Matern von Marschall (CDU) hat die Kritik von Kerstin Andreae an der verabschiedeten Erbschaftsteuerreform zurückgewiesen. „Die Einigung auf die Erbschaftsteuerreform ist ein guter Kompromiss der Regierungskoalition, der dem langfristigen Schutz von Arbeitsplätzen dient und Investitionsbereitschaft fördert. Das Bundesverfassungsgericht hat uns verpflichtet, eine Anpassung auf den Weg zu bringen. Dem sind wir nachgekommen und zwar mit der Zielsetzung, die Zukunft der deutschen Familienunternehmen nicht zu gefährden. Frau Andreae scheint zu übersehen, dass die Unternehmen das Gesetz im Großen und Ganzen begrüßen“, so von Marschall. Der Freiburger CDU-Bundestagsabgeordnete verwies dabei auf die positive Resonanz, auf die der Gesetzentwurf beim Zentralverband des Deutschen Handwerks, beim Baden-Württembergischen Handwerkskammertag oder der Handelskammer Stuttgart gestoßen ist. Der Vorschlag Andreaes nach einem Freibetrag, der privates und betriebliches Vermögen gleichermaßen von der Steuer ausnimmt, ist aber nichts anderes als eine verdeckte Einverständniserklärung für zusätzliche Steuerbelastungen gegenüber mittelständischen Unternehmen. „Und das sind die, die bei uns Arbeitsplätze schaffen – denen müssen wir Luft zum Atmen lassen“, erklärte von Marschall. Er rät den Grünen, die Verabschiedung der Erbschaftsteuerreform jetzt nicht zu einem parteipolitischen Profilierungsmanöver zu machen. „Die Stimme aus der Wirtschaft ist eindeutig: Man will Rechtssicherheit! Allein in Baden-Württemberg bereiten 18.000 Handwerksbetriebe einen Generationenwechsel vor und sind auf eindeutige Regelungen angewiesen. Dieser Gesetzesentwurf leistet dazu einen Beitrag.“

Künftig gelten schärfere Regeln, nach denen große Unternehmen von der Erbschaftsteuer befreit werden können. Ab einem Vermögen von 26 Millionen Euro pro Erwerber ist eine individuelle Verschonungsbedarfsprüfung oder ein entsprechendes Abschlagsmodell vorgesehen. Eine Befreiung von der Erbschaftssteuer wird lediglich gewährt, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Unternehmen die Steuerlast nicht verkraftet. Keine Verschonung mehr wird hingegen ab einem Erwerb von 90 Millionen Euro gewährt. Weiterhin sieht der Gesetzesentwurf strengere Regeln bei der Bagatellgrenze bei der Lohnsummenregelung vor. Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern müssen keinen Nachweis zum Erhalt der Arbeitsplätze vorlegen. Das ist zwar weniger als bislang, aber immerhin eine Entlastung für kleinere Handwerksbetriebe. Bei größeren Betrieben kann eine weitgehende Befreiung von der Erbschaftsteuer erfolgen, soweit sie nachweislich die Arbeitsplätze im Betrieb erhalten.

„Der Erbfall ist nicht länger existenzgefährdend für einen mittelständischen Familienbetrieb. Für Erben, die in ihr Unternehmen investieren wollen, sieht das Gesetz Steuervergünstigungen vor. Gerade Freiburg mit seinen zahlreichen mittelständischen Betrieben wird von dem überarbeiteten Gesetz erheblich profitieren. Den Bundesländern bleibt zugleich die Erbschaftssteuer als Einnahmequelle erhalten. Ich hoffe, dass meine Kollegin Andreae diese Vorzüge erkennt und in Ihrer Partei für entsprechende Zustimmung im Bundesrat wirbt. Wir haben hier nämlich kein Wunschkonzert, sondern mussten die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen. Das ist nun in angemessener Weise und nach viel Arbeit mit diesem Gesetzentwurf geschehen“, so von Marschall.