In Oberrotweil habe ich mit Bürgermeister Benjamin Bohn zu aktuellen Herausforderungen in Vogtsburg gesprochen. Es hat mich gefreut die Fortschritte bei der Sanierung des Rathauses in Oberrotweil zu sehen, die mit erheblichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt unterstützt wird. Auf der Tagesordnung standen der Breitbandausbau, die B31 West, das integrierte Rheinprogramm und andere für Vogtsburg bedeutende Vorhaben. Als Wahlkreisabgeordneter sind für mich die Gespräche mit Verantwortungsträgern vor Ort sehr wichtig, denn dort erfahre ich am besten, wie wir in Berlin die Weichen stellen müssen, damit wir daheim eine gute Zukunft haben. Vom Rathaus ging es dann mit Bürgermeister Benjamin Bohn zum Burkheimer Unternehmen Schies Gebäudetechnik. Ein beeindruckender Betrieb mit außerordentlich engagierten Mitarbeitern. Ich konnte einen virtuellen Einblick in eine Lüftungsanlage des Europaparks gewinnen und erleben wie sehr die Digitalisierung auch den Arbeitsalltag im Handwerk unterdessen prägt. Mitgenommen habe ich auch die positiven Einschätzung der Geschäftsführung zu den im Klimapaket der Bundesregierung vorgesehenen Fördermöglichkeiten zum Austausch alter Heizungsanlagen. Die Firma Schies erwartet hier einen erheblichen Investitionsschub bei Gewerbe und auch in Privathaushalten.

Gestern Abend konnte ich im Pfarrzentrum St. Georg auf Einladung der Kolping-Seniorengruppe und des Bildungswerks sprechen. Der Erfolg der Veranstaltung ist dem Einsatz von Willi Faber zu verdanken. Unter dem Titel „Das Kreuz im „C“ – Christliche Werte in der Politik“ habe ich ein paar einführende Worte gesagt, bevor sich mit den anwesenden Bürgern eine lebhafte Diskussion entwickelt hat. Vom Umgang mit unserer Verantwortung in Krisenregionen, bioethischen Fragen wie der Organspende bis hin zur Migrationspolitik kamen wichtige Fragen zur Sprache. Ein offener und ehrlicher Austausch mit Bürgern aus meinem Wahlkreis ist für meine Arbeit unerlässlich.

Ob die Wiedererichtung der Bahnstrecke Freiburg-Colmar, Herausforderungen bei der Entsenderichtlinie oder den Chancen bei der Gestaltung des bald stillgelegten AKW Fessenheim – das deutsch-französische Verhältnis ist manchmal kompliziert, aber wir sollten pragmatisch an der Lösung unserer gemeinsamen Probleme arbeiten.

Auf meine Einladung hin war heute die französische Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, zu Besuch in Südbaden. In Freiburg und Breisach am Rhein haben wir gute Gespräche geführt und uns sehr offen ausgetauscht.

Am Dienstag, 19. November war ich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung Südbaden zu Gast. Gemeinsam mit dem Gesandten-Botschaftsrat der Ukraine, Rostyslav Ogryzko, konnte ich vor einem vollen Humboldtsaal Freiburg zur Rolle der Ukraine in Europa und den aktuellen Herausforderungen für das Land sprechen. Als Berichterstatter für die Ukraine im Europaausschuss des Deutscher Bundestag kenne ich das Land gut. Gemeinsam mit den anwesenden Bürgern haben wir eine lebhafte Diskussion zur aktuellen Lage in der Ukraine geführt. Besonders gefreut habe ich mich über zahlreiche Gäste der Deutsch-Ukrainische Gesellschaft e.V., Freiburg.


Die Ukraine hat sich zu einem selbstbewussten Nationalstaat mit klarer europäischer Orientierung entwickelt. Auch die Bereitschaft zu notwendigen und tiefgreifenden Rechtsstaats- und Wirtschaftsreformen ist groß. Die zurückliegende Präsidentschaftswahl hat die Ungeduld vieler Ukrainer hinsichtlich der Reformbemühungen verdeutlicht.


Im Konflikt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim sowie der Behinderung der freien Seefahrt im Asowschen Meer durch Russland muss Deutschland bei seiner klaren Haltung bleiben. Wir müssen unsere Position in dieser Frage auch in Europa vermitteln. Deutschland unterstützt die Ukraine bei rechtsstaatlichen Reformen und in der Dezentralisierung. Diese gute Zusammenarbeit müssen wir fortsetzen.


Der Gesandte-Botschaftsrat der Ukraine Rostyslav Ogryzko lud die Bürger aus dem Wahlkreis ein, die Ukraine zu besuchen, um Land und Leute kennenzulernen. Ich persönlich möchte mich auch für einen verstärken deutsch-ukrainischen Austausch hier im Wahlkreis Freiburg einsetzen.

Gestern durfte ich bei der Einweihung der Synagoge in Freiburg dabei sein. In einer eindrucksvollen Prozession wurde die Tora aus der Alten Synagoge von Landesrabbiner Moshe Flomenmann und dem Vorsitzenden der Isrealitischen Religionsgemeinschaft Baden, Rami Sulimann, getragen. Es freut mich, dass wir eine Synagoge im Herzen unserer Stadt haben. Auf der Veranstaltung habe ich mein Grußwort genutzt, um auf die Hoffnung für die lebendige jüdische Gemeinschaft und die Stadt insgesamt hinzuweisen, welche die Synagoge mit der restaurierten Tora symbolisch verkörpert. Gerade nach den schrecklichen antisemitischen Vorfällen in Freiburg ist das ein wichtiges Zeichen. Ich habe auch gesagt, dass der Deutsche Bundestag alles Mögliche und Notwendige zum Schutz jüdischer Bürger in Deutschland leisten wird. Dafür setze ich mich auch persönlich ein.

Gestern gab es in Freiburg ein ungewöhnliches Bild auf dem Münsterplatz. 700 Landwirte kamen mit 85 Traktoren und demonstrierten für ihr Anliegen.
Für mich ist klar: Landwirte leisten mit ihren Familien eine außerordentlich harte Arbeit, damit wir gesunde und gute Nahrungsmittel auf den Tisch bekommen. Darüber hinaus leisten Landwirte einen entscheidenden Beitrag zur Landschaftspflege und schaffen damit Lebensräume für heimische Tiere. Für diese Leistung gebührt ihnen uneingeschränkte Anerkennung.
Es kann nicht sein, dass immer wieder in einzelnen Berufsgruppen die Schuldigen für Umweltprobleme gesucht werden. Das Aktionsprogramm Insektenschutz darf nicht dazu führen, dass beispielsweise Weinbau am Kaiserstuhl nicht mehr möglich ist. Auch künftig muss in FFH-Gebieten Obst- und Weinbau möglich sein. Ohne den notwendigen Pflanzenschutz ist auch kein Weinbau möglich. Umständliche Ausnahmegenehmigungen sind kein Arbeitsmodus für unsere Landwirte. Das muss auch für das Aktionsprogramm Insektenschutz gelten.

Klimaschutz ist ein wichtiges Thema, aber nicht das einzige was die Menschen hier im Wahlkreis bewegt. Vorgestern haben wir uns mit Freunden der CDU Breisgau-Hochschwarzwald in Bötzingen getroffen. Gestern im Austausch mit dem Vorstand der CDU Kreisverband Freiburg. Wir haben unter anderem über die möglichen Auswirkungen des Volksbegehrens Pro Biene auf den Kaiserstühler Weinbau gesprochen. Auch unflexible Arbeitsbedingungen in der Gastronomie und andere Themen, mit denen engagierte und fleißige Menschen zu kämpfen haben, kamen zur Sprache. Das nehme ich mit nach Berlin.

Ein wunderschöner Sommerabend im Weingut von Stadtrat Bernhard Schätzle in Lehen mit Musik und Kinderprogramm. Es hat viel Spaß gemacht die vielen Freiburger Freunde zu treffen. Herzlichen Dank an alle ehrenamtlichen Helfer die das schöne Fest möglich gemacht haben.

Der Bundesvorsitzende der MIT Deutschlands Carsten Linnenmann kam zum Frühstück in den Wahlkreis nach Breisach. Gemeinsam mit Unternehmern aus verschiedenen Branchen haben wir uns zur Wirtschaftspolitik der Regierungskoalition ausgetauscht. Für uns in Südbaden ist der Faktor Mobilität von entscheidender Bedeutung. Deshalb brauchen wir u.a.:

– eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie, um bürokratische Hürden und unnötige Meldepflichten mit Frankreich aus dem Weg zu räumen.
– den Bau der Bahnstrecke Freiburg-Colmar.
– einen zügigen Baubeginn des Freiburger Stadttunnels, um das Nadelöhr der B31 zu beseitigen.