Was im Land geprägt wurde, hat sich im Bund nun durchgesetzt! Welche Punkte wir als Landesgruppe Baden-Württemberg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt schon durchsetzen konnten:

1) Ausnahmeregelungen

Die Ausnahmeregelungen im Insektenschutzgesetz und in der Pflanzenschutzanwendungsverordnung sind sehr offen formuliert und weit gefasst. Sie folgen den entsprechenden Formulierungen im Pflanzenschutzgesetz und eröffnen den Ländern weiten Spielraum. Ausnahmen können sowohl im Einzelfall geregelt werden als auch als Allgemeinverfügung. Von den Ausnahmemöglichkeiten (insbesondere auch für FFH-Grünland und Forstflächen) sind insbesondere Ausnahmemöglichkeiten umfasst, wie sie im Naturschutzgesetz Baden-Württemberg vorgesehen sind

▪ zur Bekämpfung von Schadorganismen im Sinne des § 6 Absatz 4 des Pflanzenschutzgesetzes, die erhebliche Schäden verursachen,

▪ zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit von Schienenwegen,

▪ zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der menschlichen Gesundheit oder des menschlichen Wohlbefindens,

▪ bei unbilligen Härten für land- und fischereiwirtschaftliche Betriebe, die nicht durch überwiegende öffentliche, insbesondere naturschutzfachliche, Interessen geboten sind und

▪ in Fällen, in denen die Verwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel zur Erhaltung des Schutzgebiets unerlässlich ist.

2) Ausnahmeregelungen Naturschutzgebiete

Wenn eine Bewirtschaftung wie z.B. Obstbau oder Weinbau durch einen Betrieb auf-grund des Pflanzenschutzmittel-Verbots in Naturschutzgebieten nicht mehr möglich wäre, begründet das eine Ausnahme „zur Abwendung erheblicher landwirtschaftlicher Schäden oder sonstiger wirtschaftlicher Schäden“ iSv §4 Abs. 2 Pflanzenschutzverordnung. Bislang konnte nur die Naturschutzbehörde derartige Ausnahmen genehmigen. Künftig wird das die vom Land bestimmte zuständige Landwirtschaftsbehörde sein, etwa der Pflanzenschutzdienst.

3) Mähwiesen und Streuobstwiesen

Die Bundesregelungen bringen keine Beeinträchtigungen für Mähwiesen und Streu-obstwiesen in Baden-Württemberg. Denn Landesregeln, die Fortschritte mit integriertem Pflanzenschutz anstreben, haben Bestand. Das wird gesichert durch die Unberührtheitsklausel für bestehende landesrechtliche Regelungen betreffend artenreiches Grünland („Mähwiesen“) und Streuobstwiesen im Entwurf des Bundesnaturschutzgesetzes („Insektenschutzgesetz“) in § 30 Abs. 8. Baden-Württemberg hat –anders als andere Bundesländer –die FFH-Lebensraumtypen nicht als gesetzlich geschützte Biotope ins Landesrecht aufgenommen. Die Bundesregierung versichert aber, dass auch diese untergesetzlichen Regelungen Bestand haben. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut und der Begründung des Gesetzes. Soweit in §30 a Abs.2 S.3 Insektenschutzgesetz bestimmt wird, dass Regelungen des „Landesrechts“ unberührt bleiben, sind darunter auch untergesetzliche Regelungen zu verstehen. In der Gesetzesbegründung hierzu (S.27) wird ausgeführt, dass durch die entsprechende Regelung insbesondere der Sondersituation Rechnung getragen wer-den soll, dass in mehreren Ländern erst vor kurzem vor dem Hintergrund von Volksbegehren mit Insektenschutzbezug neue Regelungen dieser Art geschaffen worden sind, in denen spezifische regionale Kompromisse Ausdruck finden. Das trifft auf die Situation in Baden-Württemberg zu. Die Bundesregierung erklärt aber darüber hinaus ihre Bereitschaft, sich im Gesetzgebungs-bzw. Verordnungsverfahren für eine ausdrückliche Klarstellung der Einbeziehung von Regelungen wie den baden-württembergischen in den Geltungsbereich der Unberührtheitsklausel einzusetzen. Unberührt hiervon bleibt zudem die durch das Grundgesetz in Art 72 Abs.3 GG eröffnete Möglichkeit der Abweichungsgesetzgebung der Länder in der Naturschutzgesetzgebung im Bereich des Biotopschutzes. Hierauf kann in Abweichung vom Bundesrecht eine Änderung des Biodiversitäts-Stärkungs-gesetzes gestützt werden.

4) Glyphosat zur Unterstockbehandlung im Obst- und Weinbau

Wenn keine anderen Maßnahmen zur Unkrautbekämpfung zur Verfügung stehen o-der nicht zumutbar sind, ist die Anwendung von Glyphosat zur Unterstockbehandlung bei Dauerkulturen im Obst- und Weinbau weiterhin möglich. Die Beurteilung obliegt dabei den Pflanzenschutzdiensten vor Ort. Die Bundesregierung hält weitere deutliche Anreize für die mechanische Unkrautbekämpfung über die bestehende finanzielle Förderung hinaus für erforderlich und wird entsprechende Programme auf den Weg bringen.

5) Ackerflächen in FFH-Gebieten

Ackerflächen in FFH-Gebieten (außerhalb von Schutzgebieten) sind von den Verboten rechtlich unbefristet ausgenommen. Hier soll zunächst eine Reduzierung der Anwendungvon Pflanzenschutzmitteln durch freiwillige Vereinbarungen und Maßnahmen an-gestrebt werden. Nach drei Jahren findet eine Evaluierung statt. Sollte sich dabei zeigen, dass auf weniger als 90 Prozent der betroffenen Ackerflächen freiwillige Maßnahmen oder Vereinbarungen in Kraft sind, überprüft die Bundesregierung die bisherige Regelung und erarbeitet Vorschläge. Dabei ist sicherzustellen, dass wirkungsgleiche Maßnahmen unberührt bleiben.

Was bereits zuvor vereinbart wurde?

▪ Für Vogelschutzgebiete werden auf Bundesebene keine Verbote erlassen.

▪ In FFH-Gebieten wird das Verbot der Anwendung von Herbiziden und Insektiziden auf Grünland beschränkt, wobei die Ausnahmen weiter bestehen bleiben. Der Anbau von Sonderkulturen wie Obst- und Gemüse oder von Wein und Hopfen sowie die Saat- und Pflanzgutvermehrung sind davon zudem ausdrücklich ausgenommen.

▪ Für den Ackerbau konnte erreicht werden, dass der kooperative Ansatz zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft dem Ordnungsrecht vorgezogen wird.

▪ Das artenreiche Grünland wurde auf die zwei FFH-Lebensraumtypen „Flach-land-Mähwiesen“ und „Bergmähwiesen“ beschränkt.

▪ Für bereits bestehende Länderregelungen zum artenreichen Grünland und zu Streuobstwiesen wurde eine „Unberührtheitsklausel“ erwirkt. Künftig abweichende Länderregelungen zu den neuen Biotoptypen sind kraft Verfassungs-rechts ebenfalls zulässig.

▪ In Bezug auf das Biozid-Verbot in besonders geschützten Gebieten wird in der Gesetzesbegründung klargestellt, dass die Ausnahmen für den Gesundheits-schutz auch den Tiergesundheitsschutz umfassen. Hier geht es insbesondere um den Schutz der Gesundheit gehaltener Tiere vor zoonotischen Krankheitserregern.