Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz, dass im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, hat die CDU-geführte Bundesregierung wesentliche Bestandteile des Koalitionsvertrages im Bereich Gesundheit und Pflege umgesetzt. Zusammen mit dem bereits am 01. Januar 2015 bereits in Kraft getretenen ersten Pflegestärkungsgesetz wird damit die umfassendste Modernisierung im Pflegeversicherungsrecht seit der Einführung der Pflegeversicherung vor 20 Jahren vorgenommen.  Die Pflegeversicherung und pflegerische Versorgung wurde durch die Einführung der Pflegegrade und ein neues Begutachtungsinstrument auf eine neue Grundlage gestellt. Dadurch fließen alle Einschränkungen – körperliche, geistige und psychische – in die Pflegeeinstufung ein. Auch wurde die rentenrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger verbessert und die sogenannten Minutenpflege abgeschafft. Künftig wird nicht mehr der Zeitaufwand, sondern die Beeinträchtigung der Selbstständigkeit zum Maßstab genommen.

Der Gesetzentwurf enthält folgende Kernelemente:

  1. Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs:

    Umstellung von drei Pflegestufen auf künftig fünf Pflegegrade.

  2. Bestandsschutzregelung:

    Jeder, der bereits heute Anspruch auf Pflegeleistungen hat, erhält einen Bestandsschutz bzw. Leistungsverbesserungen. Kein bereits heute Pflegebedürftiger muss einen Neuantrag stellen, sondern wird automatisch in das neue System übergeleitet. Damit sichern wir bisher gewährte Ansprüche und stellen niemanden schlechter.

  3. Einrichtungseinheitliche Eigenanteile in Pflegeheimen:

    Zu den Leistungen der Pflegeversicherung zahlen Pflegebedürftige heute in stationären Einrichtungen je nach Pflegestufe unterschiedliche Eigenanteile. In der Vergangenheit  war die Höherstufung aufgrund einer Verschlechterung der Pflegebedürftigkeit automatisch mit einer Erhöhung der Eigenleistung verbunden. Künftig stellen wir auf einheitliche Eigenanteile der Pflegebedürftigen – unabhängig vom Pflegegrad – für stationäre Leistungen um. Somit führen eine Verschlechterung des Zustandes und eine damit verbundene Höherstufung bei den Pflegegraden nicht mehr zu einer finanziellen Mehrbelastung des Pflegebedürftigen.

  4. Stärkung der Reha:

    Durch das neue Begutachtungsverfahren wird der potentielle Rehabilitationsbedarf festgestellt. Darüber hinaus werden Kranken- und Pflegekassen verpflichtet, ein einheitliches Verfahren zur Feststellung und Umsetzung des Rehabilitationsbedarfs zu erarbeiten und anzuwenden. Damit sollen mehr Personen als heute die Möglichkeit bekommen, durch Rehabilitation Pflegebedürftigkeit zu vermeiden bzw. eine Verschlechterung zu verhindern.

  5. Hilfsmittelversorgung:

    Künftig wird im Rahmen der Begutachtung der Hilfsmittelbedarf konkret festgelegt und mit Zustimmung des Patienten direkt zur Beantragung der Kranken-/Pflegekasse weitergeleitet. So beseitigen wir eine Hürde zur Beantragung von Hilfsmittelleistungen.

  6. Soziale Absicherung von pflegenden Angehörigen:

    Die rentenrechtliche Anerkennung der pflegerischen Leistung von Angehörigen wird verbessert. Künftig müssen als Voraussetzung nicht mehr 14 Stunden, sondern zehn Stunden an zwei Tagen die Woche gepflegt werden. Dies gilt auch, wenn mehrere Personen eine Pflegeperson pflegen. Darüber hinaus werden in Zukunft auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet, wenn jemand für die Pflege eines Angehörigen seine eigene Arbeit aufgibt.

  7. Information und Beratung über die Pflegeversicherung werden verbessert:

    Es wird klargestellt, dass alle Versicherten ein Informationsrecht auf die Leistungen und Ansprüche seitens der Pflegeversicherung haben. Darüber hinaus wird die unmittelbare Beratung durch die Pflegekassen nochmals verbessert. Für Pflegeberatung wird erstmals eine Richtlinie an Mindestvorgaben eingeführt, damit einheitliche Beratungsstandards ermöglicht werden. Erstmals erhalten auch Angehörige einen Beratungsanspruch.

  8. Qualität und Pflege-TÜV:

    Pflegebedürftige und ihre Angehörigen haben einen Anspruch, sich ein möglichst genaues Bild über die Qualität von Pflegeeinrichtungen zu verschaffen. Dafür braucht es einen Pflege-TÜV, der seinen Namen verdient. Zentraler Maßstab für eine gute Einrichtung muss eine hochwertige Pflege sein. Deshalb wird der Pflege-TÜV auf neue Füße gestellt und grundlegend weiterentwickelt. Der heutige Pflege-TÜV, der zu nivellierenden und daher häufig irreführenden Ergebnissen geführt hat, wird dadurch innerhalb der nächsten zwei Jahre abgeschafft.

  9. Pflegepersonal:

    Die Vertragsparteien erhalten den Auftrag, ein fundiertes Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Pflegebedarfs in Pflegeeinrichtungen auf Grundlage des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu erarbeiten und zu erproben.

Über diese Regelung hinaus konnten in den parlamentarischen Beratungen folgende Verbesserungen in den Gesetzentwurf aufgenommen werden:

  • Pflegeberatung

    In Zukunft soll Pflegeberatung dort, wo sie beantragt wird, also überwiegend zu Hause stattfinden. Die bisherige Kann-Vorschrift wird durch eine Soll-Vorschrift abgelöst. Darüber hinaus können Leistungsanträge nicht nur beim zuständigen Pflegeberater, sondern bei jedem Kassenmitarbeiter abgegeben werden. Dies ist eine deutliche Erleichterung für den Pflegebedürftigen und seine Angehörigen.

  • Begutachtung der Pflegebedürftigkeit:

    Wiederholungsbegutachtungen, also solche Begutachtungen, die der medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) auf der Grundlage früherer Begutachtungen terminiert hat, werden nicht erst ab dem 1. Januar 2017, sondern bereits ab dem 1. Juli 2016 ausgesetzt. Hintergrund der Regelung ist, dass ab diesem Zeitraum eine deutlich höhere Zahl von Anträgen im Zusammenhang mit dem neuen Pflegerecht seitens der Versicherten erwartet wird. Die Anträge der Versicherte sollen vorrangig begutachtet werden.

  • Pflegesatzverfahren und Dokumentation:

    Das neue Begutachtungssystem stellt die Einrichtungen im Hinblick auf die Bewohnerstruktur vor neue Herausforderungen bei der Planungssicherheit. Sollte es hier erhebliche Abweichungen zur früheren Situation geben, wird es nun ermöglicht, dass Nachverhandlungen zum Pflegesatz zeitnah und vereinfacht aufgenommen werden können. Darüber hinaus wird sichergestellt, dass der geringere Aufwand und die damit verbundenen zeitlichen Einsparungen aufgrund des neuen verbesserten Dokumentationsverfahrens nicht dazu führen, dass die Kostenträger in den Verhandlungen den Abbau von Pflegepersonal fordern dürfen.

  • Wartefrist Verhinderungspflege:

    Angehörige haben, wenn sie einen Pflegebedürftigen pflegen, Anspruch auf eine Auszeit, um Überforderung zu vermeiden. Dazu kann nach einer Wartezeit von sechs Monaten ein Antrag auf Verhinderungspflege gestellt werden. Es wird nun klargestellt, dass, auch wenn der Anspruch für eine Verhinderungspflege erst ab dem Pflegegrad II besteht, auch Zeiten im Pflegegrad I auf die Wartezeit angerechnet werden können.

  • Vollstationäre Leistungen:

    Bisher gibt es einen Abschlag von 20 % auf die stationären Leistungsbeträge, wenn der MDK keine Notwendigkeit für vollstationäre Pflege sieht. Diese Regelung wird ersatzlos gestrichen.

  • Rentenbeiträge pflegende Angehörige:

    Bei Mehrfachpflege wird der 30 %ige Mindestpflegeaufwand pro Pflegeperson gestrichen. Die Regelung „zehn Stunden in zwei Tagen“ gilt auch hier.

Die Umstellung auf einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und die Verbesserung der Leistungen in einem Umfang von etwa 2,5 Milliarden € gehen einher mit einer Beitragssatzerhöhung von 0,2 % zum 1. Januar 2017. Damit wird der Beitragssatz auf 2,55 % bzw. für Kinderlose auf 2,8 % angehoben. Der Beitragssatz von 2,55 % kann nach den Berechnung des Bundesministerium für Gesundheit bis zum Jahr 2022 stabil gehalten werden. Darüber hinaus stellen wir für den Bestandsschutz bei der Überleitung der pflegebedürftigen Personen von den bisherigen Pflegestufen auf die neuen Pflegegrade über vier Jahre insgesamt 4,4 Mrd. Euro zur Verfügung. Diese Mittel werden aus den bestehenden Überschüssen der Pflegeversicherung finanziert und führen nicht zu finanziellen Mehrbelastungen der Beitragszahler.