Die Deutsch-Französische Agenda, in der 15 prioritäre Vorhaben gelistet sind, sieht im Rahmen des Aachener Vertrages gleich zwei bedeutende Projekte für Südbaden und speziell die Region Freiburg vor: Neben einer Verbesserung grenzüberschreitender Bahnverbindungen, wobei der Wiederaufbau der Rheinbrücke für die Bahnverbindung Freiburg-Colmar in Abhängigkeit der Ergebnisse der laufenden Machbarkeitsstudie konkret benannt wird, ist  die gemeinsame Entwicklung eines Projektes zur Nachnutzung des Gebiets rund um das AKW Fessenheim nach dessen Stilllegung im Rahmen eines deutsch-französischen Wirtschafts- und Innovationsparks in der Vorhabenliste enthalten. „Das ist eine echte Sensation für unsere Region, ich bin froh, dass sich unser Einsatz gelohnt hat“, so der Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall.

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Am Donnerstag, den 26. Juli 2018 ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Herr Steffen Bilger MdB meiner Einladung in den Wahlkreis gefolgt. Ziel des Vor-Ort-Termins war es, die großen Verkehrsprojekte im Wahlkreis Freiburg zu besichtigen und gemeinsam für eine zügige Umsetzung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu werben.

Wiedereinrichtung der Bahnstrecke Freiburg-Colmar

Zuerst besuchten wir in Breisach die Rheinquerung für die Bahnstrecke Freiburg-Colmar. Der Bund setzt mit der Finanzierung der Machbarkeitsstudie zur Wiedereinrichtung der Bahnstrecke ein deutliches pro-europäisches Signal. Dass dieser erste Erfolg noch vor der Sommerpause erzielt werden konnte, freut mich ganz besonders. Aber auch nach dem erfolgreichen ersten Schritt werde ich mich dafür einsetzen, dass im kommenden Bundeshaushalt – den wir bereits unmittelbar nach der Sommerpause beraten – weitere Mittel in substanzieller Größenordnung für eine zügige Umsetzung eingestellt werden.

Bau der B31 West

Auch die Fertigstellung der B31 West mit dem Verkehrsanschluss an Frankreich ist ein Vorhaben mit europapolitischer Signalwirkung: diese Ost-West-Verbindung vom Schwarzwald bis ins Elsass hinüber ist von überregionaler, grenzüberschreitender Bedeutung und zugleich für die vom Durchgangsverkehr betroffenen Menschen vor Ort unerlässlich. Da das Projekt im vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplanes angesiedelt ist, können die Mittel bereitgestellt werden, sobald Planungsrecht vorliegt. Für eine zügige Umsetzung müssen deshalb jetzt die Verantwortlichen aller Ebenen mit Hochdruck arbeiten.

Freiburger Stadttunnel

Innerhalb der Verkehrsachse vom Schwarzwald bis nach Frankreich ist auch der Freiburger Stadttunnel ein Schlüsselprojekt. Die Verkehrsachse verbessert die Verbindung zwischen A 5 und A 81 und der Stadttunnel reduziert die Emissionsbelastung in der Innenstadt. Deshalb ist das Projekt zu Recht in der höchsten Priorität des Bundesverkehrswegeplans. Nachdem das Projekt alle Hürden auf Bundesebene genommen hat, müssen nun alle Akteure vor Ort mit Hochdruck an der zügigen Umsetzung arbeiten. Nach Möglichkeit sollte zeitgleich auch der Falkensteigtunnel realisiert werden, um einen staufreien Verkehrsfluss zu ermöglichen. Allerdings darf es deshalb nicht zu einer Verzögerung beim Bau des Stadttunnels kommen.

Lärmschutz an der Rheintalbahn

Beim Aus- und Neubau der Rheintalbahn gilt weiterhin der Grundsatz, dass der menschen- und umweltgerechte Ausbau der Bahnstrecke nicht in Frage gestellt werden darf. Die Vorgaben des Projektbeirates, an denen sich der diesbezüglich eindeutige Bundestagsbeschluss orientiert, muss weiterhin die Grundlage der Planungen sein. Dies betonte kürzlich die Sprecherin der Unionsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages Daniela Ludwig MdB bei ihrem Besuch in Mahlberg. Es sollten also nicht neuerliche Prognosen von Zugzahlen im Jahr 2025 zugrunde gelegt werden. Vielmehr muss eine mögliche Vollauslastung der Strecke der Maßstab künftigen Lärmschutzes sein. Diese deutliche Botschaft haben wir auch unserem Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger bei seinem Vor-Ort-Besuch an der geplanten Streckenführung bei Freiburg-Lehen mit auf den Weg nach Berlin gegeben.

Anbei finden Sie den BZ-Bericht dazu.

 

 

 

Freiburg, den 28. Juni 2018

Pressemitteilung

Bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag am 27.06.2018 bestätigte der Ausschuss, dass die Kosten für eine Machbarkeitsstudie für die Wiedereinrichtung der Bahnstrecke Freiburg-Colmar eingestellt werden. Die Kosten der Studie von 500.000 Euro werden je zur Hälfte von Deutschland und Frankreich getragen. Das ist ein klares Bekenntnis des Bundes zu dem Bahnprojekt.

„Der Beschluss für die zusätzlichen Planungsmittel durch den Haushaltsauschuss ist ein gutes Zeichen und ein erster Schritt zur Realisierung dieses wichtigen, grenzüberschreitenden Leuchtturmprojektes. Sobald das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vorliegt,  werde ich mich dafür einsetzen, dass im kommenden Bundeshaushalt erneut Mittel für die sukzessive und zügige Umsetzung eingestellt werden“, so der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 281 Freiburg, Matern von Marschall. Der Bundestagsabgeordnete betonte auch die Signalwirkung vom Bund, welche von der heutigen Entscheidung im Haushaltsauschuss ausgeht: Das Land Baden-Württemberg wird bei der Vorplanung nicht in die finanzielle Pflicht genommen.


Zum Thema: Die Bahnstrecke „Freiburg-Colmar“ ist eine ehemals durchgehend betriebene Bahnstrecke von Freiburg nach Colmar, die auch über die grenznahe Stadt Breisach am Rhein führte. Seit der Zerstörung der Breisacher Eisenbahnbrücke in den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges, ist sie unterbrochen. Die Eisenbahnbrücke bei Breisach am Rhein ist dabei einer der wenigen deutsch-französischen Rheinübergänge, die in der Nachkriegszeit nicht wiederhergestellt worden sind. Matern von Marschall setzt sich seit Jahren für die Wiederherstellung der Bahnverbindung ein.

Freiburg, den 21. Juni 2018

Pressemitteilung

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 281 Freiburg, Matern von Marschall (CDU), befindet sich in intensiven Gesprächen, um die Wiedereinrichtung der Bahnstrecke Freiburg-Colmar zu erreichen. „Die Eisenbahnbrücke bei Breisach am Rhein ist der einzige deutsch-französische Rheinübergang, der in der Nachkriegszeit nicht wiederhergestellt worden ist, weshalb dieser Strecke ein hoher symbolischer Wert beizumessen ist. Die Strecke wieder einzusetzen ist nicht nur ein Gebot der Nachhaltigkeit, sondern auch auf Grund der wachsenden Zahl von Berufspendlern aus dem Elsass erforderlich. Gerade wenn das Atomkraftwerk Fessenheim abgeschaltet wird, ist die Zugverbindung auch eine wichtige Strukturmaßnahme zur Förderung der Region“, so Matern von Marschall.

Der direktgewählte Abgeordnete bezeichnet die Bahnverbindung Freiburg-Colmar als ein bedeutendes Leuchtturmprojekt der deutsch-französischen Zusammenarbeit und pocht auf schnelle Ergebnisse: „Ich arbeite hart daran, dass wir beim Thema Wiedereinrichtung der Bahnstrecke noch vor der Sommerpause zum Erfolg kommen. Hierzu stehe ich in engem Austausch mit den relevanten Akteuren im Bund, dem Land, der kommunalen Ebene, aber auch mit meinen Kollegen auf der französischen Rheinseite. Grünes Licht für die Bahnstrecke Freiburg-Colmar ist auch mit Blick auf  die Umsetzung der vielen weiteren deutsch-französischen Projekte von großer Bedeutung“, so von Marschall abschließend.

Zum Thema: Die Bahnstrecke „Colmar-Freiburg“ ist eine ehemals durchgehend betriebene Bahnstrecke von Freiburg nach Colmar, die auch über die grenznahe Stadt Breisach am Rhein führte. Seit der Zerstörung der Breisacher Eisenbahnbrücke in den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges, ist sie unterbrochen. Die Eisenbahnbrücke bei Breisach am Rhein ist dabei der einzige deutsch-französische Rheinübergang, der in der Nachkriegszeit nicht wiederhergestellt worden ist.