„Die Wiederbelegung der Bahnverbindung von Freiburg nach Colmar steht ausdrücklich in der Projektliste zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von Aachen. In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unseren französischen Freunden arbeite ich deshalb nach Kräften daran, dass wir bald wieder mit dem Zug über den Rhein fahren können. Der Bund steht hier zu seiner Verantwortung. Mit der heute bestätigten Aussicht, dass Berlin bis zu 90 Prozent der Kosten übernimmt, sind wir einen großen Schritt weiter.“

Der Bund stellt die Übernahme des Löwenanteils von bis zu 90 Prozent der Kosten für die Bahnverbindung Freiburg – Colmar in Aussicht. Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger gegenüber dem Freiburger Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall bei einem Treffen im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 16. September. Möglich gemacht wird die Finanzierung durch zwei Voraussetzungen. Zum einen hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU und CSU die Verlängerung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) beschlossen. Damit wird eine wichtige Säule des ÖPNV für die Zukunft verlässlich gestärkt und die Länder entsprechend entlastet. Bis zu 75 Prozent der Bahnstrecke Freiburg – Colmar können so finanziert werden. Zum anderen – und das war beim Gespräch des Abgeordneten im BMVI der entscheidende Zusatzpunkt – können gemäß GVFG bis zu weitere 15 Prozent der Kosten finanziert werden, wenn es sich um die Reaktivierung einer alten Bahnstrecke handelt. Zu Recht wies von Marschall deshalb darauf hin, dass die Strecke Freiburg – Colmar bis zum Krieg lange Jahre aktiv in Betrieb war und deshalb die Reaktivierungs-Klausel auch hier einschlägig sei. Dies bestätigte der parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger im Grundsatz. Voraussetzung für eine entsprechende Finanzierung ist ein positives Ergebnis der Bewertung des Vorhabens, für die derzeit im Zuge einer weiteren Machbarkeitsstudie die Grundlagen geschaffen werden. Die Studie wird von der DB Netz AG und der SNCG Réseau durchgeführt. Der deutsche Anteil an den Planungskosten wird zu gleichen Teilen vom Bund und vom Land Baden-Württemberg gefördert.

Dazu Matern von Marschall: „Die Bahnverbindung Freiburg – Colmar ist für unsere Heimat am Oberrhein von größter Bedeutung und ein Aushängeschild für die deutsch-französischen Beziehungen. Der Bundestag hat dazu die Weichen gestellt. Mit der heute gegebenen Aussicht auf eine Finanzierung von bis zu 90 Prozent steht der Bund eindrucksvoll zu seiner Verantwortung. Jetzt liegt es an der Landesregierung, den Bau weiter voranzutreiben.“

Auf Einladung des direkt gewählten Freiburger Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall (CDU) besuchte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters MdB, am 15. Juli 2019 einen Tag lang wichtige Kultureinrichtungen in Freiburg. Auf dem Programm standen eine Turmbesteigung des Freiburger Münsters, ein Besuch des Augustinermuseum und ein Spaziergang über den Alten Friedhof in Herdern. „Die schönsten Orte Freiburgs kompakt an einem Tag.“, begrüßte MdB von Marschall die Staatsministerin.

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Straßburg, den 11.04.2019

Die Gemeinde Umkirch hat heute die renommierte Auszeichnung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg erhalten. Dies entschieden die Mitglieder des Ausschusses für die Verleihung des Preises nach einem aufwändigen Sichtungsprozess. Die Gemeinde Umkirch setzte sich dabei gegen zahlreiche europäische Mitbewerber durch und erhielt die erste von vier Stufen des jährlich verliehenen Europapreises. Der Abgeordnete Matern von Marschall, der selbst als stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses an der Wahl teilnahm, hatte sich im Vorfeld für die Bewerbung Umkirchs stark gemacht.

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Schulen können Unterricht verbessern und mit 5,5 Milliarden Euro die digitale Infrastruktur verbessern. Der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt und Bund und Länder haben die notwendige Verwaltungsvereinbarung beschlossen. Die Mittel für die Schulen können voraussichtlich noch dieses Jahr fließen.

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Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat den südbadischen CDU-Abgeordneten Matern von Marschall in ihrer Fraktionssitzung als Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung nominiert. Die Versammlung, welche sich am 25. März 2019 in einer ersten Sitzung in Paris konstituieren wird, ist Teil des gestern im Deutschen Bundestag verabschiedeten Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens und besteht aus je 50 Bundestagsabgeordneten und 50 Mitgliedern der Assemblée nationale. Bei abwechselnden Sitzungen in Deutschland und Frankreich sollen insbesondere Fragen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemeinsam diskutiert werden, um größtmögliche Übereinstimmung beider Länder in relevanten politischen Fragen zu erzielen.

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Die Firma Rinklin Naturkost aus Eichstetten erhält zur Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der zum Betrieb notwendigen Ladeinfrastruktur im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ auf Basis der Förderrichtlinie Elektromobilität des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Zuwendung des Bundes in Höhe von 157.152 €.

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Die Deutsch-Französische Agenda, in der 15 prioritäre Vorhaben gelistet sind, sieht im Rahmen des Aachener Vertrages gleich zwei bedeutende Projekte für Südbaden und speziell die Region Freiburg vor: Neben einer Verbesserung grenzüberschreitender Bahnverbindungen, wobei der Wiederaufbau der Rheinbrücke für die Bahnverbindung Freiburg-Colmar in Abhängigkeit der Ergebnisse der laufenden Machbarkeitsstudie konkret benannt wird, ist  die gemeinsame Entwicklung eines Projektes zur Nachnutzung des Gebiets rund um das AKW Fessenheim nach dessen Stilllegung im Rahmen eines deutsch-französischen Wirtschafts- und Innovationsparks in der Vorhabenliste enthalten. „Das ist eine echte Sensation für unsere Region, ich bin froh, dass sich unser Einsatz gelohnt hat“, so der Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall.

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100 Jahre Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung

Ein Meilenstein deutscher Demokratiegeschichte 

Freiburg. Die beiden Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall (CDU) und Peter Weiß (CDU) erinnerten am Samstag, 19. Januar an die Wahl zur verfassungsgebenden Weimarer Nationalversammlung vor 100 Jahren. Auf dem Freiburger Hauptfriedhof besuchten sie die Grabstätten der Zentrumspolitiker Constantin Fehrenbach und Joseph Wirth.

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Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim: Präsident Macron kündigt Stilllegung bis Sommer 2020 an

Berlin. / Freiburg. 27.11.2018

„Ich bin mir ganz sicher, dass Fessenheim zeitnah abgeschaltet wird.“: diese Überzeugung äußerte der Freiburger Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall (CDU) bereits vor einigen Wochen und er begrüßt deshalb die gestrige Ankündigung des französischen Präsidenten Macron bei der Vorstellung eines Zehnjahresplans zur Energiewende.

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Aus dem Herzen des Stühlingers heraus organisiert das S’einlädele  seit vielen Jahren humanitäre Hilfe für notleidende Menschen in der Ukraine. Darüber hinaus zeigen die Ehrenamtlichen im S‘einlädele in Freiburg in vorbildlicher Weise, wie durch zivilgesellschaftliches Engagement Entwicklungshilfe erwachsen kann, welche das Leben der Menschen in der Ukraine nach der Devise „Hilfe zur Selbsthilfe“ ganz konkret verbessert. Als Berichterstatter im Europaausschuss für die Ukraine bin ich für diese ehrenamtliche Arbeit sehr dankbar. Für die weitere Arbeit ist eine feste Anlaufstelle am zentralen und traditionsreichen Standort in Freiburg von großer Bedeutung, um den Erhalt der Sachspenden und die Synergieeffekte mit dem Café Satz und dem S’Antiqua zu sichern. Und auch für den Stühlinger ist das S’einlädele eine wichtige Institution und viel mehr als nur ein Laden!

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