Anfang Dezember 2018 fand der jährlich vom Deutschen Bundestag ausgerichtete Jugendmedienworkshop statt. Unter den Teilnehmern war in diesem Jahr auch eine Freiburgerin zu finden: Die 19-jährige Studentin der Politikwissenschaften, Frau Lara Schwalb, bewarb sich erfolgreich für die Veranstaltung zum Thema “Zwischen Krieg und Frieden”.

Beim Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag setzen sich dreißig junge Menschen kritisch mit dem aktuellen politischen und Mediengeschehen auseinander. Durch die Schnelllebigkeit und Informationsflut ist die Aufgabe von Journalisten wichtiger denn je, denn sie müssen zwischen unterschiedlichen Meinungen und Interessen abwägen und oftmals vorgefertigte Pressetexte der verschiedensten Akteure kritisch hinterfragen. Während der siebentägigen Veranstaltung treffen die jungen Medienmachender auf Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Jorunalisten der Hauptstadtpresse und Experten zu den jeweiligen Workshopthemen. Auf Grundlage dieses Austausches folgt die Ausgestaltung eines Themenmagazins der „politikorange“, dem Lehrmedium der Jugendpresse Deutschland e.V. Hier veröffentlichen die Teilnehmer ihre während der Workshopzeit gewonnenen Eindrücke in Form von verschiedenen Beiträgen. Das Veranstaltungsmagazin wird im Anschluss an den Workshop publiziert.

Matern von Marschall MdB nahm sich in diesem Jahr gerne ausführlich Zeit, um mit der Freiburgerin Lara Schwalb, welche sich erfolgreich für die Teilnahme am Workshop bewarb, über ihre Beweggründe und Erwartungen an den Workshop zu sprechen. Im persönlichen Gespräch sprach von Marschall dann mit Frau Schwalb über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahl an Fraktionen in der neuen Legislaturperiode und, passend zum Thema des diesjährigen Workshops,  das Friedensprojekt Europäische Union.

Die Veranstalter des Jugendmedienworkshops skizzieren das Thema des aktuellen Workshops wie folgt: “Friedliches und konstruktives Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen und zwischen Staaten zu gestalten, ist eine der zentralen Fragen des 21. Jahrhunderts. Aber wie funktioniert Frieden? Was müssen Einzelne, Institutionen und Gesellschaften lernen, wie ihre Beziehungen überdenken und aufbauen, um Frieden zu gestalten? An vielen Orten auf der Welt bestehen Konflikte, bis hin zum Krieg. Medien müssen sich die Frage stellen: Wie kann über Krieg berichtet werden? Wer und was soll erreicht werden? Ist der Krieg näher, weil darüber berichtet wird und man davon weiß? Über welche Kriege wird nicht oder wenig berichtet und warum? Wie verändert Krieg die Gesellschaft? Kann man einen Konflikt überhaupt verstehen, wenn er tausende Kilometer weit weg ausgetragen wird? Was ist die Rolle der Medien zwischen Krieg und Frieden? Welche Verantwortung hast Du?”

Auch im Jahr 2019 wird es wieder einen Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag geben: vom 31. März bis 06. April werden wieder 30 junge Menschen nach Berlin eingeladen. Bewerbungen werden ab Mitte Dezember bei der Jugendpresse Deutschland entgegengenommen.

Merkel: Migrationspakt ist im nationalen Interesse

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den globalen Pakt für Migration vehement verteidigt. Der Pakt sei „in unserem nationalen Interesse“, weil er dafür sorge, dass sich die Bedingungen für Flüchtlinge und Arbeitsmigranten überall auf der Welt verbesserten, sagte Merkel in der Generalaussprache zum Haushalt 2019 im Bundestag.  Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, verwies auf das christliche Menschenbild der Union. Das bedeute, dass die Würde des Menschen überall gleich sei auf der Welt.

Brinkhaus sprach den Pakt für Migration nicht direkt an, erklärte aber, Deutschlands Verantwortung gehe über das eigene Land hinaus. Soweit es möglich sei, werde man diese Verantwortung übernehmen. Merkel sagte, der Pakt für Migration wie auch der Pakt für Flüchtlinge seien der richtige Antwortversuch, „globale Probleme international und miteinander zu lösen“. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich hinter den Pakt und warnte vor „Panikmache“. In dem Pakt gehe es darum, wie Migration geordnet, gesteuert und begrenzt werde. Die Vereinten Nationen seien dafür die richtige Ebene. Wenn es nicht gelinge, die Situation für Migranten in anderen Ländern zu verbessern, würden nicht weniger, sondern mehr von ihnen zu uns kommen.

Lehren aus der Geschichte ziehen

Die Kanzlerin stellte die kontrovers geführte Debatte um den Migrationspakt in einen historischen Kontext. Es gehe auch um die Frage, ob Deutschland aus der Geschichte gelernt habe, sagte sie. Eine der Lehren sei die Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg – die Schaffung einer multilateralen Ordnung. Es gehe darum, „nie wieder gegeneinander zu arbeiten, sondern gemeinsam die Dinge als Weltgemeinschaft zu klären“. An die Adresse derjenigen, die den Pakt ablehnen, sagte sie: Zu glauben, man könne alles alleine lösen und müsse nur an sich denken, sei „Nationalismus in reinster Form“. Patriotismus hingegen sei, „wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht“.

In dem Pakt geht es Merkel zufolge um geordnete legale Migration und darum, auch mit illegaler Migration menschlich umzugehen. Die Souveränität Deutschlands werde nicht berührt. Wenn man sich dafür einsetze, dass es anderswo auf der Welt besser werde, könne man doch nicht hinterher sagen, dass man nicht mehr mitmache.

Sorge um gesellschaftlichen Zusammenhalt

Unionsfraktionschef Brinkhaus äußerte in seiner Rede die Sorge, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland schwinde. Die Dialogfähigkeit sei verloren gegangen, der gesamtgesellschaftliche Konsens bröckele. Brinkhaus empfahl der Politik, die Gesellschaft wieder mehr von der Mitte her zu denken: „Die Mitte hält dieses Land zusammen.“  Außerdem müsse der Staat im Interesse seiner Bürger Sicherheit nach innen und außen gewährleisten. Selbstverständlich sei auch die Solidarität mit denjenigen, die alt, krank oder arbeitslos seien. „Die soziale Komponente gehört dazu.“ 

Digitalisierung als Herausforderung

Die Kanzlerin nannte als weitere zentrale Herausforderung der Zukunft die Digitalisierung. „Sie wird unser Leben in allen Bereichen tiefgreifend und qualitativ verändern“, betonte Merkel. Deutschland und Europa müssten im internationalen Wettbewerb bestehen, beispielsweise auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz Weltklasse werden. Die Herausforderung liege darin, den Wettbewerb so zu gestalten, „dass der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht die Technik den Menschen beherrscht“. Dabei gehe es auch um Datenethik.  Um die Weichen für die Industrie 4.0 zu stellen, müsse der Staat die Infrastruktur bereitstellen, etwa flächendeckendes Internet, erklärte Merkel. Für die Bürger müsse er innerhalb weniger Jahre ein Online-Portal schaffen, bei dem man Kindergeld beantragen oder die Steuererklärung abgeben könne. Das Bürgerportal müsse rund 500 Leistungen von Bund, Ländern und Kommunen umfassen und dürfe nicht so kompliziert werden, dass es keiner nutze. 

Anreize statt Verbote in der Umweltpolitik

Brinkhaus warb für den Ausbau des Weiterbildungssystems. Dies sei elementar dafür, dass Deutschland die Digitalisierung meistern könne. Vor allem aber „haben wir nur eine Chance in dieser Innovationswelt, wenn wir das gemeinsam europäisch machen.“ Technologische Innovationen seien auch entscheidend, wenn Deutschland in der Umweltpolitik weiterkommen wolle. Bislang habe Deutschland in Sachen Umweltschutz zu sehr auf Verbote gesetzt. Man müsse aber mit Anreizen arbeiten. „Wir müssen Technologie und Umwelt miteinander versöhnen“, forderte der Unionsfraktionschef.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag

Meine Rede im Video:


Meine Rede im Wortlaut:

Matern von Marschall (CDU/CSU):

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Röttgen, die Fragen, die Sie aufwerfen, sind sehr wichtig. Sie sind im europäischen Kontext mindestens genauso wichtig. Auch dort müssen wir unseren Beitrag leisten.

(Dr. Alexander Gauland (AfD): Wir hätten gern Antworten!)

Frau Brantner, Sie haben die Liebeserklärung des Präsidenten Macron am vergangenen Sonntag, am Volkstrauertag, erwähnt. Ich finde, sie ist auch noch mal zu verknüpfen mit seiner Erinnerung daran, dass uns Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg die Hand gereicht hat und uns diese zweite Chance, diese „Wiederauferstehungschance“, wie er gesagt hat, gegeben hat.

(Armin-Paulus Hampel (AfD): Die erste Chance hieß Versailles!)

– Ich weiß, dass Sie, Herr Hampel, und auch die gesamte AfD-Fraktion immer historische Ressentiments insbesondere gegen Frankreich bedienen. Das finde ich besonders unschön.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel (AfD): Sie müssen mal in den Geschichtsunterricht!)

Herr Kollege Röttgen, Sie haben gesagt, dass sich Europa in einer schwierigen Situation befindet. Wir sollten Frankreich mit dem Impuls, den es europapolitisch setzt, nicht allein lassen, sondern wir sollten alles tun, um gemeinsam mit Frankreich Themen voranzubringen, die uns wichtig sind. Das heißt übrigens nicht, dass wir naiv sein müssen. Das heißt, dass wir uns klar positionieren und Argumente austauschen müssen. Wir sollten das aber gemeinsam tun.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bin in der vergangenen Woche mit unserer Verteidigungsministerin in Mali gewesen. Ich habe erlebt, dass Deutschland – Deutschland hat dort das Kommando über die Europäische Trainingsmission für die malische Armee übernommen – dort sehr gut mit Frankreich zusammenarbeitet, insbesondere in der Deutsch-Französischen Brigade, und dass dort ein guter gemeinsamer Ansatz – Herr Link, Sie haben unter anderem von der Kohärenz der Ansätze gesprochen – im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik gefahren wird. Ich habe auch erlebt, dass unsere Hilfsorganisationen und die GIZ dankbar dafür sind, dass gerade die Mission MINUSMA, die der Zivilbevölkerung Schutz bieten soll, vor Ort ist, um sie selbst in ihrer Arbeit zu schützen. Das alles gehört zusammen.

Lassen Sie mich Folgendes ins Zentrum meiner Ausführungen stellen: Wir werden nicht umhin kommen, uns die Frage zu stellen, ob wir in der europäischen Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik nicht zu Mehrheitsentscheidungen kommen müssen. Ich bin überzeugt, dass wir das müssen. Ich glaube, dass viele Kolleginnen und Kollegen diese Überzeugung teilen. Ich glaube auch, dass das ein Schritt ist, der sehr viel Mut erforderlich macht, Mut deswegen, weil ein Bekenntnis zur Europäischen Union ausdrücklich beinhalten muss, dass man bereit ist, Souveränität abzugeben oder sich jedenfalls Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union zu stellen. Das halte ich für wichtig.

Wenn wir im Bereich der Sicherheitspolitik zusammen mehr machen wollen, dann müssen wir unser Parlament anders einbeziehen. Ich glaube, wir müssen Krisen sehr viel stärker vorher erkennen. Ich denke, dass sich Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen europäischen Parlamenten enger austauschen müssen, um gemeinsam in einer Synopse die Krisenherde, die auf dieser Welt existieren, zusammenzutragen und um für den Vorlauf möglicher notwendiger Einsätze die Kenntnis über die Krisenherde zu vertiefen, sodass eine parlamentarische Befassung, wenn etwa ein Einsatz hier im Deutschen Bundestag beschlossen werden muss, qualifiziert möglich ist. Das ist eine Qualifikation unseres Parlaments, die wir im Austausch mit unseren europäischen Kollegen brauchen.

Wir sollten andere wichtige europapolitische Themen aber keinesfalls vergessen. Unsere Beziehung zur Türkei muss auf neue Füße gestellt werden. Wir müssen den europäischen Klimaschutz auch im Interesse eines fairen Wettbewerbs innerhalb der EU voranbringen, und zwar über den Zertifikatehandel hinaus. Vielleicht beziehen wir den Wärme- und Verkehrssektor mit ein. Das sind ganz zentrale europäische Themen, vor deren Behandlung wir uns nicht drücken dürfen und mit denen wir umgehen müssen, übrigens auch im Lichte der jetzt anstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Und nachdem dort das Geld auch nicht auf Bäumen wächst und wir mit dem Austritt Großbritanniens weniger Mittel zur Verfügung haben, aber gleichzeitig mehr leisten wollen, werden das sehr ernste Diskussionen sein. Ich finde, wir sollten sie sehr ernsthaft und seriös hier im Deutschen Bundestag führen.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „80 Jahre Reichspogromnacht – Was wurde aus den niedergebrannten Synagogen in Deutschland?“ der Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet (ZUM e.V) besuchten teilnehmende Schülerinnen und Schüler der Lessing-Realschule Freiburg, der Gertrud-Luckner-Gewerbeschule Freiburg und Berufskolleg sowie des Martin-Schongauer-Gymnasiums Breisach die Bundeshauptstadt Berlin, um in der Landes-Vertretung Baden-Württemberg bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas ihre Beiträge zu präsentieren und mit einer Expertenrunde zu diskutieren.

Ebenfalls besuchten die Schülerinnen und Schüler ihren direktgewählten Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall. Nach einer Besichtigung der Dachterrasse und der Kuppel des Reichstagsgebäudes begleitete der Bundestagsabgeordnete die Gruppe bei einem kleinen Stadtrundgang vorbei am Brandenburger Tor über die Straße Unter den Linden bis zum Gendarmenmarkt. Dort besuchten die Schülerinnen und Schüler im Deutschen Dom die Parlamentsausstellung “Wege – Irrwege – Umwege” und kamen mit Matern von Marschall ins Gespräch. In einer spannenden Diskussion wurden viele aktuelle Themen besprochen und der Alltag eines Bundestagsabgeordneten beleuchtet. Matern von Marschall freute sich, dass aus dem Wahlkreis Freiburg gleich vier Projekte am Wettbewerb teilgenommen hatten und lobte die innovativen Beiträge der regionalen Gruppen.


Die Projekte:

Klasse 10a Lessing-Realschule Freiburg: „Schicksale jüdischer Bürger in Freiburg“

Klasse 8a Lessing-Realschule Gruppe und Klasse 10a St. Ursula Gymnasium Freiburg: „Wer ein Menschenleben rettet, der rettet die ganze Welt“

Klassenstufe 12 Gertrud-Luckner-Gewerbeschule Freiburg und Berufskolleg: „Auf den Spuren von Gertrud Luckner“

Klassenstufe 12 Martin-Schongauer-Gymnasium Breisach: „Wieder mitten unter uns“



In einer Projektbeiratsitzung zur Rheintalbahn am 09. November 2018 äußerten sich die südbadischen Bundestagsabgeordneten fraktionsübergreifend zur aktuellen Situation des Vorhabens wie folgt:

1.) Der Projektbeiratsbeschluss muss umgesetzt werden.

2.) Der Vollschutz muss gelten.

3.) Bauliche und technische Maßnahmen müssen dem dann aktuellen technologischen Stand entsprechen.

4.) Wir haben den Bundesverkehrsminister um ein zeitnahes Treffen zur Klärung der Zugzahlen und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit dahingehend gebeten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall bewertet es als positiv, dass sich die Abgeordneten am Oberrhein weiterhin geschlossen für einen menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn einsetzen und die Umsetzung der Beschlüsse des Projektbeirates einfordern.

 

Der Einsatz des Freiburger Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall (CDU) war erfolgreich. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner so genannten Bereinigungssitzung am 08. November 2018 150.000 Euro für die Instandsetzung des Alten Friedhofs Freiburg bewilligt, konnte von Marschall erfreut mitteilen.

 Bereits im September 2018 hatte von Marschall mit einem Schreiben an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Frau Prof. Monika Grütters MdB, für eine Bundesförderung zur Erhaltung des Friedhofs geworben. Nun genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundestags die Mittel für das Freiburger Kulturdenkmal. Insgesamt 150.000 Euro wird der Bund in die Instandsetzung und Restaurierung von Grabmalen auf dem Alten Friedhof in Freiburg-Herdern investieren.

„Mein Dank gilt meiner Abgeordneten-Kollegin Patricia Lips (CDU), die für Kultur zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Sie hat sich maßgeblich dafür eingesetzt hat, dass der Bund Fördermittel für den Alten Friedhof Freiburg bereitstellt“, so von Marschall. „Der im Jahr 1683 eingerichtete Friedhof ist ein sichtbares Zeichen unseres kulturellen Erbes in Freiburg. Die bundesweite Bedeutung dieses Denkmals wird durch die Bundesförderung sichtbar.“

Die gute Nachricht über die Förderung konnte Matern von Marschall an diesem Donnerstag auch der Vorsitzenden der Gesellschaft der Freunde und Förderer des alten Friedhofs, Dr. Corinna Zimber, mitteilen.

Als Berichterstatter im Europaausschuss reiste Matern von Marschall MdB in die Ukraine. Vom 17. bis 21. September 2018 besuchte er neben der Hauptstadt Kiew auch den Osten des Landes. Ziel der Reise war ein Einblick in die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation in der Ukraine im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2019. Aber auch der Fortschritt der Reformbemühungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union war Gegenstand der Gespräche vor Ort. Der Sonderbeauftragte zur Unterstützung der Reformen, Georg Milbradt, hat den Stand der Dezentralisierungsbemühungen dargelegt. Das Ziel der Gemeindereform ist es den Einfluss auf die Gestaltung des täglichen Lebens soweit den Bürgern zurückzugeben, wie es im gesamtstaatlichen Interesse möglich ist.

Für ein umfassendes Bild der Lage vor Ort hat sich Matern von Marschall MdB mit Parlamentsabgeordneten und Vertretern der Kommunen, der Zivilgesellschaft, der Medien und verschiedener Hilfsorganisationen getroffen. Grundsätzlich stellt der nach wie vor ungelöste Konflikt mit Russland eine Belastung für die Ukraine dar. Die Destabilisierungsversuche Russlands in den östlichen Teilen der Oblaste Donezk und Lugansk stellen die Ukraine vor sicherheits- und wirtschaftspolitische Schwierigkeiten. Aber auch das Schicksal der Menschen aus dem Osten der Ukraine wird dadurch belastet. Durch die Unterstützung sowohl der GIZ als auch der Caritas können die Folgen für die Binnenvertriebenen jedoch gemildert werden. Die Diversifizierung der Handelsbeziehung durch eine Stärkung der exportorientierten Industrie mit Blick auf arabische und afrikanische Länder kompensiert gleichwohl teilweise den Rückgang des Handelsvolumens mit der Russischen Föderation.

Insgesamt wurde in den vielen Gesprächen deutlich, dass die Ukraine sich zu einem selbstbewussten Nationalstaat entwickelt. Auch die Bereitschaft zu notwendigen und tiefgreifenden Rechtsstaats- und Wirtschaftsreformen ist groß. Dennoch erschweren Beharrungskräfte und eine von Oligarchen dominierte Medienlandschaft die schnelle Durchsetzung politischer Reformen. Dessen ungeachtet entwickelt sich die Ukraine wirtschaftlich dynamisch und wird für ausländische Investoren zunehmend attraktiv, was auch im Gespräch mit der Außenhandelskammer in Kiew deutlich wurde. Der Ausgang der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr lässt sich in dieser spannungsgeladenen Situation nicht seriös prognostizieren.

Den Oktober dieses Jahres verbrachte ich in unserer Hauptstadt Berlin, um im Abgeordnetenbüro von Herrn von Marschall Einblicke in die Arbeit im Deutschen Bundestag zu erhalten. Jeden Tag habe ich die unterschiedlichsten Erfahrungen gemacht und mein Wissen aus dem Studium an der Staatswissenschaftlichen Fakultät in Erfurt um viele spannende Erkenntnisse erweitern können.

In der ersten Woche hatte ich das Glück, sogleich den Tag der Deutschen Einheit live in Berlin erleben zu können, was ein passender Start in meine Arbeit war. Diese spielte sich grundsätzlich erstmal im sogenannten Paul-Löbe-Haus ab, in dem sich neben Abgeordnetenbüros auch die Ausschusssäle befinden. Dort erledigte ich die Aufträge der Mitarbeiter und Herrn von Marschalls. Neben zwei Wahlkreiswochen erlebte ich zwei Sitzungswochen des Bundestags, daraus ergab sich eine Variation von Vor- und Nachbereitungen. Neben den Recherchen zu entwicklungs- und tagespolitischen Themen, der Bearbeitung von Wahlkreisanfragen und der Analyse von Gesetzesanträgen, durfte ich in Begleitung der Mitarbeiter auch die Ausschusssitzungen, die Debatten im Plenarsaal und viele andere Termine wahrnehmen, sodass die Arbeit tagtäglich etwas Neues bot.

Über das Praktikantenprogramm der CDU/CSU-Fraktion wurde auch eine Diskussionsrunde mit dem Gesundheitsminister Jens Spahn organisiert, bei dem wir über die Zukunft der Pflege sprachen und durch spezielle Fragen versuchten, Herrn Spahn auf die Probe zu stellen. Auch der Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble, gebürtiger Freiburger und dienstältester Abgeordneter stellte sich bei einer weiteren Diskussionsrunde unseren Fragen, wobei er durch seine langjährige Erfahrung häufig den Verlauf vergangener Ereignisse beschrieb, um anhand dessen seine Lösungsvorschläge für die heutigen Probleme zu erklären.

Persönlich hat mich die Arbeit der Ausschüsse sehr interessiert, für den Ausschuss „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ bekam ich einige Rechercheaufgaben und konnte auch durch die wöchentlichen Ausschusssitzungen, sowie durch Vorbereitungen darauf von der CDU/CSU-Fraktion eine neue Sicht auf weltpolitische Themen wie die Krise im Kamerun gewinnen. Meine Erkenntnisse aus einem entwicklungspolitischen Freiwilligendienst und meinem Studium der internationalen Beziehungen konnte ich hierbei einsetzen und ergänzen.

Die Ausschüsse besuchten außerdem einige hochrangige Gesprächspartner und Gäste aus Wirtschaft, Bildung und Politik sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland. Mich faszinierte neben der Arbeit der Simultanübersetzer auch, inwieweit die Ergebnisse aus diesen Beratungen später in den Gesetzgebungsprozess einflossen.

Ein Highlight waren auch die Besuche verschiedener Gruppen aus dem Wahlkreis, die bei einer Berlinfahrt unter anderem die Arbeit ihres Abgeordneten speziell und des Bundestags allgemein kennen lernten. Wir empfingen sowohl unterschiedliche Schulklassen, als auch eine Delegation von Kommunalpolitikern und besuchten beispielsweise gemeinsam das Bundeskanzleramt und staunten über die Ordnung und Disziplin im Verteidigungsministerium unter Frau von der Leyen.

Zu guter Letzt bleibt mir noch ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiter und insbesondere an Herrn von Marschall für die ausgezeichnete Betreuung während dieser vier kurzweiligen Wochen in Berlin.

Am Dienstag, den 16.10.2018 begrüßte der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Freiburg,  Matern von Marschall (CDU), zwei Klassen mit über 50 Schülerinnen und Schülern der Emil-Thoma-Realschule aus Freiburg im Deutschen Bundestag. Bevor die Schulklassen mit ihrem Abgeordneten ins Gespräch kamen, erhielten die Schülerinnen und Schüler auf der Besuchertribüne im Plenarsaal des Deutschen Bundestages vom Besucherdienst eine Einführung in die Arbeitsweise des Parlaments.

Im Anschluss nahm sich Matern von Marschall zwischen den Arbeitsgruppensitzungen eine Stunde Zeit, um mit den jungen Menschen über seine Arbeit in Berlin und für den Wahlkreis zu sprechen. Die Interessierten Schülerinnen und Schüler stellten dabei viele Fragen: Wie kann die Migration gesteuert werden? Wie sieht die Arbeit der Zukunft aus? Und wie kann unser Rentensystem zukunftsfest gemacht werden? Auch speziell zur Sicherheitslage in Freiburg kamen viele Fragen der interessierten Schulklassen. Nach dem Gespräch mit Ihrem Abgeordneten verbrachten die Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrer noch einige Zeit auf der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes und erkundeten bei einem Gang in der Kuppel die Stadt Berlin von oben.

„Einen gemeinsamen europäischen Weg bestreiten“: Matern von Marschall plädiert im Plenum für eine friedliche Beilegung des Konflikts unter Beachtung der Kirchen und der Rolle Frankreichs

Am Donnerstag, den 11. Oktober 2018 standen zwei Anträge der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen über die anglophone Krise im afrikanischen Staat Kamerun zur Debatte. In dem einst stabilen Land sind nun Gewaltausschreitungen von Regierungstruppen und zivilen Gruppierungen an der Tagesordnung. Als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und schwerpunktmäßiger Berichterstatter für Subsahara-Afrika West ist für Matern von Marschall die friedliche gesamteuropäische Beilegung des Konflikts essentiell.

Nachdem durch Vorredner die Arbeit des Afrikabeauftragten der Bundesregierung, Herr Günter Nooke, kritisiert wurde, erläuterte von Marschall dessen erfolgreiche Arbeit im Einsatz für die Stabilisierung in vielen afrikanischen Staaten. In Bezug auf Kamerun ging er zunächst auf den historischen Ursprung der Krise als Resultat der Teilung der ehemals deutschen Kolonie in ein französisches und ein britisches Mandat durch den Völkerbund ein. Die Unabhängigkeit erlangte die Republik Kamerun am 1. Oktober 1960 im Zuge eines Zusammenschlusses des anglophonen und frankophonen Teils.

Die heutige Situation könne durch mehrere Ansätze pazifiziert werden, so von Marschall. Derzeitig sei, entgegen der Meinung einiger Politiker der AfD, unbedingt an der Entwicklungszusammenarbeit festzuhalten, die sich beispielsweise durch die zahlreichen Initiativen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) äußere. Außerdem solle die friedensstiftende Wirkung der Kirchen genutzt werden, um durch ihre Unterstützung einen Dialog zu initiieren.

Deutschland werde in Kamerun sehr geschätzt, gerade auch des entwicklungspolitischen Engagements wegen. Viele Kameruner begeben sich an deutsche Universitäten, kehrten zurück und seien in ihrem Heimatland unternehmerisch erfolgreich. “Diese Verbindung gehöre selbstverständlich gestärkt”, so von Marschall

Als Schlüsselfaktor nannte Matern von Marschall jedoch eine europäische Lösung, bei der insbesondere Deutschland und Frankreich kooperierten. So könne sukzessive eine gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik etabliert werden. Frankreich verfolge offensichtlich starke Interessen in Kamerun, weshalb die politischen Leitlinien gelegentlich im Alleingang entschieden würden. Jetzt sei allerdings der perfekte Zeitpunkt für Frankreich, sich von der stark bilateralen Beziehung zu lösen und auf eine gemeinsame europäische Zusammenarbeit zu fokussieren.

Die  Rede im Deutschen Bundestag zur Krise in Kamerun im Video: Mediathek des Deutschen Bundestages

Die Rede im Wortlaut:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ganz genau, Kollegin Vogler von den Linken, dass der Beauftragte der Bundeskanzlerin Günter Nooke ein hervorragender Afrika-Kenner ist

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

und dass er sich mit allergrößtem Engagement für eine Stabilisierung in vielen Teilen Afrikas einsetzt. Ich habe das selber auf einer Reise mit ihm nach Togo unmittelbar erleben können. Deswegen sind Ihre Vorwürfe aufs Schärfste zurückzuweisen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Konflikt – das ist gesagt worden – ist das Resultat der Teilung durch den Völkerbund in ein französisches und ein britisches Mandat, nachdem Kamerun keine deutsche Kolonie mehr war. Nachdem der kleinere britische Teil und der größere französische Teil dann 1961 zu einem Land zusammengefasst wurden, ist – darauf ist hingewiesen worden – lange Zeit eine Diskriminierung dieses englischsprachigen Teils Wirklichkeit geworden. Das ist umso bedauerlicher, als in diesem Teil des Landes gut ausgebildete Menschen leben, von denen übrigens nicht ganz wenige hier in Deutschland studiert haben. Diese kehren dann in ihr Land zurück und sind dort erfolgreich unternehmerisch tätig. Das wollen wir – das ist übrigens Teil unserer Entwicklungszusammenarbeit – natürlich gerade jetzt stärken. Dazu muss aber eine Befriedung in dem englischsprachigen Teil des Landes erfolgen. Wie das geschehen kann, darauf hat es einige Hinweise gegeben.

Es ist gesagt worden, wir sollten hier die Entwicklungshilfe ganz aussetzen. Ich meine, wir sollten unbedingt daran festhalten. Das gilt nicht nur für die Initiativen des BMZ, zum Beispiel die Grünen Innovationszentren. Das sind Projekte, bei denen die Menschen zum Beispiel ertüchtigt werden, werthaltige Kakaoerzeugnisse herzustellen, die auf den Weltmärkten zu guten Preisen verkauft werden können. Das gilt auch – das ist mir ganz wichtig – für die große Unterstützung aus den Reihen der Kirchen, die dazu beitragen wollen, zu moderieren. Ich glaube, die mögliche friedensstiftende Wirkung der Kirchen ist nicht gering zu schätzen; ich habe mit einer Dame aus Kamerun gesprochen, die Misereor mir hierher vermittelt hatte. Ich halte das für ganz wichtig, auch wenn ich sehe, dass selbst innerhalb der Kirchen einstweilen ganz unterschiedliche Auffassungen existieren.

Was ich zum Abschluss sagen, aber gleichzeitig ins Zentrum rücken will, ist Folgendes: Dieser Konflikt muss europäisch gelöst werden. Wenn wir sukzessive eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, aber eben auch Entwicklungspolitik auf den Weg bringen wollen – die FDP ist ja auch sehr stark dieser Auffassung -, dann wird das natürlich ein Lackmustest sein, wie wir in einem solchen Konflikt, wie er in Kamerun existiert, wirklich gemeinsam arbeiten können. Deutschland und Frankreich sind diejenigen, die hier zusammenarbeiten müssen.

(Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die machen ja nichts gemeinsam! Das ist das Problem!)

Das ist sicher ein Weg, über den wir miteinander noch intensiver sprechen müssen; denn Frankreich geht durch die langen Beziehungen und auch durch die Interessen, die es dort verfolgt, häufig einen eigenständigen Weg.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Matern von Marschall (CDU/CSU):

Ja, ich lasse die Zwischenfrage zu.

Armin-Paulus Hampel (AfD):

Herr Kollege von Marschall, sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir als Allererstes die Nachfolgestaaten der deutschen Kolonialzeit in Kamerun, nämlich Großbritannien und Frankreich, auffordern müssten, dort ihre Verantwortung wahrzunehmen und friedensstiftend zu wirken, bevor wir uns engagieren?

(Ottmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nö! Warum denn?)

Matern von Marschall (CDU/CSU):

Kollege Hampel, ich habe es gerade ausgeführt: Ich finde, wir sollten das gemeinsam europäisch machen. Ich weiß, dass Deutschland in Kamerun einen guten Ruf genießt, dass Deutschland dort sehr geschätzt wird, dass auch unser entwicklungspolitisches Engagement geschätzt wird. Insofern denke ich – das ist mir wichtig -, dass wir das am besten gemeinsam auf den Weg bringen. Das sollten wir gerade mit Blick auf den notwendigen Dialog, den wir mit Frankreich auf den Weg bringen müssen, jetzt machen.

Ich weiß, dass Günter Nooke mit seinem Kollegen, seinem Pendant in Frankreich, in intensiven Gesprächen ist. Aber es ist natürlich auch ein Weg für Frankreich, sich von einer stark bilateralen Beziehung zu diesen Ländern zu lösen und diesen Weg gemeinsam mit uns, mit Deutschland, zu beschreiten, um ihn schließlich in einen europäischen Weg einmünden zu lassen. Das ist mein Wunsch, den ich formulieren will an diesem Tag, und das ist auch mein Wunsch für die Zukunft einer gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)