Nicht erst der schreckliche Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hat uns vor Augen geführt, dass es keine Garantie für die absolute Sicherheit gibt. Wir müssen uns dennoch mit Entschlossenheit den Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus stellen. Wir dürfen aber nicht dem Trugschluss erliegen, dass der islamistische Terrorismus alleine durch die Flüchtlingsströme zu uns gekommen ist. Menschen begeben sich auf die Flucht, um eben diesem Terrorismus zu entkommen, zudem fliehen sie vor Krieg, Verfolgung und Gewalt.

Jedoch muss klar sein, dass Ausländer oder Asylbewerber, die die öffentliche Sicherheit gefährden oder straffällig werden, auf eine effektive und konsequente Strafverfolgung bzw. Ausweisungspraxis treffen müssen. Wenn das aber in einzelnen Bundesländern nicht umgesetzt wird, dann muss künftig der Bund eine stärkere Kompetenz bekommen, um dies sicherzustellen. Daher begrüße ich das kürzlich vorgestellte Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit in Deutschland. Dieses Paket beinhaltet unter anderem:

  1. Eine verschärfte Residenzpflicht für Asylbewerber, die über ihre Identität getäuscht haben.
  2. Erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft für potentielle Gefährder, die auch länger als drei Monate dauern kann.
  3. Schärfere Überwachungsauflagen für ausreisepflichtige Ausländer, wenn die öffentliche Sicherheit bedroht ist.
  4. Die Verwendung von Fußfesseln für Gefährder.
  5. Verbesserung der Präventionsmaßnahmen gegen den radikalen Islam.

Weitere wichtige Maßnahmen wurden in der laufenden Legislaturperiode bereits beschlossen. Neben der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stellt der Bund den Sicherheitsbehörden bis 2020 drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Bei der Bundespolizei werden 7.000 neue Stellen geschaffen.

Die Reduzierung der Flüchtlingszahlen hat das Handeln der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode maßgeblich bestimmt. Wichtige Maßnahmen wurden beschlossen und weiter verbessert. Mit Verabschiedung des Asylpakets I im Oktober 2015 haben wir Fehlanreize verringert, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen. Geldzahlungen wurden durch Sachleistungen ersetzt und Beschäftigungsverbote für abgelehnte Asylbewerber durchgesetzt. Albanien, der Kosovo und Montenegro wurden zu sicheren Herkunftsländern erklärt, wodurch die Zahl der Flüchtlinge aus dieser Region fortdauernd abgenommen hat (2015: 40% aller Asylanträge, 2016: 2% aller Asylanträge). Zudem wurden Ankündigungen von Abschiebeterminen verboten. Mit dem Asylpaket II wurden beschleunigte Asylverfahren, insbesondere für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern, eingeführt, gesundheitliche Abschiebehemmnisse abgebaut und eine verschärfte Residenzpflicht während des Aufenthaltes in einer Erstaufnahmeeinrichtung beschlossen.

Mit dem EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 erreichen wir, dass neu in Griechenland ankommende illegale Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können. Durch das Abkommen halten wir Flüchtlinge davon ab, in ein Schlauchboot krimineller Schlepper zu steigen und sich auf die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa zu begeben. Die vom Bundestag schon im Mai 2016 beschlossene Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer wird im Bundesrat noch immer von Seiten der Grünen blockiert. Das ist unverantwortlich. Zahlen belegen eindeutig, dass der größte Teil der Asylbewerber aus diesen Ländern vorwiegend aus ökonomischen Gründen zu uns gekommen ist. Hier bleibt zu hoffen, dass die Grünen bis zur nächst möglichen Abstimmung im Bundesrat am 10. Februar zur Vernunft kommen.

Dennoch: Unsere Maßnahmen zeigen schon jetzt Wirkung. Wurden im Jahr 2015 noch 890.000 Asylbewerber registriert, waren es 2016 lediglich 280.000; weniger als zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr. Es ist gelungen, die nach Deutschland kommenden Flüchtlingsbewegungen zu ordnen, zu steuern und vor allem zu reduzieren.