Merkel: Migrationspakt ist im nationalen Interesse

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den globalen Pakt für Migration vehement verteidigt. Der Pakt sei „in unserem nationalen Interesse“, weil er dafür sorge, dass sich die Bedingungen für Flüchtlinge und Arbeitsmigranten überall auf der Welt verbesserten, sagte Merkel in der Generalaussprache zum Haushalt 2019 im Bundestag.  Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, verwies auf das christliche Menschenbild der Union. Das bedeute, dass die Würde des Menschen überall gleich sei auf der Welt.

Brinkhaus sprach den Pakt für Migration nicht direkt an, erklärte aber, Deutschlands Verantwortung gehe über das eigene Land hinaus. Soweit es möglich sei, werde man diese Verantwortung übernehmen. Merkel sagte, der Pakt für Migration wie auch der Pakt für Flüchtlinge seien der richtige Antwortversuch, „globale Probleme international und miteinander zu lösen“. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich hinter den Pakt und warnte vor „Panikmache“. In dem Pakt gehe es darum, wie Migration geordnet, gesteuert und begrenzt werde. Die Vereinten Nationen seien dafür die richtige Ebene. Wenn es nicht gelinge, die Situation für Migranten in anderen Ländern zu verbessern, würden nicht weniger, sondern mehr von ihnen zu uns kommen.

Lehren aus der Geschichte ziehen

Die Kanzlerin stellte die kontrovers geführte Debatte um den Migrationspakt in einen historischen Kontext. Es gehe auch um die Frage, ob Deutschland aus der Geschichte gelernt habe, sagte sie. Eine der Lehren sei die Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg – die Schaffung einer multilateralen Ordnung. Es gehe darum, „nie wieder gegeneinander zu arbeiten, sondern gemeinsam die Dinge als Weltgemeinschaft zu klären“. An die Adresse derjenigen, die den Pakt ablehnen, sagte sie: Zu glauben, man könne alles alleine lösen und müsse nur an sich denken, sei „Nationalismus in reinster Form“. Patriotismus hingegen sei, „wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht“.

In dem Pakt geht es Merkel zufolge um geordnete legale Migration und darum, auch mit illegaler Migration menschlich umzugehen. Die Souveränität Deutschlands werde nicht berührt. Wenn man sich dafür einsetze, dass es anderswo auf der Welt besser werde, könne man doch nicht hinterher sagen, dass man nicht mehr mitmache.

Sorge um gesellschaftlichen Zusammenhalt

Unionsfraktionschef Brinkhaus äußerte in seiner Rede die Sorge, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland schwinde. Die Dialogfähigkeit sei verloren gegangen, der gesamtgesellschaftliche Konsens bröckele. Brinkhaus empfahl der Politik, die Gesellschaft wieder mehr von der Mitte her zu denken: „Die Mitte hält dieses Land zusammen.“  Außerdem müsse der Staat im Interesse seiner Bürger Sicherheit nach innen und außen gewährleisten. Selbstverständlich sei auch die Solidarität mit denjenigen, die alt, krank oder arbeitslos seien. „Die soziale Komponente gehört dazu.“ 

Digitalisierung als Herausforderung

Die Kanzlerin nannte als weitere zentrale Herausforderung der Zukunft die Digitalisierung. „Sie wird unser Leben in allen Bereichen tiefgreifend und qualitativ verändern“, betonte Merkel. Deutschland und Europa müssten im internationalen Wettbewerb bestehen, beispielsweise auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz Weltklasse werden. Die Herausforderung liege darin, den Wettbewerb so zu gestalten, „dass der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht die Technik den Menschen beherrscht“. Dabei gehe es auch um Datenethik.  Um die Weichen für die Industrie 4.0 zu stellen, müsse der Staat die Infrastruktur bereitstellen, etwa flächendeckendes Internet, erklärte Merkel. Für die Bürger müsse er innerhalb weniger Jahre ein Online-Portal schaffen, bei dem man Kindergeld beantragen oder die Steuererklärung abgeben könne. Das Bürgerportal müsse rund 500 Leistungen von Bund, Ländern und Kommunen umfassen und dürfe nicht so kompliziert werden, dass es keiner nutze. 

Anreize statt Verbote in der Umweltpolitik

Brinkhaus warb für den Ausbau des Weiterbildungssystems. Dies sei elementar dafür, dass Deutschland die Digitalisierung meistern könne. Vor allem aber „haben wir nur eine Chance in dieser Innovationswelt, wenn wir das gemeinsam europäisch machen.“ Technologische Innovationen seien auch entscheidend, wenn Deutschland in der Umweltpolitik weiterkommen wolle. Bislang habe Deutschland in Sachen Umweltschutz zu sehr auf Verbote gesetzt. Man müsse aber mit Anreizen arbeiten. „Wir müssen Technologie und Umwelt miteinander versöhnen“, forderte der Unionsfraktionschef.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag

Die aktuelle Sitzungswoche des Deutschen Bundestags stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des Haushaltsplanes. Aufgrund von Rekordeinnahmen kann der Bundeshaushaltsentwurf 2018 benötigte Mittel für neue Herausforderungen Bereitstellen. Matern von Marschall begrüßt dabei vor allem die geplante Erhöhung des Etats des Bundesentwicklungsministeriums um 10,5%.

Der lange Weg eines Bundeshauhalts

Der Weg des Haushaltsplans begann seinen Weg bereits vor einigen Monaten in den jeweiligen Haushaltsreferaten der Bundesministerien und obersten Bundesbehörden. Diese berechneten traditionell zunächst die notwendigen Ausgaben Ihrer Resorts, wägten Vorschläge gegeneinander ab und leiteten diese schließlich als Voranschlag an das Bundesfinanzministerium weiter.           Dort wurden die Vorschläge geprüft und mit Hilfe von Sachverständigen mit den geschätzten Steuereinnahmen abgeglichen und gegebenenfalls modifiziert. Nach Abschluss dieses Verfahrens wurden die zusammengefassten Vorschläge wie üblich an die Bundesregierung weitergeleitet, welche den Haushaltsplan final diskutiert und beschließt, um ihn zur Abstimmung an das Parlament weiterzuleiten, dem die Haushaltshoheit obliegt. Im Bundestag wurde der Entwurf sodann in den unterschiedlichen Arbeitsgruppen und später dem Haushaltsausschuss beraten und angepasst, wobei auch der Bundesrat seine Ansichten einbringt. Schließlich wurde der abgestimmte Haushaltsplan vom Plenum des Bundestages, nach mehrmaliger Lesung und Debatte in dieser Woche abgestimmt. Stimmt nun auch noch der Bundesrat zu, kann das Haushaltsgesetz ausgefertigt und verkündet werden. Trotzdem werden die Haushaltsausgaben weiterhin vom hauseigenen Rechnungsprüfungsausschuss in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesrechnungshof überwacht.

Die Bundeskanzlerin zum Bundeshaushalt

Am Mittwochmorgen sprach die Bundeskanzlerin für etwa 45 Minuten im Bundestagsplenum zu den Plänen und kommenden Aufgaben der von ihr geführten Bundesregierung. Sie betonte dabei, dass es im Sinne der Generationengerechtigkeit der gesamten Bundesregierung ein großes Anliegen sei, einen nachhaltigen Haushalt zu führen. Frau Dr. Merkel wies in diesem Zuge auf den Verzicht von Neuverschuldungen hin, der seit 2014 gilt. Zugleich sinke die aktuelle Gesamtverschuldung auf nur noch 60% des Bruttoinlandprodukts und wahre damit die EU-Standards, nachdem diese während der Eurofinanzkrise 2012 noch 80% betragen habe. Gerade die niedrige Arbeitslosigkeit und auch die international bewunderte Wirtschaftssituation Deutschlands sei keine Selbstverständlichkeit und müsse auch in Zukunft mit gleichem Tatendrang bewahrt werden. Diese spiegeln sich auch im Bundeshaushalt wieder, der aufgrund von Mehreinnahmen gegenüber 2017 um 11,9 Milliarden Euro höher ist und damit eine Rekordhöhe von 341 Milliarden Euro erreicht hat.

Frau Dr. Merkel befasste sich sodann mit den drängenden Zukunftsfragen für Deutschland: Zunächst wies sie auf die zahlreichen weltweiten Krisen hin, mit denen sich unser Land konfrontiert sieht und die eine Einbindung Deutschlands in bestehende europäische  und transatlantische Sicherheitsbündnisse dringend erforderlich mache. Insbesondere bzgl. des Irans und Syriens brauche es funktionierende internationale Zusammenarbeit, um die Wahrung von Menschenrechten gemeinsam zu erreichen. Deutschland müsse sich hier stärker engagieren, um Fluchtursachen zu verhindern. Maßnahmen müssten dazu breit aufgestellt sein und sowohl durch politische Arbeit und Entwicklungshilfe als auch militärische Friedenssicherung Konflikte lösen. Der Haushaltsentwurf stelle daher deutlich mehr Mittel für Entwicklungshilfe (Entwicklungsministerium +900 Millionen auf 9,44 Milliarden Euro) und Militärausrüstung (Verteidigungsministerium +2,72 Milliarden auf 37 Milliarden Euro)  zur Verfügung.

Sodann ging die Bundeskanzlerin auf die bestehenden Herausforderungen im Zuge der Migration ein: Durch verbesserte europäische Zusammenarbeit, insbesondere durch ein gemeinsames europäisches Asylsystem und verbesserten sei Migration besser zu steuern. Durchaus selbstkritisch zeigte sie sich bezüglich der Überbelastung von internationalen (humanitären) Entwicklungsorganisationen wie dem UN Flüchtlingswerk oder der Welthungerhilfe, die auch durch deutsche Haushaltsmittel viel umfangreicher unterstützt werden müssten.

Anschließend sprach die Bundeskanzlerin über die Stärkung von Gesamteuropa, um es zugleich krisenfester zu machen. Dabei müsse man jedoch streng zwischen nationalen und europäischen Verantwortungen unterscheiden. Gemeinsam sei aber an verbesserten europäischen Wettbewerbsbedingungen und der Konvergenz der Eurozone zu arbeiten. Zugleich seien die europäischen Perspektiven für den westlichen Balkan zu klären.

Die Zukunftsfragen für die Bundesrepublik

Drängendstes Anliegen war es der Bundeskanzlerin jedoch, mit einem guten Haushalt die Zukunft Deutschlands zu gestalten: Zu fördern sei ein digitaler Binnenmarkt, insbesondere um die zukünftige Wertschöpfung in der Industrie zu sichern. Deutschland müsse daher noch mehr in Forschung investieren und plane bis 2025 seine diesbezüglichen Ausgaben um 25% zu erhöhen. Zugleich müsse die intelligente Mobilität und gerade Elektromobilität verstärkt angegangen werden. Dabei obliege es der deutschen Autoindustrie, das im Dieselskandal verlorene Vertrauen selbst wiederzuerlangen. Die Bundesregierung solle dabei das richtige Maß zwischen dem nötigen politischen Druck und der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit wahren. Zugleich müsse die Digitalisierung auch in der Verwaltung ankommen und dort mit einem moderneren Gesundheitssystem zusammenspielen können. Hier gelte es, Haushaltsmittel sowohl in Ausbildung als auch in Fachkräftezuwanderung zu investieren. Zudem brauche Deutschland dafür ein modernes Einwanderungsrecht.

Die Budneskanzlerin betonte jedoch, dass neben wichtigen Plänen bereits jetzt eine Vielzahl von Projekten umgesetzt würde, um sofort eine Verbesserung der Lebenssituation in Deutschland zu erreichen. Aus dem Haushalt würden daher große Summen in Schulen, sozialen Wohnungsbau und Verkehr investiert. In manchen Teilbereichen brauche es dazu eine Vereinfachung von bestehendem Recht. Zudem würde besonders viel in die Stärkung der Sicherheitsbehörden (Innenministerium +4,7 Milliarden auf 13,76 Milliarden Euro) und Zusammenarbeit mit den Ländern investiert.

Zuletzt betonte die Bundeskanzlerin, dass für die nachkommenden Generationen der Klimaschutz nicht vernachlässigt werden dürfe. Der Ausstieg aus der Braunkohle zu erneuerbaren Energien müsse daher voranschreiten, zugleich aber die Verträglichkeit für die Beschäftigten in dieser Branche gewährleistet sein. Hier käme auch dem Tier- und Bienenschutz mit seinem Betrag zum Natur- und Heimatschutz eine besondere Position zu.

Zum Abschluss wünsche die Bundeskanzlerin den Zuhörern alles Gute und versicherte, man würde mit Nachdruck an der Verwirklichung der gesetzten Ziele arbeiten.