Am 03. Oktober 2020 feiern wir 30 Jahre Deutsche Einheit. Das ist ein freudiger Anlass. Mein Abgeordnetenkollege Andreas Lämmel hat das in seinem Debattenbeitrag zum Stand der Deutschen Einheit im Deutschen Bundestag deutlich gemacht. Nach der Plenardebatte haben wir uns in meinem Büro darüber unterhalten, was 30 Jahre Deutsche Einheit bedeuten. Die CDU-Kreisverbände in unseren Wahlkreisen haben nach der Wiedervereinigung eng zusammengearbeitet. Unser Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel hat auf den Gründungsparteitag des CDU-Landesverbandes Sachsen eine prominente Rolle gespielt. Auch daran hat Andreas Lämmel in unserem Gespräch erinnert. Trotz der geographischen Entfernung gibt es enge Verbindung zwischen Freiburg und Dresden. Schauen Sie sich das Gespräch an!

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Meine Rede im Wortlaut: 

Verehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank! Ich weiß: Die AfD benutzt das Mittel der sogenannten gezielten Provokation, um auf sich aufmerksam zu machen. Man könnte solche Provokationen insoweit auch einfach durch Nichtkommentierung versickern lassen.

(Dr. Alexander Gauland (AfD): Versuchen Sie es!)

Es wird immer gesagt – Herr Gauland, Sie haben es, glaube ich, erwähnt -, dass sei Meinungsfreiheit. Ich will Ihnen jetzt einmal sagen,

(Zurufe von der AfD: Oh!)

was ich von dem, was Herr Weyel sagt – ich glaube, er hat unterdessen das Plenum verlassen, weil er sich dem nicht stellen will -, halte. Er ist der Meinung, dass der Preis, den Deutschland in der Europäischen Union zahlen muss, über das hinausgeht, was Deutschland infolge des Versailler Vertrags zu zahlen hatte. Wissen Sie, was das ist? Das ist, um in Ihrer Diktion zu bleiben, Kriegstreiberei.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland (AfD))

Ich will noch etwas sagen: Das eine ist die gezielte Provokation, das andere ist die bewusste Falschaussage. Eine bewusste Falschaussage ist es, von einer kontinentalen Diktatur zu sprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir reden heute über das Programm der Europäischen Kommission. Kollege Sarrazin hat auf die demokratischen Prinzipien der Europäischen Union hingewiesen. Diese demokratischen Prinzipien sind fundiert im Trilog. Der sogenannte Trilog ist die Diskussion, die die Kommission mit dem Parlament – den gewählten Vertretern der Mitgliedstaaten – und mit dem Rat – den gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten – führt; das ist zutiefst demokratisch. An diesem Prinzip wollen und werden wir festhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Michael Georg Link (FDP))

Im Übrigen legen die Mitgliedstaaten offensichtlich – das ist das Programm dieser Kommission gewesen – Wert darauf, dass sich die Kommission und damit Europa auf die wesentlichen und die wichtigen Fragen beschränken. Welche sind das? Das sind diejenigen Fragen, die die einzelnen Mitgliedstaaten nicht alleine lösen können. Für diese Aufgaben ist Europa da, und für diese Aufgaben wollen wir Europa auch in Zukunft stärken. Vor diesem Hintergrund hat die Juncker-Kommission, deren Arbeit zu Ende geht, wesentlich weniger Legislativvorschläge gemacht. Wir haben jetzt noch einen überschaubaren Anteil von legislativen Akten, die in den kommenden Monaten zum Abschluss zu bringen sind.

Deutschland ist hier gefordert. Ich schaue meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD an und hoffe, dass die Mehrheit Ihrer Delegierten am kommenden Sonntag für eine stabile Regierung in Deutschland eintritt, die dem, was in unserem Sondierungspapier festgelegt ist, zum Durchbruch verhelfen kann.

Zum Durchbruch verhelfen heißt, dass wir diesen sehr wichtigen ersten Teil des Sondierungspapiers, in dem es um Europa geht, ernst nehmen. Selbstverständlich – Herr Kollege Schraps, Sie haben eingangs darauf hingewiesen – sind auch Aspekte einer sozialen Union wichtig. Aber natürlich ist der Umfang dessen, was in Europa im Arbeits- und Sozialbereich als Gemeinschaftsaufgabe geleistet werden kann, begrenzt. Zumindest sollten in den Ländern Mindestvoraussetzungen gelten.

Im Übrigen bin ich sehr fest der Meinung, dass Länder Wettbewerbsfähigkeit und damit auch Aufschwung in ihren Volkswirtschaften gerade dadurch erreichen, dass sie sich in ihrer Leistungsfähigkeit und auch in ihren Kostenstrukturen unterscheiden. Wir sollten dem nicht durch eine Nivellierung entgegenwirken, die am Ende ja ein Protektionismus der Staaten mit den höchsten Kosten gegenüber denjenigen wäre, die sich erfolgreich im Kontext eines binneneuropäischen Wettbewerbs zeigen können. Das sollten wir nicht machen. Wir sollten allen Staaten die Chance geben, sich erfolgreich zu bewähren. Das ist ganz wichtig.

Kollege Sarrazin, wir haben vorhin über Herrn Centeno gesprochen. Natürlich war das ein hartes Reformprogramm, das Portugal zu schultern hatte. Aber es ist erfolgreich daraus hervorgegangen,

(Beifall des Abg. Gunther Krichbaum (CDU/CSU))

weil es wettbewerblich stark ist und weil es natürlich günstigere Lohnstückkosten hat als andere Länder in der EU.

Ich will zum Abschluss sagen: Natürlich sind jetzt Frankreich und Deutschland – Herr Petry, Sie haben es gesagt – gefragt. Das werden wir kommenden Montag durch eine gemeinsame Entschließung unserer beiden Parlamente, einen Impuls dieser beiden wichtigen Länder, auch voranbringen. Das finde ich sehr gut und sehr wichtig. Ich finde auch – das können wir vielleicht in Erinnerung an den Staatsakt für Philipp Jenninger, der heute Morgen hier stattgefunden hat, sagen -, dass wir durchaus einen neuen Impuls für dieses Europa brauchen. Ich glaube, die allermeisten von uns sind mit viel Begeisterung dabei, dieses Europa nach vorne zu bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

In dieser Sitzungswoche habe ich im Phoenix-Tagesgespräch über den Besuch des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Perspektive des deutsch-französischen Zusammenarbeit gesprochen.

Mit kurzen Videos möchte ich Sie ab jetzt regelmäßig über meine Arbeit im Deutschen Bundestag und in der Heimat informieren.

 

 

Matern von Marschall (CDU/CSU):

Herzlichen Dank. ‑ Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche waren wir – Kollegin Baerbock und Kollegin Bulling-Schröter waren auch dabei – in der Französischen Botschaft zu Gast; Frankreich ist ja Gastgeber der Klimakonferenz. Es ging darum: Was leisten die Parlamentarier in diesem Zusammenhang; was leisten sie im Verhältnis zu den verhandlungsführenden Regierungen? Sind sie also Sprachrohr dieser Klimapolitik, oder sind sie eher passive Begleiter?

Ich fand sehr bemerkenswert, dass in diesem Zusammenhang die Moderatorin eine ziemlich provokative Bemerkung gemacht hat. Sie sagte: Ja, wenn man sich auf internationalen Konferenzen herumtreibt, dann ist es möglicherweise die beste Art und Weise, wie man in seinem Wahlkreis verlieren kann. ‑ Der Hinweis galt natürlich der Frage: Kommt das, was international vereinbart werden soll, bei den Menschen an? Interessieren sich die Menschen überhaupt dafür? Ich sagte: Ja, das ist richtig. Ich als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Freiburg muss versuchen, das zu erklären. Ich habe sicher Mühe, das einem Winzer am Kaiserstuhl zu erklären. ‑ Wenige Tage später trafen wir uns in der Parlamentarischen Gesellschaft mit Vertretern der Uni Freiburg.

(Zuruf der Abg. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Es kam, Frau Künast, ein vormaliger Kollege des Europäischen Parlaments der Grünenfraktion und sagte: Herr von Marschall, Sie haben, glaube ich, nicht recht. Gerade dem Winzer können Sie das wahrscheinlich ganz gut erklären.

(Ute Vogt (SPD): Genau!)

Ich gebe zu: Er hat recht. Wir erleben natürlich die Veränderungen des Klimas auch in Deutschland, wir erleben sie dadurch, dass zunehmend Schädlinge aus südlichen, aus wärmeren Regionen zu uns kommen. Wir erleben sie in der Forstwirtschaft, bei der Planung für die sehr langfristigen waldbaulichen Ziele, die wir in Deutschland erreichen wollen. In Freiburg haben wir ein Weinbauinstitut und ein forstwissenschaftliches Institut, die sich diesen Fragen widmen: Wie gehen wir mit den Veränderungen des Klimas in Zukunft um? Wir haben eine große Universität, die mit fünf Fraunhofer-Instituten ein nationales Leistungszentrum für Nachhaltigkeit in Freiburg aufgebaut hat. In diesem Zusammenhang habe ich erlebt, dass wir in Deutschland in der Forschung stark sind, sowohl was neue Technologien mit Blick auf die Erreichung der Minderungsziele, als auch was die Frage der Anpassung betrifft. Wir sind in Deutschland stark, aber natürlich sind keineswegs alle Staaten der Erde diesbezüglich stark. Deswegen ist es von so großer Bedeutung, dass, um die Vereinbarungen zum Klima zum Erfolg zu führen, wir insbesondere den Green Climate Fund mit den notwendigen 100 Milliarden Euro aufstocken müssen.

Wenn ich weiter darüber nachdenke, was ich den Menschen im Wahlkreis dazu sagen kann, was die internationalen Vereinbarungen bedeuten, fällt mir ein Artikel ein, den ich heute früh in den Proceedings of the National Academy of Sciences aus Washington gelesen habe. Dieser Artikel, der im Januar erschienen ist, zeigt auf, dass dem Bürgerkrieg in Syrien eine ausgesprochen intensive Dürreperiode von mehreren Jahren Dauer vorausgegangen ist. Nun hat man im Bereich des sogenannten fruchtbaren Halbmondes durchaus häufig solche Dürreperioden, aber nie in so drastischer Form. Es mussten eineinhalb Millionen Menschen ihre Ländereien verlassen. Sie kamen in Städte, in denen auch die Lebensgrundlagen schwierig waren. Sicher hat das ‑ das ist natürlich eine komplexe Angelegenheit ‑ zur Beförderung dieser Konflikte beigetragen. Natürlich war dafür auch eine Grundlage – das richte ich jetzt an das BMZ – eine in Syrien über lange Jahrzehnte betriebene, verfehlte Landwirtschaftspolitik mit wenig Nachhaltigkeit, mit einer viel zu hohen Anbauquote bei Baumwolle, die natürlich die Grundwasserreserven sehr stark beansprucht. In einer Planwirtschaft, die nicht auf nachhaltiges Wirtschaften aufgebaut ist und keine Good Governance kennt, kann sich leichter etwas entwickeln, was zu einer schwierigen und dramatischen Klimakatastrophe führt. Dann hat man eine Katastrophe, die sich in der ganzen Komplexität verschlimmert und zu dem führt, was wir heute erleben. Insofern müssen wir – ich glaube, das ist die Aufgabe der Zukunft – unsere Klimapolitik als Teil einer globalen Nachhaltigkeitsstrategie begreifen, einer Nachhaltigkeitsstrategie, die die Vereinten Nationen vor wenigen Wochen in New York verabschiedet haben und in der der Klimaschutz eines der wichtigen Elemente ist. Eine wirtschaftliche Entwicklung ist wichtig; eine gesellschaftliche und eine gute soziale Entwicklung sind genauso wichtig.

Wir in Deutschland sind stark; andere Länder sind eben nicht so stark. Deswegen ist der Green Climate Fund so wichtig. Er trägt dazu bei, dass wir den schwachen Ländern der Erde helfen, sowohl die Anpassung an die dramatischen Folgen des Klimawandels besser bewältigen zu können als auch die Minderungsziele zu erreichen. Wir in Deutschland können und sollten noch mehr dazu beitragen – ich habe die hiesige starke Forschung erwähnt -, Technologien zu entwickeln, die diesen Ländern dann einigermaßen preiswert zur Verfügung gestellt werden können; denn das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sie die Ziele erfüllen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie ich sagte, ist die Zusammenschau der verschiedenen Ursachen für Konflikte ganz besonders wichtig. Ich denke, darüber werden wir in Zukunft noch sehr viel stärker nachdenken müssen. Das sollte ein Bereich sein, der nicht nur Klima-, Umwelt- und Entwicklungspolitik, sondern auch Sicherheitspolitik umfasst. Es gibt eine ganze Summe von Bausteinen, die zur Bewältigung der Konfliktlage auf der Welt gehören.

Ich habe heute – damit, Frau Präsidentin, möchte ich zum Schluss kommen – das Glück, hier zu reden. Auf Lateinisch bedeutet glücklich „felix“, und Felix heißt der Sohn von Andreas Jung, der gestern zur Welt gekommen ist. Wegen Felixʼ Geburt stehe ich heute hier. Ich glaube, wir können Andreas Jung von dieser Stelle aus „Herzlichen Glückwunsch!“ sagen.

(Beifall)

Ich finde, dass der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsbeirates des Bundestages eine ausgesprochen engagierte Arbeit macht zu dem Thema, das wir heute hier debattieren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)