Nach einem turbulenten Tag im Deutschen Bundestag spreche ich in der neuen Ausgabe von Marschall Direkt zu dritten Bevölkerungsschutzgesetz. Schauen Sie in das Video rein!

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Am Morgen des 19. Oktober 2020 saß ich erwartungsvoll auf einer Bank vor dem Kanzleramt in Berlin, blickte auf den Bundestag sowie das Paul-Löbe-Haus und freute mich, Herrn von Marschall und seine Mitarbeiter in den kommenden vier Wochen als Praktikantin hier unterstützen zu dürfen. Zu diesem Zeitpunkt konnte ich nur erahnen, wie spannend, eindrucksvoll und lehrreich der anstehende Monat wird.

Kurz darauf begann mein Tag mit einer herzlichen Begrüßung und einem ersten Kennenlernen im Büro des Teams. Nachdem ich anschließend mit einem Hausausweis ausgestattet wurde und somit Zutritt zu allen Liegenschaften des Deutschen Bundestages hatte, erhielt ich eine Tour durch die Gebäude. Noch beeindruckt von der Historie der Bauwerke und dem Ausblick von der Besucherterrasse, machte ich mich selbstständig und mit meinem ersten Rechercheauftrag auf den Weg in die Bibliothek. Für den Zeitraum des Praktikums arbeitete ich aufgrund der Corona-Pandemie von dort aus und genoss den direkten Blick über die Spree auf das Reichstagsgebäude.

Neben der thematischen Vorbereitung eines Wahlkreistermins, arbeitete ich inhaltlich im Laufe der ersten Woche auch an einer anstehenden Podcast-Aufnahme mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Im Zuge dessen setzte ich mich mit unterschiedlichen Themen des Landwirtschaftsministeriums auseinander und erhielt unter anderem tiefgehende und interessante Einblicke in die Agrarpolitik der EU.

Als ich in meiner zweiten Praktikumswoche das Paul-Löbe-Haus betrat, herrschte bereits geschäftiges Treiben und es war deutlich spürbar, dass Sitzungswochen vor uns lagen. Während dieser Zeit bekam ich die Möglichkeit nicht nur bei den Treffen der Arbeitsgruppen dabei zu sein, sondern auch Sitzungen des Ausschusses für „wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ und des „Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung“ digital mitzuverfolgen. Zudem sicherte mir das Team von Herr von Marschall Karten für einen Plenumsbesuch. Die Besonderheit hierbei war, dass das Zeitfenster des Besuches genau auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zu den neu verabschiedeten Beschlüssen bezüglich des zweiten Corona Lockdowns fiel. Hierdurch war das Plenum gut gefüllt und ich hatte gleichzeitig die Chance, alle Regierungsmitglieder mitzuerleben. Als Absolventin eines Politikwissenschaftsstudiums war es für mich faszinierend und einzigartig, bei einem so wichtigen Plenumstag dabei zu sein.

Parallel befasste ich mich während der Sitzungswochen mit neuen Aufgaben und beschäftigte mich im Rahmen eines Memos mit der Diskussion über die Zentralisierung von Krankenhäusern. Ich habe es in diesen zwei Wochen außerdem sehr geschätzt, dass sich Herr von Marschall, trotz seiner vollen Arbeitstage, die Zeit genommen hat, mich in Gesprächen kennen zu lernen. 

Abschließend möchte ich mich bei ihm und seinem gesamten Team ausdrücklich dafür bedanken, dass sie mir das Praktikum trotz der aktuellen Corona Lage ermöglicht haben, dass ich auch unter diesen veränderten Bedingungen verantwortungsvolle Aufgaben übertragen bekommen habe und voll in die Arbeit im Büro eingebunden war. Ich habe die Arbeit des Bundestages hautnah erfahren und nehme viele thematische Impulse aus dieser Zeit mit. Herzlichen Dank dafür!

Am 03. Oktober 2020 feiern wir 30 Jahre Deutsche Einheit. Das ist ein freudiger Anlass. Mein Abgeordnetenkollege Andreas Lämmel hat das in seinem Debattenbeitrag zum Stand der Deutschen Einheit im Deutschen Bundestag deutlich gemacht. Nach der Plenardebatte haben wir uns in meinem Büro darüber unterhalten, was 30 Jahre Deutsche Einheit bedeuten. Die CDU-Kreisverbände in unseren Wahlkreisen haben nach der Wiedervereinigung eng zusammengearbeitet. Unser Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel hat auf den Gründungsparteitag des CDU-Landesverbandes Sachsen eine prominente Rolle gespielt. Auch daran hat Andreas Lämmel in unserem Gespräch erinnert. Trotz der geographischen Entfernung gibt es enge Verbindung zwischen Freiburg und Dresden. Schauen Sie sich das Gespräch an!

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Im Rahmen meines Praktikums im Bundestagsbüro von Matern von Marschall konnte ich im September dieses Jahres einen Blick in den „Motor der Republik“ werfen. Vier Wochen lang unterstützte ich Freiburgs direktgewählten Abgeordneten und sein Team. Obgleich die Covid-19-Pandemie einige Veränderungen im parlamentarischen Betrieb bewirkt hat, sammelte ich zahlreiche wertvolle Erfahrungen.

Eintönig waren meine Arbeitstage nie; ganz im Gegenteil: Wegen der Vielfalt der Themen, für die ein Abgeordneter aufgrund seiner Ausschussmitgliedschaften zuständig ist, die aber auch durch Bürger an ihn herangetragen werden und nicht zuletzt auch von der schnelllebigen Weltpolitik diktiert werden, war die Abwechslung groß. So beschäftigte ich mich mal mit pandemiebedingten Einreisebeschränkungen, dann mit dem Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer und schließlich mit der Wasserstoffstrategie Frankreichs. Ich recherchierte Fakten, schrieb Berichte und beantwortete Anfragen. Dadurch lernte ich nicht nur das Abgeordnetendasein und die parlamentarischen Abläufe kennen, sondern erweiterte zudem mein Wissen in den relevanten Fachbereichen. Zugleich hatte ich die Gelegenheit, einigen Sitzungen beizuwohnen und verfolgte unter anderem eine Befragung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, durch die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung. Somit bildete das Praktikum in Matern von Marschalls Bundestagsbüro nicht nur ein passendes, praktisches Gegenstück zu meinem Studium, sondern auch zu meinem ehrenamtlichen politischen Engagement.

Neben den Sitzungen und Arbeitsaufträgen war es die Atmosphäre in den Liegenschaften des Bundestags im Allgemeinen und im Abgeordnetenbüro im Besonderen, die das Praktikum zu einem erinnerungswürdigen Erlebnis gemacht hat. Politik liegt in der Luft und Politik schwingt in allen Gesprächen mit; die hohe Dichte an Entscheidungen und Entscheidungsträgern im Regierungsviertel und die flachen Hierarchien führen unweigerlich dazu, dass man „das Politische“ – die Demokratie – unmittelbarer und kraftvoller wahrnimmt, als das jenseits der Hauptstadt möglich ist.

Für die vielen positiven Erfahrungen und die gute Aufnahme und Einbindung möchte ich mich ganz herzlich bei Matern von Marschall und seinem Team bedanken!

Gemeinsam mit meinem Kollegen Andreas Jung habe ich heute vorgeschlagen, Fessenheim zum französisch-deutschen Technologiezentrum für Wasserstoff zu machen.

Bei der heutigen Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung haben wir einen Antrag zur Vertiefung der Europäischen Wirtschaftsunion verabschiedet. Deutschland und Frankreich wollen hier mit konkreten Projekten voran gehen.

Die Zeit ist reif, um diese Dynamik zu nutzen. Mein Ziel ist es, eine länderübergreifende Initiative für die Nutzung des Geländes des Kernkraftwerks (KKW) Fessenheim zu starten. Das KKW wurde im Juni 2020 endgültig abgeschaltet. Eine Nutzung als Zentrum für Wasserstofftechnologie in Fessenheim kann ein Leuchtturm für Innovation werden und die Wettbewerbsfähigkeit beider Länder stärken. Vor allem wäre es ein Meilenstein für den Klimaschutz. Der Hochschulverband am Oberrhein, zu dem auch die Universität Freiburg und die dortigen Fraunhofer Institute gehören, kann dazu einen wesentlichen wissenschaftlichen Beitrag leisten.

In dieser Sitzungswoche war Nachhaltigkeit das Topthema im Bundestag. Nachhaltigkeit wird richtungsgebende Aufgabe der Gesellschaft in diversen Bereichen, wie Politik, Technik, Wirtschaft, Philosophie, Theologie und Ethik. Insofern betrifft Nachhaltigkeit nicht nur den Umwelt- und Klimaschutz, vielmehr werden solides Wirtschaften, nachhaltiger Konsum, digitale Prozesse und vieles mehr in den Fokus dieses Handlungsprinzips gerückt. Damit haben wir uns im Deutschen Bundestag auseinandergesetzt – von den Ausschusssitzungen bis zur Plenardebatte.

Als Mitglied des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung (PBnE) ist mir das Thema bestens vertraut. Der PBnE hebt Nachhaltigkeit auf die Parlamentsebene und orientiert sich dem zentralen Prinip „Heute nicht auf Kosten von morgen leben!“. Richtschnur für die Debatten sind die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen – auch SDGs genannt – sowie die hieraus resultierende Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie.

Gelebt wird Nachhaltigkeit vor Ort im Alltag der Menschen. Deshalb habe ich mich im Wahlkreis umgehört und Michael Bruder (Bürgermeister von Eichstetten a.K.), Elisabeth Keil (Kreisjägermeisterin) und Bernhard Rotzinger (CDU-Gemeinderat und Mitglied im Freiburger Nachhaltigkeitsrat) um ihre Perspektive gebeten.

Die einzelnen Statements können Sie in diesem Video sehen:

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Die Bilder aus Moria sind erschreckend. Die mutmaßliche Brandstiftung verschlimmert das Leid der Menschen vor Ort weiter. Deutschland ist in der akuten humanitären Unterstützung vor Ort und in der europäischen Ratspräsidentschaft in der Verantwortung. Wir müssen die griechische Regierung bei der Bewältigung der Situation unterstützen. Mit unseren europäischen Partnern müssen wir gleichzeitig die gesamte Situation in den Blick nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat darauf hingewiesen, dass die Ereignisse in Moria die Probleme der Migration bündeln, mit denen wir uns seit 2015 auseinandersetzen.

In der aktuellen Situation hat die Europäische Union mit der Organisation und Finanzierung des Transfers von 400 unbegleiteten Minderjährigen auf das griechische Festland begonnen. Am 11. September hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Bereitschaft zur Aufnahme von weiteren 100 bis 150 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland zugesagt. Gemeinsam mit Frankreich und weiteren europäischen Staaten werden wir einen Beitrag zum Schutz der Schwächsten leisten.

Dabei sollten wir Hilfe in der Not nicht mit mittel- und langfristigen Zielen einer europäischen Migrationspolitik verwechseln. Bei Asyl geht es um die Sicherheit der Menschen, nicht um ein Wunschland. Wir müssen Griechenland jetzt auch helfen, den Schutz der EU-Außengrenze weiter aufrecht zu halten. Es gilt, eine Sogwirkung zu verhindern, die zu noch schlimmeren Zuständen führen würde. Gleichzeitig müssen die dort lebenden Flüchtlinge eine angemessene Mindestversorgung erhalten. Das Prinzip unserer Migrationspolitik bleibt „Ordnen, Steuern, Begrenzen“.

In diesen Stunden verhandeln  Angela Merkel und Horst Seehofer intensiv mit den europäischen Partnern: da halte ich es nicht für hilfreich, wenn sich jetzt einzelne Politiker in Deutschland demonstrativ durch besondere Großherzigkeit profilieren – dies gefährdet unseren gesamteuropäischen Ansatz. Umso dankbarer bin ich, dass EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas einen neuen Anlauf für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik für den 30. September angekündigt hat. Es kommt dabei darauf an mit kluger Entwicklungspolitik Perspektiven in den Herkunftsländern zu schaffen,  einen robusten Außengrenzschutz umzusetzen und ein dauerhaftes System von Solidarität unter allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu verwirklichen. In der aktuellen Situation zeigen wir – wie bereits in der Vergangenheit – Solidarität und Humanität.

Griechenland hat in der Vergangenheit immer wieder europäische Solidarität erfahren. Deutschland unterstützte Griechenland dabei auf verschiedene Art und Weise: Im Dezember 2019, als sich die Lage auf den griechischen Inseln bereits verschärft hatte, wurden von Deutschland aus 55 LKW mit Hilfslieferungen für ca. 10.000 Personen nach Griechenland geliefert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterstützt die griechischen Behörden mit Personal vor Ort. Daneben hat Deutschland zur Entlastung des griechischen Asylsystems im Rahmen der sogenannten Relocation im Zeitraum Oktober 2015 bis März 2018 insgesamt 5.391 Asylsuchende aus Griechenland übernommen. Ferner hat Deutschland bis Ende 2018 alle Angehörigen von anerkannten Flüchtlingen, die noch in Griechenland lebten, im Rahmen des Familiennachzuges aufgenommen. Seit März 2020 sind hunderte Menschen nach Deutschland gekommen, um Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage zu unterstützen. Wir haben also bereits einen erheblichen Beitrag geleistet und in der Not viele Menschen aufgenommen. Wir schauen nicht weg.

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Diese Woche war die erste von noch zehn Sitzungswochen 2020. Wir haben Planungsvorhaben im Bau beschleunigt, ein großes Investitionspaket für die Krankenhäuser auf den Weg gebracht, unterstützen Familien weiterhin und gestalten die Kraftfahrzeugsteuer klimafreundlich aus. In der neuen Ausgabe von Marschall Direkt spreche ich auch zu den bedrückenden Entwicklungen in Belarus und dem Giftanschlag auf Aleksej Nawalny. Diese Themen besorgen mich und werden uns auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weiterhin beschäftigen.

Studenten dürfen durch die Coronakrise nicht in den Abbruch oder die Aufgabe ihres Studiums getrieben werden. Zur Situation in Freiburg habe ich mich diese Woche auch mit dem RCDS Freiburg e. V. ausgetauscht.

Wir waren uns einig, dass die unbürokratische, schnelle und wirksame Unterstützung für betroffene Studenten durch Bundesministerin Anja Karliczek der richtige Weg ist. Herzlichen Dank an meinen Kollegen Stefan Kaufmann für seinen konsequenten und engagierten Einsatz für die Studenten und Universitäten!

Der Deutsche Bundestag hat in der aktuellen Sitzungswoche weitere Unterstützungsmaßnahmen für Studenten verabschiedet, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Für Studenten und junge Menschen in schulischer Ausbildung, die sich in der Bekämpfung der Corona-Pandemie engagieren, soll der Hinzuverdienst aus allen systemrelevanten Branchen, etwa in Krankenhäusern, komplett von der Anrechnung auf das BAföG ausgenommen werden. Darüber hinaus unterstützt der Bund Studenten mit KfW-Studienkrediten und stellt 100 Millionen Euro für die Nothilfefonds der Studentenwerke vor Ort zur Verfügung.

Zu Beginn der Sitzungswoche traf ich den Präsidenten des Deutschen Jagdverbands (DJV), Herrn Dr. Volker Böhning. In einem freundschaftlichen Gespräch tauschten wir uns über die gegenwärtigen Entwicklungen des Waidwerks aus. In schnelllebigen Zeiten wie diesen wird deutlich, dass sich die Positionen einzelner Bundesländer bei technischen Neuheiten häufig entgegenstehen. Dies zeigte sich jüngst in den Verhandlungen um die Änderung des Waffengesetzes. Hier standen sich die Bundesländer sowie die Bundesebene mit konträren Positionen, beispielsweise in der Nachtsichttechnik gegenüber. Daher ist die Unterstützung kompetenter Akteure wie dem DJV notwendig, um auf Herausforderungen mit guten Lösungen zu antworten.
Sehr erfreut bin ich über das wachsende Interesse für den Umweltschutz durch das Waidwerk bei jungen Generationen und im Besonderen bei Frauen. Der DJV trägt einen enormen Beitrag zu diesem vitalen Kulturgut bei.
In meiner parlamentarischen Arbeit werde ich auch zukünftig gerne in Fragen zur Jagd sowie Umwelt- und Tierschutz auf die Expertise des Deutschen Jagdverbands zurückgreifen.