In dieser Sitzungswoche war Nachhaltigkeit das Topthema im Bundestag. Nachhaltigkeit wird richtungsgebende Aufgabe der Gesellschaft in diversen Bereichen, wie Politik, Technik, Wirtschaft, Philosophie, Theologie und Ethik. Insofern betrifft Nachhaltigkeit nicht nur den Umwelt- und Klimaschutz, vielmehr werden solides Wirtschaften, nachhaltiger Konsum, digitale Prozesse und vieles mehr in den Fokus dieses Handlungsprinzips gerückt. Damit haben wir uns im Deutschen Bundestag auseinandergesetzt – von den Ausschusssitzungen bis zur Plenardebatte.

Als Mitglied des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung (PBnE) ist mir das Thema bestens vertraut. Der PBnE hebt Nachhaltigkeit auf die Parlamentsebene und orientiert sich dem zentralen Prinip „Heute nicht auf Kosten von morgen leben!“. Richtschnur für die Debatten sind die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen – auch SDGs genannt – sowie die hieraus resultierende Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie.

Gelebt wird Nachhaltigkeit vor Ort im Alltag der Menschen. Deshalb habe ich mich im Wahlkreis umgehört und Michael Bruder (Bürgermeister von Eichstetten a.K.), Elisabeth Keil (Kreisjägermeisterin) und Bernhard Rotzinger (CDU-Gemeinderat und Mitglied im Freiburger Nachhaltigkeitsrat) um ihre Perspektive gebeten.

Die einzelnen Statements können Sie in diesem Video sehen:

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„Die Wiederbelegung der Bahnverbindung von Freiburg nach Colmar steht ausdrücklich in der Projektliste zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von Aachen. In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unseren französischen Freunden arbeite ich deshalb nach Kräften daran, dass wir bald wieder mit dem Zug über den Rhein fahren können. Der Bund steht hier zu seiner Verantwortung. Mit der heute bestätigten Aussicht, dass Berlin bis zu 90 Prozent der Kosten übernimmt, sind wir einen großen Schritt weiter.“

Der Bund stellt die Übernahme des Löwenanteils von bis zu 90 Prozent der Kosten für die Bahnverbindung Freiburg – Colmar in Aussicht. Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger gegenüber dem Freiburger Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall bei einem Treffen im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 16. September. Möglich gemacht wird die Finanzierung durch zwei Voraussetzungen. Zum einen hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU und CSU die Verlängerung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) beschlossen. Damit wird eine wichtige Säule des ÖPNV für die Zukunft verlässlich gestärkt und die Länder entsprechend entlastet. Bis zu 75 Prozent der Bahnstrecke Freiburg – Colmar können so finanziert werden. Zum anderen – und das war beim Gespräch des Abgeordneten im BMVI der entscheidende Zusatzpunkt – können gemäß GVFG bis zu weitere 15 Prozent der Kosten finanziert werden, wenn es sich um die Reaktivierung einer alten Bahnstrecke handelt. Zu Recht wies von Marschall deshalb darauf hin, dass die Strecke Freiburg – Colmar bis zum Krieg lange Jahre aktiv in Betrieb war und deshalb die Reaktivierungs-Klausel auch hier einschlägig sei. Dies bestätigte der parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger im Grundsatz. Voraussetzung für eine entsprechende Finanzierung ist ein positives Ergebnis der Bewertung des Vorhabens, für die derzeit im Zuge einer weiteren Machbarkeitsstudie die Grundlagen geschaffen werden. Die Studie wird von der DB Netz AG und der SNCG Réseau durchgeführt. Der deutsche Anteil an den Planungskosten wird zu gleichen Teilen vom Bund und vom Land Baden-Württemberg gefördert.

Dazu Matern von Marschall: „Die Bahnverbindung Freiburg – Colmar ist für unsere Heimat am Oberrhein von größter Bedeutung und ein Aushängeschild für die deutsch-französischen Beziehungen. Der Bundestag hat dazu die Weichen gestellt. Mit der heute gegebenen Aussicht auf eine Finanzierung von bis zu 90 Prozent steht der Bund eindrucksvoll zu seiner Verantwortung. Jetzt liegt es an der Landesregierung, den Bau weiter voranzutreiben.“

Nicht erst seit der Corona-Pandemie wissen wir, wie wichtig Digitalisierung ist. Die Bundesregierung unterstützt mit den Modellprojekten Smart Cities Kommunen dabei, die Digitalisierung voranzubringen. Damit wir gestärkt aus der Krise hervorgehen, investiert die Bundesregierung gezielt in Zukunftsprojekte.

Im Rahmen des im Juni 2020 beschlossenen Konjunktur- und Zukunftspakets wurde eine Aufstockung des Programmes „Modellprojekte Smart Cities“ um 500 Millionen Euro auf 820 Millionen Euro beschlossen. Wir wollen gestärkt aus der Pandemie hervorgehen und investieren deshalb gezielt in Zukunftsprojekte. Es ist ein Erfolg, dass die Stadt Freiburg in dem wichtigen Zukunftsfeld weiter vorangehen kann. Bereits im Januar 2019 hatte der Bund die Digitalisierung des ÖPNV in Freiburg mit einer Million Euro aus dem Bundesprogramm „Sofortprogramm zur Luftreinhaltung – Digitalisierung von Verkehrssystemen“ unterstützt.

Ich freue mich, dass Freiburg in das Programm „Modellprojekte Smart Cities“ aufgenommen wurde. Das ist ein kraftvoller Impuls für die Digitalisierung. Auf der Plattform „Freiburger Datenraum“ („Connected Urban Data Architecture“) sollen Daten zu Klima, Wohnen, Gesellschaft, Gewerbe, Infrastruktur, Natur und Landschaft, Verkehr oder Tourismus und deren Zusammenspiel zugänglich gemacht werden. Damit soll eine moderne Stadtplanung, gezielte der Mobilitätssteuerung und Förderung der Verkehrssicherheit ermöglicht werden.

Mit dem Programm werden digitale Projekte aus ganz Deutschland zur ökologischen, ökonomischen und sozialen Stadtentwicklung gefördert, um die Lebensqualität von Bürgern zu verbessern. Der Schwerpunkt der Förderung liegt auf Projekten, die den Austausch und die Vernetzung zwischen den Kommunen und den Transfer von erworbenem Wissen bei der Digitalisierung voranbringen. Die Erkenntnisse und Informationen aus einzelnen Projekten werden auch anderen Kommunen zur Verfügung gestellt.

Die Corona-Pandemie stellt viele Betriebe vor Herausforderungen. Das hinterlässt auch auf unserem Ausbildungsmarkt Spuren. Die Bundesregierung hat deshalb im Juni beschlossen, ausbildende Unternehmen mit dem Programm „Ausbildungsplätze sichern“ mit 500 Millionen Euro zu unterstützen.

In dieser schwierigen Situation freut es mich, dass die Ausbildungszahlen in Südbaden besser ausfallen als im Landesdurchschnitt. Die berufliche Ausbildung ist ein Erfolgsfaktor im Handwerk- und Mittelstandsland Baden-Württemberg. Im Bereich der IHK Südlicher Oberrhein haben gestern 3.474 neue Ausbildungsverhältnisse begonnen haben und die Betriebe der Handwerkskammer Freiburg haben 2.150 jungen Menschen den Start ins Berufsleben ermöglicht. Gute Zeichen! Den Auszubildenden viel Erfolg!

Viele bei uns zuhause kennen es, keiner mag es: Langsames Internet. Wenn beim Netflix-Schauen die Verbindung schlecht ist, ist dies für den Zuschauer ärgerlich. Wenn Unternehmen im ländlichen Raum aufgrund der geringen Bandbreite Probleme haben, ihren Betrieb zu digitalisieren, bedeutet dies einen Wettbewerbsnachteil. Beides wollen wir verhindern.

Für den gigabitfähigen Ausbau gibt es heute die gute Nachricht aus Berlin. Die Gemeinde Bötzingen erhält 5,75 Millionen €, Ihringen 4,92 Millionen € und die Gemeinde March 4,17 Millionen € für den Ausbau.

Die Mittel stammen aus dem Programm für flächendeckenden Gigabitausbau aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Mit der heutigen Förderung kommt unsere Heimat diesem Ziel ein großes Stück näher! Herzlichen Dank an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und den zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger.

Das Unternehmen ist ein Fraunhofer ISE Spinn-off und auf die Herstellung einer neuen Generation von Solarzellen-Wafern spezialisiert. Gemeinsam mit Dr. Patrick Rapp MdL konnte ich die Freiburger Entwicklung einer Zukunftstechnologie made in Germany bestaunen. NexWafe hat 2019 in der Kategorie Materialeffizienz den baden-württembergischen Umweltpreis gewonnen. Eine effiziente Produktion von Wafern in Deutschland ist ein wichtiger Baustein für die deutsche Solarindustrie. Herzlichen Dank lieber Martin Uhl von der CDU-Hexental für die Organisation.

Heute hat Fridays for future Freiburg vor meinem Wahlkreisbüro demonstriert. Aufgrund der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause bin ich in Berlin und habe den Demonstranten meine Antwort schriftlich übermittelt.
Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied im Beirat für nachhaltige Entwicklung, richte ich meine politische Arbeit am Grundsatz der Nachhaltigkeit aus. Es geht mir darum, die umweltpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen so ausgewogen zu gestalten, dass damit eine langfristig tragfähige Zukunft ermöglicht wird. Diese drei Dimensionen sind auch bei der Frage zu beachten, wie wir in Zukunft unseren Strom erzeugen werden.
Ich werde mich auch in Zukunft für einen wirksamen Schutz des Klimas einsetzen und bin ich selbstverständlich gerne bereit, das mit Fridays for Future Freiburg auch in einem persönlichen Gespräch zu diskutieren. Dieses Angebot habe ich in meinem Antwortschreiben heute bekräftigt.

Der zweite Druckwasserreaktor soll ab ca. 23.30 Uhr heruntergefahren werden. Der erste Reaktor war bereits Ende Februar vom Netz genommen worden. Das sind gute Nachrichten. Die Stilllegung des Atomkraftwerks wird sich aber wirtschaftlich auf Fessenheim und benachbarte Gemeinden auswirken. Wir müssen uns deshalb aktiv im Post-Fessenheim-Prozess beteiligen.

Es kommt jetzt auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an. Brigitte Klinkert hat den Anspruch formuliert: „Modellregion im Herzen Europas“ zu werden. Dazu soll unter anderem einen deutsch-französischen Innovationspark entstehen. Dort soll mit grüner Wasserstoffproduktion, Batterie-Recycling und vielen weiteren Projektideen Zukunft gestaltet werden.

Die Eisbahnstrecke Freiburg-Colmar ist ein weiterer wichtiger Baustein für die Menschen auf beiden Seiten des Rheins. Eine Machbarkeitsstudie hat der Strecke ein Fahrgastpotenzial von 3500 bis 5900 Passagieren täglich bescheinigt. Es ist gut, dass beide Vorhaben sich in der Projektliste des Aachener Vertrages wiederfinden.

Neben der Unterstützung der Machbarkeitsstudie hat der Bund auch damit die Bedeutung der Projekte betont. Wir haben die Chance Impulsgeber und Vorreiter bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu sein. Die Chance sollten wir ergreifen und die Projekte zügig umsetzen.

Viele unserer Landwirte haben die Sorge, die bevorstehende Aussaat, die Pflege und Ernte ihrer Lebensmittel nicht gewährleisten zu können. Grund sind die derzeit fehlenden ausländischen Saisonarbeitskräfte, denen auf Grund der Corona-Pandemie die Einreise derzeit nicht möglich ist. Deshalb habe ich mich mit einem Brief an die zuständigen Bundesminister gewandt und darin eine zügige Entwicklung spezifischer Verfahren zur Gewährleistung eines reibungslosen Grenzübertritts angemahnt.
Dabei dürfen wir Aspekte der Infektionsvermeidung und den Schutz unserer Bevölkerung nicht außer Acht lassen. Dazu habe ich in guter Zusammenarbeit mit dem Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband e.V. bereits Vorschläge – unter anderem zur Unterbringung, der Einhaltung von Mindestabständen und der Arbeitsorganisation – gemacht. Selbstverständlich sind auch Gesundheitskontrollen ein wichtiger Baustein zur Infektionsvermeidung.
Diese Maßnahmen stellen sicher, dass wir das Infektionsrisiko senken und gleichzeitig die Arbeitsfähigkeit und somit das Überleben der Betriebe sichern. Der Rettungsschirm, den wir am 25. März im Deutschen Bundestag für die Bevölkerung und die Wirtschaft verabschiedet haben, war wichtig und richtig. Nun müssen wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass unsere heimische Landwirtschaft möglichst unbeschadet durch die Krise gehen wird. Dazu benötigen wir dringend eine Regelung, die es ausländischen Saisonarbeitskräfte erlaubt, nach Deutschland zu reisen.

Das Freibad in Oberrotweil ist für alle Vogtsburger Bürger eine wichtige Institution, nicht zuletzt deshalb, weil es schon seit Generationen Kindern aus der Region den Schwimmunterricht vor Ort ermöglicht. Das Freibad ist allerdings dringend sanierungsbedürftig. Es freut mich deshalb, dass es uns gelungen ist auch mit der Unterstützung des Bundes von 1.120.500,00 € eine Finanzierung für die notwendigen baulichen Maßnahmen sicherzustellen.

Ich möchte mich bei meinem berichterstattenden Kollegen für das Bundesprogramm im Haushaltsausschuss, Klaus-Dieter Gröhler, sowie meinem baden-württembergischen Kollegen im Haushaltsausschuss, Josef Rief, für den konstruktiven Austausch und die Unterstützung für das Schwimmbad in Vogtsburg-Oberrotweil bedanken. Herzlich bedanken möchte ich mich auch bei Bürgermeister Benjamin Bohn für seinen unermüdlichen Einsatz und die gute Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Projekt für die Gemeinde Vogtsburg.

Das Freibad in Oberrotweil hat mit der Lage in einer der wärmsten Regionen Deutschlands natürlich auch eine touristische Bedeutung für die fast 100.000 Gäste, die jährlich in der Stadt am Kaiserstuhl übernachten. Das Schwimmbad ist damit auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Mit der Sanierung wird es neben den positiven Auswirkungen für Vogtsburg auch gelingen, den Primärenergieeinsatz deutlich zu reduzieren und die CO²-Bilanz dadurch zu verbessern. Der Beitrag zum Klimaschutz ist ein willkommener Nebeneffekt der notwendigen Sanierung des Freibades.