Redetext:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Bulling-Schröter, ehe ich zu Ihren Anmerkungen komme – wir waren ja gemeinsam mit der kleinen Delegation, die Frau Höhn geleitet hat, in Lima –, möchte ich mich bei Ihnen, Frau Ministerin, und Ihrem großen und engagierten Team sehr herzlich bedanken. Sie haben, eingebunden in die Führung der Verhandlungen durch die Europäische Union, wirklich rund um die Uhr und, man kann sagen, bis zur Erschöpfung Ihr Bestes gegeben.

Diese Verhandlungen hat Kommissar Cañete nach meinem Eindruck in sehr guter Abstimmung mit Ihnen im allerbesten Sinne unserer Zielsetzungen geführt. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken Frau Bulling-Schröter, Sie haben zwar eingangs gesagt, dass Sie für diese Konferenzen etwas übrig haben, aber anschließend klargemacht, dass sie Ihrer Meinung nach eigentlich völlig sinnlos sind. Das sehen wir naturgemäß nicht so.

Ich möchte aber vor allen Dingen auf ein paar absolut irrige Anmerkungen von Ihnen eingehen: Wir wollen den Graben zwischen Industriestaaten einerseits und sich entwickelnden Ländern andererseits überwinden. Grund dafür ist die Entwicklung in den letzten Jahrzehnten: Vor 30, 40 Jahren waren für zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen die USA, Europa und Russland verantwortlich. Heute ist es umgekehrt, das heißt, diese Länder sind für nur noch ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, der Rest der Welt für zwei Drittel. Das bedeutet übrigens auch, dass wir eine wesentliche Verschiebung von Wohlstand in viele andere Staaten erlebt haben, ganz im Gegensatz zu dem, was Sie gerade behauptet haben; dies ist nämlich der Indikator dafür. Deswegen müssen sich jetzt aber auch die Länder, in denen der CO2-Ausstoß steigt, engagieren. Deswegen brauchen wir die Beteiligung aller Länder an der Reduzierung der Emissionen. Das ist das ganz wesentliche Ziel, das wir in Paris erreichen müssen.

Im Gegensatz zum Kioto-Protokoll, das nur verhältnismäßig wenige Staaten unterzeichnet haben, müssen wir jetzt die allermeisten Länder zur Teilnahme motivieren. Das ist ein ganz wichtiges Ziel. Deswegen müssen wir selbstverständlich Kompromisse eingehen. Wir haben auf der Konferenz von Tuvalu gehört, einem Inselstaat, der zu ertrinken droht. Wir haben auch Berichte aus China gehört, einem Land mit einem Milliardenvolk, in dem es Massenproteste gegen eine Luftverpestung gibt, die man sich überhaupt nicht vorstellen kann, die so schlimm ist, dass die Menschen nicht mehr auf die Straße gehen können. Dort kommt der Druck also von einer ganz anderen Seite, nicht von engagierten Klimaschützern, sondern er resultiert aus einer drohenden Lebensunfähigkeit. Deswegen müssen wir diese Pole zusammenbringen.

Ich bin ganz sicher, dass unsere G-7-Präsidentschaft eine riesengroße Chance ist, die Klimaziele, die wir und die Europäische Union haben, weiter voranzubringen, und zwar indem wir den Nationalen Aktionsplan als beispielhaft darlegen. Er eignet sich zur Nachahmung beider Präzisierung und der Überprüfbarkeit von Zielen. Das ist ganz wichtig. Dafür sind wir – die Ministerin hat es gesagt – gelobt worden. Ich glaube, darauf sollten wir auch noch einmal gegenüber denjenigen hinweisen, die sich im Augenblick noch ganz bedeckt halten, zum Beispiel China, und eigene Zielsetzungen und die Möglichkeiten der Überprüfbarkeit nicht offenlegen. Deswegen sollten wir auch dort unseren Nationalen Aktionsplan vorstellen; das Abschlussdokument von Lima trägt ja die Überschrift „Call for Action“.

Ich glaube übrigens, wir sollten ganz klar sagen, Frau Bulling-Schröter: Die Wirtschaft ist selbstverständlich der entscheidende Motor für den Klimawandel. Wettbewerbsfähige saubere Technologien sind die Grundlage für den Klimawandel. Der Green Climate Fund soll selbstverständlich dazu beitragen, diese zu entwickeln. Das ist ganz wichtig. Ich glaube, dass das nicht unterschätzt werden darf. Ich möchte Ihnen deutlich sagen, dass wir in Lima zum Beispiel auch mit der dortigen Außenhandelskammer gesprochen haben, die einen umfangreichen Untersuchungsbericht über die Potenziale der Entwicklung erneuerbarer Energien vorgelegt hat. Ich habe gesehen: Ja, das bietet uns die Chance, unsere bereits entwickelten Technologien dorthin zu exportieren. Aber ich bin auch davon überzeugt, dass wir die Forschungsanstrengungen in Deutschland und in der Europäischen Union zur Entwicklung sauberer Technologien, vor allen Dingen der Speichertechnologien, noch wesentlich erhöhen müssen.

Die andere Seite – auch das haben Sie angesprochen; ich will es aber noch einmal am Beispiel unserer Reise verdeutlichen – ist die internationale Zusammenarbeit. Die internationale Zusammenarbeit, Herr Minister Müller, konnten wir in hervorragender Weise am Beispiel Peru nachvollziehen, wo die GIZ eine nachhaltige Nutzung des Regenwaldes, natürlich unter gleichzeitigem Schutz großer Teile dieses Regenwaldes, mit großer Wertschöpfungstiefe exzellent vorantreibt. Das ist für die lokale Wirtschaft gut und trägt im Wesentlichen zum Klimaschutz bei. Deswegen können wir sagen, dass auch jenseits des Green Climate Funds besonders diese beiden Ministerien, das Umweltministerium und Ihr Ministerium, Herr Müller, wesentlich zum Klimaschutz beitragen.

Frau Ministerin, Sie haben eingangs Ban Ki-moon erwähnt. Ich möchte noch kurz darauf zu sprechen kommen. Wir sollten und wir müssen den Klimaschutz in unsere globalen Entwicklungsziele, in die Sustainable Development Goals, eingebettet sehen. In diesen Sustainable Development Goals, die Ban Ki-moon, die die UN im nächsten Jahr vorstellen sollen, ist natürlich auch der Klimaschutz enthalten. Ich bin dankbar, dass Professor Hacker, Präsident unserer Nationalen Akademie der Wissenschaften, in diesem Scientific Advisory Board von Ban Ki-moon sitzt. Ich glaube, dass wir deswegen nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei der Entwicklung der Nachhaltigkeitsziele auf einem guten Weg sind. Diese Dinge gehören zusammen.

Ich komme zum Schluss und fasse noch einmal zusammen. Für eine ambitionierte Klimapolitik sind zwei Dinge notwendig: eine gute Förderung von Wissenschaft im Bereich der sauberen Technologien und eine weitere Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, wie sie Deutschland beispielhaft leistet. Ich glaube, wenn wir das in den nächsten Monaten in die Welt transportieren, haben wir auch die Chance, in Paris zu einem guten Vertrag zu kommen. Da bin ich sehr, sehr guter Hoffnung.

Danke. Ich wünsche Ihnen einen schönen 4. Advent und frohe Weihnachten.

Redetext:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir im Dezember nach Peru fahren, dann werden Deutschland und auch die Staaten der Europäischen Union deutlich machen: Wir stehen zu unseren auf dem Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2014 eingegangenen Verpflichtungen, und wir stehen zu unserer globalen Verantwortung.

Wir können klar und deutlich sagen, wohin die Reise geht. Mit Blick auf die Konferenz in Paris müssen wir einen klaren und verbindlichen Fahrplan vorlegen. Einen Streik können wir uns in diesem Zusammenhang nicht mehr leisten. Die Bundeskanzlerin– das ist gesagt worden – hat diese ambitionierten Ziele auf dem Europäischen Rat durchgesetzt. Dafür sind wir ihr sehr dankbar; Ministerin Hendricks hat es ausgeführt, und ich möchte das auch noch einmal sehr ausdrücklich sagen.

Dass Europa solche ambitionierten Ziele vorträgt, entspricht auch der besonderen Verantwortung Europas. Bei einem Blick in die Geschichte Europas müssen wir nämlich sagen: Die industrialisierten Länder sind maßgeblich verantwortlich für die Schädigung des Klimas, die wir heute sehen. Das bedeutet auf der anderen Seite aber nicht, dass weniger industrialisierte Länder keine Anstrengungen unternehmen müssen. Im Gegenteil, sie müssen es sehr wohl. Wir wollen und werden ihnen dabei helfen, und zwar unter anderem mit dem Green Climate Fund, der, wie Sie wissen, bis zum Jahr 2020 mit 100 Milliarden Dollar aufgestockt werden muss. Auch diese Verpflichtung wollen wir gegenüber den weniger industrialisierten Ländern eingehen. Eine Klimapolitik, die erfolgreich sein will, ist aber eine Klimapolitik – davon bin ich ganz fest überzeugt –die nicht anklagen und nicht verurteilen darf, sondern die praktisch und verbindlich vorangehen muss. Darum geht es in Lima, und darum geht es dann in Paris.

Die Frage, wie wir diese ambitionierten Klimaziele vor Ort erreichen, bezieht sich auf ein riesiges Themenfeld. Vieles davon ist heute angesprochen worden. Ich glaube, wir sollten eine Thematik ganz genau in den Fokus nehmen: Forschung und Entwicklung. Wir haben die deutsche Hightech-Strategie, wir haben nationale Programme angehängt, wir haben ein Horizon-2020-Programm in Europa. Wir müssen diese Programme verstärken und verstetigen. Es geht im Wesentlichen darum, dass Unternehmen und Forschung den Weg in eine marktreife Technologieentwicklung CO2-armer Produktegemeinsam gehen. Das ist von ganz außerordentlicher Bedeutung.

Frau Staatssekretärin Bär, wir hatten vorgestern– jetzt kommt ein Punkt, den ich ganz besonders betonen möchte – eine Veranstaltung in der amerikanischen Botschaft– manche wird das wundern –, bei der wir uns die dies- und jenseits des Atlantiks befindliche Entwicklung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie angeschaut haben. Kalifornien – für sich genommen die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt – ist dabei, ein Wasserstofftankstellennetz aufzubauen, das bis zum Jahr 2021/2022 fertiggestellt sein soll. Dann können in diesem großen amerikanischen Bundesstaat die Menschen CO2-freimobil unterwegs sein. Weil wir gerade über die Vorreiterrolle diskutieren, will ich schon deutlich sagen, dass wir uns in Europa und in Deutschland auch aus wirtschaftlicher und technologischer Perspektive anstrengen müssen, unsere technologische Vorreiterrolle zu halten.

Ich will noch einmal ganz deutlich sagen: In Kalifornien steht das Silicon Valley. Es stellt sich die Frage, was von dort in Zukunft an technologischer Vorreiterrolle noch zu erwarten ist. Die Amerikaner sind eben nicht hinter dem Mond, wie Sie es von den Grünen immer meinen. Ich glaube im Übrigen auch nicht, dass das TTIP, das Sie so kritisieren, in dieser Hinsicht schädlich ist. Ganz im Gegenteil, es wird den Wettbewerb auch um diese herausragenden neuen Technologien beflügeln. Dann werden wir sehen, ob Amerika bei dieser modernen CO2-armenTechnologie nicht plötzlich vor uns ist. Wir müssen uns anstrengen. Ich glaube daher, dass wir auf europäischer Ebene besonders stark in Forschung und Entwicklung investieren müssen. Gehen wir also mit Freude, aber auch mit Ehrgeiz und Kraft an diese Herkulesaufgabe! Glauben wir im Übrigen an das Machbare und weniger an die Katastrophe! Gehen wir nach Peru mit folgender Einstellung: Prima Klima

Redetext:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Göring-Eckardt hat der Bundesregierung mangelndes Engagement in der Europapolitik vorgeworfen; diese Frage wird offensichtlich gerade im Gespräch mit Frau Merkel geklärt. Ich denke, das Gegenteil ist der Fall: Die Bundesregierung versucht, europapolitische Impulse zu setzen. Das wird sie mit Sicherheit insbesondere auf dem Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2014 machen.

Die Bundesregierung wird mit Sicherheit auch hinsichtlich der Klimapolitik Impulse setzen. Sie hat – dafür bin ich ihr sehr dankbar – in der Vergangenheit und auch heute wiederholt darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Klimapakets die Reform des Emissionshandels eine ganz wesentliche Rolle spielt. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt, damit wir in der Europäischen Union insgesamt das Ziel der CO2-Reduktion erreichen. Ich will nachher noch etwas genauer darauf eingehen. Es geht, um das vorwegzunehmen, darum, dass wir die Gesamtmenge der CO2-Emissionen in Europa bemessen und uns ernsthaft das Ziel setzen, die CO2-Emissionen bis 2030 zu reduzieren, aber auch weit darüber hinaus, und zwar bis 2050. Bis 2050 sollen die CO2-Emissionen übrigens um 85 Prozent reduziert werden. Das ist erforderlich, wenn wir die allerschlimmsten Auswirkungen und Schäden der Klimaveränderungen noch stoppen wollen. An diesem Ziel hält auch die Bundesregierung fest.

Aus diesem Grund will die Bundesregierung den CO2-Emissionszertifikatehandel strukturell reformieren. Es ist ganz wichtig, dass wir erkennen, dass diese ambitionierten, verbindlichen Vereinbarungen, die wir in Europa treffen müssen, vor dem Hintergrund des Weltklimagipfels im kommenden Jahr in Paris zu sehen sind. Das ist von ganz entscheidender Bedeutung; denn wenn wir im Herzen Europas, in Paris, im kommenden Jahr nicht mit einer gemeinsamen, starken Position in dieser Frage auftreten, dann wird das als ein Scheitern Europas in dieser wesentlichen Zukunftsfrage gesehen, und das darf nicht geschehen.

Europa muss vielmehr, angeführt von Deutschland, das diesbezüglich ambitionierte Ziele verfolgt, eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz spielen. Wir werden aber sorgfältig darauf achten – das wird bei der Reform des Zertifikatehandels genauso wichtig sein –, dass die energieintensiven Unternehmen, die in diesem Land und in Europa tätig sind, nicht zur Abwanderung gezwungen werden, weil sonst anderenorts noch sehr viel mehr CO2 emittiert wird. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite werden wir auch sorgsam darauf achten müssen, dass der Zertifikatehandel so reformiert wird, dass ein Anreiz für Investitionen in saubere Technologien gegeben wird. Das ist das Wichtige.

Es kann unmöglich sein, dass es weiterhin rentabel ist, diese Kohle-Dinos, die uns doch sehr sauer aufstoßen, um es einmal so zu sagen, weiter zu betreiben, während neue, moderne Gaskraftwerke stillstehen. Das geht nicht.

Auch unter diesem Aspekt muss der Zertifikatehandel reformiert werden. Ich will kurz erläutern, dass Klimapolitik für mich nur ein Baustein von Nachhaltigkeitspolitik ist. Diese haben wir hier in Deutschland hoch angesiedelt – sie ist Chefsache –, aber in Europa zeigt sie nur zarte, erste Ausprägungen. Insofern bin ich dankbar, dass Jean-Claude Juncker seinen ersten Vizepräsidenten Timmermans gebeten hat, sich dieses Themas anzunehmen. Wir werden sorgsam darauf achten, dass sich daraus auch eine gesamteuropäische Strategie zur Nachhaltigkeit entwickelt. Wir werden auch deshalb darauf achten, weil – davon bin ich überzeugt – Klimapolitik als Teil von Nachhaltigkeitspolitik im Zusammenhang mit den globalen Nachhaltigkeitszielen gesehen werden muss, die nachfolgend zum Klimagipfel in Paris von den Vereinten Nationenverabredet werden. Diesen Zusammenhang zu sehen, ist wichtig. Deswegen brauchen wir auch in Europa eine Nachhaltigkeitsstrategie, die diesen Namen verdient. Dafür setzen wir uns besonders im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, aber auch im Nachhaltigkeitsrat ein. Wir werden daran festhalten und Jean-Claude Juncker daran erinnern.

Ich möchte den Zusammenhang zwischen diesen verschiedenen Aspekten in einem Gesamtkonzept der Nachhaltigkeit verdeutlichen. Das ist nicht irgendwie Gutmenschentum. Wenn wir sehen, wie stark die Auswirkungen des Klimawandels sind – Menschen leiden durch Überschwemmungen oder durch Dürreperioden unter Hungersnöten, sie werden in die Flucht getrieben und durch ihre Flucht auch in Konflikte und in Kriege –,dann erkennen wir auch, dass es wesentliche sicherheitspolitische Auswirkungen und, um es platt zu sagen, auch finanzielle Auswirkungen gibt, die wir am Ende tragen müssen.

Deswegen muss man diese Dinge im Zusammenhang einer globalen Nachhaltigkeitspolitik betrachten. Insofern bin ich sehr dankbar, dass das im Hause von Minister Müller so gesehen wird. Ich denke zum Beispiel an die wunderbare Initiative letzte Woche, bei der sich Kinder für die Kinder in Westafrika engagiert haben, die dort gezwungen sind, Kakaobohnen zu ernten, ohne entsprechend dafür bezahlt zu werden, damit wir im Supermarkt billige Schokolade kaufen können. Auch hier engagieren wir uns. Darauf wollte ich hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Klimapolitik und Entwicklungspolitik in einem Konzept von globaler Nachhaltigkeitspolitik hinweisen.

Ich möchte zum Schluss noch einmal auf das Zertifikatesystem zu sprechen kommen, damit es auch verstanden wird; denn es ist einigermaßen kompliziert. Ich glaube, das System des CO2-Zertifikatehandels kann– Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ja gesagt, dass Europa stark sein muss, aber nur dort, wo es die Nationalstaaten nicht auch sein können – die Chance auf Subsidiarität bieten. Denn wenn das allgemeine Ziel der CO2-Reduktion verbindlich festgelegt wird, können wir den einzelnen Staaten mehr Freiheit innerhalb dieser Zielsetzung, innerhalb dieser Reduktionsstufen bieten, sodass sie die Reduktionsziele entsprechend der sehr unterschiedlichen Gegebenheiten der einzelnen Staaten erreichen. Das muss man sehen.

Ich muss übrigens auch sagen: Wir müssen, Frau Bundeskanzlerin, wenn wir diese ambitionierten Ziele in Brüssel verhandeln, natürlich nicht nur auf die Industrie achten, sondern auch auf die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Staaten der Europäischen Union. Polen hat selbstverständlich ganz andere Möglichkeiten und auch Vorstellungen. Auch das muss bei einer Lastenverteilung innerhalb des Zertifikatesystems berücksichtigt werden.

Ich glaube, nachdem ich diesbezüglich mit vielen wissenschaftlichen Instituten gesprochen habe, dass ein Preiskorridor ein durchaus gutes und mögliches Verfahren ist, um diese Zertifikate künftig sozusagen auch für die Wirtschaft planbar zu machen. Ich denke hier an einen Preiskorridor in der Größenordnung von 15 bis 30Euro pro Tonne CO2.

Jetzt ist es so, dass wir durch die Wirtschaftskrise immer noch einen riesigen Überhang an Zertifikaten haben, die gar nicht aufgebraucht wurden. Da geht es um gewaltige Mengen, die wir vielleicht vorübergehend aus dem Markt herausnehmen. Ich denke, in Zukunft brauchen wir eine Marktstabilitätsreserve, mit der flexibel umgegangen werden kann, und zwar so flexibel, dass wir bei den Preisschwankungen nach oben und nach unten die Menge der Zertifikate dem durch die Wirtschaftsphasen unterschiedlichen CO2-Ausstoß anpassen können. Das ist sicherlich der richtige Weg. Wenn wir es bei diesem Zertifikatehandelssystem belassen und es den Staaten darüber hinaus im Detail selber überlassen, wie sie diese Ziele erreichen, wäre das gut und würde dem Subsidiaritätsprinzip genügen.

Ich möchte zum Abschluss sagen: Ich glaube, wir können durchaus darüber nachdenken, ob in Zukunft noch andere Branchen in den Zertifikatehandel einbezogen werden sollten. Im Augenblick sind hier nur der Energiesektor und der Industriesektor – und davon auch nur ein bestimmter Teil – integriert. Damit werden etwa 45 Prozent der CO2-Emissionen Europas erfasst, 45 Prozent immerhin, aber keine 100 Prozent. Deswegen wird es sinnvoll sein, den Zertifikatehandel auf andere Branchenauszudehnen, gegebenenfalls auf den Wärme- und auch auf den Transportsektor. Das ist aber eine mittelfristige Perspektive. Erst einmal geht es darum, dass wir überhaupt gemeinsam zu einem Ziel kommen. Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin die Beste ist, um kraft ihrer eigenen Überzeugung zu diesem Thema die europäische Gemeinschaft im Rat zu einem gemeinsamen Ziel zu bringen – auch dank ihrer eigenen Überzeugung im Hinblick auf die Bedeutung einer nachhaltigen europäischen und globalen Politik.

Danke.

 

Redetext:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich, dass ich als Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung diese Debatte heute abschließen darf. Ich möchte, vielleicht durchaus im Einklang mit den Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen, sagen: Wir sind auf einem guten Weg.

Es gibt eine Fülle von Einzelinitiativen. Aber wir sind tatsächlich noch weit davonentfernt, nachhaltige Bildung – bis hinunter in die Länder und Kommunen – systematisch zu etablieren. Das wird eine Aufgabe für die Zukunft sein. Darüber hinaus – das sage ich als Europapolitiker –brauchen wir nicht nur in Deutschland eine Nachhaltigkeitsstrategie, zu der auch Bildung zählt. Wir brauchen sie insbesondere auf europäischer Ebene. Wir müssen in Europa eine gemeinsame Strategie zur Nachhaltigkeit überhaupt erst einmal entwickeln. Daran werden wir im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltigkeit arbeiten, und zwar schon in Kürze. Die Einzelinitiativen vor Ort, die sehr viel mit unmittelbarer Erfahrung zu tun haben, ohne die so etwas gar nicht funktionieren kann, sind unglaublich wichtig. Wenn ich die jungen Menschen, wie wir sie hier heute als Zuhörer haben, sehe, dann stelle ich mir eine Schulklasse vor, die eine Streuobstwiese pflegt und später dort Äpfel ernten kann. Wenn man so etwas macht, weiß man, dass man Ressourcen schont, dass man Naturschont und dass man aber auch ein Wirtschaftsgut erzeugt hat. Das sind viele Einzelbeispiele für das, was Nachhaltigkeit ist.

Auf der Tribüne sehe ich auch viele Leute, die schöne T-Shirts tragen. Viele Menschen müssen heute aber erst einmal lernen, zu verstehen: Wo kommt das T-Shirt überhaupt her? Unter welchen Bedingungen ist es produziert worden? Was hat die Näherin bekommen? Was hat der Handel bekommen? Was bekommt eigentlich der, der das Label draufdruckt? Das sind ganz wichtige Fragen.

Diese Fragen müssen in der Bildung zur nachhaltigen Entwicklung gestellt und beantwortet werden. Denn nur dadurch lernt der Einzelne, persönlich Verantwortung zu übernehmen. Das ist von wesentlicher Bedeutung. Ich möchte auch sagen, dass der Begriff der Nachhaltigkeit ein Konzept beschreibt, das vielleicht nicht überall das Gleiche ist. Darüber müssen wir sprechen, insbesondere auch mit Blick auf Europa. Ob „durabilité“ und „Nachhaltigkeit“ tatsächlich dasselbe Konzept beschreiben, wird erst herauszufinden sein. Ich könnte mir vorstellen und wünsche mir, dass „Nachhaltigkeit“, vielleichtähnlich wie „Kindergarten“, ein Lehnwort in anderen europäischen Sprachen wird. Darüber würde ich mich sehr freuen.

Ich komme aus Freiburg. Dort planen wir einen oberrheinischen Hochschulverbund mit dem Elsass in Frankreich und der Schweiz. Das ist ein europäisches Projekt. Herr Staatssekretär, ich meine, dass Forschung über das Thema Nachhaltigkeit von größter Bedeutung ist. Vielleichtkönnte ein Leistungszentrum für die Forschung über Nachhaltigkeit bei uns in Freiburg aufgebaut werden. Ich komme auf die europäische Ebene zurück.

Der Parlamentarische Beirat wird in Kürze nach Brüssel reisen. Wir werden den Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker daran erinnern, dass er im vergangenen Jahr, als Kofi Annan von Bertelsmann den Preis für Nachhaltigkeit erhielt, bei seiner Laudatio Folgendes gesagt hat – ich zitiere es jetzt –:Die schönste … Definition von Nachhaltigkeit …bringt uns nicht weiter, wenn wir Nachhaltigkeit nicht auch politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und … persönlich umsetzen. … Europa muss bei diesem Prozess voranschreiten. In dieser Aussage wollen wir Herrn Juncker bestätigen.

Wir wollen ihn aber auch herausfordern. Das wird die Aufgabe sein, die sich der Parlamentarische Beirat für Nachhaltigkeit in diesem Bereich gestellt hat. Das ist ganz wichtig, weil wir in Europa, auch und gerade in Zeiten von Krieg und Terror, das Prinzip der Nachhaltigkeit, welches auch ein Prinzip von Kooperation und Friedlichkeit ist, besonders ernstnehmen müssen und es nicht hinter all die anderen aktuellen, wichtigen und dramatischen Aufgaben hintanstellen dürfen. Denn nur dann haben wir die Möglichkeit, unseren Kindern und Enkelkindern eine Welt zu hinterlassen, in der auch sie die Chance auf ein gelingendes Leben haben.

Danke.

Redetext:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Hunko, Sie haben gesagt, das sei heute keine Jubelveranstaltung. Das sehen wir etwas anders. Aber ich denke, wir können uns über den Titel des neuen Buchs von Hans-Gert Pöttering, dem vormaligen Präsidenten und langjährigen Mitglied des Europäischen Parlamentes, einig sein: Wir sind zu unserem Glück vereint.

Die Skepsis, die im Westen gegenüber der Osterweiterung existiert hat, hat sich Gott sei Dank als unbegründet erwiesen, wenngleich – das ist schon gesagt worden– auch in Zukunft noch viel zu tun ist. Ich will aber eines sagen: Die Menschen dort haben an Recht und Wohlstand gewonnen, und sie sind selbstverständlich auch bei uns in Deutschland wie andere Mitbürger aus der Europäischen Union herzlich willkommen, als Mitbürger und als oft gefragte Arbeitnehmer. Dieser Beitritt, das wissen wir, war nur möglich, weil die Menschen in Bedrängnis und Gefahr damals den Mut zur Freiheit gehabt haben.

Eines – Herr Gehrcke, daran haben Sie tatsächlich zu Recht erinnert – war aber auch Voraussetzung, nämlich dass Russland den Freiheitswillen dieser Menschen seinerzeit nicht bekämpft, sondern ihn akzeptiert hat. Ohne diese Voraussetzung wäre die Entwicklung nicht möglich gewesen. Auch daran denken wir heute dankbar und in Bezug auf den letztgenannten Punkt etwas wehmütig zurück. Wir schauen auch noch vorne. Ich sage: Wir werden auch weiterhin alle Menschen, die im Herzen die Sehnsucht nach der Herrschaft des Rechts, nach Rechtsstaatlichkeit, nach Teilhabe und Gerechtigkeit haben, unterstützen. Wir werden das auf dem Maidan und im GeziPark machen – um das beispielhaft zu sagen –, und das mit aller Deutlichkeit. Die Europäische Union verpflichtet sich zu diesen Prinzipien, und zwar erstens innerhalb ihrer eigenen Grenzen, zweitens bei unseren Nachbarn und drittens auf der ganzen Welt. Für diese Aufgabemüssen wir die Europäische Union stärken. Das ist die Aufgabe vor der Wahl zum Europäischen Parlament am25. Mai.

„Wir sind zu unserem Glück vereint.“ Diese Überzeugung, die ich habe, habe ich bereits ausgesprochen. Jetzt nenne ich die gegenteilige Ansicht, die von Präsident Putin, nämlich dass das eine Katastrophe sei. Wir versuchen, diese Perspektive rein historisch zu begreifen. Aber die Schlussfolgerungen, die Putin und Russland daraus ziehen, teilen wir natürlich nicht, und zwar nicht im Geringsten. Wenn Geschichte zur Legitimation eigener Expansionsgelüste eingesetzt wird, wenn man sich also der Mittel bedient, die uns in die Katastrophe der beiden Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts geführt haben, dann führt das erneut in die Katastrophe. Doch diese schrecklichen Katastrophen dürfen sich nicht wiederholen. In unserem 21. Jahrhundert muss gelten: Die territoriale Integrität und Souveränität der Staaten ist unverletzlich. Dieses Prinzip muss insbesondere auch für die Ukraine gelten.

In vielen Staaten der Erde leben unterschiedliche Völker, und es ist Aufgabe jedes einzelnen Staates, das gleichberechtigte Zusammenleben dieser Völker innerhalb der Grenzen des Staates zu sichern. Ohne Einhaltung dieser Grundvoraussetzung ist ein Frieden nicht möglich. Was sich in Russland im Moment ereignet, hat übrigens ein langes Vorspiel. Herr Außenminister, ich denke, wir haben – leider – lange Jahre ein wenig darüber hinweggesehen. Ich fürchte, wir müssen unsere Hoffnung auf das Pflänzchen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland, die wir lange gehegt haben, revidieren. Wir müssen diesen Prozess in der Rückschau einer Neubewertung unterziehen und damit auch in der Vorausschau, was Schlussfolgerungen angeht.

Ich zitiere kurz die Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels aus dem Jahr 2013, Swetlana Alexijewitsch, eine weißrussische Schriftstellerin, die diesen Friedenspreis in der Paulskirche in Frankfurt erhalten hat. Sie hat viele Stimmen aus Russland zusammengetragen. Diese Stimmen zeigen zerrissene, widersprüchliche, hoffnungslose, mutlose Menschen, auch fanatisierte und sarkastische Menschen. Eine Stimme möchte ich zitieren: Wir reden dauernd– so heißt es dort –vom Leiden … Das ist unser Weg der Erkenntnis.

Die Menschen im Westen leiden nicht so wie wir, sie haben gegen jeden Pickel eine Medizin. Aber wir haben im Lager gesessen, und im Krieg war der Boden mit unseren Leichen übersät, wir haben in Tschernobyl mit bloßen Händen radioaktiven Graphiteingesammelt … Und nun sitzen wir auf den Trümmern des Sozialismus. Und jetzt wird ein Schreckgespenst der Vergangenheit hervorgeholt. Wiederum wird Geschichte dazu missbraucht, diese hoffnungslosen Menschen durch brachiale Propaganda, durch aggressiven Nationalismus zu berauschen.

Schauen Sie einmal auf die heutige Truppenparade in Moskau, Herr Gehrcke: 11 000 Soldaten, und Herr Putin ruft diesen Soldaten zu: Wir sind das Siegervolk. Ich frage mich, welche Umdeutung hier stattfindet. Damit werden – das ist gefährlich – die Menschen berauscht, und es wird von den Aufgaben im eigenen Land abgelenkt. Das darf im 21. Jahrhundert doch kein Zukunftsmodell mehr sein.

Wir müssen uns der eigenen Geschichte stellen, aber in Verantwortung, und sie im Guten fortschreiben. Wir können uns nicht mehr einer Ideologie des Darwinismus, dem Kampf des Stärkeren gegen den Schwachen widmen. Das sollte doch vorbei sein. Wir sollten uns dem widmen – das ist auch wissenschaftliche Erkenntnis –, dass die Menschen auf Zusammenarbeit und Anerkennung angewiesen sind; denn das entspricht ihrer Natur. Dieser Natur – sie zu Zuneigung und Ermutigung zu unterstützen– wollen wir das Wort reden und nicht dem Kampf des Stärkeren gegen den Schwachen.

Niemand hat gesagt, dass die Europäische Union fehlerfrei ist. Ich bin ganz sicher, wir müssen noch viel tun. Aber die Stärke der Europäischen Union ist die Voraussetzung für ihr Wirken in der Welt, für ihr Wirken um Rechtsstaatlichkeit auf der ganzen Erde.

Seien wir also vor der Europawahl ruhig mutig, fragen wir die Kritiker: Was können wir denn eigentlich leisten, wenn wir in die enge Nationalstaatlichkeit einzelner Staaten, zunehmend schrumpfender Staaten hier in Westeuropa, zurückfallen? Was können wir alleine leisten? Können wir Umwelt- und Klimaschutzziele alleine durchsetzen? Können wir uns vielleicht gegen Internetgiganten wie Google besser alleine durchsetzen? Können wir Freihandelsabkommen besser alleine verhandeln? Können wir Außen- und Sicherheitspolitik besseralleine betreiben? Können wir die Finanzmärkte ganzalleine in ihre Schranken verweisen?

Nein, meine Damen und Herren, das können wir nur gemeinsam, und das schaffen wir nur gemeinsam in einer starken Europäischen Union, auch wenn es dort Rückschläge und Notwendigkeiten zur Verbesserung gibt. Wir brauchen Kraft, Ausdauer und guten Mut für dieses Projekt. Wählen wir also am 25. Mai Europa – zu unserem Glück.

Redetext:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Wir alle wissen: Die Krise der Europäischen Union, die durchaus eine Krise der Nachhaltigkeit ist, ist keineswegs überwunden. Bedrückender finde ich heute allerdings eine ganz andere Krise.Mit Blick auf die Ukraine kann ich nur sagen: Derzeit befindet sich ganz Europa in einer Bewährungskrise.

Wenn die Union ihren östlichen Nachbarn eine Partnerschaft anbietet, muss sie dafür sorgen, dass die Länder, denen sie die Partnerschaft anbietet, diese auch annehmen können, sonst ist eine Außenpolitik, die nachhaltig sein soll, nichts wert. Der Begriff „Nachhaltigkeit“ wäre nicht mehr als eine Worthülse.

Darüber ist vorhin schon gesprochen worden. In der Ukraine kann es in allerletzter Minute vielleicht noch gelingen, das Allerschlimmste abzuwenden. Es kann der Weg in die Rechtsstaatlichkeit noch gebahnt werden, wenn die Europäische Union Klarheit und Entschlossenheit zeigt. Ob aber die Europäische Union auf Dauer, das heißt nachhaltig, stark ist, darüber entscheiden ihre Bewohner. Wenn ich einige Tage zurückschaue und mir den Volksentscheid in der Schweiz ansehe, erkenne ich, dass dort Ängste vor einer Außenwelt, die man als Bedrohung empfindet, zum Ausdruck gebracht wurden. Das muss uns als Warnhinweis dienen, auch für die Europäische Union, auch in die Europäische Union hinein.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Ängste auch bei uns vorhanden sind. Wir dürfen sie nicht ignorieren, sondern wir müssen den Menschen erklären, welchen Wert diese starke und stabile Europäische Union hat. Das ist eine Frage der Nachhaltigkeit. Unser Ansatz ist also weder Rückzug noch Abschottung. Unser Ansatz ist nicht ein Kurs der Konfrontation, sondern ein Kurs der Kooperation, und zwar, weil wir überzeugt sind – das ist in unserem Menschenbild verankert–, dass der Mensch zur Zusammenarbeit, zur Kooperation geschaffen ist – und zur Toleranz. Das ist der Weg der Nachhaltigkeit.

Die Europäische Union hat gezeigt, dass sie Zukunft friedlich gestalten kann. Nach zwei Weltkriegen leben wir unterdessen fast 70 Jahre in Frieden – das gilt für eine halbe Milliarde Menschen auf diesem Globus – in freiheitlichen, in solidarischen, in friedlichen Rechtsstaaten. Zu dieser Europäischen Union gehören zum Beispiel auch Rumänien und Bulgarien. Stellen Sie sich einen Moment lang vor, in welcher Situation diese Länder sich befinden würden, wenn sie heute nicht Mitglieder der Europäischen Union wären. Stellen Sie sich einmal vor, wie zum Beispiel in Polen über diese Frage heute gedacht wird. Unsere Friedensgemeinschaft ist also – das sehen wir in diesen Tagen mit großer Bestürzung – nicht selbstverständlich, sondern wir müssen täglich daran arbeiten, sie täglich neu beleben und die Menschen von ihrem Wert überzeugen. Das ist nachhaltige Politik.

Ich will auf die vielen anderen Politikfelder, die auch zur Nachhaltigkeit gehören und hier angesprochen worden sind, nicht näher eingehen: die soliden Haushalte, die Energiepolitik, die ganz wichtigen Themen, die Sie alle kennen. Ich wollte auf dieses aktuelle Thema in besonderer Weise eingehen, auf eine nachhaltige Außenpolitik.

Schlüssel zum Erfolg einer Nachhaltigkeitspolitik– das möchte ich zum Schluss sagen – ist die Subsidiarität. Das heißt, wir müssen die Menschen vor Ort mitnehmen, einbeziehen und dürfen nicht ex cathedra eine Lehre von oben verkünden; das geht nicht.

Wir müssen also die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen. Nur dann kann Nachhaltigkeit gelingen.

Der Parlamentarische Beirat bemüht sich darum. Wir möchten seine Arbeit stützen. Ich bitte Sie von Herzen: Tun Sie das auch.

Danke.