Meine Rede im Video:


Meine Rede im Wortlaut:

Matern von Marschall (CDU/CSU):

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Röttgen, die Fragen, die Sie aufwerfen, sind sehr wichtig. Sie sind im europäischen Kontext mindestens genauso wichtig. Auch dort müssen wir unseren Beitrag leisten.

(Dr. Alexander Gauland (AfD): Wir hätten gern Antworten!)

Frau Brantner, Sie haben die Liebeserklärung des Präsidenten Macron am vergangenen Sonntag, am Volkstrauertag, erwähnt. Ich finde, sie ist auch noch mal zu verknüpfen mit seiner Erinnerung daran, dass uns Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg die Hand gereicht hat und uns diese zweite Chance, diese „Wiederauferstehungschance“, wie er gesagt hat, gegeben hat.

(Armin-Paulus Hampel (AfD): Die erste Chance hieß Versailles!)

– Ich weiß, dass Sie, Herr Hampel, und auch die gesamte AfD-Fraktion immer historische Ressentiments insbesondere gegen Frankreich bedienen. Das finde ich besonders unschön.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel (AfD): Sie müssen mal in den Geschichtsunterricht!)

Herr Kollege Röttgen, Sie haben gesagt, dass sich Europa in einer schwierigen Situation befindet. Wir sollten Frankreich mit dem Impuls, den es europapolitisch setzt, nicht allein lassen, sondern wir sollten alles tun, um gemeinsam mit Frankreich Themen voranzubringen, die uns wichtig sind. Das heißt übrigens nicht, dass wir naiv sein müssen. Das heißt, dass wir uns klar positionieren und Argumente austauschen müssen. Wir sollten das aber gemeinsam tun.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bin in der vergangenen Woche mit unserer Verteidigungsministerin in Mali gewesen. Ich habe erlebt, dass Deutschland – Deutschland hat dort das Kommando über die Europäische Trainingsmission für die malische Armee übernommen – dort sehr gut mit Frankreich zusammenarbeitet, insbesondere in der Deutsch-Französischen Brigade, und dass dort ein guter gemeinsamer Ansatz – Herr Link, Sie haben unter anderem von der Kohärenz der Ansätze gesprochen – im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik gefahren wird. Ich habe auch erlebt, dass unsere Hilfsorganisationen und die GIZ dankbar dafür sind, dass gerade die Mission MINUSMA, die der Zivilbevölkerung Schutz bieten soll, vor Ort ist, um sie selbst in ihrer Arbeit zu schützen. Das alles gehört zusammen.

Lassen Sie mich Folgendes ins Zentrum meiner Ausführungen stellen: Wir werden nicht umhin kommen, uns die Frage zu stellen, ob wir in der europäischen Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik nicht zu Mehrheitsentscheidungen kommen müssen. Ich bin überzeugt, dass wir das müssen. Ich glaube, dass viele Kolleginnen und Kollegen diese Überzeugung teilen. Ich glaube auch, dass das ein Schritt ist, der sehr viel Mut erforderlich macht, Mut deswegen, weil ein Bekenntnis zur Europäischen Union ausdrücklich beinhalten muss, dass man bereit ist, Souveränität abzugeben oder sich jedenfalls Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union zu stellen. Das halte ich für wichtig.

Wenn wir im Bereich der Sicherheitspolitik zusammen mehr machen wollen, dann müssen wir unser Parlament anders einbeziehen. Ich glaube, wir müssen Krisen sehr viel stärker vorher erkennen. Ich denke, dass sich Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen europäischen Parlamenten enger austauschen müssen, um gemeinsam in einer Synopse die Krisenherde, die auf dieser Welt existieren, zusammenzutragen und um für den Vorlauf möglicher notwendiger Einsätze die Kenntnis über die Krisenherde zu vertiefen, sodass eine parlamentarische Befassung, wenn etwa ein Einsatz hier im Deutschen Bundestag beschlossen werden muss, qualifiziert möglich ist. Das ist eine Qualifikation unseres Parlaments, die wir im Austausch mit unseren europäischen Kollegen brauchen.

Wir sollten andere wichtige europapolitische Themen aber keinesfalls vergessen. Unsere Beziehung zur Türkei muss auf neue Füße gestellt werden. Wir müssen den europäischen Klimaschutz auch im Interesse eines fairen Wettbewerbs innerhalb der EU voranbringen, und zwar über den Zertifikatehandel hinaus. Vielleicht beziehen wir den Wärme- und Verkehrssektor mit ein. Das sind ganz zentrale europäische Themen, vor deren Behandlung wir uns nicht drücken dürfen und mit denen wir umgehen müssen, übrigens auch im Lichte der jetzt anstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Und nachdem dort das Geld auch nicht auf Bäumen wächst und wir mit dem Austritt Großbritanniens weniger Mittel zur Verfügung haben, aber gleichzeitig mehr leisten wollen, werden das sehr ernste Diskussionen sein. Ich finde, wir sollten sie sehr ernsthaft und seriös hier im Deutschen Bundestag führen.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Anlässlich des 55. Jahrestages des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit, haben sich die Parlamente beider Länder erneut zu ihrer Freundschaft im Dienste Europas bekannt. Wir setzen uns damit für eine gute Zusammenarbeit beider Volksvertretungen ein. Es geht gerade darum, ganz praktische Projekte auf den Weg zu bringen, die den Menschen in beiden Ländern nützen. Wenn ich an unsere Heimat denke, dann fällt mir da zum Beispiel die Zugstrecke Freibug Colmar ein, die dringend wieder aufgebaut werden muss.

Einen wichtigen Beitrag zur Freundschaft unserer Völker leistet auch das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW), in dessen Verwaltungsrat ich mitarbeiten darf. Mit der Erneuerung des Elysée-Vertrages heben wir nachdrücklich die Arbeit des DFJW hervor. Wir wollen in Zukunft noch mehr für den Austausch von Studenten, Auszubildenden und jungen Berufstätigen machen.  Dazu soll jetzt ein deutsch-französischen Praktikum auf den Weg gebracht werden. Außerdem müssen wir unsere Hochschulabschlüsse vergleichbar machen. Das wird auch wichtig sein mit Blick auf den Europäischen Campus am Oberrhein. So können künftig viele Tausend Lernende und Lehrende in Zukunft zwischen Schwarzwald und Vogesen im „Rhine Valley“ eine europäisch und international bedeutende Forschungslandschaft aufbauen.

Den grenzüberschreitenden Jugendaustausch wollen wir auch nutzen, um unsere gemeinsamen Grundwerte von Freiheit, Demokratie und friedlichem Miteinander zu stärken. Das DFJW  möchte dazu auch diejenigen Jugendlichen erreichen, die es aus verschiedensten Gründe nicht so leicht haben und die wir deshalb besonders unterstützten sollten.

Gerade wir Abgeordnete aus der grenznahen Region sind besonders darum bemüht, diese Ziele umzusetzen: die jungen Menschen auf beiden Seiten des Rheins sollen wirklich ganz persönlich erleben, wie reizvoll eine andere Kultur ist und welche großen Chancen für das ganze Leben eine Freundschaft mit dem Nachbarn bringt.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Matern von Marschall, MdB

Ihr Matern von Marschall, MdB

 

 

 

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Meine Rede im Wortlaut: 

Verehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank! Ich weiß: Die AfD benutzt das Mittel der sogenannten gezielten Provokation, um auf sich aufmerksam zu machen. Man könnte solche Provokationen insoweit auch einfach durch Nichtkommentierung versickern lassen.

(Dr. Alexander Gauland (AfD): Versuchen Sie es!)

Es wird immer gesagt – Herr Gauland, Sie haben es, glaube ich, erwähnt -, dass sei Meinungsfreiheit. Ich will Ihnen jetzt einmal sagen,

(Zurufe von der AfD: Oh!)

was ich von dem, was Herr Weyel sagt – ich glaube, er hat unterdessen das Plenum verlassen, weil er sich dem nicht stellen will -, halte. Er ist der Meinung, dass der Preis, den Deutschland in der Europäischen Union zahlen muss, über das hinausgeht, was Deutschland infolge des Versailler Vertrags zu zahlen hatte. Wissen Sie, was das ist? Das ist, um in Ihrer Diktion zu bleiben, Kriegstreiberei.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland (AfD))

Ich will noch etwas sagen: Das eine ist die gezielte Provokation, das andere ist die bewusste Falschaussage. Eine bewusste Falschaussage ist es, von einer kontinentalen Diktatur zu sprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir reden heute über das Programm der Europäischen Kommission. Kollege Sarrazin hat auf die demokratischen Prinzipien der Europäischen Union hingewiesen. Diese demokratischen Prinzipien sind fundiert im Trilog. Der sogenannte Trilog ist die Diskussion, die die Kommission mit dem Parlament – den gewählten Vertretern der Mitgliedstaaten – und mit dem Rat – den gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten – führt; das ist zutiefst demokratisch. An diesem Prinzip wollen und werden wir festhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Michael Georg Link (FDP))

Im Übrigen legen die Mitgliedstaaten offensichtlich – das ist das Programm dieser Kommission gewesen – Wert darauf, dass sich die Kommission und damit Europa auf die wesentlichen und die wichtigen Fragen beschränken. Welche sind das? Das sind diejenigen Fragen, die die einzelnen Mitgliedstaaten nicht alleine lösen können. Für diese Aufgaben ist Europa da, und für diese Aufgaben wollen wir Europa auch in Zukunft stärken. Vor diesem Hintergrund hat die Juncker-Kommission, deren Arbeit zu Ende geht, wesentlich weniger Legislativvorschläge gemacht. Wir haben jetzt noch einen überschaubaren Anteil von legislativen Akten, die in den kommenden Monaten zum Abschluss zu bringen sind.

Deutschland ist hier gefordert. Ich schaue meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD an und hoffe, dass die Mehrheit Ihrer Delegierten am kommenden Sonntag für eine stabile Regierung in Deutschland eintritt, die dem, was in unserem Sondierungspapier festgelegt ist, zum Durchbruch verhelfen kann.

Zum Durchbruch verhelfen heißt, dass wir diesen sehr wichtigen ersten Teil des Sondierungspapiers, in dem es um Europa geht, ernst nehmen. Selbstverständlich – Herr Kollege Schraps, Sie haben eingangs darauf hingewiesen – sind auch Aspekte einer sozialen Union wichtig. Aber natürlich ist der Umfang dessen, was in Europa im Arbeits- und Sozialbereich als Gemeinschaftsaufgabe geleistet werden kann, begrenzt. Zumindest sollten in den Ländern Mindestvoraussetzungen gelten.

Im Übrigen bin ich sehr fest der Meinung, dass Länder Wettbewerbsfähigkeit und damit auch Aufschwung in ihren Volkswirtschaften gerade dadurch erreichen, dass sie sich in ihrer Leistungsfähigkeit und auch in ihren Kostenstrukturen unterscheiden. Wir sollten dem nicht durch eine Nivellierung entgegenwirken, die am Ende ja ein Protektionismus der Staaten mit den höchsten Kosten gegenüber denjenigen wäre, die sich erfolgreich im Kontext eines binneneuropäischen Wettbewerbs zeigen können. Das sollten wir nicht machen. Wir sollten allen Staaten die Chance geben, sich erfolgreich zu bewähren. Das ist ganz wichtig.

Kollege Sarrazin, wir haben vorhin über Herrn Centeno gesprochen. Natürlich war das ein hartes Reformprogramm, das Portugal zu schultern hatte. Aber es ist erfolgreich daraus hervorgegangen,

(Beifall des Abg. Gunther Krichbaum (CDU/CSU))

weil es wettbewerblich stark ist und weil es natürlich günstigere Lohnstückkosten hat als andere Länder in der EU.

Ich will zum Abschluss sagen: Natürlich sind jetzt Frankreich und Deutschland – Herr Petry, Sie haben es gesagt – gefragt. Das werden wir kommenden Montag durch eine gemeinsame Entschließung unserer beiden Parlamente, einen Impuls dieser beiden wichtigen Länder, auch voranbringen. Das finde ich sehr gut und sehr wichtig. Ich finde auch – das können wir vielleicht in Erinnerung an den Staatsakt für Philipp Jenninger, der heute Morgen hier stattgefunden hat, sagen -, dass wir durchaus einen neuen Impuls für dieses Europa brauchen. Ich glaube, die allermeisten von uns sind mit viel Begeisterung dabei, dieses Europa nach vorne zu bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Am Donnerstag hat der Bundestag eine Stunde intensiv über Europapolitik beraten. Dabei stand das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2018 mit dem Titel „Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa“ im Mittelpunkt. Gunther Krichbaum und Matern von Marschall waren dabei für die Fraktion die beiden Redner aus der baden-württembergischen Landesgruppe.

Krichbaum betonte zum einen die zeitliche Unterteilung des Arbeitsprogramms in jene legislative Vorhaben, die aufgrund der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 noch im laufenden Jahr 2018 auf den Weg gebracht werden müssen. Der zweite Teil des Kommissionsprogramms legt dann den Schwerpunkt auf eine längerfristige Planung bis 2025. Grundsätzlich seien die Initiativen der Juncker-Kommission aus Sicht der CDU/CSU zu unterstützen. Insbesondere zu nennen seien hier die Themen der Terrorismusbekämpfung, der inneren Sicherheit, dem Abschluss einer Reihe von Freihandelsabkommen und der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Gleichzeitig müsse aber der Bundestag auf sein Mitspracherecht pochen, wenn es um die Überführung des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds geht, da dies nur über eine Änderung der Verträge ginge. Auch in Zukunft muss gewährleistet sein, dass Risiko und Haftung in einer Hand bleiben. Das gilt ganz besonders vor dem Hintergrund der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung, die der Deutsche Bundestag trägt.

Matern von Marschall unterstrich das Subsidiaritätsprinzip, worauf die Juncker-Kommission besonders Wert gelegt hat. Europa sei für diejenigen Fragen zuständig, die die einzelnen Mitgliedstaaten nicht alleine lösen können. Zudem habe die Juncker-Kommission in ihrer Amtszeit wesentlich weniger Legislativvorschläge gemacht, ganz nach dem Motto „weniger ist mehr“. Matern von Marschall appellierte an die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsländer, der nicht durch Nivellierung und Protektionismus entgegengewirkt werden solle. Unterschiedliche Leistungsfähigkeit sowie Kostenstrukturen seien für einen binneneuropäischen Wettbewerb und ein Europa der Innovation von Vorteil. Insbesondere sei aber nun eine stabile Regierung zu bilden, damit Deutschland im europäischen Zusammenspiel wieder ein zuverlässiger Partner ist.

Den Debattenbeitrag von Matern von Marschall finden Sie hier in der Mediathek des Deutschen Bundestages.

Am 25. März 2017 jährt sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge zum 60. Mal. Ein gemeinsames Europa als Projekt des Friedens und gemeinsamer Werte! Mit den Verträgen wurde ein gemeinsamer Markt geschaffen, in dem sich Waren, Dienstleistungen, Menschen und Kapital frei bewegen können. Die Grundlage für Wohlstand und Stabilität für alle europäischen Bürger. Vor allem für uns in Südbaden ist der gemeinsame Binnenmarkt nicht nur ein Garant für unseren Wohlstand, sondern auch ein Lebensgefühl. Europa ist in unserer Region an den direkten Grenzen zu Frankreich und der Schweiz gelebter Alltag.

Gerne möchte Sie auf eine Initiative aufmerksam machen: Jeden Sonntag um 14 Uhr ruft die überparteiliche Bewegung „Pulse of Europe“ in 50 deutschen Städten dazu auf „für Europa“ auf die Straße zu gehen. Ebenso veranstaltet die Initiative in den Niederlanden, Frankreich, Grossbritanien, Portugal, Belgien, Österreich, Irland, Luxemburg und auch in Schweden diese wöchentlichen Treffen.

Die Bewegung setzt sich dafür ein, den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar zu machen. Auch in Freiburg gibt es sonntags eine solche „Demonstration“. Vielleicht wollen auch Sie mit Ihrer Familie am Sonntag „Flagge zeigen“ für Europa. Der kommende Sonntag, der 26. März, einen Tag nach dem „Geburtstag“ der EU, eignet sich dafür sicher in besonderer Weise. Treffpunkt in Freiburg ist dabei wie jeden Sonntag um 14 Uhr der Augustinerplatz.

Mehr Informationen zu „Pulse of Europe“ finden Sie unter: www.pulseofeurope.eu

Der Freiburger CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall hat im Rahmen des Forums Merzhausen der CDU-Hexental mit Bedauern auf das Ergebnis des britischen Referendums für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union reagiert. „Das Ergebnis ist zweifellos ein Einschnitt in den europäischen Integrations- und Einigungsprozess.“ Von Marschall kritisierte in diesem Zusammenhang den britischen Premierminister, der mit seiner eurokritischen Politik wesentlich zur Entfremdung der britischen Bevölkerung von der Europäischen Union beigetragen und fahrlässig den Austritt seines Landes aus der EU aufgrund eines innerparteilichen Manövers riskiert hat. „Wer über Jahre, die EU kritisiert und die Möglichkeit eines britischen Austritts als attraktive Alternative darstellt, kann nicht mit einer Pro-Europakampange innerhalb von sechs Wochen das Ruder rumreißen“, so von Marschall. Es müsse nun alles daran gesetzt werden, einen möglichen Dominoeffekt zu verhindern. Für von Marschall sind dabei zwei Aspekte entscheidend:

  1. „Jetzt gilt es, den Austrittsprozess Großbritanniens partnerschaftlich aber gleichzeitig zügig und konstruktiv voranzubringen und eine Hängepartie zu vermeiden, die einen Dominoeffekt begünstigen würde. Großbritannien bleibt auch nach dem Austritt mit der Europäischen Union eng verbunden. In Artikel 50 des Vertrags von Lissabon ist der Austritt eines Mitglieds aus der EU klar geregelt. Bis zum Verfahrensabschluss bleibt der austrittswillige Staat vollwertiges Mitglied der EU. Ein Rosinenpicken für Großbritannien im Zuge der Austrittverhandlungen oder eine „Mitgliedschaft light“ darf es aber nicht geben. In is in and out is out, wie es Wolfgang Schäuble treffend formuliert hat.
  2. Es muss eine Offensive in Richtung der Bürgerinnen und Bürger unternommen werden. Es muss daran erinnert werden, dass die Verdienste der Europäischen Union, wie Reisefreiheit, eine einheitliche Währung aber vor allem die Wahrung des innereuropäischen Friedens und Förderung der freundschaftlichen Beziehungen der Mitgliedsstaaten untereinander, nicht selbstverständlich sind. Es mag niemand bestreiten, dass die EU seine Strahlkraft als Friedensunion verloren hat. Es ist unsere Aufgabe, den Menschen die alltäglichen Vorteile der EU aufzuzeigen“, so von Marschall.

Darüber hinaus sei ein geschlossenes Auftreten der EU-Mitglieder nach außen erforderlich. Angesichts der großen Akteure wie die Vereinigten Staaten oder China, sei der einzelne europäische Nationalstaat wirtschaftlich kaum konkurrenzfähig, so der Abgeordnete. „Nur gemeinsam können die EU-Mitglieder die Lebensverhältnisse der Bürger in ihren Heimatländern verbessern“, erklärte von Marschall abschließend.

CO2, Kyoto-Protokoll und Europa 2020

Heute haben wir im Umweltausschuss den Bericht der Kommission zu den Fortschritten bei der Erreichung der Ziele von Kyoto und von Europa 2020 behandelt.

Daraus geht hervor, wir durch den Einsatz von effizienten Technologien in den letzten beiden Jahrzehnten wirtschaftliches Wachstum vom Ausstoß von Treibhausgas-Emissionen (THG) erfolgreich entkoppelt haben. Im Zeitraum 1990-2012 stieg das kombinierte BIP in der EU um 45 %, während die THG-Gesamtemissionen (ohne LULUCF und internationalen Luftverkehr) um 19 % zurückgingen.

Demzufolge verringerte sich die Treibhausgasemissionsintensität in der EU von 1990 bis 2012 um fast die Hälfte. Diese Entkopplung war in allen Mitgliedstaaten festzustellen.

Mehr Informationen:

Den Bericht können Sie hier abrufen

Der Newsletter 6 (Februar 2015)

beinhaltet folgende Beiträge:

  • Marschall-Forum zum Thema Sterbehilfe.
  • Oberbürgermeister Vitali Klitschko zu Besuch in Berlin.
  • Berliner Team zu Besuch im Wahlkreis.
  • Das Parlamentarische-Patenschafts-Programm.

Hier können Sie den Newsletter 6 – Februar 2015 abrufen.

 

 

Klitschko im EU-Ausschuss

Vitali Klitschko, Oberbürgermeister von Kiew, stand heute den Mitgliedern des Europaausschusses für ein einstündiges Gespräch zur Verfügung. Nach dem Gespräch, bin ich überzeugt, dass größte Eile bei der Unterstützung der Ukraine nötig ist, um eine weitere Destabilisierung zu vermeiden. Die Hilfe müsse sich vor allem auf die Verbesserung der Verwaltung erstrecken, um so der Korruption entgegenzuwirken. Außerdem ist die Verbesserung der Energieeffizienz in der Ukraine von wesentlicher Bedeutung.

Die Zukunft der Ukraine

Klitschko, der Deutschland seine „zweite Heimat“ nannte, warb im Gespräch mit den Abgeordneten um deutsche Hilfe beim Transformationsprozess in der Ukraine. Man habe keine Zeit zu verlieren, es gehe darum, der weiteren Destabilisierung des Landes entgegenzuwirken. Der Aufbau funktionierender Verwaltungsstrukturen spielt dabei eine entscheidende Rolle, insbesondere um Transparenz in die administrativen Prozesse zu bringen. Problem Nr. 1 der Ukraine ist nach Klitschko weiterhin die Korruption. Beim Aufbau administrativer Strukturen sei man außerdem im engen Kontakt mit andern Staaten der ehemaligen Sowjetunion oder deren Einflussbereiches, da dort vergleichbare Erfahrungen vorlägen, so etwa mit Georgien, dem Baltikum und Polen.

Besuch in Freiburg

Am Gespräch nahm gleichfalls der kürzlich akkreditierte Botschafter der Ukraine, S.E. Melnyk teil. Botschafter Melnyk, der Lemberger ist, signalisierte mir im persönlichen Gespräch, dass er erneut gerne zu einem Besuch nach Freiburg kommen werde, wo er bereits seinen Antrittsbesuch gemacht hatte. Dies mag eine gute Gelegenheit sein, um zu erörtern, welche denkbare Hilfe auch im interkommunalen Austausch geleistet werden kann.

Energieverbrauch und Klimaschutz

Ein interessanter Aspekt in Klitschkos Ausführungen war auch der Hinweis auf den enormen Energieverbrauch in der Ukraine – er läge pro Einwohner fünfmal über dem deutschen. Uns ist bewusst, dass Ineffizienz gerade im Wärmesektor ein altes und weiter bestehendes Problem im vormaligen Ostblock ist. Mit Blick auf geringere Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen könnte hier eine weitergehende Hilfestellung der Europäischen Union wahrscheinlich kurzfristig beachtliche Erfolge erzielen. Die Reduzierung des Energieverbrauchs spart natürlich auch Kosten in beachtlichem Umfang ein und bietet zugleich ein verhältnismäßig kostengünstiges Instrument zu wirksamem Klimaschutz.

Die Rolle Russlands

Klitschko wies auch darauf hin, dass Russland nicht nur die Separatisten unterstütze, sondern sich eines breit angelegten Spektrums von Maßnahmen bediene, um das Land zu destabilisieren. Dazu gehören auch Androhungen oder Durchführung von Terrorakten, die zur Einschüchterung der Bevölkerung führen. Zudem sei Russlands Propaganda sowohl in Russland aktiv – die ukrainische Regierung werde dabei als „faschistische Junta“ (Klitschko) dargestellt – als auch in der EU: dort erfolge die Beeinflussung der öffentlichen Meinung subtiler. „Ohne Geld, Waffen und Propaganda von russischer Seite gäbe es den Konflikt in der Ukraine nicht“, so das Resümee Klitschkos. Aus diesem Grunde sei auch eine Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland erforderlich, sofern der Verhandlungsdialog nicht zu einem sichtbaren Einlenken Russlands führe.

Die Zukunft der Ukraine

Klitschko erläuterte auch sein aktives Werben um deutsche Investitionen in der Ukraine, da auch die wirtschaftliche Erholung des Landes essentiell für die Stabilisierung sei. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Entwicklung Polens: während das BIP dort noch in den 90er Jahren nur die Hälfte des ukrainischen betragen habe, läge es heute drei Mal über dem der Ukraine. Einen interessanten Hinweis gab Klitschko auch zum landwirtschaftlichen Potential der Ukraine: Obwohl das Land nur 0,5% der Erdoberfläche darstelle, habe man 36% der besonders fruchtbaren Schwarzerde-Böden dieser Erde „Wir wollen eine demokratische Ukraine aufbauen, bitte helfen Sie uns dabei!“, so Klitschkos Appell an die Abgeordneten des Europaausschusses, die er zudem zu einer Stadtführung nach Kiew einlud mit dem Hinweis, dass er vor seiner Karriere als Boxer selbst Stadtführer in Kiew gewesen sei.

Redetext:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Göring-Eckardt hat der Bundesregierung mangelndes Engagement in der Europapolitik vorgeworfen; diese Frage wird offensichtlich gerade im Gespräch mit Frau Merkel geklärt. Ich denke, das Gegenteil ist der Fall: Die Bundesregierung versucht, europapolitische Impulse zu setzen. Das wird sie mit Sicherheit insbesondere auf dem Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2014 machen.

Die Bundesregierung wird mit Sicherheit auch hinsichtlich der Klimapolitik Impulse setzen. Sie hat – dafür bin ich ihr sehr dankbar – in der Vergangenheit und auch heute wiederholt darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Klimapakets die Reform des Emissionshandels eine ganz wesentliche Rolle spielt. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt, damit wir in der Europäischen Union insgesamt das Ziel der CO2-Reduktion erreichen. Ich will nachher noch etwas genauer darauf eingehen. Es geht, um das vorwegzunehmen, darum, dass wir die Gesamtmenge der CO2-Emissionen in Europa bemessen und uns ernsthaft das Ziel setzen, die CO2-Emissionen bis 2030 zu reduzieren, aber auch weit darüber hinaus, und zwar bis 2050. Bis 2050 sollen die CO2-Emissionen übrigens um 85 Prozent reduziert werden. Das ist erforderlich, wenn wir die allerschlimmsten Auswirkungen und Schäden der Klimaveränderungen noch stoppen wollen. An diesem Ziel hält auch die Bundesregierung fest.

Aus diesem Grund will die Bundesregierung den CO2-Emissionszertifikatehandel strukturell reformieren. Es ist ganz wichtig, dass wir erkennen, dass diese ambitionierten, verbindlichen Vereinbarungen, die wir in Europa treffen müssen, vor dem Hintergrund des Weltklimagipfels im kommenden Jahr in Paris zu sehen sind. Das ist von ganz entscheidender Bedeutung; denn wenn wir im Herzen Europas, in Paris, im kommenden Jahr nicht mit einer gemeinsamen, starken Position in dieser Frage auftreten, dann wird das als ein Scheitern Europas in dieser wesentlichen Zukunftsfrage gesehen, und das darf nicht geschehen.

Europa muss vielmehr, angeführt von Deutschland, das diesbezüglich ambitionierte Ziele verfolgt, eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz spielen. Wir werden aber sorgfältig darauf achten – das wird bei der Reform des Zertifikatehandels genauso wichtig sein –, dass die energieintensiven Unternehmen, die in diesem Land und in Europa tätig sind, nicht zur Abwanderung gezwungen werden, weil sonst anderenorts noch sehr viel mehr CO2 emittiert wird. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite werden wir auch sorgsam darauf achten müssen, dass der Zertifikatehandel so reformiert wird, dass ein Anreiz für Investitionen in saubere Technologien gegeben wird. Das ist das Wichtige.

Es kann unmöglich sein, dass es weiterhin rentabel ist, diese Kohle-Dinos, die uns doch sehr sauer aufstoßen, um es einmal so zu sagen, weiter zu betreiben, während neue, moderne Gaskraftwerke stillstehen. Das geht nicht.

Auch unter diesem Aspekt muss der Zertifikatehandel reformiert werden. Ich will kurz erläutern, dass Klimapolitik für mich nur ein Baustein von Nachhaltigkeitspolitik ist. Diese haben wir hier in Deutschland hoch angesiedelt – sie ist Chefsache –, aber in Europa zeigt sie nur zarte, erste Ausprägungen. Insofern bin ich dankbar, dass Jean-Claude Juncker seinen ersten Vizepräsidenten Timmermans gebeten hat, sich dieses Themas anzunehmen. Wir werden sorgsam darauf achten, dass sich daraus auch eine gesamteuropäische Strategie zur Nachhaltigkeit entwickelt. Wir werden auch deshalb darauf achten, weil – davon bin ich überzeugt – Klimapolitik als Teil von Nachhaltigkeitspolitik im Zusammenhang mit den globalen Nachhaltigkeitszielen gesehen werden muss, die nachfolgend zum Klimagipfel in Paris von den Vereinten Nationenverabredet werden. Diesen Zusammenhang zu sehen, ist wichtig. Deswegen brauchen wir auch in Europa eine Nachhaltigkeitsstrategie, die diesen Namen verdient. Dafür setzen wir uns besonders im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, aber auch im Nachhaltigkeitsrat ein. Wir werden daran festhalten und Jean-Claude Juncker daran erinnern.

Ich möchte den Zusammenhang zwischen diesen verschiedenen Aspekten in einem Gesamtkonzept der Nachhaltigkeit verdeutlichen. Das ist nicht irgendwie Gutmenschentum. Wenn wir sehen, wie stark die Auswirkungen des Klimawandels sind – Menschen leiden durch Überschwemmungen oder durch Dürreperioden unter Hungersnöten, sie werden in die Flucht getrieben und durch ihre Flucht auch in Konflikte und in Kriege –,dann erkennen wir auch, dass es wesentliche sicherheitspolitische Auswirkungen und, um es platt zu sagen, auch finanzielle Auswirkungen gibt, die wir am Ende tragen müssen.

Deswegen muss man diese Dinge im Zusammenhang einer globalen Nachhaltigkeitspolitik betrachten. Insofern bin ich sehr dankbar, dass das im Hause von Minister Müller so gesehen wird. Ich denke zum Beispiel an die wunderbare Initiative letzte Woche, bei der sich Kinder für die Kinder in Westafrika engagiert haben, die dort gezwungen sind, Kakaobohnen zu ernten, ohne entsprechend dafür bezahlt zu werden, damit wir im Supermarkt billige Schokolade kaufen können. Auch hier engagieren wir uns. Darauf wollte ich hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Klimapolitik und Entwicklungspolitik in einem Konzept von globaler Nachhaltigkeitspolitik hinweisen.

Ich möchte zum Schluss noch einmal auf das Zertifikatesystem zu sprechen kommen, damit es auch verstanden wird; denn es ist einigermaßen kompliziert. Ich glaube, das System des CO2-Zertifikatehandels kann– Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ja gesagt, dass Europa stark sein muss, aber nur dort, wo es die Nationalstaaten nicht auch sein können – die Chance auf Subsidiarität bieten. Denn wenn das allgemeine Ziel der CO2-Reduktion verbindlich festgelegt wird, können wir den einzelnen Staaten mehr Freiheit innerhalb dieser Zielsetzung, innerhalb dieser Reduktionsstufen bieten, sodass sie die Reduktionsziele entsprechend der sehr unterschiedlichen Gegebenheiten der einzelnen Staaten erreichen. Das muss man sehen.

Ich muss übrigens auch sagen: Wir müssen, Frau Bundeskanzlerin, wenn wir diese ambitionierten Ziele in Brüssel verhandeln, natürlich nicht nur auf die Industrie achten, sondern auch auf die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Staaten der Europäischen Union. Polen hat selbstverständlich ganz andere Möglichkeiten und auch Vorstellungen. Auch das muss bei einer Lastenverteilung innerhalb des Zertifikatesystems berücksichtigt werden.

Ich glaube, nachdem ich diesbezüglich mit vielen wissenschaftlichen Instituten gesprochen habe, dass ein Preiskorridor ein durchaus gutes und mögliches Verfahren ist, um diese Zertifikate künftig sozusagen auch für die Wirtschaft planbar zu machen. Ich denke hier an einen Preiskorridor in der Größenordnung von 15 bis 30Euro pro Tonne CO2.

Jetzt ist es so, dass wir durch die Wirtschaftskrise immer noch einen riesigen Überhang an Zertifikaten haben, die gar nicht aufgebraucht wurden. Da geht es um gewaltige Mengen, die wir vielleicht vorübergehend aus dem Markt herausnehmen. Ich denke, in Zukunft brauchen wir eine Marktstabilitätsreserve, mit der flexibel umgegangen werden kann, und zwar so flexibel, dass wir bei den Preisschwankungen nach oben und nach unten die Menge der Zertifikate dem durch die Wirtschaftsphasen unterschiedlichen CO2-Ausstoß anpassen können. Das ist sicherlich der richtige Weg. Wenn wir es bei diesem Zertifikatehandelssystem belassen und es den Staaten darüber hinaus im Detail selber überlassen, wie sie diese Ziele erreichen, wäre das gut und würde dem Subsidiaritätsprinzip genügen.

Ich möchte zum Abschluss sagen: Ich glaube, wir können durchaus darüber nachdenken, ob in Zukunft noch andere Branchen in den Zertifikatehandel einbezogen werden sollten. Im Augenblick sind hier nur der Energiesektor und der Industriesektor – und davon auch nur ein bestimmter Teil – integriert. Damit werden etwa 45 Prozent der CO2-Emissionen Europas erfasst, 45 Prozent immerhin, aber keine 100 Prozent. Deswegen wird es sinnvoll sein, den Zertifikatehandel auf andere Branchenauszudehnen, gegebenenfalls auf den Wärme- und auch auf den Transportsektor. Das ist aber eine mittelfristige Perspektive. Erst einmal geht es darum, dass wir überhaupt gemeinsam zu einem Ziel kommen. Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin die Beste ist, um kraft ihrer eigenen Überzeugung zu diesem Thema die europäische Gemeinschaft im Rat zu einem gemeinsamen Ziel zu bringen – auch dank ihrer eigenen Überzeugung im Hinblick auf die Bedeutung einer nachhaltigen europäischen und globalen Politik.

Danke.