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Die Kurzintervention von Heike Hänsel finden Sie hier.

 

 

Matern von Marschall (CDU/CSU):

Herzlichen Dank. ‑ Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche waren wir – Kollegin Baerbock und Kollegin Bulling-Schröter waren auch dabei – in der Französischen Botschaft zu Gast; Frankreich ist ja Gastgeber der Klimakonferenz. Es ging darum: Was leisten die Parlamentarier in diesem Zusammenhang; was leisten sie im Verhältnis zu den verhandlungsführenden Regierungen? Sind sie also Sprachrohr dieser Klimapolitik, oder sind sie eher passive Begleiter?

Ich fand sehr bemerkenswert, dass in diesem Zusammenhang die Moderatorin eine ziemlich provokative Bemerkung gemacht hat. Sie sagte: Ja, wenn man sich auf internationalen Konferenzen herumtreibt, dann ist es möglicherweise die beste Art und Weise, wie man in seinem Wahlkreis verlieren kann. ‑ Der Hinweis galt natürlich der Frage: Kommt das, was international vereinbart werden soll, bei den Menschen an? Interessieren sich die Menschen überhaupt dafür? Ich sagte: Ja, das ist richtig. Ich als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Freiburg muss versuchen, das zu erklären. Ich habe sicher Mühe, das einem Winzer am Kaiserstuhl zu erklären. ‑ Wenige Tage später trafen wir uns in der Parlamentarischen Gesellschaft mit Vertretern der Uni Freiburg.

(Zuruf der Abg. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Es kam, Frau Künast, ein vormaliger Kollege des Europäischen Parlaments der Grünenfraktion und sagte: Herr von Marschall, Sie haben, glaube ich, nicht recht. Gerade dem Winzer können Sie das wahrscheinlich ganz gut erklären.

(Ute Vogt (SPD): Genau!)

Ich gebe zu: Er hat recht. Wir erleben natürlich die Veränderungen des Klimas auch in Deutschland, wir erleben sie dadurch, dass zunehmend Schädlinge aus südlichen, aus wärmeren Regionen zu uns kommen. Wir erleben sie in der Forstwirtschaft, bei der Planung für die sehr langfristigen waldbaulichen Ziele, die wir in Deutschland erreichen wollen. In Freiburg haben wir ein Weinbauinstitut und ein forstwissenschaftliches Institut, die sich diesen Fragen widmen: Wie gehen wir mit den Veränderungen des Klimas in Zukunft um? Wir haben eine große Universität, die mit fünf Fraunhofer-Instituten ein nationales Leistungszentrum für Nachhaltigkeit in Freiburg aufgebaut hat. In diesem Zusammenhang habe ich erlebt, dass wir in Deutschland in der Forschung stark sind, sowohl was neue Technologien mit Blick auf die Erreichung der Minderungsziele, als auch was die Frage der Anpassung betrifft. Wir sind in Deutschland stark, aber natürlich sind keineswegs alle Staaten der Erde diesbezüglich stark. Deswegen ist es von so großer Bedeutung, dass, um die Vereinbarungen zum Klima zum Erfolg zu führen, wir insbesondere den Green Climate Fund mit den notwendigen 100 Milliarden Euro aufstocken müssen.

Wenn ich weiter darüber nachdenke, was ich den Menschen im Wahlkreis dazu sagen kann, was die internationalen Vereinbarungen bedeuten, fällt mir ein Artikel ein, den ich heute früh in den Proceedings of the National Academy of Sciences aus Washington gelesen habe. Dieser Artikel, der im Januar erschienen ist, zeigt auf, dass dem Bürgerkrieg in Syrien eine ausgesprochen intensive Dürreperiode von mehreren Jahren Dauer vorausgegangen ist. Nun hat man im Bereich des sogenannten fruchtbaren Halbmondes durchaus häufig solche Dürreperioden, aber nie in so drastischer Form. Es mussten eineinhalb Millionen Menschen ihre Ländereien verlassen. Sie kamen in Städte, in denen auch die Lebensgrundlagen schwierig waren. Sicher hat das ‑ das ist natürlich eine komplexe Angelegenheit ‑ zur Beförderung dieser Konflikte beigetragen. Natürlich war dafür auch eine Grundlage – das richte ich jetzt an das BMZ – eine in Syrien über lange Jahrzehnte betriebene, verfehlte Landwirtschaftspolitik mit wenig Nachhaltigkeit, mit einer viel zu hohen Anbauquote bei Baumwolle, die natürlich die Grundwasserreserven sehr stark beansprucht. In einer Planwirtschaft, die nicht auf nachhaltiges Wirtschaften aufgebaut ist und keine Good Governance kennt, kann sich leichter etwas entwickeln, was zu einer schwierigen und dramatischen Klimakatastrophe führt. Dann hat man eine Katastrophe, die sich in der ganzen Komplexität verschlimmert und zu dem führt, was wir heute erleben. Insofern müssen wir – ich glaube, das ist die Aufgabe der Zukunft – unsere Klimapolitik als Teil einer globalen Nachhaltigkeitsstrategie begreifen, einer Nachhaltigkeitsstrategie, die die Vereinten Nationen vor wenigen Wochen in New York verabschiedet haben und in der der Klimaschutz eines der wichtigen Elemente ist. Eine wirtschaftliche Entwicklung ist wichtig; eine gesellschaftliche und eine gute soziale Entwicklung sind genauso wichtig.

Wir in Deutschland sind stark; andere Länder sind eben nicht so stark. Deswegen ist der Green Climate Fund so wichtig. Er trägt dazu bei, dass wir den schwachen Ländern der Erde helfen, sowohl die Anpassung an die dramatischen Folgen des Klimawandels besser bewältigen zu können als auch die Minderungsziele zu erreichen. Wir in Deutschland können und sollten noch mehr dazu beitragen – ich habe die hiesige starke Forschung erwähnt -, Technologien zu entwickeln, die diesen Ländern dann einigermaßen preiswert zur Verfügung gestellt werden können; denn das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sie die Ziele erfüllen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie ich sagte, ist die Zusammenschau der verschiedenen Ursachen für Konflikte ganz besonders wichtig. Ich denke, darüber werden wir in Zukunft noch sehr viel stärker nachdenken müssen. Das sollte ein Bereich sein, der nicht nur Klima-, Umwelt- und Entwicklungspolitik, sondern auch Sicherheitspolitik umfasst. Es gibt eine ganze Summe von Bausteinen, die zur Bewältigung der Konfliktlage auf der Welt gehören.

Ich habe heute – damit, Frau Präsidentin, möchte ich zum Schluss kommen – das Glück, hier zu reden. Auf Lateinisch bedeutet glücklich „felix“, und Felix heißt der Sohn von Andreas Jung, der gestern zur Welt gekommen ist. Wegen Felixʼ Geburt stehe ich heute hier. Ich glaube, wir können Andreas Jung von dieser Stelle aus „Herzlichen Glückwunsch!“ sagen.

(Beifall)

Ich finde, dass der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsbeirates des Bundestages eine ausgesprochen engagierte Arbeit macht zu dem Thema, das wir heute hier debattieren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Redetext:

Deutschland aus Braunkohle erzeugt. Dieser Strukturwandel ist im Hinblick auf Arbeitsplätze – hier gab es tatsächlich eine Verringerung um 90 Prozent in den letzten Dekaden – beachtlich. Aber mit Blick auf die Emissionen, die von diesen – das muss man leider sagen – Klimakillern produziert werden, sind wir davon noch sehr weit entfernt.

 (Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir ernsthaft darüber nachdenken, dass in der Übergangszeit, in der wir noch fossile Brennstoffe werden nutzen müssen, hocheffiziente Gaskraftwerke ans Netz kommen. Wenn Irsching, eines der weltweit modernsten Gaskraftwerke, dazu im Moment nicht genutzt werden kann, dann ist das eine schlechte Referenz für den Hersteller Siemens, der in der ganzen Welt solche modernen und effizienten Kraftwerke bauen könnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das ist der Punkt!)

Es ist auch in dem Sinne von großer Bedeutung, weil wir als Vorreiter und Vorbild technologisch wettbewerbsfähig sein sollten. Wettbewerbsfähigkeit gehört ja zu den Aspekten der Nachhaltigkeit unbedingt dazu. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wird nicht gerade dadurch gestärkt, dass wir an sehr alten und nicht mehr aktuellen und keineswegs nachhaltigen Technologien festhalten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rede könnte auch ich halten!)

Die Kollegen von der Union dürfen zwischendurch gerne auch einmal klatschen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gut, dass das der Fuchs nicht hört!)

Na ja, der ist ja bekanntermaßen nicht da.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Der Pfeiffer auch nicht!)

Ich möchte die Redezeit nicht überstrapazieren

(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE] und Ralph Lenkert [DIE LINKE])

und die letzten 60 Sekunden, Herr Lenkert, nutzen, um klarzumachen, dass wir die nächsten Wochen, Monate und sicher auch noch Jahre dazu nutzen werden, um fraktionsübergreifend am Ziel einer kohlenstofffreien Wirtschaft zu arbeiten. Ich bin ziemlich sicher, dass dazu aus allen Fraktionen weiterhin gute Anregungen kommen werden.

Lieber Herr Kollege Schulze, ich will Ihnen schon noch sagen, was es mit dem Pfingstwunder auf sich hat. Das Pfingstwunder besteht nicht nur darin, dass man andere Sprachen sprechen kann, sondern auch, dass man in der Lage ist, andere Sprachen zu verstehen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: So ist es! Sogar bayerisch!)

Das ist, glaube ich, für jeden von uns in seiner jeweiligen Fraktion ganz hilfreich. Ich finde, darauf können wir uns an diesem Pfingstfest freuen. Jetzt wünsche ich Ihnen allen schöne Festtage.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Redetext:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Göring-Eckardt hat der Bundesregierung mangelndes Engagement in der Europapolitik vorgeworfen; diese Frage wird offensichtlich gerade im Gespräch mit Frau Merkel geklärt. Ich denke, das Gegenteil ist der Fall: Die Bundesregierung versucht, europapolitische Impulse zu setzen. Das wird sie mit Sicherheit insbesondere auf dem Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2014 machen. Die Bundesregierung wird mit Sicherheit auch hinsichtlich der Klimapolitik Impulse setzen. Sie hat – dafür bin ich ihr sehr dankbar – in der Vergangenheit und auch heute wiederholt darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Klimapakets die Reform des Emissionshandels eine ganz wesentliche Rolle spielt.

Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt, damit wir in der Europäischen Union insgesamt das Ziel der CO2-Reduktion erreichen. Ich will nachher noch etwas genauer darauf eingehen. Es geht, um das vorwegzunehmen, darum, dass wir die Gesamtmenge der CO 2 -Emissionen in Europa bemessen und uns ernsthaft das Ziel setzen, die CO 2 -Emissionen bis 2030 zu reduzieren, aber auch weit darüber hinaus, und zwar bis 2050. Bis 2050 sollen die CO 2 -Emissionen übrigens um 85 Prozent reduziert werden. Das ist erforderlich, wenn wir die allerschlimmsten Auswirkungen und Schäden der Klimaveränderungen noch stoppen wollen.

An diesem Ziel hält auch die Bundesregierung fest. Aus diesem Grund will die Bundesregierung den CO2 -Emissionszertifikatehandel strukturell reformieren. Es ist ganz wichtig, dass wir erkennen, dass diese ambitionierten, verbindlichen Vereinbarungen, die wir in Europa treffen müssen, vor dem Hintergrund des Weltklimagipfels im kommenden Jahr in Paris zu sehen sind. Das ist von ganz entscheidender Bedeutung; denn wenn wir im Herzen Europas, in Paris, im kommenden Jahr nicht mit einer gemeinsamen, starken Position in dieser Frage auftreten, dann wird das als ein Scheitern Europas in dieser wesentlichen Zukunftsfrage gesehen, und das darf nicht geschehen.

Europa muss vielmehr, angeführt von Deutschland, das diesbezüglich ambitionierte Ziele verfolgt, eine Vor – reiterrolle in Sachen Klimaschutz spielen. Wir werden aber sorgfältig darauf achten – das wird bei der Reform des Zertifikatehandels genauso wichtig sein –, dass die energieintensiven Unternehmen, die in diesem Land und in Europa tätig sind, nicht zur Abwanderung gezwungen werden, weil sonst anderenorts noch sehr viel mehr CO 2 emittiert wird. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite werden wir auch sorgsam darauf achten müssen, dass der Zertifikatehandel so reformiert wird, dass ein Anreiz für Investitionen in saubere Technologien gegeben wird. Das ist das Wichtige.

Es kann unmöglich sein, dass es weiterhin rentabel ist, diese Kohle-Dinos, die uns doch sehr sauer aufstoßen, um es einmal so zu sagen, weiter zu betreiben, während neue, moderne Gaskraftwerke stillstehen. Das geht nicht. Auch unter diesem Aspekt muss der Zertifikatehandel reformiert werden.

Ich will kurz erläutern, dass Klimapolitik für mich nur ein Baustein von Nachhaltigkeitspolitik ist. Diese haben wir hier in Deutschland hoch angesiedelt – sie ist Chef – sache –, aber in Europa zeigt sie nur zarte, erste Ausprägungen. Insofern bin ich dankbar, dass Jean-Claude Juncker seinen ersten Vizepräsidenten Timmermans gebeten hat, sich dieses Themas anzunehmen. Wir werden sorgsam darauf achten, dass sich daraus auch eine gesamteuropäische Strategie zur Nachhaltigkeit entwickelt. Wir werden auch deshalb darauf achten, weil – davon bin ich überzeugt – Klimapolitik als Teil von Nachhaltigkeitspolitik im Zusammenhang mit den globalen Nachhaltigkeitszielen gesehen werden muss, die nach – folgend zum Klimagipfel in Paris von den Vereinten Nationen verabredet werden. Diesen Zusammenhang zu sehen, ist wichtig. Deswegen brauchen wir auch in Europa eine Nachhaltigkeitsstrategie, die diesen Namen ver – dient. Dafür setzen wir uns besonders im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, aber auch im Nachhaltigkeitsrat ein. Wir werden daran festhalten und Jean-Claude Juncker daran erinnern.

Ich möchte den Zusammenhang zwischen diesen verschiedenen Aspekten in einem Gesamtkonzept der Nachhaltigkeit verdeutlichen. Das ist nicht irgendwie Gutmenschentum. Wenn wir sehen, wie stark die Auswirkungen des Klimawandels sind – Menschen leiden durch Überschwemmungen oder durch Dürreperioden unter Hungersnöten, sie werden in die Flucht getrieben und durch ihre Flucht auch in Konflikte und in Kriege –, dann erkennen wir auch, dass es wesentliche sicherheitspolitische Auswirkungen und, um es platt zu sagen, auch finanzielle Auswirkungen gibt, die wir am Ende tragen müssen. Deswegen muss man diese Dinge im Zusammenhang einer globalen Nachhaltigkeitspolitik betrachten.

Insofern bin ich sehr dankbar, dass das im Hause von Minister Müller so gesehen wird. Ich denke zum Bei – spiel an die wunderbare Initiative letzte Woche, bei der sich Kinder für die Kinder in Westafrika engagiert haben, die dort gezwungen sind, Kakaobohnen zu ernten, ohne entsprechend dafür bezahlt zu werden, damit wir im Supermarkt billige Schokolade kaufen können. Auch hier engagieren wir uns. Darauf wollte ich hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Klimapolitik und Entwicklungspolitik in einem Konzept von globaler Nachhaltigkeitspolitik hinweisen.

Ich möchte zum Schluss noch einmal auf das Zertifikatesystem zu sprechen kommen, damit es auch verstanden wird; denn es ist einigermaßen kompliziert. Ich glaube, das System des CO 2 -Zertifikatehandels kann – Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ja gesagt, dass Europa stark sein muss, aber nur dort, wo es die Nationalstaaten nicht auch sein können – die Chance auf Subsidiarität bieten. Denn wenn das allgemeine Ziel der CO 2 – Reduktion verbindlich festgelegt wird, können wir den einzelnen Staaten mehr Freiheit innerhalb dieser Zielsetzung, innerhalb dieser Reduktionsstufen bieten, sodass sie die Reduktionsziele entsprechend der sehr unter – schiedlichen Gegebenheiten der einzelnen Staaten erreichen. Das muss man sehen.

Ich muss übrigens auch sagen: Wir müssen, Frau Bundeskanzlerin, wenn wir diese ambitionierten Ziele in Brüssel verhandeln, natürlich nicht nur auf die Industrie achten, sondern auch auf die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Staaten der Europäischen Union. Polen hat selbstverständlich ganz andere Möglichkeiten und auch Vorstellungen. Auch das muss bei einer Lastenverteilung innerhalb des Zertifikatesystems berücksichtigt werden.

Ich glaube, nachdem ich diesbezüglich mit vielen wissenschaftlichen Instituten gesprochen habe, dass ein Preiskorridor ein durchaus gutes und mögliches Verfahren ist, um diese Zertifikate künftig sozusagen auch für die Wirtschaft planbar zu machen. Ich denke hier an einen Preiskorridor in der Größenordnung von 15 bis 30 Euro pro Tonne CO 2 . Jetzt ist es so, dass wir durch die Wirtschaftskrise immer noch einen riesigen Überhang an Zertifikaten haben, die gar nicht aufgebraucht wurden. Da geht es um gewaltige Mengen, die wir vielleicht vo – rübergehend aus dem Markt herausnehmen. Ich denke, in Zukunft brauchen wir eine Marktstabilitätsreserve, mit der flexibel umgegangen werden kann, und zwar so flexibel, dass wir bei den Preisschwankungen nach oben und nach unten die Menge der Zertifikate dem durch die Wirtschaftsphasen unterschiedlichen CO 2 -Ausstoß an – passen können. Das ist sicherlich der richtige Weg. Wenn wir es bei diesem Zertifikatehandelssystem belassen und es den Staaten darüber hinaus im Detail selber überlassen, wie sie diese Ziele erreichen, wäre das gut und würde dem Subsidiaritätsprinzip genügen.

Ich möchte zum Abschluss sagen: Ich glaube, wir können durchaus darüber nachdenken, ob in Zukunft noch andere Branchen in den Zertifikatehandel einbezogen werden sollten. Im Augenblick sind hier nur der Energiesektor und der Industriesektor – und davon auch nur ein bestimmter Teil – integriert. Damit werden etwa 45 Prozent der CO 2 -Emissionen Europas erfasst, 45 Prozent immerhin, aber keine 100 Prozent. Deswegen wird es sinnvoll sein, den Zertifikatehandel auf andere Branchen auszudehnen, gegebenenfalls auf den Wärme- und auch auf den Transportsektor. Das ist aber eine mittelfristige Perspektive. Erst einmal geht es darum, dass wir überhaupt gemeinsam zu einem Ziel kommen. Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin die Beste ist, um kraft ihrer eigenen Überzeugung zu diesem Thema die europäische Gemeinschaft im Rat zu einem gemeinsamen Ziel zu bringen – auch dank ihrer eigenen Überzeugung im Hinblick auf die Bedeutung einer nachhaltigen europäischen und globalen Politik. Danke.

Redetext:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Antragsteller von den Grünen,

es ist schon darauf hingewiesen worden: Diese Thematik ist ein bisschen repetitiv. Sie ist deswegen nicht weniger wichtig. Ich bin dankbar dafür, dass sie aufgerufen wird. Im Nachhaltigkeitsbeirat, im Umweltausschuss und auch im Europaausschuss spielt sie eine große Rolle. Ob das bei manchen den Eindruck erweckt, dass ihre Themenvielfalt etwas schrumpft, das müssen Sie selber prüfen. Ich sehe jedenfalls gewisse Ermüdungserscheinungen auch bei Ihnen.

In unserer Reisegruppe, die in Lima gewesen ist, waren auch Frau Höhn und Frau Baerbock. Die kann ich in Ihren gelichteten Reihen jetzt so schnell nicht finden. Herr Schwabe ist da. Frau Bulling-Schröter ist auch nicht da. – So weit zur Bedeutung, die Sie dem Thema einräumen. Gut; sie ist krank, entschuldigt. Ich habe sie heute noch gesehen.

Was mich, wenn man über Wiederholung spricht, ein bisschen überrascht, ist Folgendes: In Ihrem Papier – ich weiß nicht, ob sozusagen die Autoren sich jetzt unter uns befinden – kommt nicht weniger als zehnmal der Begriff der sozial-ökologischen Transformation vor. Ich habe recherchiert – vielleicht ein bisschen rasch –und festgestellt, dass das ein Begriff ist, der im Wesentlichen in sehr linken Foren zu finden ist. Ich zitiere nachher noch ein bisschen. Dann müssen Sie sich einmal überlegen, ob Sie diesen Antrag nicht lieber mit den Kolleginnen und Kollegen der Linken zusammen formuliert hätten. Ich merke daran, dass da bei Ihnen schon ein bisschen Diskussionsbedarf ist. Sei es, wie es sei; das scheint eine Entwicklung zu sein, die prägnant ist. Ich will jetzt zu den Sachverhalten kommen.

Deutschland– natürlich auch die Europäische Union – bekennt sich zu dem Klimaschutzvertrag, den wir dann in Paris verabschieden wollen. Wir gehören auch zur Gruppe derjenigen Länder, die bis März die sogenannten INDCs vorlegen werden. Das ist wichtig. Ich hoffe, dass viele andere Länder noch folgen werden und dass viele Länder das zumindest bis zur Jahresmitte tun werden. Es geht einfach darum, darzulegen, welche Sektoren in den Klimaschutz einbezogen werden. Es geht dann im Folgeprozess um Präzisierung. Da ist noch viel Arbeit zu leisten. Gute Vorarbeit ist in Lima von Ministerin Hendricks geleistet worden, begleitet auch von Minister Müller. Aber es ist noch viel zu tun, um das auszuarbeiten, was in den nächsten Monaten präzisiert werden muss. Schlussendlich muss nicht nur gesagt werden: „Was machen wir? Welche Sektoren beziehen wir ein?“, sondern auch: Wie machen wir es, und – das ist besonders wichtig – wie kann das überprüfbar gemacht werden?

Dieser Prozess, der in den nächsten Monaten vor uns steht, ist besonders schwierig. Daran müssen wir arbeiten. Ich glaube, wir haben eine ganz gute Chance – Frau Roth, Sie haben es angesprochen – mit Blick auf den G-7-Gipfel. Es sind drei große Nachhaltigkeitsthemen im Arbeitsprogramm unserer Präsidentschaft. Wir können darauf hinweisen, dass wir selbst mit unserem nationalen Aktionsprogramm Klimaschutz, Defizite durchaus anerkennend, in den Jahren bis 2020 und damit vor Gültigkeit des Pariser Vertrages noch eine Menge Arbeit vor uns haben. Durch die Präzisierung im nationalen Aktionsprogramm und auch im NAPE, im Effizienzplan, können wir die Freunde in der G-7-Gruppe vielleicht auch ermutigen und ermuntern, so etwas in der Präzision, die wir hier in Deutschland, ich glaube, in vorbildlicher und nachahmenswerter Weise leisten – das haben wir in Lima gemerkt –, zu implementieren. Das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt. Ich glaube, das ist eine Riesenchance. Es ist gerade keine schlechte Konstellation– Frau Hänsel, Sie haben es, glaube ich, kritisiert –, dass wir unterhalb der UN-Ebene nicht nur die EU, sondern auch die G 7 und viele weitere Formate haben, in denen Ländergruppen ihre Ziele vorantreiben. Ich will auf einen Punkt hinweisen, der in Ihrem Antrag vollkommen fehlt: Wesentlich ist, dass wir in Forschung investieren und dass wir vor allen Dingen auch die Chance eröffnen, dass sich über den freien Markt die erfolgreichsten, preiswertesten und saubersten Technologien in der Welt verbreiten. Auch das ist ein nennenswerter Punkt, der zu mehr Gerechtigkeit beiträgt, weil so auch Länder, die sich das ansonsten nichtleisten könnten, preiswert gute Technologien einkaufen können.

Ich glaube – damit möchte ich zum Schluss kommen–, dass wir eine große Chance haben, mit unseren französischen Freunden, denen wir in diesen Tagen aus traurigem Anlass in besonderer Weise sehr verbunden sind, in Paris zu einem Erfolg zu kommen. Sie haben sich ja auch hohe Ziele gesetzt. Ich denke, dass Deutschland, das ja die G-7-Präsidentschaft innehat, vor diesem Pariser Gipfel alle anderen Länder in besonderer Weise ermutigen kann, hier voranzuschreiten.