Gemeinsam mit meinem Kollegen Andreas Jung habe ich heute vorgeschlagen, Fessenheim zum französisch-deutschen Technologiezentrum für Wasserstoff zu machen.

Bei der heutigen Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung haben wir einen Antrag zur Vertiefung der Europäischen Wirtschaftsunion verabschiedet. Deutschland und Frankreich wollen hier mit konkreten Projekten voran gehen.

Die Zeit ist reif, um diese Dynamik zu nutzen. Mein Ziel ist es, eine länderübergreifende Initiative für die Nutzung des Geländes des Kernkraftwerks (KKW) Fessenheim zu starten. Das KKW wurde im Juni 2020 endgültig abgeschaltet. Eine Nutzung als Zentrum für Wasserstofftechnologie in Fessenheim kann ein Leuchtturm für Innovation werden und die Wettbewerbsfähigkeit beider Länder stärken. Vor allem wäre es ein Meilenstein für den Klimaschutz. Der Hochschulverband am Oberrhein, zu dem auch die Universität Freiburg und die dortigen Fraunhofer Institute gehören, kann dazu einen wesentlichen wissenschaftlichen Beitrag leisten.

In dieser Sitzungswoche war Nachhaltigkeit das Topthema im Bundestag. Nachhaltigkeit wird richtungsgebende Aufgabe der Gesellschaft in diversen Bereichen, wie Politik, Technik, Wirtschaft, Philosophie, Theologie und Ethik. Insofern betrifft Nachhaltigkeit nicht nur den Umwelt- und Klimaschutz, vielmehr werden solides Wirtschaften, nachhaltiger Konsum, digitale Prozesse und vieles mehr in den Fokus dieses Handlungsprinzips gerückt. Damit haben wir uns im Deutschen Bundestag auseinandergesetzt – von den Ausschusssitzungen bis zur Plenardebatte.

Als Mitglied des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung (PBnE) ist mir das Thema bestens vertraut. Der PBnE hebt Nachhaltigkeit auf die Parlamentsebene und orientiert sich dem zentralen Prinip „Heute nicht auf Kosten von morgen leben!“. Richtschnur für die Debatten sind die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen – auch SDGs genannt – sowie die hieraus resultierende Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie.

Gelebt wird Nachhaltigkeit vor Ort im Alltag der Menschen. Deshalb habe ich mich im Wahlkreis umgehört und Michael Bruder (Bürgermeister von Eichstetten a.K.), Elisabeth Keil (Kreisjägermeisterin) und Bernhard Rotzinger (CDU-Gemeinderat und Mitglied im Freiburger Nachhaltigkeitsrat) um ihre Perspektive gebeten.

Die einzelnen Statements können Sie in diesem Video sehen:

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Die Bilder aus Moria sind erschreckend. Die mutmaßliche Brandstiftung verschlimmert das Leid der Menschen vor Ort weiter. Deutschland ist in der akuten humanitären Unterstützung vor Ort und in der europäischen Ratspräsidentschaft in der Verantwortung. Wir müssen die griechische Regierung bei der Bewältigung der Situation unterstützen. Mit unseren europäischen Partnern müssen wir gleichzeitig die gesamte Situation in den Blick nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat darauf hingewiesen, dass die Ereignisse in Moria die Probleme der Migration bündeln, mit denen wir uns seit 2015 auseinandersetzen.

In der aktuellen Situation hat die Europäische Union mit der Organisation und Finanzierung des Transfers von 400 unbegleiteten Minderjährigen auf das griechische Festland begonnen. Am 11. September hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Bereitschaft zur Aufnahme von weiteren 100 bis 150 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland zugesagt. Gemeinsam mit Frankreich und weiteren europäischen Staaten werden wir einen Beitrag zum Schutz der Schwächsten leisten.

Dabei sollten wir Hilfe in der Not nicht mit mittel- und langfristigen Zielen einer europäischen Migrationspolitik verwechseln. Bei Asyl geht es um die Sicherheit der Menschen, nicht um ein Wunschland. Wir müssen Griechenland jetzt auch helfen, den Schutz der EU-Außengrenze weiter aufrecht zu halten. Es gilt, eine Sogwirkung zu verhindern, die zu noch schlimmeren Zuständen führen würde. Gleichzeitig müssen die dort lebenden Flüchtlinge eine angemessene Mindestversorgung erhalten. Das Prinzip unserer Migrationspolitik bleibt „Ordnen, Steuern, Begrenzen“.

In diesen Stunden verhandeln  Angela Merkel und Horst Seehofer intensiv mit den europäischen Partnern: da halte ich es nicht für hilfreich, wenn sich jetzt einzelne Politiker in Deutschland demonstrativ durch besondere Großherzigkeit profilieren – dies gefährdet unseren gesamteuropäischen Ansatz. Umso dankbarer bin ich, dass EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas einen neuen Anlauf für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik für den 30. September angekündigt hat. Es kommt dabei darauf an mit kluger Entwicklungspolitik Perspektiven in den Herkunftsländern zu schaffen,  einen robusten Außengrenzschutz umzusetzen und ein dauerhaftes System von Solidarität unter allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu verwirklichen. In der aktuellen Situation zeigen wir – wie bereits in der Vergangenheit – Solidarität und Humanität.

Griechenland hat in der Vergangenheit immer wieder europäische Solidarität erfahren. Deutschland unterstützte Griechenland dabei auf verschiedene Art und Weise: Im Dezember 2019, als sich die Lage auf den griechischen Inseln bereits verschärft hatte, wurden von Deutschland aus 55 LKW mit Hilfslieferungen für ca. 10.000 Personen nach Griechenland geliefert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterstützt die griechischen Behörden mit Personal vor Ort. Daneben hat Deutschland zur Entlastung des griechischen Asylsystems im Rahmen der sogenannten Relocation im Zeitraum Oktober 2015 bis März 2018 insgesamt 5.391 Asylsuchende aus Griechenland übernommen. Ferner hat Deutschland bis Ende 2018 alle Angehörigen von anerkannten Flüchtlingen, die noch in Griechenland lebten, im Rahmen des Familiennachzuges aufgenommen. Seit März 2020 sind hunderte Menschen nach Deutschland gekommen, um Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage zu unterstützen. Wir haben also bereits einen erheblichen Beitrag geleistet und in der Not viele Menschen aufgenommen. Wir schauen nicht weg.

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Diese Woche war die erste von noch zehn Sitzungswochen 2020. Wir haben Planungsvorhaben im Bau beschleunigt, ein großes Investitionspaket für die Krankenhäuser auf den Weg gebracht, unterstützen Familien weiterhin und gestalten die Kraftfahrzeugsteuer klimafreundlich aus. In der neuen Ausgabe von Marschall Direkt spreche ich auch zu den bedrückenden Entwicklungen in Belarus und dem Giftanschlag auf Aleksej Nawalny. Diese Themen besorgen mich und werden uns auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weiterhin beschäftigen.

Studenten dürfen durch die Coronakrise nicht in den Abbruch oder die Aufgabe ihres Studiums getrieben werden. Zur Situation in Freiburg habe ich mich diese Woche auch mit dem RCDS Freiburg e. V. ausgetauscht.

Wir waren uns einig, dass die unbürokratische, schnelle und wirksame Unterstützung für betroffene Studenten durch Bundesministerin Anja Karliczek der richtige Weg ist. Herzlichen Dank an meinen Kollegen Stefan Kaufmann für seinen konsequenten und engagierten Einsatz für die Studenten und Universitäten!

Der Deutsche Bundestag hat in der aktuellen Sitzungswoche weitere Unterstützungsmaßnahmen für Studenten verabschiedet, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Für Studenten und junge Menschen in schulischer Ausbildung, die sich in der Bekämpfung der Corona-Pandemie engagieren, soll der Hinzuverdienst aus allen systemrelevanten Branchen, etwa in Krankenhäusern, komplett von der Anrechnung auf das BAföG ausgenommen werden. Darüber hinaus unterstützt der Bund Studenten mit KfW-Studienkrediten und stellt 100 Millionen Euro für die Nothilfefonds der Studentenwerke vor Ort zur Verfügung.

Zu Beginn der Sitzungswoche traf ich den Präsidenten des Deutschen Jagdverbands (DJV), Herrn Dr. Volker Böhning. In einem freundschaftlichen Gespräch tauschten wir uns über die gegenwärtigen Entwicklungen des Waidwerks aus. In schnelllebigen Zeiten wie diesen wird deutlich, dass sich die Positionen einzelner Bundesländer bei technischen Neuheiten häufig entgegenstehen. Dies zeigte sich jüngst in den Verhandlungen um die Änderung des Waffengesetzes. Hier standen sich die Bundesländer sowie die Bundesebene mit konträren Positionen, beispielsweise in der Nachtsichttechnik gegenüber. Daher ist die Unterstützung kompetenter Akteure wie dem DJV notwendig, um auf Herausforderungen mit guten Lösungen zu antworten.
Sehr erfreut bin ich über das wachsende Interesse für den Umweltschutz durch das Waidwerk bei jungen Generationen und im Besonderen bei Frauen. Der DJV trägt einen enormen Beitrag zu diesem vitalen Kulturgut bei.
In meiner parlamentarischen Arbeit werde ich auch zukünftig gerne in Fragen zur Jagd sowie Umwelt- und Tierschutz auf die Expertise des Deutschen Jagdverbands zurückgreifen.

Denn für mich ist klar: Landwirte leisten mit ihren Familien eine außerordentlich harte Arbeit, damit wir gesunde und gute Nahrungsmittel auf den Tisch bekommen. Darüber hinaus leisten Landwirte einen entscheidenden Beitrag zur Landschaftspflege und schaffen damit Lebensräume für heimische Tiere. Für diese Leistung gebührt ihnen uneingeschränkte Anerkennung.

Die große Demonstration in Berlin war ein beeindruckender Beleg für den Willen der Landwirte für ihren Berufsstand zu kämpfen, davon konnte ich mich direkt vor Ort überzeugen. Es wurde aber ebenso deutlich, dass sich unsere Landwirte entschieden für Umweltschutz einsetzen und den Dialog suchen. Ich bin bereit meinen Teil dazu beizutragen.

Heute nahm ich an einem wichtigen Ereignis vor dem Reichstagsgebäude teil, welches auch aus dem Fenster meines Büros in Berlin zu beobachten war. Seit Mitte der 1950er-Jahre geloben alle Rekruten der Bundeswehr, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. Für diesen wichtigen Dienst gebührt den Soldaten besonders heute unser Dank!

Die öffentliche Wahrnehmung dieser Gelöbnisse sensibilisiert Bürger und uns Parlamentarier gleichermaßen für berechtigte Anliegen der Soldaten. Das ist auch deshalb wichtig, weil die Bundeswehr als Parlamentsarmee durch den Deutschen Bundestag entsandt wird. Warum am 12. November? Es ist der Gründungstag der Bundeswehr. Am 12. November 1955 wurden die ersten 101 Freiwilligen vom damaligen Verteidigungsminister Theodor Blank in einer Kaserne in Bonn zu Soldaten gemacht.

Heute tagte der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in einem besonderen Sitzungssaal mit Blick über die Spree auf das Reichstagsgebäude. In der spannenden Anhörung zum Thema „Rohstoffe unter besonderer Berücksichtigung von E-Mobilität“ beantworteten Sachverständige aus Forschung, Industrie und Wirtschaft sowie Zivilgesellschaft die Fragen der Ausschussmitglieder.

Die Interessensgegensätze zwischen Industrie- und Rohstoffländern auszubalancieren ist Verantwortung der Entwicklungspolitik. Besonders die Abbaubedingungen, die entwicklungspolitischen Nachhaltigkeit des Abbaus sowie der Weiterverarbeitung von Rohstoffen und Wertschöpfung vor Ort beschäftigen mich als Entwicklungspolitiker.
Auf meine Anregung kam auch Dr. Volker Steinbach, Vizepräsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Seine Institution berät die Bundesregierung in geowissenschaftlichen Fragen, vor allem im Kontext der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
Rohstoffe, wie Metalle und Mineralien, und der Zugriff auf diese sind Quellen des Wohlstands. Sie können aber auch zu Ausbeutung, Konflikten und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen führen. Dabei spielen vor allem ihre Knappheit und ihre geographische Ungleichverteilung eine wichtige Rolle. Viele große Rohstoffabbaugebiete liegen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Für die Industrialisierung und die Digitalisierung sind sie unabdingbar. Paradoxerweise kommt das Vorhandensein von global begehrten Rohstoffen jedoch häufig nicht der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Abbauländern zu Gute und überdies kann es das Potenzial von Menschenrechtsverletzungen und Konflikten bis hin zu Kriegen erhöhen.

Ich resümiere, dass das deutsche Engagement im Bereich des Audits im Rohstoffsektor unserer Partnerländer weiter gestärkt werden muss. So kommen die Erlöse aus dem Abbau von Mineralien und Metallen den Menschen vor Ort zugute und fließen nicht in korrupte und diffuse Strukturen.

Heute besuchte ich das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam. Von hier aus werden alle Auslandseinsätze unserer Streitkräfte geführt. Rund 3.200 deutsche Soldatinnen und Soldaten befinden sich derzeit im Einsatz. Herzlichen Dank für Ihren Dienst, den Sie jeden Tag für unser Land leisten!

Als besonders bewegenden Moment habe ich den Besuch im „Wald der Erinnerung“ empfunden. Hier wird den im Ausland Gefallenen der Bundeswehr gedacht. Ein nachdenklicher Moment im häufig so hektischen Alltag.