Der Freiburger CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall verweist die Bürgerinnen und Bürger auf das Informationsangebot des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Thema Bundesverkehrswegeplan. „Mit dem Freiburger Stadttunnel und dem Weiterbau des zweiten Bauabschnitts der B31 West sind zwei wichtige Infrastrukturprojekte in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestuft worden. Das ist eine gute Nachricht für meinen Wahlkreis. Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Gemeinden und Bürgerinitiativen vor Ort herzlich einladen, sich genau über die Projekte und das Thema Bundesverkehrswegeplan zu informieren. Das Bundesverkehrsministerium stellt dafür umfassende, detaillierte Informationen zur Verfügung“, erklärte von Marschall.

Der in der letzten Sitzungswoche veröffentlichte Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans kann auf der Homepage des Ministeriums unter folgenden Link heruntergeladen werden:

http://init.pro.contentstream.de/18004initag/ondemand/3706initag/bmvi/bvwp2030/bvwp-2030-referentenentwurf.pdf#

Für die Prioritätseinstufungen im Bundesverkehrswegeplan wurden alle angemeldeten Projektvorschläge einer Kosten-Nutzen-Analyse, der umwelt- und naturschutzfachlichen sowie der raumordnerischen und städtebaulichen Beurteilung unterzogen. Die detaillierten Ergebnisse dieser Prüfungen können mit dem Projektinformationssystem (PRINS) ebenfalls auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums auch für den Freiburger Stadttunnel, sowie für den zweiten Bauabschnitt der B31-West, unter folgenden Link eingesehen werden: http://www.bvwp-projekte.de/

 

Die erste große Hürde für den Bau des Freiburger Stadttunnels ist genommen. In dem letzte Woche vorgestellten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans wurde der Freiburger Stadttunnel in vollen Umfang von 325 Millionen Euro mit beiden Tunnelröhren in den vordringlichen Bedarf eingestuft. „Das ist eine großartige Nachricht für die Stadt Freiburg und ganz Südbaden. Die vielen Gespräche und die Korrespondenz mit dem Ministerium haben sich gelohnt; wir haben uns trotz des enormen Kostenvolumens nicht entmutigen lassen; mein besonderer Dank geht an die BI Stadttunnel und an den  Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Nobert Barthle (CDU), der sich für die Freiburger Projekte immer engagiert hat“. So besuchte der Staatssekretär im Dezember letzten Jahres den Wahlkreis des Freiburger Abgeordneten für einen Austausch mit den Mandatsträgern aus der Region. „Wir haben bei diesem Termin sehr eindrücklich die zahlreichen Argumente für das Projekt vorgetragen; das war ein ganz wichtiges Gespräch.“

Dank der Finanzierung durch die Stadt liegt die sogenannte Vorplanung des Stadttunnels bereits vor. „Das ist ein wichtiger Punkt, denn wir haben dadurch einen gewissen Vorsprung vor anderen Projekten“, so von Marschall. Jetzt gilt es, die nächsten Schritte zügig und entschlossen umzusetzen. Zunächst muss dem Bundesverkehrsministerium die Vorplanung zur Genehmigung vorgelegt werden. Es kann etwa ein halbes Jahr dauern, bis der sogenannte „Gesehen“-Vermerk – also die Genehmigung für diese Planung –  erteilt wird. Dann muss in Freiburg das Planfeststellungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung, die sehr aufwändig ist, eingeleitet werden. Ob das Planfeststellungsverfahren zügig abgeschlossen werden kann, hängt aber maßgeblich von der Frage ab, ob gegen das Projekt geklagt wird. Im günstigsten Fall werden ein bis zwei Jahre ins Land gehen. Danach kann die sogenannte Ausführungsplanung in Angriff genommen werden, für die erneut ein bis zwei Jahre einzuplanen sind. Schließlich kommt die Ausschreibung der Arbeiten, für die mindestens sechs Monate benötigt werden. Dann kommt der Erwerb notwendiger Grundstücke. Ist auch diese Hürde genommen, steht der Baufreigabe nichts mehr im Weg. Danach kann es losgehen.

Weil der Stadttunnel Teil einer Bundesstraße sein wird, liegen Planung und die Bauausführung bei der Landesstraßenverwaltung, die im Auftrag des Bundes arbeitet. Nach Abschluss der Entwurfsplanung beginnt das Planfeststellungsverfahren, das in dem Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums der Stadt Freiburg endet. Kurzum: Land, Regierungspräsidium und Stadt Freiburg müssen jetzt in guter Abstimmung ihre Hausaufgaben machen und am Ball bleiben.

Die im Bundesverkehrswegeplan eingestellten Gelder für neue Bundesfernstraßen mit vordringlichen Bedarf belaufen sich auf ein Gesamtvolumen von 19,3 Milliarden Euro. Doch diese Gelder werden nicht willkürlich bundesweit ausgestreut. Entscheidend bei der Zuteilung ist die Baufreigabe. Wenn diese vorliegt, können die Gelder freigegeben werden. Das heißt: der frühe Vogel fängt den Wurm“, stellte der CDU-Abgeordnete fest.

„Wenn alle Beteiligten jetzt ordentlich zusammenarbeiten und es keine langwierigen Klageverfahren gibt, kann der Bau des Freiburger Stadttunnels in etwa fünf bis  sechs Jahren beginnen. Ich bin dem Bundesverkehrsministerium für die Möglichkeit der öffentlichen Beteiligung daher sehr dankbar und möchte die Bürgerinnen und Bürger herzlich einladen, sich über diese wichtigen Projekte in unserer Heimat detailliert zu informieren.“ Für die Prioritätseinstufungen im Bundesverkehrswegeplan wurden alle angemeldeten Projektvorschläge einer Kosten-Nutzen-Analyse, der umwelt- und naturschutzfachlichen sowie der raumordnerischen und städtebaulichen Beurteilung unterzogen. Die detaillierten Ergebnisse dieser Prüfungen können mit dem Projektinformationssystem (PRINS) auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums auch für den Freiburger Stadttunnel, sowie für den zweiten Bauabschnitt der B31-West, eingesehen werden.

„Ich werde mich für diese wichtigen Verkehrsprojekte und deren Umsetzung auch in Zukunft kontinuierlich und mit ganzer Kraft einsetzen“, erklärte von Marschall abschließend.

 

Matern von Marschall (CDU): Bund stärkt Freiburger Verkehrsinfrastruktur!

Große Freude in Freiburg: Der Freiburger Stadttunnel wurde im ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans als Verkehrsprojekt in den „vordringlichen Bedarf“ eingestuft. Darüber hinaus wurde der Weiterbau des zweiten Bauabschnitts der B 31 in den vordringlichen Bedarf eingestuft.  Das Bundesverkehrsministerium hat den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans und den dazugehörigen Umweltbericht heute veröffentlicht.

Der Freiburger CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall begrüßt diese Einstufung des Freiburger Stadttunnels im Bundesverkehrswegeplan. „Dies ist eine großartige Nachricht für meinen Wahlkreis. Für eine positive nachhaltige Entwicklung der Stadt und des Freiburger Umlandes ist der Stadttunnel als überregionales Verkehrsinfrastrukturprojekt unverzichtbar und wird nun mit Hilfe des Bundes realisiert“, erklärte von Marschall.

Seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag hatte sich der Freiburger CDU-Abgeordnete für eine entsprechende Einstufung des Freiburger Stadttunnels eingesetzt. Dabei stand von Marschall im engen Austausch mit dem Bundesverkehrsministerium und seinen CDU-Kollegen im Deutschen Bundestag aus den benachbarten Wahlkreisen sowie den Vertretern der Kommunalpolitik und den Bürgerinitiativen vor Ort. Mit Erfolg: Durch die Entscheidung des unionsgeführten Bundesverkehrsministeriums kann der Bau des Freiburger Stadttunnels nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens beginnen.

Der Bundesverkehrswegeplan ist das wichtigste Steuerungsinstrument für die Verkehrsinvestitionen auf Bundesebene und wird vom Bundesverkehrsministerium lediglich alle zehn Jahre neu erstellt. Der Bundesverkehrswegeplan umfasst alle Verkehrsinfrastrukturen, für die der Bund nach dem Grundgesetz verantwortlich ist. So wurden allein zwischen Ende 2012 und Anfang 2014 über 2.000 Projektvorschläge aus dem ganzen Bundesgebiet eingereicht, davon allein rund 1.500 für Bundesfernstraßen. Hier investiert der Bund bis zum Jahr 2030 insgesamt 19,3 Milliarden Euro. Davon fallen allein 325 Millionen Euro auf den Freiburger Stadttunnel. „Angesichts der Vielzahl der angemeldeten Projekte können sich die Freiburgerinnen und Freiburger heute umso mehr über die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums freuen. Der Bund leistet einen wichtigen Beitrag für die positive Entwicklung in meinem Wahlkreis. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle, der sich in Freiburg über die Bedeutung des Stadttunnels für die Stadt und das Freiburger Umland informiert hat.“

Die von Kerstin Andreae im Vorfeld der Landtagswahl geäußerte Vermutung, das Bundesverkehrsministerium stelle sich gegen den Stadttunnel, haben sich als haltlos erwiesen. “Das war ein unseriöses wahltaktisches Manöver ohne inhaltliche Grundlage”, stellte von Marschall fest.

Gleiches gelte für die Einstufung des zweiten Bauabschnitts der B31 West in den vordringlichen Bedarf, die von Marschall ebenfalls begrüßte. Gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Patrick Rapp erinnerte von Marschall an die destruktive Rolle der grün-roten Landesregierung, die alles daran gesetzt hatte, den Weiterbau der Bundesstraße zu verhindern. Angesichts der jahrelangen Verzögerungen von Seiten des Landes und den daraus entstandenen Mehrkosten, sei die schnelle Unterstützung von Seiten des Bundes mehr als willkommen erklärten die beiden Abgeordneten.

„Dies ist ein guter Tag für Freiburg und die ganze Region Südbaden. Insgesamt sieht der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ein Investitionsvolumen von 373 Millionen Euro bis 2030 vor. Auch wenn dieser Entwurf des Bundesverkehrswegeplans keine rechtsverbindliche Wirkung hat, haben wir eine wichtige Hürde zum parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag überwunden, in dessen Rahmen die Ausbaugesetze für die als förderungswert befundenen Verkehrsprojekte beschlossen werden. Das dies nicht von heute auf morgen geschehen wird, ist selbstverständlich. Nichts desto trotz haben wir einen heute großen Schritt in die richtige Richtung gemacht“, erklärte von Marschall abschließend.

 

Den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans finden Sie hier: Bundesverkehrswegeplan

 

Bei der Verkehrskonferenz der CDU Südbaden in Freiburg unter der Leitung des Bezirksvorsitzenden Andreas Jung MdB zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle, fordert Matern von Marschall MdB für die an dieser „keineswegs nur regionalen, sondern eigentlich europäischen Verkehrsachse“ gelegenen Bauvorhaben eine Einstufung in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans, dessen Entwurf unmittelbar bevorsteht. „B 31 West, Stadttunnel und Falkensteigtunnel sind untrennbar miteinander verbunden; nur wenn alle drei Projekte zum Zuge kommen, wird der Verkehr auf dieser Achse fließen“.

Auf Einladung des Vorsitzenden der CDU Südbaden Andreas Jung MdB, war der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Norbert Barthle MdB, zu Gast im Freiburger Gasthaus Schützen. Thema der Beratungen waren die südbadischen Verkehrsprojekte.

Bei dem Fachgespräch wies von Marschall erneut auf die Wichtigkeit der regionalen Verkehrsprojekte hin. Hierzu erklärt Matern von Marschall: „Es besteht in Freiburg über alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit, dass der Stadttunnel her muss. Die B 31 / B 31 West ist nicht eine lokale, sie ist eine überregionale, ja europäische Verkehrsachse. Seit der EU-Osterweiterung nimmt gerade der Schwerlastverkehr auf dieser Strecke kontinuierlich zu. Südlich der A 8 ist dies die wichtigste Ost-West-Verbindung. Sie muss also endlich auf der Gesamtstrecke ertüchtigt werden, das schließt den Falkensteig- und den Stadttunnel, sowie die B 31 West mit ein. Erst dadurch ergibt sich ein funktionierender Verkehrsfluss bis hinüber nach Frankreich.“

„Auch ist Südbaden selbst eine stark wachsende und prosperierende Region; für Freiburg gilt das in besonderem Maße. Deshalb ist eine Einstufung der drei Projekte in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans unbedingt erforderlich“ so von Marschall und ergänzt hierzu: „Diese Einstufung würde dem volkswirtschaftlichen Nutzen und ihrer Bedeutung für die Zukunft  entsprechen, den diese Verkehrsachse hat.“

„Da Stadt und Landkreis schon erhebliche Planungsvorleistungen erbracht haben, ist eine Umsetzung gerade des Freiburger Stadttunnels zügig möglich, zumal die Menschen in der Region geschlossen hinter diesem Projekt stehen. Natürlich ist die B 31 West von Gottenheim nach Breisach aus finanzieller Sicht am ehesten umsetzbar, aber auch der Stadttunnel und der Falkensteigtunnel müssen baldmöglichst gebaut werden. Ich erwarte also dringend die Einstufung aller drei Projekte in den vordringlichen Bedarf“, erklärte von Marschall.

Der stellvertretende Bezirksvorsitzende der CDU-Südbaden und Landtagskandidat Dr. Klaus Schüle unterstützte die Forderung des Freiburger Bundestagsabgeordneten, den Falkensteigtunnel in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans einzuordnen: „Nur so kann das Nadelöhr verhindert werden. Das ist für die gesamte Raumschaft von entscheidender Bedeutung, um nicht noch weiter Schleichverkehr über den Schwarzwald zu erzeugen“, betonte Klaus Schüle.

Einig waren sich auch Matern von Marschall und der CDU-Landtagskandidat Johannes Baumgärtner über die Frage der Notwendigkeit eines verbesserten Lärmschutzes über das gesetzlich vereinbarte Mindestmaß für die Rheintalbahn. „Dieser ist angesichts der einmaligen und außerordentlichen Belastung an dieser wichtigsten europäischen Bahntrasse dringend geboten. Der Bundestag muss das jetzt beschließen!“, so Baumgärnter.

Abschließend bedankte sich von Marschall bei seinem Kollegen Andreas Jung für die Organisation und die gelungene Auswahl des symbolträchtigen Veranstaltungsortes am Eingang des Freiburger Stadttunnels, sowie der damit verbundenen Möglichkeit des Austausches. „Die heutige Verkehrskonferenz hat gezeigt, dass die CDU auf Ebene des Bundes, des Landes und der Kommunen gemeinsam an der Umsetzung der wichtigen Verkehrsprojekte arbeitet“, erklärte von Marschall abschließend gegenüber den Bürgermeistern, Stadträten, Landtagsabgeordneten und –kandidaten, die zur Verkehrskonferenz gekommen waren.

Am Dienstag, den 14. Juli 2015 ist auf Einladung von Matern von Marschall MdB und Patrick Rapp MdL Herr Norbert Barthle, MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, zu Gast im Rathaus in Gottenheim.

Bei dem Fachgespräch zur B31 West nahmen neben der Landrätin Dorothea Störr-Ritter, der Gottenheimer Bürgermeister Christian Riesterer sowie seine Bürgermeister-Kollegen der Region, auch VertreterInnen von Bürgerinitiativen teil.

Matern von Marschall: „Die Landesregierung vollzog nun eine 180° Wendung. Die Blockadehaltung wird endlich aufgegeben und das Planfeststellungsverfahren, welches von der Rot-Grünen Landesregierung vor Jahren eingestellt worden ist, soll nun doch wieder aufgenommen werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung dieses ideologischen Verkehrs-Fiaskos.“ Patrick Rapp: „Es geht um die Fertigstellung des 2. Bauabschnittes und dazu muss die Planfeststellung zu Ende gebracht werden.“ Zudem erklärt PSts Barthle, dass „aus Sicht des Bundes eine Notwendigkeit besteht in der Fertigstellung des 2. Bauabschnitt der B31 West. Eine fundierte und zügig fertiggestellte Planfeststellung sei daher von großer Bedeutung.”

Das Verkehrsministerium hat einen „realistischen Bundesverkehrswegeplan“ erstellt, der bis 2016 in Kraft treten soll. Um Verkehrsprojekte zu realisieren betonte PSts Norbert Barthle, müsse die Kosten-Nutzen Analyse stimmen, was nicht nur von der Anzahl der „durchfahrenden Autos oder LKWs abhängt.“ Vor allem die Bedeutung von Raumschaft wie auch „Lückenschließung“ stehen im Vordergrund, da Straßen den ländlichen Raum erschließen. Dies machte auch der Landrätin Hoffnung, die die Stärkung des ländlichen Raums durch Infrastruktur als „vordringlichen Bedarf“ sieht.

Vor allem Bürgermeister Oliver Rein wie auch die Bürgerinitiative B 31 GOWest e.V. stehen dem Projekt skeptisch gegenüber, da so oft darüber gesprochen worden ist und bis dato nichts geschehen ist. Herr Rein erklärte: „Ich weiß nicht, ob ich mich freuen soll?“ Herr Mattmüller von der Bürgerinitiative B 31 GOWest e.V. aus Ihringen traut der Sache nicht, da er nicht weiß „welches taktische Manöver gespielt wird“ seitens der Rot-Grünen Landesregierung.

PSts Norbert Barthle rät allen jetzt „voll Gas bei der Planung zu geben.“

Die Badische Zeitung hat über diese Veranstaltung berichtet. Hier finden Sie den Artikel.