Freiburg, den 13. Dezember 2018

Pressemitteilung

Matern von Marschall zum stellvertretenden Vorsitzenden im Beirat des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH (DEval) gewählt.

Im Rahmen der DEval-Beiratssitzung am 26.11.2018 wurde Matern von Marschall zum stellvertretenden Vorsitzenden des Beirats gewählt. „Ich freue mich sehr über die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des DEval-Beirats und für das ausgesprochene Vertrauen der Mitglieder des Beirats. Meiner neuen Funktion werde ich besondere Bedeutsamkeit und Verantwortung beimessen. Mit diesem Engagement knüpfe ich an meine Arbeit Deutschen Bundestages im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an. Hier erfährt die Evaluierung und Wirksamkeit der internationalen Entwicklungszusammenarbeit eine wachsende Bedeutung“, so Matern von Marschall.

Das zentrale Anliegen des Bundestagsabgeordneten in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ist die Verbesserung der Lebensverhältnisse schwächerer Regionen dieser Welt. „Es muss uns gelingen die Menschen dahingehend zu stärken, ihr Leben selbst zu gestalten. Dies gelingt vor allem dann, wenn die Menschen durch Arbeit für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen können“, kommentiert von Marschall. Besondere Bedeutung erfahren hier das Subsidiaritätsprinzip und Good Governance, also eine transparente und integre Regierungsführung in den Ländern der Welt. Regelmäßiges Monitoring und  die Überprüfung von Aktivitäten der internationalen Entwicklungszusammenarbeit sowie deren fortlaufende Weiterentwicklung sind zwingende Aufgaben zur Gewährleistung hohe Qualitätsstandards und angestrebter Ergebnisse.

Das DEval nimmt sich entsprechend diesen Aufgaben an. Es zielt auf eine erhöhte Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ab. Mithilfe von Evaluierung soll eine erhöhte Leistung, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden. Zielgruppen dieser Überprüfung  sind Regierungen, Durchführungsorganisationen sowie zivilgesellschaftliche Vereinigungen. Der dadurch angestrebte Überblick soll Entscheidungsträgern der EZ Auskunft über Effektivität, Effizienz, Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit ihres Handelns geben, um bestmögliche Ergebnisse der Entwicklungszusammenarbeit – bilateral sowie multilateral – zu gewährleisten. Weitere Informationen zur Arbeit des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH und dessen Beirat finden Sie online unter: http://www.deval.org/de/.

Aus dem Herzen des Stühlingers heraus organisiert das S’einlädele  seit vielen Jahren humanitäre Hilfe für notleidende Menschen in der Ukraine. Darüber hinaus zeigen die Ehrenamtlichen im S‘einlädele in Freiburg in vorbildlicher Weise, wie durch zivilgesellschaftliches Engagement Entwicklungshilfe erwachsen kann, welche das Leben der Menschen in der Ukraine nach der Devise „Hilfe zur Selbsthilfe“ ganz konkret verbessert. Als Berichterstatter im Europaausschuss für die Ukraine bin ich für diese ehrenamtliche Arbeit sehr dankbar. Für die weitere Arbeit ist eine feste Anlaufstelle am zentralen und traditionsreichen Standort in Freiburg von großer Bedeutung, um den Erhalt der Sachspenden und die Synergieeffekte mit dem Café Satz und dem S’Antiqua zu sichern. Und auch für den Stühlinger ist das S’einlädele eine wichtige Institution und viel mehr als nur ein Laden!

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Im Rahmen der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 25.09.2018 wählten die Unionsabgeordneten den Freiburger Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Matern von Marschall erhielt bei der Wahl 96,9% der Stimmen. “Ich bedanke mich herzlich für das erneut ausgesprochene große Vertauen meiner Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion” so von Marschall nach seiner Wahl.

In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause war begrüßte die Arbeitsgruppe für Wirtschaftliche Zusmamenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Delegation der CDU-Arbeitsgruppe Entwicklungspolitik des Landtages Baden-Württemberg. Bei einem Austauschgespräch haben meine Bundestagskollegen Volkmar Klein, Markus Grübel und ich uns über die entwicklungspolitische Arbeit der baden-württembergischen Landtagskollegen informiert. Dabei stand vor allem die Partnerschaft des Landes mit Burundi im Vordergrund, welche bereits seit den 1980er Jahren besteht. Aufgrund der angespannten politischen Lage in Burundi werden von Seiten des Landes vor allem viele kleinere Projekte auf der zivilgesellschaftlichen Ebene gestärkt.

Den Kollegen aus dem Landtag war es ein großes Anliegen, eine Neubewertung der Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung anzustoßen, damit mehr Unterstützung für die Projekte vor Ort möglich wird. Gerne nehme ich dieses Anliegen auf und werde mit den zuständigen Stellen und Personen in Kontakt treten, um die entwicklungspolitische Arbeit meiner Kollegen aus dem Landtag Baden Württemberg zu unterstützen.

Foto: V.l.n.r. Volkmar Klein MdB, Markus Grübel MdB und Matern von Marschall MdB im Gespräch mit den Abgeordneten, hier mit Dr. Albrecht Schütte MdL

Berlin, den 04.06.2018

Am Freitag, den 01. Juni 2018 besuchte der direktgewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Freiburg, Matern von Marschall, den Schulkomplex “Mon Devoir” in Agoè-Zongo, Togo. Der Entwicklungspolitiker informierte sich vor Ort über die Arbeit der Schule, die maßgeblich vom Freiburger Förderverein “Mon Devoir e.V.” unterstützt wird.

Im Rahmen seiner Teilnahme am Ministerrat der Europäischen Union mit den AKP-Staaten, welcher vom 31.05.2018 bis 01.06.2018 in Lomé stattfand, besuchte der stellvertretender Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik und Länderberichterstatter für Togo, Matern von Marschall, den Schulkomplex “Mon Devoir” in Agoè-Zongo, Togo.

Die Schule, die in einem Stadtteil am nordwestlichen Stadtrand von Lomé, der Hauptstadt von Togo, liegt, wurde im Jahr 1997 gegründet. Möglich wurde dies vor allem durch die finanzielle Unterstützung der deutschen Ärztin Frau Dr. Elisabeth Scharpff, welche das Startkapital für den Bau der Schule zur Verfügung stellte und die Schule auch in den folgenden Jahren großzügig unterstützte. Heute erfährt die Schule maßgebliche Unterstützung durch den Freiburger Förderverein “Mon Devoir e.V.”, welcher mittlerweile von Herrn Dr. Jörg Scharpff, geführt wird. Ziele des Fördervereins sind unter anderem der Zugang zur Schule für alle Kinder, unabhängig von Geschlecht, sozialer Herkunft oder Religion, die Erziehung zu Toleranz und Verantwortungsbewusstsein sowie ein qualifizierter und regelmäßiger Unterricht für die ca. 800 Schülerinnen und Schüler. Diese verteilen sich auf Klassen von maximal 40 Kindern in der Grundschule, dem Collège und dem Lycée. Ebenfalls unterstützte die deutsche Botschaft in Lomé das Projekt in den vergangenen Jahren im Rahmen von Kleinstprojektmaßnahmen mit Zuwendungen für den Schulbau und die Anschaffung von Büchern.

Matern von Marschall würdigte das Engagement des Fördervereins als großartigen Beitrag, um den Kindern in Lomé durch den Zugang zu Bildung eine gute Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Ebenfalls beeindruckten den Bundestagsabgeordneten die laufenden Investitionen in den Erhalt und den Ausbau des Schulkomplexes. So finden derzeit Arbeiten für den Neubau eines Kindergartens sowie einer Bibliothek statt. Im Gespräch mit den Elternbeiratsvorsitzenden der Schule hob Matern von Marschall nochmals hervor, dass die Schule “Mon Devoir” mit ihrer Bildungsarbeit das Wichtigste für die Zukunft der Kinder in hervorragendster Weise leistet und dankte allen Verantwortlichen, in Freiburg und vor Ort, für ihren unermüdlichen und wertvollen Einsatz.

Bildergalerie:

Die aktuelle Sitzungswoche begann für mich ausnahmsweise schon einen Tag früher als gewohnt. Denn am vergangenen Sonntag, den 22.04.2018 und Montag, den 23.04.2018 fand die Klausurtagung der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt, bei der wir die Grundsteine für eine moderne Entwicklungspolitik in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gelegt haben.

Am Sonntag durften wir unseren Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, MdB, als Gast der Klausurtagung begrüßen. In einem Gespräch tauschten sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe mit dem Fraktionsvorsitzenden über die politische Lage in Deutschland und der Welt sowie die Erwartungen an die Entwicklungspolitik aus.

Im Anschluss gab mein Kollege und Vorsitzender der Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Volkmar Klein,  einen Impuls zu den politischen Schwerpunkten und der Zielsetzung der Arbeit der Arbeitsgruppe für die 19. Wahlperiode. Als stellvertretender Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, übernahm ich im Anschluss daran die Leitung der folgenden Diskussion, in der wir über die Berichterstattungen der einzelnen Abgeordneten, mögliche Veranstaltungen sowie die inhaltliche Ausrichtung sprachen.

Mit einem gemeinsamen Arbeitsessen der Arbeitsgruppe mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, MdB, endete der erste Tag der Klausurtagung.

Auch am zweiten Tag durfte die AG wiederum Gäste auf der Klausurtagung begrüßen. Mit Prof. Dr. Martin Doevenspeck, Professor für Politische Geographie am Geographischen Institut an der Universität Bayreuth, sprachen wir über den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel von Afrika und deren Bedeutung für die Entwicklungszusammenarbeit. Auch mit dem Leiter der Abteilung Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Bundeskanzleramt, Herrn Dr. Jan Hecker, sprachen wir über Afrika im Zusammenhang mit unserer weiteren Arbeit.

Die Schwerpunktsetzung der Gesprächsinhalte zeigt, wie wichtig die Entwicklung Afrikas für Deutschland ist. Ich freue mich daher besonders, dass ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik die Berichterstattung für Subsahara Afrika West inne habe, zu der unter anderem strategisch wichtige Länder wie Nigeria, Mali und Kongo fallen. Weiter liegen auch Belange der „Good Governance“, also einer verantwortungsvollen Regierungsführung, in meinem Aufgabenbereich. In der Studie der Vereinten Nationen zu Extremismus und Radikalisierung in Afrika war bei der Frage nach den Ursachen, die häufigste Antwort nach Armut, „Unrechtserfahrungen durch staatliche Stellen“.

Hier muss angesetzt werden, denn dies ist in vielen Ländern ein existenzielles Problem.  Zu diesem Bereich gehört auch Demokratisierung, Korruptionsbekämpfung und Verwaltungsförderung. Hier plane ich einen Austausch mit heimischen Kommunen meines Wahlkreises und afrikanischen Kommunen im Sinne einer kommunalen Partnerschaft. Diese kommunalen Partnerschaften werden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert und dienen dem direkten Wissenstransfer. Auch für die Zusammenarbeit mit Stiftungen, NGOs und Evaluierungsfragen bin ich künftig der zuständige Berichterstatter.

Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit der Arbeitsgruppe und bin hochmotiviert auch in der 19. Legislaturperiode gute Arbeit zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Matern von Marschall, MdB

Ihr Matern von Marschall, MdB

 

„Vernetzt Denken und europäisch Handeln“ Matern von Marschall betont wirtschaftliche Chancen und Herausforderungen in der Zusammenarbeit mit Afrika

Im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung am 21. März 2018, sprach Matern von Marschall zu später Stunde als Obmann seiner Fraktion zur Agenda im Bereich wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung für die neue Legislaturperiode. Nachdem sich die Bundeskanzlerin zum vernetzten Ansatz mit der notwendigen zivil-militärischen Zusammenarbeit bekannte, stimmte auch Matern von Marschall dieser Herangehensweise zu. Nur in sicheren Staaten kann nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit betrieben werden. Diese findet, so von Marschall, am besten europäisch und kohärent statt.

Matern von Marschall setzte einen Schwerpunkt seiner Rede auf die Handelsbeziehungen mit Afrika, die im Sinne eines neuen europäischen Vertragsverhältnisses auf den Weg gebracht werden müssen. Die Ära „Post-Cotounou“ (Anm.: Der Cotounou-Vertrag regelt die Beziehungen der EU mit Entwicklungsländern von 2000 bis 2020) bietet Chancen: Matern von Marschall fordert hier 1. Die Unterstützung effizienter Sicherheitspartner, wie G5-Sahel, die Verantwortung für die Sicherheit Ihrer Region übernehmen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung beitragen und 2. Die Öffnung unserer Märkte für afrikanische Waren, denn wir können nicht nur einseitig handeln und vor Ort investieren und dann das Ergebnis nicht abnehmen.

Einen für unsere Zukunft in Deutschland sehr wichtigen Punkt nannte von Marschall mit der Sicherung seltener Ressourcen, die wir für unsere technische Entwicklung brauchen, wie zum Beispiel Kobalt. Diese Rohstoffe, die in fragilen und konfliktbeutelten Staaten, wie der Demokratischen Republik Kongo, vorkommen, sind für die Herstellung von Lithium-Ionen-Akkus, wie sie in der Elektromobilität verwendet werden, notwendig. Korrupte Regierungen und fehlende staatliche Strukturen in ländlichen Regionen, führen dazu, dass der eigentlich vorhandene Reichtum nicht bei der Bevölkerung ankommt. In Ost-Kongo beispielsweise schürfen zehntausende Kinder unter lebensbedrohlichen Bedingungen für einen Hungerlohn. Hier zeigte der Europapolitiker auf, dass wir ohne diese Rohstoffe in Zukunft nicht auskommen werden, aber die Frage, wie man hier auch zum Wohle der Bevölkerung vor Ort, Abbau betreiben kann, eine große Herausforderung ist. Bislang ist der Abbau von Rohstoffen eine Schattenwirtschaft, die hauptsächlich zur Befeuerung von Konflikten dient. Eine der schwierigsten Aufgaben der nächsten vier Jahre wird es sein, Zugang zu diesen Märkten zu bekommen und als guter Partner nachhaltige Arbeit auf Augenhöhe zu betreiben, sodass sich soziale und wirtschaftliche Verbesserungen durchsetzen.


Meine Rede im Deutschen Bundestag zur deutschen Entwicklungspolitik in der 19. Legislaturperiode im Video:

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Meine Rede im Wortlaut:

Matern von Marschall (CDU/CSU):

Herzlichen Dank, Herr Präsident, das war ausgesprochen ausführlich.

(Heiterkeit bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch den Zuschauern auf der Tribüne, dass Sie zu dieser späten Stunde noch ausharren. Ich freue mich auch, dass ich eine Minute kürzer reden kann, nachdem Bundesminister Müller die wichtigsten Dinge schon vorab gesagt hat.

(Heiterkeit bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Ich danke auch den zahlreichen Staatssekretärinnen und Staatssekretären, dass sie zu dieser späten Stunde noch anwesend sind.

(Alexander Ulrich (DIE LINKE): Wir haben ja auch genug!)

Ich möchte, da ich hier auch den Kollegen Silberhorn sehe, schon einmal klarmachen, dass sich der vernetzte Ansatz, von dem wir reden, auch personell niederschlägt. Der Kollege Silberhorn ist ja als Parlamentarischer Staatssekretär vom Entwicklungsministerium ins Verteidigungsministerium gewechselt. Es ist völlig unabweisbar, dass die Verbindung zwischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik absolut notwendig ist. Das gilt zumal, wenn wir nach Afrika schauen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In Afrika sind nicht nur wir Deutsche, sondern auch wir Europäer gefordert; denn den Herausforderungen, denen Afrika und damit auch wir in naher bzw. unmittelbarer Zukunft ausgesetzt sind, kann selbstverständlich nur durch unsere eigenen Anstrengungen begegnet werden. Der Kollege Graf Lambsdorff, der gerade freundlicherweise noch einmal zurückgekehrt ist,

(Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Ich war beim Minister!)

hat neulich im Namen der FDP eine Initiative auf den Weg gebracht, um einen gemeinsamen europäischen Ansatz in der Außen-, der Sicherheits- und der Verteidigungs-, aber eben auch in der Entwicklungspolitik auf den Weg zu bringen. Die Europäische Union hat auf ihrem Gipfel mit der Afrikanischen Union in Abidjan im November des vergangenen Jahres ja Leitlinien festgelegt und Grundlagen dafür gelegt, dass wir diesen Weg zusammen gehen.

Europäische Entwicklungspolitik – auf diesen Punkt will ich mich konzentrieren – muss ein neues Vertragsverhältnis mit Afrika auf den Weg bringen. Sie sollte übrigens parallel dazu nicht die Nachbarschaftspolitik mit den Maghreb-Staaten aussetzen; diese brauchen wir als ein davon getrenntes Element. Die südliche europäische Nachbarschaftspolitik ist in diesem Zusammenhang ganz wichtig. Schauen wir weiter in den Süden in die Sahelzone. Dort gibt es die G5-Sahel-Initiative. Wir verfolgen mir ihr zunächst einen sicherheitspolitischen Ansatz, indem wir den Aufbau einer gemeinsamen Armee dieser fünf Staaten stärken. Aber dem folgt natürlich ein entwicklungspolitischer Ansatz, für den wir Mittel in beträchtlicher Höhe zur Verfügung stellen.

Hierbei geht es selbstverständlich wie auch anderswo darum, dass wir gerade den jungen Menschen in Afrika eine Perspektive für eine Zukunft in ihren eigenen Ländern bieten. In sehr vielen Ausbildungsberufen können wir dort Chancen eröffnen. Auch die Landwirtschaft ist dort ganz wichtig – in diesem Zusammenhang schaue ich auf den aus dem Entwicklungsministerium ausgeschiedenen und ins Landwirtschaftsministerium gewechselten Kollegen Hans-Joachim Fuchtel -, auch deswegen, weil ich finde, dass wir tatsächlich – und das gilt nicht nur für den Maghreb – von der Europäischen Union aus endlich eine Öffnung unserer Märkte für die Agrarprodukte aus Afrika auf den Weg bringen müssen. Wir können nicht immer nur davon reden, dass wir dort investieren, sondern sollten die Produkte aus Afrika auch in unseren Ländern annehmen. Das ist eine wichtige Forderung, die wir auf den Weg bringen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Zum Schluss noch – Kollege Raabe, Sie haben es erwähnt – ein Blick ganz weit nach Süden, in den Kongo. Da ist noch viel zu tun; ich erwähne zum Beispiel das Textilbündnis. Auch die Initiative für faire Schokolade sei in Erinnerung gerufen. Aber wenn wir auf die kritischen Metalle schauen, insbesondere auf Kobalt, das wir ja für die E-Mobilität brauchen, die wir stark fördern wollen, dann sehen wir genau daran – und das bitte ich alle Fraktionen je nach ihrem politischen Schwerpunkt zu beachten -, wie man einen Zielkonflikt zwischen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten haben kann. Das kristallisiert sich eben in einer solchen Frage: Wie können wir dieses für E-Mobilität notwendige Metall in großem Stile nach Europa importieren – hoffentlich zum Wohle der exportierenden afrikanischen Länder -, ohne dabei gleichzeitig Grundlagen in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht für diese Länder zu unterlaufen?

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Quelle des Videos: Deutscher Bundestag (2018)