Am Donnerstag, den 26. Juli 2018 ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Herr Steffen Bilger MdB meiner Einladung in den Wahlkreis gefolgt. Ziel des Vor-Ort-Termins war es, die großen Verkehrsprojekte im Wahlkreis Freiburg zu besichtigen und gemeinsam für eine zügige Umsetzung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu werben.

Wiedereinrichtung der Bahnstrecke Freiburg-Colmar

Zuerst besuchten wir in Breisach die Rheinquerung für die Bahnstrecke Freiburg-Colmar. Der Bund setzt mit der Finanzierung der Machbarkeitsstudie zur Wiedereinrichtung der Bahnstrecke ein deutliches pro-europäisches Signal. Dass dieser erste Erfolg noch vor der Sommerpause erzielt werden konnte, freut mich ganz besonders. Aber auch nach dem erfolgreichen ersten Schritt werde ich mich dafür einsetzen, dass im kommenden Bundeshaushalt – den wir bereits unmittelbar nach der Sommerpause beraten – weitere Mittel in substanzieller Größenordnung für eine zügige Umsetzung eingestellt werden.

Bau der B31 West

Auch die Fertigstellung der B31 West mit dem Verkehrsanschluss an Frankreich ist ein Vorhaben mit europapolitischer Signalwirkung: diese Ost-West-Verbindung vom Schwarzwald bis ins Elsass hinüber ist von überregionaler, grenzüberschreitender Bedeutung und zugleich für die vom Durchgangsverkehr betroffenen Menschen vor Ort unerlässlich. Da das Projekt im vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplanes angesiedelt ist, können die Mittel bereitgestellt werden, sobald Planungsrecht vorliegt. Für eine zügige Umsetzung müssen deshalb jetzt die Verantwortlichen aller Ebenen mit Hochdruck arbeiten.

Freiburger Stadttunnel

Innerhalb der Verkehrsachse vom Schwarzwald bis nach Frankreich ist auch der Freiburger Stadttunnel ein Schlüsselprojekt. Die Verkehrsachse verbessert die Verbindung zwischen A 5 und A 81 und der Stadttunnel reduziert die Emissionsbelastung in der Innenstadt. Deshalb ist das Projekt zu Recht in der höchsten Priorität des Bundesverkehrswegeplans. Nachdem das Projekt alle Hürden auf Bundesebene genommen hat, müssen nun alle Akteure vor Ort mit Hochdruck an der zügigen Umsetzung arbeiten. Nach Möglichkeit sollte zeitgleich auch der Falkensteigtunnel realisiert werden, um einen staufreien Verkehrsfluss zu ermöglichen. Allerdings darf es deshalb nicht zu einer Verzögerung beim Bau des Stadttunnels kommen.

Lärmschutz an der Rheintalbahn

Beim Aus- und Neubau der Rheintalbahn gilt weiterhin der Grundsatz, dass der menschen- und umweltgerechte Ausbau der Bahnstrecke nicht in Frage gestellt werden darf. Die Vorgaben des Projektbeirates, an denen sich der diesbezüglich eindeutige Bundestagsbeschluss orientiert, muss weiterhin die Grundlage der Planungen sein. Dies betonte kürzlich die Sprecherin der Unionsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages Daniela Ludwig MdB bei ihrem Besuch in Mahlberg. Es sollten also nicht neuerliche Prognosen von Zugzahlen im Jahr 2025 zugrunde gelegt werden. Vielmehr muss eine mögliche Vollauslastung der Strecke der Maßstab künftigen Lärmschutzes sein. Diese deutliche Botschaft haben wir auch unserem Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger bei seinem Vor-Ort-Besuch an der geplanten Streckenführung bei Freiburg-Lehen mit auf den Weg nach Berlin gegeben.

Anbei finden Sie den BZ-Bericht dazu.

 

 

 

Matern von Marschall war während des Gemeindebesuchs in Ihringen gemeinsam mit den örtlichen Gemeinderäten Jürgen Schneider (CDU) und Susanne Bremer (SPD) zu Gast bei Bürgermeister Benedikt Eckerle. Anschließend besuchte der Bundestagsabgeordnete das Unternehmen „Hella Gutmann Solutions GmbH“.

Zu Gast im Ihringer Rathaus

Zum ersten Mal traf sich von Marschall mit dem neu gewählten, 25-jährigen Ihringer Bürgermeister Benedikt Eckerle vor Ort. In diesem Gespräch verwies von Marschall auf den frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag: Die Koalitionsverhandlungen, welche „stark länderbasiert geführt wurden“, enthielten auch kommunalpolitische Schwerpunktthemen. Beispielweise sei das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) um eine Milliarde aufgestockt worden. Auch sei viel Geld in das digitale Bürgerportal und die Digitalisierung der Schulen investiert worden. Kommunale Förderprogramme, die für Bürgermeister Eckerle und seine Gemeinde von besonderem Interesse sind, bieten z.B. die Möglichkeit angemessene Schulsanierungen durchzuführen oder Gebäude zu erhalten. Mit neuer Zuversicht verweist Bürgermeister Eckerle auf den nicht so guten Zustand der Schulhalle der Neunlindenschule in Ihringen: „Diese Sporthalle ist ein wichtiger Bestandteil und Mittelpunkt der Gemeinde – sei es für SchülerInnen oder auch für die Vereine, die dort trainieren“. Zudem wurde in der Konversation deutlich, dass Südbaden eine sehr attraktive Region für Menschen  von nah und fern ist. Dabei stellt die wachsende Tourismusbranche die Gemeinde Ihringen auch vor Herausforderungen. Dazu gehört beispielsweise die Zunahme des Straßenverkehrs. Die Gemeinde Ihringen blickt positiv in die Zukunft, steht aber gleichermaßen vor großen Aufgaben. Während des Gesprächs wurden wichtige Zukunftsthemen der Gemeinde angesprochen: Unter anderem die Auswirkungen des Zug- , LKW- und PKW-Verkehrs in der Region Freiburg und vor allem der Ausbau der B 31 West wie auch der Bahnstrecke Freiburg-Colmar, für die sich von Marschall stark machen möchte. Auch die Bürgerinnen und Bürger waren Gegenstand des Gesprächs. Der Europapolitiker ermutigte Bürgermeister Eckerle interkommunal mit den Bürgermeistern der Gemeinden im Umland zusammenzuarbeiten und vor allem Themen, die das deutsch-französische Verhältnis betreffen, zu sammeln, anzusprechen und bei Bedarf zu vertiefen. Anstoß dazu gab Kanzlerin Merkel durch die diesjährige Jahresfeier – 55 Jahre Elysee Vertrag.

Im Anschluss an das Gespräch im Rathaus besichtigte Matern von Marschall gemeinsam mit Bürgermeister Benedikt Eckerle und den örtlichen Gemeinderäten Jürgen Schneider (CDU) und Susanne Bremer (SPD) das Unternehmen „Hella Gutmann Solutions GmbH“, welches im Industriegebiet von Ihringen liegt und Turbos, Abgasreduktionssysteme, AU-Tester und Diagnosegeräte baut. „Der Zusammenschluss von Gutmann Messtechnik mit dem Familienunternehmen HELLA KGaA war im Jahr 2008 die logische Konsequenz zur Ergänzung der beiden Kompetenzfelder“, laut Rolf Kunold, Geschäftsführer der Firma. Bei der Besichtigung erörterten die Politiker mit ihm und Produkt Manager, Fabian Bierenstiel, die aktuellen Herausforderungen. Wie bei vielen weiteren Unternehmensbesuchen wurde auch bei „Hella Gutmann Solutions GmbH“ deutlich, dass es immer schwieriger wird, junge Menschen für einen Ausbildungsberuf zu begeistern. Von Marschall möchte sich dafür einsetzen, „dass unsere Region hier in Südbaden weiterhin attraktiv ist und bleibt“.

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Der Freiburger CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall verweist die Bürgerinnen und Bürger auf das Informationsangebot des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Thema Bundesverkehrswegeplan. „Mit dem Freiburger Stadttunnel und dem Weiterbau des zweiten Bauabschnitts der B31 West sind zwei wichtige Infrastrukturprojekte in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestuft worden. Das ist eine gute Nachricht für meinen Wahlkreis. Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Gemeinden und Bürgerinitiativen vor Ort herzlich einladen, sich genau über die Projekte und das Thema Bundesverkehrswegeplan zu informieren. Das Bundesverkehrsministerium stellt dafür umfassende, detaillierte Informationen zur Verfügung“, erklärte von Marschall.

Der in der letzten Sitzungswoche veröffentlichte Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans kann auf der Homepage des Ministeriums unter folgenden Link heruntergeladen werden:

http://init.pro.contentstream.de/18004initag/ondemand/3706initag/bmvi/bvwp2030/bvwp-2030-referentenentwurf.pdf#

Für die Prioritätseinstufungen im Bundesverkehrswegeplan wurden alle angemeldeten Projektvorschläge einer Kosten-Nutzen-Analyse, der umwelt- und naturschutzfachlichen sowie der raumordnerischen und städtebaulichen Beurteilung unterzogen. Die detaillierten Ergebnisse dieser Prüfungen können mit dem Projektinformationssystem (PRINS) ebenfalls auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums auch für den Freiburger Stadttunnel, sowie für den zweiten Bauabschnitt der B31-West, unter folgenden Link eingesehen werden: http://www.bvwp-projekte.de/

 

Bei der Verkehrskonferenz der CDU Südbaden in Freiburg unter der Leitung des Bezirksvorsitzenden Andreas Jung MdB zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle, fordert Matern von Marschall MdB für die an dieser „keineswegs nur regionalen, sondern eigentlich europäischen Verkehrsachse“ gelegenen Bauvorhaben eine Einstufung in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans, dessen Entwurf unmittelbar bevorsteht. „B 31 West, Stadttunnel und Falkensteigtunnel sind untrennbar miteinander verbunden; nur wenn alle drei Projekte zum Zuge kommen, wird der Verkehr auf dieser Achse fließen“.

Auf Einladung des Vorsitzenden der CDU Südbaden Andreas Jung MdB, war der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Norbert Barthle MdB, zu Gast im Freiburger Gasthaus Schützen. Thema der Beratungen waren die südbadischen Verkehrsprojekte.

Bei dem Fachgespräch wies von Marschall erneut auf die Wichtigkeit der regionalen Verkehrsprojekte hin. Hierzu erklärt Matern von Marschall: „Es besteht in Freiburg über alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit, dass der Stadttunnel her muss. Die B 31 / B 31 West ist nicht eine lokale, sie ist eine überregionale, ja europäische Verkehrsachse. Seit der EU-Osterweiterung nimmt gerade der Schwerlastverkehr auf dieser Strecke kontinuierlich zu. Südlich der A 8 ist dies die wichtigste Ost-West-Verbindung. Sie muss also endlich auf der Gesamtstrecke ertüchtigt werden, das schließt den Falkensteig- und den Stadttunnel, sowie die B 31 West mit ein. Erst dadurch ergibt sich ein funktionierender Verkehrsfluss bis hinüber nach Frankreich.“

„Auch ist Südbaden selbst eine stark wachsende und prosperierende Region; für Freiburg gilt das in besonderem Maße. Deshalb ist eine Einstufung der drei Projekte in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans unbedingt erforderlich“ so von Marschall und ergänzt hierzu: „Diese Einstufung würde dem volkswirtschaftlichen Nutzen und ihrer Bedeutung für die Zukunft  entsprechen, den diese Verkehrsachse hat.“

„Da Stadt und Landkreis schon erhebliche Planungsvorleistungen erbracht haben, ist eine Umsetzung gerade des Freiburger Stadttunnels zügig möglich, zumal die Menschen in der Region geschlossen hinter diesem Projekt stehen. Natürlich ist die B 31 West von Gottenheim nach Breisach aus finanzieller Sicht am ehesten umsetzbar, aber auch der Stadttunnel und der Falkensteigtunnel müssen baldmöglichst gebaut werden. Ich erwarte also dringend die Einstufung aller drei Projekte in den vordringlichen Bedarf“, erklärte von Marschall.

Der stellvertretende Bezirksvorsitzende der CDU-Südbaden und Landtagskandidat Dr. Klaus Schüle unterstützte die Forderung des Freiburger Bundestagsabgeordneten, den Falkensteigtunnel in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans einzuordnen: „Nur so kann das Nadelöhr verhindert werden. Das ist für die gesamte Raumschaft von entscheidender Bedeutung, um nicht noch weiter Schleichverkehr über den Schwarzwald zu erzeugen“, betonte Klaus Schüle.

Einig waren sich auch Matern von Marschall und der CDU-Landtagskandidat Johannes Baumgärtner über die Frage der Notwendigkeit eines verbesserten Lärmschutzes über das gesetzlich vereinbarte Mindestmaß für die Rheintalbahn. „Dieser ist angesichts der einmaligen und außerordentlichen Belastung an dieser wichtigsten europäischen Bahntrasse dringend geboten. Der Bundestag muss das jetzt beschließen!“, so Baumgärnter.

Abschließend bedankte sich von Marschall bei seinem Kollegen Andreas Jung für die Organisation und die gelungene Auswahl des symbolträchtigen Veranstaltungsortes am Eingang des Freiburger Stadttunnels, sowie der damit verbundenen Möglichkeit des Austausches. „Die heutige Verkehrskonferenz hat gezeigt, dass die CDU auf Ebene des Bundes, des Landes und der Kommunen gemeinsam an der Umsetzung der wichtigen Verkehrsprojekte arbeitet“, erklärte von Marschall abschließend gegenüber den Bürgermeistern, Stadträten, Landtagsabgeordneten und –kandidaten, die zur Verkehrskonferenz gekommen waren.

Am Dienstag, den 14. Juli 2015 ist auf Einladung von Matern von Marschall MdB und Patrick Rapp MdL Herr Norbert Barthle, MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, zu Gast im Rathaus in Gottenheim.

Bei dem Fachgespräch zur B31 West nahmen neben der Landrätin Dorothea Störr-Ritter, der Gottenheimer Bürgermeister Christian Riesterer sowie seine Bürgermeister-Kollegen der Region, auch VertreterInnen von Bürgerinitiativen teil.

Matern von Marschall: „Die Landesregierung vollzog nun eine 180° Wendung. Die Blockadehaltung wird endlich aufgegeben und das Planfeststellungsverfahren, welches von der Rot-Grünen Landesregierung vor Jahren eingestellt worden ist, soll nun doch wieder aufgenommen werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung dieses ideologischen Verkehrs-Fiaskos.“ Patrick Rapp: „Es geht um die Fertigstellung des 2. Bauabschnittes und dazu muss die Planfeststellung zu Ende gebracht werden.“ Zudem erklärt PSts Barthle, dass „aus Sicht des Bundes eine Notwendigkeit besteht in der Fertigstellung des 2. Bauabschnitt der B31 West. Eine fundierte und zügig fertiggestellte Planfeststellung sei daher von großer Bedeutung.“

Das Verkehrsministerium hat einen „realistischen Bundesverkehrswegeplan“ erstellt, der bis 2016 in Kraft treten soll. Um Verkehrsprojekte zu realisieren betonte PSts Norbert Barthle, müsse die Kosten-Nutzen Analyse stimmen, was nicht nur von der Anzahl der „durchfahrenden Autos oder LKWs abhängt.“ Vor allem die Bedeutung von Raumschaft wie auch „Lückenschließung“ stehen im Vordergrund, da Straßen den ländlichen Raum erschließen. Dies machte auch der Landrätin Hoffnung, die die Stärkung des ländlichen Raums durch Infrastruktur als „vordringlichen Bedarf“ sieht.

Vor allem Bürgermeister Oliver Rein wie auch die Bürgerinitiative B 31 GOWest e.V. stehen dem Projekt skeptisch gegenüber, da so oft darüber gesprochen worden ist und bis dato nichts geschehen ist. Herr Rein erklärte: „Ich weiß nicht, ob ich mich freuen soll?“ Herr Mattmüller von der Bürgerinitiative B 31 GOWest e.V. aus Ihringen traut der Sache nicht, da er nicht weiß „welches taktische Manöver gespielt wird“ seitens der Rot-Grünen Landesregierung.

PSts Norbert Barthle rät allen jetzt „voll Gas bei der Planung zu geben.“

Die Badische Zeitung hat über diese Veranstaltung berichtet. Hier finden Sie den Artikel.

Schreiben an die Landesregierung

Das Bundesverkehrsministerium wird in den nächsten Tagen die Landesregierung schriftlich auffordern, die Planung der B 31 West zügig abzuschließen. Damit einher geht auch die klare Absage an das kürzlich geäußerte Vorhaben der Landesregierung, sich ganz aus der Planung zu verabschieden. Darüber informierte Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Matern von Marschall gestern vorab in einem Gespräch.

Pro B31 West

Vor drei Wochen war von Marschall mit Landtagskollegen Rapp, Landrätin Störr-Ritter, Bürgermeistern vom Kaiserstuhl und Vertretern der Bürgerinitiativen „Pro B31 West“ in Berlin, um von dort eine Anweisung an die Landesregierung einzufordern, jetzt endlich die B 31 West fertig zu planen. „Ich bin dankbar, dass der Bund schnell reagiert hat und jetzt klipp und klar sagt, was er von der Landesregierung erwartet: Minister Herrmann muss also endlich seine Hausaufgaben machen und die Planung abschließen. Der Schuss des grünen Ministers geht also nach hinten los: Seine ideologische Verweigerungshaltung ist nicht länger aufrecht zu halten“, gibt sich von Marschall überzeugt. „ Die Planung muss jetzt abgeschlossen werden, und dann wird auch eine angemessene Einstufung des Projekts im Bundesverkehrswegeplan möglich sein.“

Achse vom Schwarzwald nach Frankreich

Von Marschall hält wie die Bundesregierung an der B 31 West als Teil einer regionalen Achse vom Schwarzwald bis Frankreich fest. „Natürlich gehört dazu auch der Freiburger Stadttunnel – dieses wichtige Projekt werden wir gleichfalls in Kürze im Bundesverkehrsministerium ansprechen. Mir sind die vom Durchgangsverkehr betroffenen Menschen wichtig, ganz gleich ob sie in Freiburg oder auf dem Land leben“.

Bund steht zur B31 West

Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur wird den Antrag des Landes auf Rücknahme des Planfeststellungsverfahrens für die B31 West nicht akzeptieren. Dies teilte der Staatssekretär Enak Ferlemann, MdB in einem Gespräch am Donnerstag, 6. November in Berlin mit den CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL, Thomas Strobl MdB, Matern von Marschall MdB, der Landrätin Dorothea Störr-Ritter und den Kaiserstühler Bürgermeistern und Vertretern der Bürgerinitiativen mit. „Das ist ein wichtiges und gutes Signal für unsere Region“, so die Gesprächsteilnehmer.

Planfeststellungsverfahren soll abgeschlossen werden

Nachdem Mitte Oktober das Landesverkehrsministerium erklärt hatte den Antrag für das Planfeststellungsverfahren für die B31 West zurückzuziehen, hatten die CDU Abgeordneten Dr. Rapp, Thoms Strobl MdB, Matern von Marschall MdB und Armin Schuster MdB kurzfristig einen Termin im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur veranlasst. Dabei wurde deutlich, dass der Bund den Antrag des Landes nicht akzeptiert. „Das Planfeststellungsverfahren muss fertiggestellt werden und zwar so schnell wie möglich. Wir werden den Antrag des Landes auf Rücknahme des Verfahrens nicht akzeptieren“, so Staatssekretär Ferlemann. Der Bund sei Vorhabensträger und ihm obliege die Entscheidungsgewalt, nicht dem Land. Man verstehe das Verhalten des Landesverkehrsministeriums in Sachen B31 West nicht. Ferlemann wird im Laufe des Novembers dem baden-württembergischen Verkehrsminister dies per Brief mitteilen. Die B31 West habe eine Netzfunktion, die nur mit beiden Bauabschnitten zum Tragen komme. Thomas Strobl MdB erklärte, dass die B31 West auch die Rückendeckung der CDU-Landesgruppe im Bundestag habe.

Nein zur grün-roten Verkehrspolitik

Rapp und von Marschall zeigten sich mit dem Gesprächsverlauf sehr zufrieden. „Der Bund hat heute ein klares Nein zur grün-roten Verkehrspolitik in Sachen B31 West gesprochen“. Im Namen der Bürgermeister Gabriel Schweizer ( Vogtsburg), Martin Obert (Ihringen), Dieter Schneckenburger (Bötzingen), Christian Riesterer (Gottenheim), Martin Rupp (Merdingen) und den Vertretern der Bürgerinitiativen Christoph Möcklin (Vogtsburg) und Roland Näger (Bötzingen), erklärte Bürgermeister Oliver Rein (Breisach): „Wir danken dem Bund für seine klare Position zur B31 West. Das Land muss jetzt seine Blockade aufgeben und das Verfahren unverzüglich wieder aufnehmen und zu Ende bringen“.

Verkehrsfeindlichkeit der grün-roten Landesregierung

Ich bin enttäuscht und verärgert über die Entscheidung der grün-roten Landesregierung, das Planfeststellungsverfahren zum Weiterbau der B31-West endgültig aufzuheben.

Es ist eine große Sauerei, wie hier Millionen an Steuergeldern zum Fenster hinausgeworfen werden. Die im Nichts endende Gottenheimer Brücke ist ein Symbol für die grundlegende Verkehrsfeindlichkeit der grün-roten Landesregierung und auch ihren Umgang mit Steuergeldern.

Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium

In den vergangenen Monaten hatte ich auf Bundes- und Landesebene für die Weiterführung des Planfeststellungsverfahrens geworben. Auch bei meinem letzten Treffen am 23. September 2014 war die B31 West neben der Rastanlage March, Thema eines Gesprächs mit der zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär im Bundesverkehrsministerium (BMVI) in Berlin.

Der Bund steht zum Projekt – das hat auch ein Gespräch am 29.07.2014 im BMVI ergeben – und sieht keinen Grund, weshalb das letzte Teilstück der B31 nicht fertiggestellt werden sollte. Das weiß man auch in Stuttgart – will es aber nicht akzeptieren. In grüner Bevormundungsmanier wird die in der Region lang erwartete Planungsfortführung dieser wichtigen Netzstraße verweigert.

Zukunft des „Musterländles“

Nach der Entscheidung aus Stuttgart, das Planfeststellungsverfahren ganz zu verwerfen, habe ich mich nun erneut schriftlich an die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin Bär gewandt. Der Bund hat schlussendlich das letzte Wort. Jetzt muss ein Machtwort aus Berlin gesprochen werden. Unser „Musterländle“ darf nicht zum Reich der Zukunftsverweigerer werden. Hierfür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.