Ausladung des Umweltausschusses

Die Entscheidung der ekuadorianischen Regierung ist Merkmal eines autoritären Staates, nicht einer demokratisch legitimierten Regierung: Staatspräsident und Regierungschef Rafael Correa verweigert unserer Delegation aus Umweltpolitikern des Deutschen Bundestages die Einreise nach Ecuador, da er mit unserem Reiseprogramm nicht einverstanden ist, will heißen, unseren Austausch mit möglicherweise regierungskritischen Gesprächspartnern unterbinden möchte.

Bei der Annahme deutscher Fördergelder war der südamerikanische Präsident jedoch weit weniger wählerisch. Angesichts der uns gegenüber ausgesprochenen absolut unangemessenen Einreiseverweigerung werde ich unsere Bundesregierung auffordern, weitere Förderprogramme an die Rückkehr zu demokratischen Standards und übliche diplomatischen Gepflogenheiten zu koppeln.

Hintergrund

Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) fördert das Bundesumweltministerium insgesamt fünf bilaterale Vorhaben in Ekuador, mit einer Gesamthöhe von 15,2 Millionen Euro. Die drei momentan laufenden Vorhaben unterstützen die Themen Minderung (2,2 Mio. Euro), REDD+ (5,5 Mio. Euro; REDD = “Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation”) und Biodiversität (5,5 Mio. Euro). Zwei weitere Vorhaben im Bereich Minderung mit einem Volumen von 2,05 Mio. Euro wurden bereits abgeschlossen. Wichtigstes Vorhaben derzeit ist das Yasuní-Sonderprogramm. Mit dem Programm zur Erhaltung und nachhaltigen Entwicklung des Biosphärenreservats Yasuní ist beabsichtigt, die Biodiversität, den Waldschutz und die Förderung der indigenen Völker in der Yasuní-Region zu unterstützen. Für das Vorhaben stellt die Bundesregierung über BMUB und BMZ 34,5 Millionen Euro zur Verfügung.

 

Festakt zum Jahrestag

Gestern erinnerten wir uns mit Freude an den 30.9.1989, den Tag, an dem Hans-Dietrich Genscher über 4.000 DDR Bürgern, die in der deutschen Botschaft in Prag Zuflucht gesucht hatten, die Ausreise in die Bundesrepublik zusagen konnte.

Zum Festakt im Kuppelsaal der Botschaft waren neben dem ehemaligen Außenminister Genscher auch sein damaliger Kabinettskollege, Kanzleramtsminister Rudolf Seiters gekommen. Zu Beginn spielten Streicher die tschechische Nationalhymne, gefolgt von der deutschen. Nachdem einige weibliche Stimmen zart begonnen hatten, den Text anzustimmen, folgten ihnen mehr und mehr Gäste in sanfter, zurückhaltender, fast wehmütiger Tonlage, in der die Erinnerung an diesen Tag dankbar und gerührt durchklang.

Freiheit ist nicht selbstverständlich

Außenminister Steinmeier, Ministerpräsident Tillich, der deutsche Botschafter in Prag, Freiherr von Loringhoven und der tschechische Parlamentspräsident Jan Hamáček erinnerten in ihren Ansprachen an diesen Tag, dem bald darauf der Mauerfall folgte. Während Tillich dieses historische Ereignis in eine Linie von Freiheitsbewegungen seit der polnischen Solidanrość einbettete, begriff Außenminister Steinmeier den Tag als Mahnung angesichts der aktuellen Krise in der Ukraine: nie wieder dürfe es zu einer Spaltung Europas kommen.

Bei aller Freude über die alle Hürden überwindende Kraft der Freiheit wurde damit zugleich deutlich: nie ist die Freiheit selbstverständlich, stets muss sie aufs Neue gestärkt, verteidigt und wieder errungen werden.