Am 24. 10. 2017 fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten 19. Bundestages im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes statt – 30 Tage nach der Bundestagswahl. Die Sitzung wurde mit einer Ansprache des Alterspräsidenten, MdB Hermann Otto Solms, eröffnet. Die erste Amtshandlung des neuen Bundestages war die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter. Mit großer Mehrheit wurde unser ehemaliger Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble als neuer Bundestagspräsident gewählt. Als Stellvertreter wurden Hans-Peter Friedrich (CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) gewählt. Der Stellvertreter-Sitz der AfD bleibt bis auf weiteres unbesetzt, nachdem der Kandidat Albrecht Glaser drei Mal hintereinander durchfiel.

Solange die Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, bleibt die Bundeskanzlerin auf Bitten des Bundespräsidenten geschäftsführend im Amt. Mit sechs Fraktionen und 709 Abgeordneten ist dies der größte Bundestag seit den 50er Jahren. In seiner Rede erinnerte uns Wolfgang Schäuble an unsere Aufgabe, hier im Herzen der Demokratie, eine respektvolle Debattenkultur zu pflegen. Der Bundestag ist der Ort des emotionalen, sachlichen und nachvollziehbaren Streits. Wir haben somit auch eine Vorbildfunktion für das Miteinander in unserer Gesellschaft. Ebenso hat der Alterspräsident, Hermann Otto Solms an den gegenseitigen Respekt im Hohen Haus appelliert: „Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten.“

Derzeit werden anhand der Sondierungsgespräche die Chancen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis ausgelotet. Die Kanzlerin zeigt sich zuversichtlich. Wir hoffen, dass die Sondierungsgespräche am Ende zu guten Ergebnissen führen, damit die Arbeit im Bundestag bald wieder tatkräftig aufgenommen werden kann. Die bestehenden Diskrepanzen gilt es nun in einen Konsens, der unser Land weiterhin gut voranbringt, zu gießen.

Der Freiburger CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall unterstützt seit dieser Sitzungswoche die Arbeit im Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Stephanuskreis ist ein überkonfessionelles Gesprächsforum, das für Toleranz und Religionsfreiheit eintritt und sich um die Situation verfolgter Christen in aller Welt kümmert. „Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das jedoch in vielen Ländern dieser Welt nicht oder nur unzureichend gewährt wird. Die Stepahnuskreis greift diese Problematik auf. Religionszugehörigkeit ist nicht selten ein Grund für Verfolgung und Unterdrückung und führt zu Flucht und Vertreibung. Angesichts der Flüchtlingsströme, die Deutschland und Europa vor große Herausforderungen stellen, ist es wichtig, sich mit der Sicherstellung der Religionsfreiheit zu befassen“, begründet von Marschall sein Engagement in diesem Gremium seiner Fraktion.

Der Stephanuskreis bietet betroffenen Verfolgten oder Bedrängten, gleich welcher Religion sie angehören, ein Forum, wo sie von ihren Erfahrungen und Problemen berichten können. Auch pflegen die Mitglieder des Gesprächskreises einen engen Austausch mit Nichtregierungsorganisationen und Sachverständigen. Aus diesen Gesprächen entstehen zahlreiche Initiativen, die in die parlamentarische Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einfließen.

Am Sonntag, dem 04. September ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür ein. Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag die Wirkungsstätte ihres Wahlkreisabgeordneten in Berlin besichtigen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Architektur  und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders Hauses zu einem Besuch. Die Gäste können an diesem Tag in Räume schauen, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind. Es gibt viel zu sehen und zu hören: Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages ihre Aufgaben und die Abläufe im Parlament. Die im Deutschen Bundestag vertretenen vier Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes vor. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages präsentieren sich und ihre Arbeit im Paul-Löbe-Haus. Viele Führungen sowie ein unterhaltsames Bühnenprogram, Musikcafés und Kinderaktionen runden das Programm ab. “Berlin ist immer eine Reise wert und der Tag der Ein- und Ausblicke ist auf jeden Fall ein besonderes Programmhighlight im Reiseplan. Es wartet ein spannendes Programm, das man sich nicht entgehen lassen sollte. Von 09:00 bis 19:00 Uhr hat man die Möglichkeit, sich in aller Ruhe über die Arbeitsweise unseres Parlaments zu informieren und einen Blick hinter die Kullissen zu werfen. Zudem ist der Eintritt kostenfrei”, erklärte Matern von Marschall.

Weitere Informationen und eine ausführliches Programm finden Sie zeitnahe auf der Homepage des Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/tea.

Redetext:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir im Dezember nach Peru fahren, dann werden Deutschland und auch die Staaten der Europäischen Union deutlich machen: Wir stehen zu unseren auf dem Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2014 eingegangenen Verpflichtungen, und wir stehen zu unserer globalen Verantwortung.

Wir können klar und deutlich sagen, wohin die Reise geht. Mit Blick auf die Konferenz in Paris müssen wir einen klaren und verbindlichen Fahrplan vorlegen. Einen Streik können wir uns in diesem Zusammenhang nicht mehr leisten. Die Bundeskanzlerin– das ist gesagt worden – hat diese ambitionierten Ziele auf dem Europäischen Rat durchgesetzt. Dafür sind wir ihr sehr dankbar; Ministerin Hendricks hat es ausgeführt, und ich möchte das auch noch einmal sehr ausdrücklich sagen.

Dass Europa solche ambitionierten Ziele vorträgt, entspricht auch der besonderen Verantwortung Europas. Bei einem Blick in die Geschichte Europas müssen wir nämlich sagen: Die industrialisierten Länder sind maßgeblich verantwortlich für die Schädigung des Klimas, die wir heute sehen. Das bedeutet auf der anderen Seite aber nicht, dass weniger industrialisierte Länder keine Anstrengungen unternehmen müssen. Im Gegenteil, sie müssen es sehr wohl. Wir wollen und werden ihnen dabei helfen, und zwar unter anderem mit dem Green Climate Fund, der, wie Sie wissen, bis zum Jahr 2020 mit 100 Milliarden Dollar aufgestockt werden muss. Auch diese Verpflichtung wollen wir gegenüber den weniger industrialisierten Ländern eingehen. Eine Klimapolitik, die erfolgreich sein will, ist aber eine Klimapolitik – davon bin ich ganz fest überzeugt –die nicht anklagen und nicht verurteilen darf, sondern die praktisch und verbindlich vorangehen muss. Darum geht es in Lima, und darum geht es dann in Paris.

Die Frage, wie wir diese ambitionierten Klimaziele vor Ort erreichen, bezieht sich auf ein riesiges Themenfeld. Vieles davon ist heute angesprochen worden. Ich glaube, wir sollten eine Thematik ganz genau in den Fokus nehmen: Forschung und Entwicklung. Wir haben die deutsche Hightech-Strategie, wir haben nationale Programme angehängt, wir haben ein Horizon-2020-Programm in Europa. Wir müssen diese Programme verstärken und verstetigen. Es geht im Wesentlichen darum, dass Unternehmen und Forschung den Weg in eine marktreife Technologieentwicklung CO2-armer Produktegemeinsam gehen. Das ist von ganz außerordentlicher Bedeutung.

Frau Staatssekretärin Bär, wir hatten vorgestern– jetzt kommt ein Punkt, den ich ganz besonders betonen möchte – eine Veranstaltung in der amerikanischen Botschaft– manche wird das wundern –, bei der wir uns die dies- und jenseits des Atlantiks befindliche Entwicklung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie angeschaut haben. Kalifornien – für sich genommen die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt – ist dabei, ein Wasserstofftankstellennetz aufzubauen, das bis zum Jahr 2021/2022 fertiggestellt sein soll. Dann können in diesem großen amerikanischen Bundesstaat die Menschen CO2-freimobil unterwegs sein. Weil wir gerade über die Vorreiterrolle diskutieren, will ich schon deutlich sagen, dass wir uns in Europa und in Deutschland auch aus wirtschaftlicher und technologischer Perspektive anstrengen müssen, unsere technologische Vorreiterrolle zu halten.

Ich will noch einmal ganz deutlich sagen: In Kalifornien steht das Silicon Valley. Es stellt sich die Frage, was von dort in Zukunft an technologischer Vorreiterrolle noch zu erwarten ist. Die Amerikaner sind eben nicht hinter dem Mond, wie Sie es von den Grünen immer meinen. Ich glaube im Übrigen auch nicht, dass das TTIP, das Sie so kritisieren, in dieser Hinsicht schädlich ist. Ganz im Gegenteil, es wird den Wettbewerb auch um diese herausragenden neuen Technologien beflügeln. Dann werden wir sehen, ob Amerika bei dieser modernen CO2-armenTechnologie nicht plötzlich vor uns ist. Wir müssen uns anstrengen. Ich glaube daher, dass wir auf europäischer Ebene besonders stark in Forschung und Entwicklung investieren müssen. Gehen wir also mit Freude, aber auch mit Ehrgeiz und Kraft an diese Herkulesaufgabe! Glauben wir im Übrigen an das Machbare und weniger an die Katastrophe! Gehen wir nach Peru mit folgender Einstellung: Prima Klima

Redetext:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Göring-Eckardt hat der Bundesregierung mangelndes Engagement in der Europapolitik vorgeworfen; diese Frage wird offensichtlich gerade im Gespräch mit Frau Merkel geklärt. Ich denke, das Gegenteil ist der Fall: Die Bundesregierung versucht, europapolitische Impulse zu setzen. Das wird sie mit Sicherheit insbesondere auf dem Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2014 machen.

Die Bundesregierung wird mit Sicherheit auch hinsichtlich der Klimapolitik Impulse setzen. Sie hat – dafür bin ich ihr sehr dankbar – in der Vergangenheit und auch heute wiederholt darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Klimapakets die Reform des Emissionshandels eine ganz wesentliche Rolle spielt. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt, damit wir in der Europäischen Union insgesamt das Ziel der CO2-Reduktion erreichen. Ich will nachher noch etwas genauer darauf eingehen. Es geht, um das vorwegzunehmen, darum, dass wir die Gesamtmenge der CO2-Emissionen in Europa bemessen und uns ernsthaft das Ziel setzen, die CO2-Emissionen bis 2030 zu reduzieren, aber auch weit darüber hinaus, und zwar bis 2050. Bis 2050 sollen die CO2-Emissionen übrigens um 85 Prozent reduziert werden. Das ist erforderlich, wenn wir die allerschlimmsten Auswirkungen und Schäden der Klimaveränderungen noch stoppen wollen. An diesem Ziel hält auch die Bundesregierung fest.

Aus diesem Grund will die Bundesregierung den CO2-Emissionszertifikatehandel strukturell reformieren. Es ist ganz wichtig, dass wir erkennen, dass diese ambitionierten, verbindlichen Vereinbarungen, die wir in Europa treffen müssen, vor dem Hintergrund des Weltklimagipfels im kommenden Jahr in Paris zu sehen sind. Das ist von ganz entscheidender Bedeutung; denn wenn wir im Herzen Europas, in Paris, im kommenden Jahr nicht mit einer gemeinsamen, starken Position in dieser Frage auftreten, dann wird das als ein Scheitern Europas in dieser wesentlichen Zukunftsfrage gesehen, und das darf nicht geschehen.

Europa muss vielmehr, angeführt von Deutschland, das diesbezüglich ambitionierte Ziele verfolgt, eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz spielen. Wir werden aber sorgfältig darauf achten – das wird bei der Reform des Zertifikatehandels genauso wichtig sein –, dass die energieintensiven Unternehmen, die in diesem Land und in Europa tätig sind, nicht zur Abwanderung gezwungen werden, weil sonst anderenorts noch sehr viel mehr CO2 emittiert wird. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite werden wir auch sorgsam darauf achten müssen, dass der Zertifikatehandel so reformiert wird, dass ein Anreiz für Investitionen in saubere Technologien gegeben wird. Das ist das Wichtige.

Es kann unmöglich sein, dass es weiterhin rentabel ist, diese Kohle-Dinos, die uns doch sehr sauer aufstoßen, um es einmal so zu sagen, weiter zu betreiben, während neue, moderne Gaskraftwerke stillstehen. Das geht nicht.

Auch unter diesem Aspekt muss der Zertifikatehandel reformiert werden. Ich will kurz erläutern, dass Klimapolitik für mich nur ein Baustein von Nachhaltigkeitspolitik ist. Diese haben wir hier in Deutschland hoch angesiedelt – sie ist Chefsache –, aber in Europa zeigt sie nur zarte, erste Ausprägungen. Insofern bin ich dankbar, dass Jean-Claude Juncker seinen ersten Vizepräsidenten Timmermans gebeten hat, sich dieses Themas anzunehmen. Wir werden sorgsam darauf achten, dass sich daraus auch eine gesamteuropäische Strategie zur Nachhaltigkeit entwickelt. Wir werden auch deshalb darauf achten, weil – davon bin ich überzeugt – Klimapolitik als Teil von Nachhaltigkeitspolitik im Zusammenhang mit den globalen Nachhaltigkeitszielen gesehen werden muss, die nachfolgend zum Klimagipfel in Paris von den Vereinten Nationenverabredet werden. Diesen Zusammenhang zu sehen, ist wichtig. Deswegen brauchen wir auch in Europa eine Nachhaltigkeitsstrategie, die diesen Namen verdient. Dafür setzen wir uns besonders im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, aber auch im Nachhaltigkeitsrat ein. Wir werden daran festhalten und Jean-Claude Juncker daran erinnern.

Ich möchte den Zusammenhang zwischen diesen verschiedenen Aspekten in einem Gesamtkonzept der Nachhaltigkeit verdeutlichen. Das ist nicht irgendwie Gutmenschentum. Wenn wir sehen, wie stark die Auswirkungen des Klimawandels sind – Menschen leiden durch Überschwemmungen oder durch Dürreperioden unter Hungersnöten, sie werden in die Flucht getrieben und durch ihre Flucht auch in Konflikte und in Kriege –,dann erkennen wir auch, dass es wesentliche sicherheitspolitische Auswirkungen und, um es platt zu sagen, auch finanzielle Auswirkungen gibt, die wir am Ende tragen müssen.

Deswegen muss man diese Dinge im Zusammenhang einer globalen Nachhaltigkeitspolitik betrachten. Insofern bin ich sehr dankbar, dass das im Hause von Minister Müller so gesehen wird. Ich denke zum Beispiel an die wunderbare Initiative letzte Woche, bei der sich Kinder für die Kinder in Westafrika engagiert haben, die dort gezwungen sind, Kakaobohnen zu ernten, ohne entsprechend dafür bezahlt zu werden, damit wir im Supermarkt billige Schokolade kaufen können. Auch hier engagieren wir uns. Darauf wollte ich hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Klimapolitik und Entwicklungspolitik in einem Konzept von globaler Nachhaltigkeitspolitik hinweisen.

Ich möchte zum Schluss noch einmal auf das Zertifikatesystem zu sprechen kommen, damit es auch verstanden wird; denn es ist einigermaßen kompliziert. Ich glaube, das System des CO2-Zertifikatehandels kann– Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ja gesagt, dass Europa stark sein muss, aber nur dort, wo es die Nationalstaaten nicht auch sein können – die Chance auf Subsidiarität bieten. Denn wenn das allgemeine Ziel der CO2-Reduktion verbindlich festgelegt wird, können wir den einzelnen Staaten mehr Freiheit innerhalb dieser Zielsetzung, innerhalb dieser Reduktionsstufen bieten, sodass sie die Reduktionsziele entsprechend der sehr unterschiedlichen Gegebenheiten der einzelnen Staaten erreichen. Das muss man sehen.

Ich muss übrigens auch sagen: Wir müssen, Frau Bundeskanzlerin, wenn wir diese ambitionierten Ziele in Brüssel verhandeln, natürlich nicht nur auf die Industrie achten, sondern auch auf die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Staaten der Europäischen Union. Polen hat selbstverständlich ganz andere Möglichkeiten und auch Vorstellungen. Auch das muss bei einer Lastenverteilung innerhalb des Zertifikatesystems berücksichtigt werden.

Ich glaube, nachdem ich diesbezüglich mit vielen wissenschaftlichen Instituten gesprochen habe, dass ein Preiskorridor ein durchaus gutes und mögliches Verfahren ist, um diese Zertifikate künftig sozusagen auch für die Wirtschaft planbar zu machen. Ich denke hier an einen Preiskorridor in der Größenordnung von 15 bis 30Euro pro Tonne CO2.

Jetzt ist es so, dass wir durch die Wirtschaftskrise immer noch einen riesigen Überhang an Zertifikaten haben, die gar nicht aufgebraucht wurden. Da geht es um gewaltige Mengen, die wir vielleicht vorübergehend aus dem Markt herausnehmen. Ich denke, in Zukunft brauchen wir eine Marktstabilitätsreserve, mit der flexibel umgegangen werden kann, und zwar so flexibel, dass wir bei den Preisschwankungen nach oben und nach unten die Menge der Zertifikate dem durch die Wirtschaftsphasen unterschiedlichen CO2-Ausstoß anpassen können. Das ist sicherlich der richtige Weg. Wenn wir es bei diesem Zertifikatehandelssystem belassen und es den Staaten darüber hinaus im Detail selber überlassen, wie sie diese Ziele erreichen, wäre das gut und würde dem Subsidiaritätsprinzip genügen.

Ich möchte zum Abschluss sagen: Ich glaube, wir können durchaus darüber nachdenken, ob in Zukunft noch andere Branchen in den Zertifikatehandel einbezogen werden sollten. Im Augenblick sind hier nur der Energiesektor und der Industriesektor – und davon auch nur ein bestimmter Teil – integriert. Damit werden etwa 45 Prozent der CO2-Emissionen Europas erfasst, 45 Prozent immerhin, aber keine 100 Prozent. Deswegen wird es sinnvoll sein, den Zertifikatehandel auf andere Branchenauszudehnen, gegebenenfalls auf den Wärme- und auch auf den Transportsektor. Das ist aber eine mittelfristige Perspektive. Erst einmal geht es darum, dass wir überhaupt gemeinsam zu einem Ziel kommen. Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin die Beste ist, um kraft ihrer eigenen Überzeugung zu diesem Thema die europäische Gemeinschaft im Rat zu einem gemeinsamen Ziel zu bringen – auch dank ihrer eigenen Überzeugung im Hinblick auf die Bedeutung einer nachhaltigen europäischen und globalen Politik.

Danke.