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Man kann es nicht oft genug erwähnen: Der Bund muss sich zügig um den Bau der Bahnstrecke Freiburg-Colmar kümmern. Das habe ich heute in meiner Rede zum deutsch-französischen Parlamentsabkommen deutlich gemacht.

Meine Rede im Wortlaut:

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Die Rede im Wortlaut:

Matern von Marschall (CDU/CSU):

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Tribünen! Wir haben in dieser Menschenrechtsdebatte heute teilweise die nationalen Aspekte beleuchtet, die in den Berichten des Deutschen Institutes für Menschenrechte vorgestellt werden. In diesen Berichten kommt aber auch die internationale Bedeutung der Menschenrechte zum Ausdruck, die natürlich für ein Land, das in der Globalisierung eine zentrale Rolle einnimmt, nämlich Deutschland, von ganz erheblicher Bedeutung ist.

Viele von Ihnen fragen sich immer: Wo wird eigentlich das Hemd, das ich am Leib trage, hergestellt? Wie wird eigentlich die Schokolade produziert, die ich esse? Sie wollen eine Gewissheit haben, dass diese Dinge unter menschenwürdigen Bedingungen und unter Wahrung von Mindestrechten für die Menschen, die sie herstellen, produziert werden.

Es ist unsere große Aufgabe, die Menschenrechte insbesondere im Rahmen der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele, zu der wir uns verpflichtet haben, zu beachten. Aber dafür besteht – darauf möchte ich versuchen einzugehen – natürlich immer eine wechselseitige Verantwortung. Es ist nicht nur in unserer Verantwortung, Transparenz in den Lieferketten herzustellen, sondern es ist auch die Verantwortung in den Ländern dort, die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit aufzubauen und überhaupt erst zu ermöglichen, dass ihre Mitbürger als Arbeitnehmer unter einigermaßen menschenwürdigen Bedingungen arbeiten. Insofern ist das – Kollege Schwabe hat vorhin von einem „Level Playing Field“ gesprochen – ganz wichtig.

Wenn wir über die Frage nachdenken, wie wir gegebenenfalls auch gesetzlich mehr Transparenz bei uns herstellen können, dann muss ich sagen, bin ich ein bisschen skeptisch, ob es ausreicht, das in einem nationalen Alleingang, in einer nationalen Gesetzgebung zu machen.

(Beifall des Abg. Dr. Christoph Hoffmann (FDP))

Wir haben zum Beispiel mit der Verordnung für Konfliktrohstoffe, die ab dem Jahr 2021 für alle EU-Länder gültig sein wird, schon ein Vorbild, wie so was auf europäischer Ebene laufen kann. Ich denke, das sollte in Zukunft auch für andere Produktbereiche gelten, selbst wenn – da geht es jetzt ein bisschen ans Eingemachte – die überprüfbare Umsetzung einer solchen Verordnung ungeheuer schwierig ist.

Bei diesen Konfliktrohstoffen geht es ja darum, dass wir wissen wollen, wie zum Beispiel Kleinbergbauern ihre Rohstoffe gewinnen und wie sie sie in die Verhüttung bringen. Aber wie ist das denn eigentlich zu kontrollieren? Das sind ganz schwierige Aufgaben. Wenn wir dort eine Begrenzung vornehmen und nur noch großen Betrieben ermöglichen, diese Arbeit zu leisten, dann nehmen wir gleichzeitig auch vielen anderen die Chance zur Teilhabe am Markt.

(Beifall des Abg. Andreas G. Lämmel (CDU/CSU))

Auch das ist ein wichtiger Punkt, auf den wir achten sollten. Ich glaube, dass die Diskussion nicht einfach ist.

Etwas möchte ich noch in Richtung der Grünen und all derjenigen sagen, die sich besonders beherzt für E-Mobilität einsetzen: Wenn ich mir vor Augen führe, dass sich etwa zwei Drittel der weltweiten Kobaltressourcen, die so dringend zur Batterieherstellung benötigt werden, in der Demokratischen Republik Kongo befinden und dass dort die Verhältnisse grauenvoll sind,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Daniela De Ridder (SPD) und Martin Hebner (AfD))

dass dort Kinderarbeit und anderes an der Tagesordnung sind, dann frage ich Sie angesichts sehr hoher Forderungen: Wie wollen Sie – gegebenenfalls über die nationale Gesetzgebung – die Bremse ziehen, damit wir nicht in Versuchung geraten, Rohstoffe in unser Land zu bringen, die unter ganz grauenvollen Bedingungen hergestellt oder gefördert worden sind?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Daniela De Ridder (SPD) und des Abg. Martin Hebner (AfD))

Also, wir werden spannende und auch schwierige Diskussionen haben, auf die ich mich freue. Aber Maß und Mitte und wechselseitige Verantwortung sollten hier der Maßstab unseres außenwirtschaftlichen Handelns sein.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hauptsächlich nur bei Kobalt! – Zuruf der Abg. Heike Hänsel (DIE LINKE))

Meine Rede im Video:


Meine Rede im Wortlaut:

Matern von Marschall (CDU/CSU):

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Röttgen, die Fragen, die Sie aufwerfen, sind sehr wichtig. Sie sind im europäischen Kontext mindestens genauso wichtig. Auch dort müssen wir unseren Beitrag leisten.

(Dr. Alexander Gauland (AfD): Wir hätten gern Antworten!)

Frau Brantner, Sie haben die Liebeserklärung des Präsidenten Macron am vergangenen Sonntag, am Volkstrauertag, erwähnt. Ich finde, sie ist auch noch mal zu verknüpfen mit seiner Erinnerung daran, dass uns Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg die Hand gereicht hat und uns diese zweite Chance, diese „Wiederauferstehungschance“, wie er gesagt hat, gegeben hat.

(Armin-Paulus Hampel (AfD): Die erste Chance hieß Versailles!)

– Ich weiß, dass Sie, Herr Hampel, und auch die gesamte AfD-Fraktion immer historische Ressentiments insbesondere gegen Frankreich bedienen. Das finde ich besonders unschön.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel (AfD): Sie müssen mal in den Geschichtsunterricht!)

Herr Kollege Röttgen, Sie haben gesagt, dass sich Europa in einer schwierigen Situation befindet. Wir sollten Frankreich mit dem Impuls, den es europapolitisch setzt, nicht allein lassen, sondern wir sollten alles tun, um gemeinsam mit Frankreich Themen voranzubringen, die uns wichtig sind. Das heißt übrigens nicht, dass wir naiv sein müssen. Das heißt, dass wir uns klar positionieren und Argumente austauschen müssen. Wir sollten das aber gemeinsam tun.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bin in der vergangenen Woche mit unserer Verteidigungsministerin in Mali gewesen. Ich habe erlebt, dass Deutschland – Deutschland hat dort das Kommando über die Europäische Trainingsmission für die malische Armee übernommen – dort sehr gut mit Frankreich zusammenarbeitet, insbesondere in der Deutsch-Französischen Brigade, und dass dort ein guter gemeinsamer Ansatz – Herr Link, Sie haben unter anderem von der Kohärenz der Ansätze gesprochen – im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik gefahren wird. Ich habe auch erlebt, dass unsere Hilfsorganisationen und die GIZ dankbar dafür sind, dass gerade die Mission MINUSMA, die der Zivilbevölkerung Schutz bieten soll, vor Ort ist, um sie selbst in ihrer Arbeit zu schützen. Das alles gehört zusammen.

Lassen Sie mich Folgendes ins Zentrum meiner Ausführungen stellen: Wir werden nicht umhin kommen, uns die Frage zu stellen, ob wir in der europäischen Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik nicht zu Mehrheitsentscheidungen kommen müssen. Ich bin überzeugt, dass wir das müssen. Ich glaube, dass viele Kolleginnen und Kollegen diese Überzeugung teilen. Ich glaube auch, dass das ein Schritt ist, der sehr viel Mut erforderlich macht, Mut deswegen, weil ein Bekenntnis zur Europäischen Union ausdrücklich beinhalten muss, dass man bereit ist, Souveränität abzugeben oder sich jedenfalls Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union zu stellen. Das halte ich für wichtig.

Wenn wir im Bereich der Sicherheitspolitik zusammen mehr machen wollen, dann müssen wir unser Parlament anders einbeziehen. Ich glaube, wir müssen Krisen sehr viel stärker vorher erkennen. Ich denke, dass sich Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen europäischen Parlamenten enger austauschen müssen, um gemeinsam in einer Synopse die Krisenherde, die auf dieser Welt existieren, zusammenzutragen und um für den Vorlauf möglicher notwendiger Einsätze die Kenntnis über die Krisenherde zu vertiefen, sodass eine parlamentarische Befassung, wenn etwa ein Einsatz hier im Deutschen Bundestag beschlossen werden muss, qualifiziert möglich ist. Das ist eine Qualifikation unseres Parlaments, die wir im Austausch mit unseren europäischen Kollegen brauchen.

Wir sollten andere wichtige europapolitische Themen aber keinesfalls vergessen. Unsere Beziehung zur Türkei muss auf neue Füße gestellt werden. Wir müssen den europäischen Klimaschutz auch im Interesse eines fairen Wettbewerbs innerhalb der EU voranbringen, und zwar über den Zertifikatehandel hinaus. Vielleicht beziehen wir den Wärme- und Verkehrssektor mit ein. Das sind ganz zentrale europäische Themen, vor deren Behandlung wir uns nicht drücken dürfen und mit denen wir umgehen müssen, übrigens auch im Lichte der jetzt anstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Und nachdem dort das Geld auch nicht auf Bäumen wächst und wir mit dem Austritt Großbritanniens weniger Mittel zur Verfügung haben, aber gleichzeitig mehr leisten wollen, werden das sehr ernste Diskussionen sein. Ich finde, wir sollten sie sehr ernsthaft und seriös hier im Deutschen Bundestag führen.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

„Einen gemeinsamen europäischen Weg bestreiten“: Matern von Marschall plädiert im Plenum für eine friedliche Beilegung des Konflikts unter Beachtung der Kirchen und der Rolle Frankreichs

Am Donnerstag, den 11. Oktober 2018 standen zwei Anträge der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen über die anglophone Krise im afrikanischen Staat Kamerun zur Debatte. In dem einst stabilen Land sind nun Gewaltausschreitungen von Regierungstruppen und zivilen Gruppierungen an der Tagesordnung. Als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und schwerpunktmäßiger Berichterstatter für Subsahara-Afrika West ist für Matern von Marschall die friedliche gesamteuropäische Beilegung des Konflikts essentiell.

Nachdem durch Vorredner die Arbeit des Afrikabeauftragten der Bundesregierung, Herr Günter Nooke, kritisiert wurde, erläuterte von Marschall dessen erfolgreiche Arbeit im Einsatz für die Stabilisierung in vielen afrikanischen Staaten. In Bezug auf Kamerun ging er zunächst auf den historischen Ursprung der Krise als Resultat der Teilung der ehemals deutschen Kolonie in ein französisches und ein britisches Mandat durch den Völkerbund ein. Die Unabhängigkeit erlangte die Republik Kamerun am 1. Oktober 1960 im Zuge eines Zusammenschlusses des anglophonen und frankophonen Teils.

Die heutige Situation könne durch mehrere Ansätze pazifiziert werden, so von Marschall. Derzeitig sei, entgegen der Meinung einiger Politiker der AfD, unbedingt an der Entwicklungszusammenarbeit festzuhalten, die sich beispielsweise durch die zahlreichen Initiativen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) äußere. Außerdem solle die friedensstiftende Wirkung der Kirchen genutzt werden, um durch ihre Unterstützung einen Dialog zu initiieren.

Deutschland werde in Kamerun sehr geschätzt, gerade auch des entwicklungspolitischen Engagements wegen. Viele Kameruner begeben sich an deutsche Universitäten, kehrten zurück und seien in ihrem Heimatland unternehmerisch erfolgreich. „Diese Verbindung gehöre selbstverständlich gestärkt“, so von Marschall

Als Schlüsselfaktor nannte Matern von Marschall jedoch eine europäische Lösung, bei der insbesondere Deutschland und Frankreich kooperierten. So könne sukzessive eine gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik etabliert werden. Frankreich verfolge offensichtlich starke Interessen in Kamerun, weshalb die politischen Leitlinien gelegentlich im Alleingang entschieden würden. Jetzt sei allerdings der perfekte Zeitpunkt für Frankreich, sich von der stark bilateralen Beziehung zu lösen und auf eine gemeinsame europäische Zusammenarbeit zu fokussieren.

Die  Rede im Deutschen Bundestag zur Krise in Kamerun im Video: Mediathek des Deutschen Bundestages

Die Rede im Wortlaut:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ganz genau, Kollegin Vogler von den Linken, dass der Beauftragte der Bundeskanzlerin Günter Nooke ein hervorragender Afrika-Kenner ist

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

und dass er sich mit allergrößtem Engagement für eine Stabilisierung in vielen Teilen Afrikas einsetzt. Ich habe das selber auf einer Reise mit ihm nach Togo unmittelbar erleben können. Deswegen sind Ihre Vorwürfe aufs Schärfste zurückzuweisen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Konflikt – das ist gesagt worden – ist das Resultat der Teilung durch den Völkerbund in ein französisches und ein britisches Mandat, nachdem Kamerun keine deutsche Kolonie mehr war. Nachdem der kleinere britische Teil und der größere französische Teil dann 1961 zu einem Land zusammengefasst wurden, ist – darauf ist hingewiesen worden – lange Zeit eine Diskriminierung dieses englischsprachigen Teils Wirklichkeit geworden. Das ist umso bedauerlicher, als in diesem Teil des Landes gut ausgebildete Menschen leben, von denen übrigens nicht ganz wenige hier in Deutschland studiert haben. Diese kehren dann in ihr Land zurück und sind dort erfolgreich unternehmerisch tätig. Das wollen wir – das ist übrigens Teil unserer Entwicklungszusammenarbeit – natürlich gerade jetzt stärken. Dazu muss aber eine Befriedung in dem englischsprachigen Teil des Landes erfolgen. Wie das geschehen kann, darauf hat es einige Hinweise gegeben.

Es ist gesagt worden, wir sollten hier die Entwicklungshilfe ganz aussetzen. Ich meine, wir sollten unbedingt daran festhalten. Das gilt nicht nur für die Initiativen des BMZ, zum Beispiel die Grünen Innovationszentren. Das sind Projekte, bei denen die Menschen zum Beispiel ertüchtigt werden, werthaltige Kakaoerzeugnisse herzustellen, die auf den Weltmärkten zu guten Preisen verkauft werden können. Das gilt auch – das ist mir ganz wichtig – für die große Unterstützung aus den Reihen der Kirchen, die dazu beitragen wollen, zu moderieren. Ich glaube, die mögliche friedensstiftende Wirkung der Kirchen ist nicht gering zu schätzen; ich habe mit einer Dame aus Kamerun gesprochen, die Misereor mir hierher vermittelt hatte. Ich halte das für ganz wichtig, auch wenn ich sehe, dass selbst innerhalb der Kirchen einstweilen ganz unterschiedliche Auffassungen existieren.

Was ich zum Abschluss sagen, aber gleichzeitig ins Zentrum rücken will, ist Folgendes: Dieser Konflikt muss europäisch gelöst werden. Wenn wir sukzessive eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, aber eben auch Entwicklungspolitik auf den Weg bringen wollen – die FDP ist ja auch sehr stark dieser Auffassung -, dann wird das natürlich ein Lackmustest sein, wie wir in einem solchen Konflikt, wie er in Kamerun existiert, wirklich gemeinsam arbeiten können. Deutschland und Frankreich sind diejenigen, die hier zusammenarbeiten müssen.

(Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die machen ja nichts gemeinsam! Das ist das Problem!)

Das ist sicher ein Weg, über den wir miteinander noch intensiver sprechen müssen; denn Frankreich geht durch die langen Beziehungen und auch durch die Interessen, die es dort verfolgt, häufig einen eigenständigen Weg.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Matern von Marschall (CDU/CSU):

Ja, ich lasse die Zwischenfrage zu.

Armin-Paulus Hampel (AfD):

Herr Kollege von Marschall, sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir als Allererstes die Nachfolgestaaten der deutschen Kolonialzeit in Kamerun, nämlich Großbritannien und Frankreich, auffordern müssten, dort ihre Verantwortung wahrzunehmen und friedensstiftend zu wirken, bevor wir uns engagieren?

(Ottmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nö! Warum denn?)

Matern von Marschall (CDU/CSU):

Kollege Hampel, ich habe es gerade ausgeführt: Ich finde, wir sollten das gemeinsam europäisch machen. Ich weiß, dass Deutschland in Kamerun einen guten Ruf genießt, dass Deutschland dort sehr geschätzt wird, dass auch unser entwicklungspolitisches Engagement geschätzt wird. Insofern denke ich – das ist mir wichtig -, dass wir das am besten gemeinsam auf den Weg bringen. Das sollten wir gerade mit Blick auf den notwendigen Dialog, den wir mit Frankreich auf den Weg bringen müssen, jetzt machen.

Ich weiß, dass Günter Nooke mit seinem Kollegen, seinem Pendant in Frankreich, in intensiven Gesprächen ist. Aber es ist natürlich auch ein Weg für Frankreich, sich von einer stark bilateralen Beziehung zu diesen Ländern zu lösen und diesen Weg gemeinsam mit uns, mit Deutschland, zu beschreiten, um ihn schließlich in einen europäischen Weg einmünden zu lassen. Das ist mein Wunsch, den ich formulieren will an diesem Tag, und das ist auch mein Wunsch für die Zukunft einer gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

„Vernetzt Denken und europäisch Handeln“ Matern von Marschall betont wirtschaftliche Chancen und Herausforderungen in der Zusammenarbeit mit Afrika

Im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung am 21. März 2018, sprach Matern von Marschall zu später Stunde als Obmann seiner Fraktion zur Agenda im Bereich wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung für die neue Legislaturperiode. Nachdem sich die Bundeskanzlerin zum vernetzten Ansatz mit der notwendigen zivil-militärischen Zusammenarbeit bekannte, stimmte auch Matern von Marschall dieser Herangehensweise zu. Nur in sicheren Staaten kann nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit betrieben werden. Diese findet, so von Marschall, am besten europäisch und kohärent statt.

Matern von Marschall setzte einen Schwerpunkt seiner Rede auf die Handelsbeziehungen mit Afrika, die im Sinne eines neuen europäischen Vertragsverhältnisses auf den Weg gebracht werden müssen. Die Ära „Post-Cotounou“ (Anm.: Der Cotounou-Vertrag regelt die Beziehungen der EU mit Entwicklungsländern von 2000 bis 2020) bietet Chancen: Matern von Marschall fordert hier 1. Die Unterstützung effizienter Sicherheitspartner, wie G5-Sahel, die Verantwortung für die Sicherheit Ihrer Region übernehmen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung beitragen und 2. Die Öffnung unserer Märkte für afrikanische Waren, denn wir können nicht nur einseitig handeln und vor Ort investieren und dann das Ergebnis nicht abnehmen.

Einen für unsere Zukunft in Deutschland sehr wichtigen Punkt nannte von Marschall mit der Sicherung seltener Ressourcen, die wir für unsere technische Entwicklung brauchen, wie zum Beispiel Kobalt. Diese Rohstoffe, die in fragilen und konfliktbeutelten Staaten, wie der Demokratischen Republik Kongo, vorkommen, sind für die Herstellung von Lithium-Ionen-Akkus, wie sie in der Elektromobilität verwendet werden, notwendig. Korrupte Regierungen und fehlende staatliche Strukturen in ländlichen Regionen, führen dazu, dass der eigentlich vorhandene Reichtum nicht bei der Bevölkerung ankommt. In Ost-Kongo beispielsweise schürfen zehntausende Kinder unter lebensbedrohlichen Bedingungen für einen Hungerlohn. Hier zeigte der Europapolitiker auf, dass wir ohne diese Rohstoffe in Zukunft nicht auskommen werden, aber die Frage, wie man hier auch zum Wohle der Bevölkerung vor Ort, Abbau betreiben kann, eine große Herausforderung ist. Bislang ist der Abbau von Rohstoffen eine Schattenwirtschaft, die hauptsächlich zur Befeuerung von Konflikten dient. Eine der schwierigsten Aufgaben der nächsten vier Jahre wird es sein, Zugang zu diesen Märkten zu bekommen und als guter Partner nachhaltige Arbeit auf Augenhöhe zu betreiben, sodass sich soziale und wirtschaftliche Verbesserungen durchsetzen.


Meine Rede im Deutschen Bundestag zur deutschen Entwicklungspolitik in der 19. Legislaturperiode im Video:

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Meine Rede im Wortlaut:

Matern von Marschall (CDU/CSU):

Herzlichen Dank, Herr Präsident, das war ausgesprochen ausführlich.

(Heiterkeit bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch den Zuschauern auf der Tribüne, dass Sie zu dieser späten Stunde noch ausharren. Ich freue mich auch, dass ich eine Minute kürzer reden kann, nachdem Bundesminister Müller die wichtigsten Dinge schon vorab gesagt hat.

(Heiterkeit bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Ich danke auch den zahlreichen Staatssekretärinnen und Staatssekretären, dass sie zu dieser späten Stunde noch anwesend sind.

(Alexander Ulrich (DIE LINKE): Wir haben ja auch genug!)

Ich möchte, da ich hier auch den Kollegen Silberhorn sehe, schon einmal klarmachen, dass sich der vernetzte Ansatz, von dem wir reden, auch personell niederschlägt. Der Kollege Silberhorn ist ja als Parlamentarischer Staatssekretär vom Entwicklungsministerium ins Verteidigungsministerium gewechselt. Es ist völlig unabweisbar, dass die Verbindung zwischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik absolut notwendig ist. Das gilt zumal, wenn wir nach Afrika schauen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In Afrika sind nicht nur wir Deutsche, sondern auch wir Europäer gefordert; denn den Herausforderungen, denen Afrika und damit auch wir in naher bzw. unmittelbarer Zukunft ausgesetzt sind, kann selbstverständlich nur durch unsere eigenen Anstrengungen begegnet werden. Der Kollege Graf Lambsdorff, der gerade freundlicherweise noch einmal zurückgekehrt ist,

(Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Ich war beim Minister!)

hat neulich im Namen der FDP eine Initiative auf den Weg gebracht, um einen gemeinsamen europäischen Ansatz in der Außen-, der Sicherheits- und der Verteidigungs-, aber eben auch in der Entwicklungspolitik auf den Weg zu bringen. Die Europäische Union hat auf ihrem Gipfel mit der Afrikanischen Union in Abidjan im November des vergangenen Jahres ja Leitlinien festgelegt und Grundlagen dafür gelegt, dass wir diesen Weg zusammen gehen.

Europäische Entwicklungspolitik – auf diesen Punkt will ich mich konzentrieren – muss ein neues Vertragsverhältnis mit Afrika auf den Weg bringen. Sie sollte übrigens parallel dazu nicht die Nachbarschaftspolitik mit den Maghreb-Staaten aussetzen; diese brauchen wir als ein davon getrenntes Element. Die südliche europäische Nachbarschaftspolitik ist in diesem Zusammenhang ganz wichtig. Schauen wir weiter in den Süden in die Sahelzone. Dort gibt es die G5-Sahel-Initiative. Wir verfolgen mir ihr zunächst einen sicherheitspolitischen Ansatz, indem wir den Aufbau einer gemeinsamen Armee dieser fünf Staaten stärken. Aber dem folgt natürlich ein entwicklungspolitischer Ansatz, für den wir Mittel in beträchtlicher Höhe zur Verfügung stellen.

Hierbei geht es selbstverständlich wie auch anderswo darum, dass wir gerade den jungen Menschen in Afrika eine Perspektive für eine Zukunft in ihren eigenen Ländern bieten. In sehr vielen Ausbildungsberufen können wir dort Chancen eröffnen. Auch die Landwirtschaft ist dort ganz wichtig – in diesem Zusammenhang schaue ich auf den aus dem Entwicklungsministerium ausgeschiedenen und ins Landwirtschaftsministerium gewechselten Kollegen Hans-Joachim Fuchtel -, auch deswegen, weil ich finde, dass wir tatsächlich – und das gilt nicht nur für den Maghreb – von der Europäischen Union aus endlich eine Öffnung unserer Märkte für die Agrarprodukte aus Afrika auf den Weg bringen müssen. Wir können nicht immer nur davon reden, dass wir dort investieren, sondern sollten die Produkte aus Afrika auch in unseren Ländern annehmen. Das ist eine wichtige Forderung, die wir auf den Weg bringen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Zum Schluss noch – Kollege Raabe, Sie haben es erwähnt – ein Blick ganz weit nach Süden, in den Kongo. Da ist noch viel zu tun; ich erwähne zum Beispiel das Textilbündnis. Auch die Initiative für faire Schokolade sei in Erinnerung gerufen. Aber wenn wir auf die kritischen Metalle schauen, insbesondere auf Kobalt, das wir ja für die E-Mobilität brauchen, die wir stark fördern wollen, dann sehen wir genau daran – und das bitte ich alle Fraktionen je nach ihrem politischen Schwerpunkt zu beachten -, wie man einen Zielkonflikt zwischen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten haben kann. Das kristallisiert sich eben in einer solchen Frage: Wie können wir dieses für E-Mobilität notwendige Metall in großem Stile nach Europa importieren – hoffentlich zum Wohle der exportierenden afrikanischen Länder -, ohne dabei gleichzeitig Grundlagen in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht für diese Länder zu unterlaufen?

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Quelle des Videos: Deutscher Bundestag (2018)

 

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Meine Rede im Wortlaut: 

Verehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank! Ich weiß: Die AfD benutzt das Mittel der sogenannten gezielten Provokation, um auf sich aufmerksam zu machen. Man könnte solche Provokationen insoweit auch einfach durch Nichtkommentierung versickern lassen.

(Dr. Alexander Gauland (AfD): Versuchen Sie es!)

Es wird immer gesagt – Herr Gauland, Sie haben es, glaube ich, erwähnt -, dass sei Meinungsfreiheit. Ich will Ihnen jetzt einmal sagen,

(Zurufe von der AfD: Oh!)

was ich von dem, was Herr Weyel sagt – ich glaube, er hat unterdessen das Plenum verlassen, weil er sich dem nicht stellen will -, halte. Er ist der Meinung, dass der Preis, den Deutschland in der Europäischen Union zahlen muss, über das hinausgeht, was Deutschland infolge des Versailler Vertrags zu zahlen hatte. Wissen Sie, was das ist? Das ist, um in Ihrer Diktion zu bleiben, Kriegstreiberei.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland (AfD))

Ich will noch etwas sagen: Das eine ist die gezielte Provokation, das andere ist die bewusste Falschaussage. Eine bewusste Falschaussage ist es, von einer kontinentalen Diktatur zu sprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir reden heute über das Programm der Europäischen Kommission. Kollege Sarrazin hat auf die demokratischen Prinzipien der Europäischen Union hingewiesen. Diese demokratischen Prinzipien sind fundiert im Trilog. Der sogenannte Trilog ist die Diskussion, die die Kommission mit dem Parlament – den gewählten Vertretern der Mitgliedstaaten – und mit dem Rat – den gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten – führt; das ist zutiefst demokratisch. An diesem Prinzip wollen und werden wir festhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Michael Georg Link (FDP))

Im Übrigen legen die Mitgliedstaaten offensichtlich – das ist das Programm dieser Kommission gewesen – Wert darauf, dass sich die Kommission und damit Europa auf die wesentlichen und die wichtigen Fragen beschränken. Welche sind das? Das sind diejenigen Fragen, die die einzelnen Mitgliedstaaten nicht alleine lösen können. Für diese Aufgaben ist Europa da, und für diese Aufgaben wollen wir Europa auch in Zukunft stärken. Vor diesem Hintergrund hat die Juncker-Kommission, deren Arbeit zu Ende geht, wesentlich weniger Legislativvorschläge gemacht. Wir haben jetzt noch einen überschaubaren Anteil von legislativen Akten, die in den kommenden Monaten zum Abschluss zu bringen sind.

Deutschland ist hier gefordert. Ich schaue meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD an und hoffe, dass die Mehrheit Ihrer Delegierten am kommenden Sonntag für eine stabile Regierung in Deutschland eintritt, die dem, was in unserem Sondierungspapier festgelegt ist, zum Durchbruch verhelfen kann.

Zum Durchbruch verhelfen heißt, dass wir diesen sehr wichtigen ersten Teil des Sondierungspapiers, in dem es um Europa geht, ernst nehmen. Selbstverständlich – Herr Kollege Schraps, Sie haben eingangs darauf hingewiesen – sind auch Aspekte einer sozialen Union wichtig. Aber natürlich ist der Umfang dessen, was in Europa im Arbeits- und Sozialbereich als Gemeinschaftsaufgabe geleistet werden kann, begrenzt. Zumindest sollten in den Ländern Mindestvoraussetzungen gelten.

Im Übrigen bin ich sehr fest der Meinung, dass Länder Wettbewerbsfähigkeit und damit auch Aufschwung in ihren Volkswirtschaften gerade dadurch erreichen, dass sie sich in ihrer Leistungsfähigkeit und auch in ihren Kostenstrukturen unterscheiden. Wir sollten dem nicht durch eine Nivellierung entgegenwirken, die am Ende ja ein Protektionismus der Staaten mit den höchsten Kosten gegenüber denjenigen wäre, die sich erfolgreich im Kontext eines binneneuropäischen Wettbewerbs zeigen können. Das sollten wir nicht machen. Wir sollten allen Staaten die Chance geben, sich erfolgreich zu bewähren. Das ist ganz wichtig.

Kollege Sarrazin, wir haben vorhin über Herrn Centeno gesprochen. Natürlich war das ein hartes Reformprogramm, das Portugal zu schultern hatte. Aber es ist erfolgreich daraus hervorgegangen,

(Beifall des Abg. Gunther Krichbaum (CDU/CSU))

weil es wettbewerblich stark ist und weil es natürlich günstigere Lohnstückkosten hat als andere Länder in der EU.

Ich will zum Abschluss sagen: Natürlich sind jetzt Frankreich und Deutschland – Herr Petry, Sie haben es gesagt – gefragt. Das werden wir kommenden Montag durch eine gemeinsame Entschließung unserer beiden Parlamente, einen Impuls dieser beiden wichtigen Länder, auch voranbringen. Das finde ich sehr gut und sehr wichtig. Ich finde auch – das können wir vielleicht in Erinnerung an den Staatsakt für Philipp Jenninger, der heute Morgen hier stattgefunden hat, sagen -, dass wir durchaus einen neuen Impuls für dieses Europa brauchen. Ich glaube, die allermeisten von uns sind mit viel Begeisterung dabei, dieses Europa nach vorne zu bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Am Donnerstag hat der Bundestag eine Stunde intensiv über Europapolitik beraten. Dabei stand das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2018 mit dem Titel „Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa“ im Mittelpunkt. Gunther Krichbaum und Matern von Marschall waren dabei für die Fraktion die beiden Redner aus der baden-württembergischen Landesgruppe.

Krichbaum betonte zum einen die zeitliche Unterteilung des Arbeitsprogramms in jene legislative Vorhaben, die aufgrund der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 noch im laufenden Jahr 2018 auf den Weg gebracht werden müssen. Der zweite Teil des Kommissionsprogramms legt dann den Schwerpunkt auf eine längerfristige Planung bis 2025. Grundsätzlich seien die Initiativen der Juncker-Kommission aus Sicht der CDU/CSU zu unterstützen. Insbesondere zu nennen seien hier die Themen der Terrorismusbekämpfung, der inneren Sicherheit, dem Abschluss einer Reihe von Freihandelsabkommen und der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Gleichzeitig müsse aber der Bundestag auf sein Mitspracherecht pochen, wenn es um die Überführung des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds geht, da dies nur über eine Änderung der Verträge ginge. Auch in Zukunft muss gewährleistet sein, dass Risiko und Haftung in einer Hand bleiben. Das gilt ganz besonders vor dem Hintergrund der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung, die der Deutsche Bundestag trägt.

Matern von Marschall unterstrich das Subsidiaritätsprinzip, worauf die Juncker-Kommission besonders Wert gelegt hat. Europa sei für diejenigen Fragen zuständig, die die einzelnen Mitgliedstaaten nicht alleine lösen können. Zudem habe die Juncker-Kommission in ihrer Amtszeit wesentlich weniger Legislativvorschläge gemacht, ganz nach dem Motto „weniger ist mehr“. Matern von Marschall appellierte an die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsländer, der nicht durch Nivellierung und Protektionismus entgegengewirkt werden solle. Unterschiedliche Leistungsfähigkeit sowie Kostenstrukturen seien für einen binneneuropäischen Wettbewerb und ein Europa der Innovation von Vorteil. Insbesondere sei aber nun eine stabile Regierung zu bilden, damit Deutschland im europäischen Zusammenspiel wieder ein zuverlässiger Partner ist.

Den Debattenbeitrag von Matern von Marschall finden Sie hier in der Mediathek des Deutschen Bundestages.

Verehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Damit es einmal gesagt ist: Die Bundeskanzlerin trifft sich zu dieser Stunde mit ihren Kollegen beim Europäischen Rat. Deswegen kann sie nicht hier sein. – So weit zur Kritik aus dem linken Spektrum des Parlaments.

Ich finde es bemerkenswert, Herr Kollege Hofreiter, Herr Kollege Hunko, dass Sie den Mut haben – was die Grünen angeht, gerade angesichts sinkender Umfragewerte -, transparent zu machen, was Ihr Wahlprogramm ist, nämlich zulasten Deutschlands an andere europäische Länder Geld zu zahlen.

Das verbirgt sich nämlich hinter dem Begriff Schuldenschnitt. Es ist sehr bemerkenswert, dass Sie das so deutlich in Ihren Wahlkreisen sagen.

Ich bin sicher, das wird die Umfragewerte noch weiter nach unten treiben. Sagen Sie das nur deutlich genug.

Ich komme zur europäischen Arbeitslosenversicherung, einem Lieblingsthema auch von Teilen der SPD. Erklären Sie bitte einfachen Arbeitern in Ihrem Wahlkreis, dass sie anderen Ländern in Europa, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und nicht wettbewerbsfähig sind, zusätzlich die Arbeitslosenversicherung bezahlen sollen. Ich bin ziemlich sicher, dass das ein willkommener Grund ist, die Umfragewerte Ihrer Parteien weiter nach unten zu drücken.

Also bitte: Kommunizieren Sie auch das!

Herr Schneider, Sie haben völlig richtig gesagt, Herr Macron habe nie die Einführung von Euro-Bonds gefordert. Die Einführung von Euro-Bonds hat Herr Schulz gefordert. Das sei in Erinnerung behalten!

Frau Kollegin Glöckner von der SPD, wenn Sie sagen, das Spargebot führe in die Wachstumsfalle, dann erklären Sie bitte den Wählerinnen und Wählern, was Sie damit meinen, im Zweifelsfalle wohl eine Vergemeinschaftung der Schulden, ebenfalls zulasten Deutschlands. Erklären Sie bitte auch das Ihren Wählerinnen und Wählern, und schauen danach bitte erneut auf Ihre Umfragewerte.

Und jetzt kommen wir zu Helmut Kohl, dem wir heute Morgen in diesem Hause in großer Würde gedacht haben.

Herr Kollege Körber, ich finde es sehr bemerkenswert, dass Sie dankbar an Helmut Kohl erinnert haben.

Besonders unschön dagegen fand ich den Zwischenton der schwäbischen Kollegin Hänsel, die das mit einer gewissen Despektierlichkeit kommentiert hat. Das möchte ich, auch wenn es nicht in Worte zu fassen ist, hier in Erinnerung rufen. Das war mehr als peinlich. Sie ist aber nicht mehr anwesend, um diese Anmerkung entgegenzunehmen.

Die Welt hat sich, seit Helmut Kohl uns das Geschenk gemacht hat, die deutsche Wiedervereinigung untrennbar mit der europäischen Einheit zu verknüpfen, rasant verändert. Wir müssen die Herausforderungen der Gegenwart, die von der Digitalisierung gekennzeichnet ist – im Guten wie im Schlechten -, annehmen, und dazu brauchen wir Stärke, Kraft und Geschlossenheit in Europa. Deswegen ist es für uns von außerordentlicher Bedeutung, dass insbesondere unsere französischen Nachbarn – wir erinnerten uns heute Morgen auch an das berühmte Bild von Helmut Kohl und Mitterand 1984 in Verdun – wieder an Kraft gewinnen, und das werden sie dank der von Macron angekündigten Reformen können.

Von linker Seite ist schon kritisch angemerkt worden, es könnte sich dabei um so etwas wie die Schröder’sche Reformagenda handeln. Ich wäre ausgesprochen dankbar, wenn es sich um eine derartige Reformagenda handeln würde. Die parlamentarische Mehrheit dafür ist vorhanden. Ob allerdings Macron in der Lage sein wird, den erwartbaren Protesten auf der Straße kraftvoll zu begegnen und seine Agenda durchzuhalten, bleibt abzuwarten. Wir wünschen ihm das sehr. Wir würden uns im Übrigen auch wünschen, dass die Kolleginnen und Kollegen von SPD das so sehen und sich hinter die Reformen stellen, weil sie genauso wie die Reformen, die Gerhard Schröder seinerzeit mit großem Erfolg auf den Weg gebracht hat, in Frankreich Erfolg bringen könnten.

Denn nur ein gemeinsames starkes Europa, in dem wir nicht alleine eine Führungsrolle übernehmen wollen, sondern in dem wir „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt“ dienen, wie es in der Präambel des Grundgesetzes heißt, kann uns in die Zukunft führen. Dafür werbe ich, ich hoffe, in Ihrer aller Namen.

Verehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Vielen Dank auch dafür, dass Sie die Kollegin Dağdelen ausdrücklich gerügt haben für diese unsägliche Vorhaltung gegenüber der Bundesregierung.

Wenn die Linke im Zusammenhang mit der Vereinbarung mit der Türkei mit Begrifflichkeiten – Herr Korte und Frau Dağdelen, Sie beide kann ich da zitieren – wie „schmutzig“, „dreckig“ und „schäbig“ hantiert – diese Vereinbarung bezeichnen Sie ja auch als „Deal“ -, dann frage ich mich, was Sie davon halten, dass wir der Türkei für ihre gute und wichtige Arbeit, die sie in ihrem Land gegenüber den Flüchtlingen aus Syrien leistet, 3 Milliarden Euro und sukzessive bis zu 6 Milliarden Euro als Unterstützung bei dieser wichtigen humanitären Aufgabe anbieten wollen. Dieses Geld geht nicht in das Säckel von Herrn Erdogan, sondern es kommt den Hilfsorganisationen zugute, perspektivisch auch unserer GIZ, die dort eine wichtige und herausragende Arbeit leisten; und dafür danke ich allen sehr.

Wir haben heute Morgen über den weiteren Kontext, nämlich die Bekämpfung der Fluchtursachen, gesprochen. Das ist von großer Bedeutung. Auch Kollegin Roth hat einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte geleistet. Ich denke, wenn wir nicht in der Lage sind, in guter Kooperation mit der Türkei die Situation dort zu stabilisieren, und uns dies nicht auch in Nordafrika gelingt, dann haben wir gar keine Chance, die dahinterliegenden Ursachen wirksam zu bekämpfen. Insofern ist diese Kooperation, die der Stabilisierung der Situation in der Türkei dient, von ganz großer Bedeutung.

Wenn wir auf die aktuelle Entwicklung schauen, muss uns natürlich beunruhigen, dass Ministerpräsident Davutoglu zurückgetreten ist und damit jemand, der Europa näher gestanden hat. Auch der bevorstehende AKP-Parteitag muss uns beunruhigen. Besonders beunruhigen muss uns – das ist bisher nicht angesprochen worden; deshalb will ich kurz darauf eingehen – die Situation im türkischen Parlament, und zwar im Hinblick auf das Risiko einer Immunitätsaufhebung.

Sie haben möglicherweise diese sehr unschönen Szenen in der Verfassungskommission im türkischen Parlament live gesehen. Es ging dabei um einen Antrag der AKP auf Verfassungsänderung, der angenommen worden ist. Die AKP betreibt damit durchsichtige taktische Manöver. Ziel ist dabei letzen Endes die Entfernung einer ganzen Fraktion, nämlich der HDP, aus dem Parlament. Die AKP alleine verfügt nicht über die notwendige verfassungsändernde Mehrheit im Parlament, doch leider machen da auch noch die CHP und die MHP mit.

Ich würde mir sehr wünschen, Kollegin Schlegel – Sie haben ja gerade den Dialog, den Sie diesbezüglich führen wollen, angesprochen -, dass Sie auf die Kollegen im türkischen Parlament, mit denen Sie ein gutes Einvernehmen haben, einwirken, dass sie dieser Verfassungsänderung nicht zustimmen.

Ich glaube, das ist auch für das türkische Parlament selbst von großer Bedeutung. Jede Fraktion im türkischen Parlament, die dem zustimmen will, scheint ihren Eigennutz daraus ziehen zu wollen. Aber es ist eine außerordentlich riskante Entscheidung, die die anderen Fraktionen, also nicht nur die AKP, da treffen; denn es würde sukzessive zu einer Beschneidung der Stärke dieses Parlaments führen.

Daher sollten wir auf sie einwirken und hier im Parlament nicht weiter eine Eskalation betreiben, sondern in guter Kooperation das Gespräch mit denjenigen dort, die wir als moderate und gute parlamentarische Kräfte ansehen, suchen.

Ich glaube, dass wir als Europäische Union immer den Weg der Kooperation und nicht den der Konfrontation gehen sollten. Insofern sollten wir auch sorgsam darauf achten, mit unserem eigenen parlamentarischen Gebaren nicht etwa die nationalistischen Kräfte in der Türkei – sie befinden sich in vielen Fraktionen des Parlamentes – weiter zu stärken; denn sie würden sich im Zweifelsfall hinter Erdogan scharen. Das würde dann wahrscheinlich zu einer weiteren Verfassungsänderung, die das Präsidialsystem stärken könnte, führen. Das ist bestimmt kein kluger und richtiger Weg. Insofern würde ich mir wünschen, dass wir alle bereit sind, mäßigend und im guten Sinne vermittelnd an der Kooperation mit der Türkei zu arbeiten. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich unsere guten Kontakte ins türkische Parlament nutzen.

Danke schön.