Für mich steht fest: Polizisten, die Kräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste sind Helden des Alltags. Sie verrichten oftmals unter Einsatz der eigenen Sicherheit einen unermesslich wertvollen Dienst für die Gesellschaft. Dafür verdienen sie Respekt und Wertschätzung. Jedoch sehen sich die Einsatzkräfte, insbesondere unsere Polizisten, nicht mehr nur mit Beleidigungen, sondern auch zunehmend mit tätlichen Angriffen konfrontiert.  Angesichts der steigenden Gewalt gegenüber Polizisten und den Rettungskräften, haben wir in der vergangenen Sitzungswoche in der ersten Lesung über ein Gesetzesvorhaben für den verbesserten Schutz dieser Personengruppen bei gewalttätigen Übergriffen beraten. Mit diesem Gesetzesvorhaben, auf das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion viele Jahre beim sozialdemokratischen Koalitionspartner drängen musste, setzen wir ein eindeutiges Signal. Gewalt gegenüber Einsatzkräften ist vollkommen inakzeptabel.

Die Änderungen sind richtig und notwendig. Künftig droht Angreifern nicht mehr nur bei Vollstreckungshandlungen wie Festnahmen eine Strafe, sondern bereits bei allgemeinen Diensthandlungen, wie einem Streifengang oder einer Unfallaufnahme. Zudem wird der Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ eingeführt und der Kreis der besonders schweren Fälle erweitert. Allein das Tragen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs gilt als straferschwerend, selbst wenn diese nicht verwendet werden.