeitsstudie konkret benannt wird, ist  die gemeinsame Entwicklung eines Projektes zur Nachnutzung des Gebiets rund um das AKW Fessenheim nach dessen Stilllegung im Rahmen eines deutsch-französischen Wirtschafts- und Innovationsparks in der Vorhabenliste enthalten. „Das ist eine echte Sensation für unsere Region, ich bin froh, dass sich unser Einsatz gelohnt hat“, so der Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall.

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Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim: Präsident Macron kündigt Stilllegung bis Sommer 2020 an

Berlin. / Freiburg. 27.11.2018

„Ich bin mir ganz sicher, dass Fessenheim zeitnah abgeschaltet wird.“: diese Überzeugung äußerte der Freiburger Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall (CDU) bereits vor einigen Wochen und er begrüßt deshalb die gestrige Ankündigung des französischen Präsidenten Macron bei der Vorstellung eines Zehnjahresplans zur Energiewende.

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CDU-Abgeordnete zum Hickhack um Fessenheim: „Die französische Politik sollte die Bürger bei uns nicht weiter verunsichern, sondern handeln und Fessenheim abschalten“

Die CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL, Felix Schreiner MdB, Armin Schuster MdB und Matern von Marschall MdB kritisieren den jüngsten Hickhack um den Schließungstermin für das Kernkraftwerk Fessenheim. „Das Kernkraftwerk Fessenheim muss schnellstmöglich und endgültig vom Netz. Die französische Politik sollte die Bürger bei uns nicht durch ihre Ankündigungen verunsichern, sondern handeln und Fessenheim abschalten. Wir sind zwar erleichtert, dass das französische Umweltministerium nach Medienberichten nun doch von der geplanten Schließung des Pannenreaktors im Jahr 2018 spricht, aber die Tatsache, dass wenige Stunden vorher aus der gleichen Richtung von einer Verschiebung bis Ende 2022 gesprochen wurde, macht deutlich, dass wir die Entwicklungen genau im Auge behalten müssen“, so die Abgeordneten. Auch der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Oliver Rein, unterstreicht die Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Abschaltung des ältesten Kernkraftwerks.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks soll bei der französischen Regierung auf eine baldige Schließung des Atomkraftwerkes Fessenheim drängen. Nachdem bei der jüngsten Sitzung der grenzüberschreitenden Überwachungskommission  CLIS erhebliche Sicherheitsmängel festgestellt wurden, haben die Wahlkreisabgeordneten Matern von Marschall (Freiburg), Peter Weiß (Emmendingen-Lahr),  und Armin Schuster (Lörrach-Müllheim) zusammen mit dem südbadischen CDU-Bezirksvorsitzenden und Landesgruppenvorsitzenden Andreas Jung in einem dringlichen Schreiben die Ministerin gebeten, bei der französischen Regierung konkrete Zusagen einzufordern.

So solle Block 2 des Kraftwerkes in Fessenheim dauerhaft abgeschaltet bleiben, da der Block wegen Sicherheitsmängel derzeit ohnehin nicht in Betrieb ist.

Zur gänzlichen Stilllegung des AKW’s fehlt derzeit noch das Dekret der Regierung, durch welches der Entzug der Betriebsbewilligung erfolgt. Das entsprechende Dokument zum Entzug der Betriebsbewilligung ist, laut der französischen Atomaufsichtsbehörde ASN, bereits bei der EDF in Arbeit. Damit soll die Stilllegung bis spätestens Ende 2018 erfolgen und das Dekret zum Rückbau zwischen Ende 2021 und 2023 erfolgen.

Die Abgeordneten aus Südbaden bitten die Bundesumweltministerin, in Paris jetzt auf ein baldigen Erlass des Schließungsdekrets zu drängen.

Der Freiburger CDU-Bundestagsabgeordnete zeigte sich erleichtert über die erreichte Entschädigungsvereinbarung zwischen dem Energiekonzern EDF und dem französischen Staat.

„Mit dem erreichten Kompromiss ist ein wichtiger Schritt in Richtung Stilllegung des dienstältesten Atomkraftwerks Frankreichs getan. Auch wenn laut Medienberichten ein Antrag auf das Ende der Betriebserlaubnis noch nicht gestellt worden ist, steht die Marschrichtung fest: Das AKW Fessenheim wird abgeschaltet und das ist gut so. Eine Fortsetzung der Hängepartie wäre für uns alle in Südbaden unerträglich gewesen. Von Seiten der französischen Regierung wurde immer wieder versprochen, dass das AKW Fessenheim zeitnahe abgeschaltet wird. Dennoch wurden wir immer wieder vertröstet. Ich bin froh, dass das überparteiliche Werben und der vorbildliche Einsatz von Seiten der Bürgerinitiativen letztendlich erfolgreich waren.

In der deutsch-französischen Parlamentariergruppe habe ich seit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag nachdrücklich bei den Kollegen der Asemblee Nationale unsere Sorgen deutlich gemacht. Auch mit dem französischen Botschafter war ich dazu regelmäßig im Gespräch. Jetzt gilt es dran zu bleiben, bis der Antrag auf Ende der Betriebserlaubnis des AKW Fessenheim endgültig unterzeichnet ist. Ein entscheidender Schritt ist getan.“