Redetext:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich, dass ich als Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung diese Debatte heute abschließen darf. Ich möchte, vielleicht durchaus im Einklang mit den Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen, sagen: Wir sind auf einem guten Weg.

Es gibt eine Fülle von Einzelinitiativen. Aber wir sind tatsächlich noch weit davonentfernt, nachhaltige Bildung – bis hinunter in die Länder und Kommunen – systematisch zu etablieren. Das wird eine Aufgabe für die Zukunft sein. Darüber hinaus – das sage ich als Europapolitiker –brauchen wir nicht nur in Deutschland eine Nachhaltigkeitsstrategie, zu der auch Bildung zählt. Wir brauchen sie insbesondere auf europäischer Ebene. Wir müssen in Europa eine gemeinsame Strategie zur Nachhaltigkeit überhaupt erst einmal entwickeln. Daran werden wir im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltigkeit arbeiten, und zwar schon in Kürze. Die Einzelinitiativen vor Ort, die sehr viel mit unmittelbarer Erfahrung zu tun haben, ohne die so etwas gar nicht funktionieren kann, sind unglaublich wichtig. Wenn ich die jungen Menschen, wie wir sie hier heute als Zuhörer haben, sehe, dann stelle ich mir eine Schulklasse vor, die eine Streuobstwiese pflegt und später dort Äpfel ernten kann. Wenn man so etwas macht, weiß man, dass man Ressourcen schont, dass man Naturschont und dass man aber auch ein Wirtschaftsgut erzeugt hat. Das sind viele Einzelbeispiele für das, was Nachhaltigkeit ist.

Auf der Tribüne sehe ich auch viele Leute, die schöne T-Shirts tragen. Viele Menschen müssen heute aber erst einmal lernen, zu verstehen: Wo kommt das T-Shirt überhaupt her? Unter welchen Bedingungen ist es produziert worden? Was hat die Näherin bekommen? Was hat der Handel bekommen? Was bekommt eigentlich der, der das Label draufdruckt? Das sind ganz wichtige Fragen.

Diese Fragen müssen in der Bildung zur nachhaltigen Entwicklung gestellt und beantwortet werden. Denn nur dadurch lernt der Einzelne, persönlich Verantwortung zu übernehmen. Das ist von wesentlicher Bedeutung. Ich möchte auch sagen, dass der Begriff der Nachhaltigkeit ein Konzept beschreibt, das vielleicht nicht überall das Gleiche ist. Darüber müssen wir sprechen, insbesondere auch mit Blick auf Europa. Ob „durabilité“ und „Nachhaltigkeit“ tatsächlich dasselbe Konzept beschreiben, wird erst herauszufinden sein. Ich könnte mir vorstellen und wünsche mir, dass „Nachhaltigkeit“, vielleichtähnlich wie „Kindergarten“, ein Lehnwort in anderen europäischen Sprachen wird. Darüber würde ich mich sehr freuen.

Ich komme aus Freiburg. Dort planen wir einen oberrheinischen Hochschulverbund mit dem Elsass in Frankreich und der Schweiz. Das ist ein europäisches Projekt. Herr Staatssekretär, ich meine, dass Forschung über das Thema Nachhaltigkeit von größter Bedeutung ist. Vielleichtkönnte ein Leistungszentrum für die Forschung über Nachhaltigkeit bei uns in Freiburg aufgebaut werden. Ich komme auf die europäische Ebene zurück.

Der Parlamentarische Beirat wird in Kürze nach Brüssel reisen. Wir werden den Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker daran erinnern, dass er im vergangenen Jahr, als Kofi Annan von Bertelsmann den Preis für Nachhaltigkeit erhielt, bei seiner Laudatio Folgendes gesagt hat – ich zitiere es jetzt –:Die schönste … Definition von Nachhaltigkeit …bringt uns nicht weiter, wenn wir Nachhaltigkeit nicht auch politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und … persönlich umsetzen. … Europa muss bei diesem Prozess voranschreiten. In dieser Aussage wollen wir Herrn Juncker bestätigen.

Wir wollen ihn aber auch herausfordern. Das wird die Aufgabe sein, die sich der Parlamentarische Beirat für Nachhaltigkeit in diesem Bereich gestellt hat. Das ist ganz wichtig, weil wir in Europa, auch und gerade in Zeiten von Krieg und Terror, das Prinzip der Nachhaltigkeit, welches auch ein Prinzip von Kooperation und Friedlichkeit ist, besonders ernstnehmen müssen und es nicht hinter all die anderen aktuellen, wichtigen und dramatischen Aufgaben hintanstellen dürfen. Denn nur dann haben wir die Möglichkeit, unseren Kindern und Enkelkindern eine Welt zu hinterlassen, in der auch sie die Chance auf ein gelingendes Leben haben.

Danke.

Redetext:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Hunko, Sie haben gesagt, das sei heute keine Jubelveranstaltung. Das sehen wir etwas anders. Aber ich denke, wir können uns über den Titel des neuen Buchs von Hans-Gert Pöttering, dem vormaligen Präsidenten und langjährigen Mitglied des Europäischen Parlamentes, einig sein: Wir sind zu unserem Glück vereint.

Die Skepsis, die im Westen gegenüber der Osterweiterung existiert hat, hat sich Gott sei Dank als unbegründet erwiesen, wenngleich – das ist schon gesagt worden– auch in Zukunft noch viel zu tun ist. Ich will aber eines sagen: Die Menschen dort haben an Recht und Wohlstand gewonnen, und sie sind selbstverständlich auch bei uns in Deutschland wie andere Mitbürger aus der Europäischen Union herzlich willkommen, als Mitbürger und als oft gefragte Arbeitnehmer. Dieser Beitritt, das wissen wir, war nur möglich, weil die Menschen in Bedrängnis und Gefahr damals den Mut zur Freiheit gehabt haben.

Eines – Herr Gehrcke, daran haben Sie tatsächlich zu Recht erinnert – war aber auch Voraussetzung, nämlich dass Russland den Freiheitswillen dieser Menschen seinerzeit nicht bekämpft, sondern ihn akzeptiert hat. Ohne diese Voraussetzung wäre die Entwicklung nicht möglich gewesen. Auch daran denken wir heute dankbar und in Bezug auf den letztgenannten Punkt etwas wehmütig zurück. Wir schauen auch noch vorne. Ich sage: Wir werden auch weiterhin alle Menschen, die im Herzen die Sehnsucht nach der Herrschaft des Rechts, nach Rechtsstaatlichkeit, nach Teilhabe und Gerechtigkeit haben, unterstützen. Wir werden das auf dem Maidan und im GeziPark machen – um das beispielhaft zu sagen –, und das mit aller Deutlichkeit. Die Europäische Union verpflichtet sich zu diesen Prinzipien, und zwar erstens innerhalb ihrer eigenen Grenzen, zweitens bei unseren Nachbarn und drittens auf der ganzen Welt. Für diese Aufgabemüssen wir die Europäische Union stärken. Das ist die Aufgabe vor der Wahl zum Europäischen Parlament am25. Mai.

„Wir sind zu unserem Glück vereint.“ Diese Überzeugung, die ich habe, habe ich bereits ausgesprochen. Jetzt nenne ich die gegenteilige Ansicht, die von Präsident Putin, nämlich dass das eine Katastrophe sei. Wir versuchen, diese Perspektive rein historisch zu begreifen. Aber die Schlussfolgerungen, die Putin und Russland daraus ziehen, teilen wir natürlich nicht, und zwar nicht im Geringsten. Wenn Geschichte zur Legitimation eigener Expansionsgelüste eingesetzt wird, wenn man sich also der Mittel bedient, die uns in die Katastrophe der beiden Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts geführt haben, dann führt das erneut in die Katastrophe. Doch diese schrecklichen Katastrophen dürfen sich nicht wiederholen. In unserem 21. Jahrhundert muss gelten: Die territoriale Integrität und Souveränität der Staaten ist unverletzlich. Dieses Prinzip muss insbesondere auch für die Ukraine gelten.

In vielen Staaten der Erde leben unterschiedliche Völker, und es ist Aufgabe jedes einzelnen Staates, das gleichberechtigte Zusammenleben dieser Völker innerhalb der Grenzen des Staates zu sichern. Ohne Einhaltung dieser Grundvoraussetzung ist ein Frieden nicht möglich. Was sich in Russland im Moment ereignet, hat übrigens ein langes Vorspiel. Herr Außenminister, ich denke, wir haben – leider – lange Jahre ein wenig darüber hinweggesehen. Ich fürchte, wir müssen unsere Hoffnung auf das Pflänzchen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland, die wir lange gehegt haben, revidieren. Wir müssen diesen Prozess in der Rückschau einer Neubewertung unterziehen und damit auch in der Vorausschau, was Schlussfolgerungen angeht.

Ich zitiere kurz die Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels aus dem Jahr 2013, Swetlana Alexijewitsch, eine weißrussische Schriftstellerin, die diesen Friedenspreis in der Paulskirche in Frankfurt erhalten hat. Sie hat viele Stimmen aus Russland zusammengetragen. Diese Stimmen zeigen zerrissene, widersprüchliche, hoffnungslose, mutlose Menschen, auch fanatisierte und sarkastische Menschen. Eine Stimme möchte ich zitieren: Wir reden dauernd– so heißt es dort –vom Leiden … Das ist unser Weg der Erkenntnis.

Die Menschen im Westen leiden nicht so wie wir, sie haben gegen jeden Pickel eine Medizin. Aber wir haben im Lager gesessen, und im Krieg war der Boden mit unseren Leichen übersät, wir haben in Tschernobyl mit bloßen Händen radioaktiven Graphiteingesammelt … Und nun sitzen wir auf den Trümmern des Sozialismus. Und jetzt wird ein Schreckgespenst der Vergangenheit hervorgeholt. Wiederum wird Geschichte dazu missbraucht, diese hoffnungslosen Menschen durch brachiale Propaganda, durch aggressiven Nationalismus zu berauschen.

Schauen Sie einmal auf die heutige Truppenparade in Moskau, Herr Gehrcke: 11 000 Soldaten, und Herr Putin ruft diesen Soldaten zu: Wir sind das Siegervolk. Ich frage mich, welche Umdeutung hier stattfindet. Damit werden – das ist gefährlich – die Menschen berauscht, und es wird von den Aufgaben im eigenen Land abgelenkt. Das darf im 21. Jahrhundert doch kein Zukunftsmodell mehr sein.

Wir müssen uns der eigenen Geschichte stellen, aber in Verantwortung, und sie im Guten fortschreiben. Wir können uns nicht mehr einer Ideologie des Darwinismus, dem Kampf des Stärkeren gegen den Schwachen widmen. Das sollte doch vorbei sein. Wir sollten uns dem widmen – das ist auch wissenschaftliche Erkenntnis –, dass die Menschen auf Zusammenarbeit und Anerkennung angewiesen sind; denn das entspricht ihrer Natur. Dieser Natur – sie zu Zuneigung und Ermutigung zu unterstützen– wollen wir das Wort reden und nicht dem Kampf des Stärkeren gegen den Schwachen.

Niemand hat gesagt, dass die Europäische Union fehlerfrei ist. Ich bin ganz sicher, wir müssen noch viel tun. Aber die Stärke der Europäischen Union ist die Voraussetzung für ihr Wirken in der Welt, für ihr Wirken um Rechtsstaatlichkeit auf der ganzen Erde.

Seien wir also vor der Europawahl ruhig mutig, fragen wir die Kritiker: Was können wir denn eigentlich leisten, wenn wir in die enge Nationalstaatlichkeit einzelner Staaten, zunehmend schrumpfender Staaten hier in Westeuropa, zurückfallen? Was können wir alleine leisten? Können wir Umwelt- und Klimaschutzziele alleine durchsetzen? Können wir uns vielleicht gegen Internetgiganten wie Google besser alleine durchsetzen? Können wir Freihandelsabkommen besser alleine verhandeln? Können wir Außen- und Sicherheitspolitik besseralleine betreiben? Können wir die Finanzmärkte ganzalleine in ihre Schranken verweisen?

Nein, meine Damen und Herren, das können wir nur gemeinsam, und das schaffen wir nur gemeinsam in einer starken Europäischen Union, auch wenn es dort Rückschläge und Notwendigkeiten zur Verbesserung gibt. Wir brauchen Kraft, Ausdauer und guten Mut für dieses Projekt. Wählen wir also am 25. Mai Europa – zu unserem Glück.

Redetext:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Wir alle wissen: Die Krise der Europäischen Union, die durchaus eine Krise der Nachhaltigkeit ist, ist keineswegs überwunden. Bedrückender finde ich heute allerdings eine ganz andere Krise.Mit Blick auf die Ukraine kann ich nur sagen: Derzeit befindet sich ganz Europa in einer Bewährungskrise.

Wenn die Union ihren östlichen Nachbarn eine Partnerschaft anbietet, muss sie dafür sorgen, dass die Länder, denen sie die Partnerschaft anbietet, diese auch annehmen können, sonst ist eine Außenpolitik, die nachhaltig sein soll, nichts wert. Der Begriff „Nachhaltigkeit“ wäre nicht mehr als eine Worthülse.

Darüber ist vorhin schon gesprochen worden. In der Ukraine kann es in allerletzter Minute vielleicht noch gelingen, das Allerschlimmste abzuwenden. Es kann der Weg in die Rechtsstaatlichkeit noch gebahnt werden, wenn die Europäische Union Klarheit und Entschlossenheit zeigt. Ob aber die Europäische Union auf Dauer, das heißt nachhaltig, stark ist, darüber entscheiden ihre Bewohner. Wenn ich einige Tage zurückschaue und mir den Volksentscheid in der Schweiz ansehe, erkenne ich, dass dort Ängste vor einer Außenwelt, die man als Bedrohung empfindet, zum Ausdruck gebracht wurden. Das muss uns als Warnhinweis dienen, auch für die Europäische Union, auch in die Europäische Union hinein.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Ängste auch bei uns vorhanden sind. Wir dürfen sie nicht ignorieren, sondern wir müssen den Menschen erklären, welchen Wert diese starke und stabile Europäische Union hat. Das ist eine Frage der Nachhaltigkeit. Unser Ansatz ist also weder Rückzug noch Abschottung. Unser Ansatz ist nicht ein Kurs der Konfrontation, sondern ein Kurs der Kooperation, und zwar, weil wir überzeugt sind – das ist in unserem Menschenbild verankert–, dass der Mensch zur Zusammenarbeit, zur Kooperation geschaffen ist – und zur Toleranz. Das ist der Weg der Nachhaltigkeit.

Die Europäische Union hat gezeigt, dass sie Zukunft friedlich gestalten kann. Nach zwei Weltkriegen leben wir unterdessen fast 70 Jahre in Frieden – das gilt für eine halbe Milliarde Menschen auf diesem Globus – in freiheitlichen, in solidarischen, in friedlichen Rechtsstaaten. Zu dieser Europäischen Union gehören zum Beispiel auch Rumänien und Bulgarien. Stellen Sie sich einen Moment lang vor, in welcher Situation diese Länder sich befinden würden, wenn sie heute nicht Mitglieder der Europäischen Union wären. Stellen Sie sich einmal vor, wie zum Beispiel in Polen über diese Frage heute gedacht wird. Unsere Friedensgemeinschaft ist also – das sehen wir in diesen Tagen mit großer Bestürzung – nicht selbstverständlich, sondern wir müssen täglich daran arbeiten, sie täglich neu beleben und die Menschen von ihrem Wert überzeugen. Das ist nachhaltige Politik.

Ich will auf die vielen anderen Politikfelder, die auch zur Nachhaltigkeit gehören und hier angesprochen worden sind, nicht näher eingehen: die soliden Haushalte, die Energiepolitik, die ganz wichtigen Themen, die Sie alle kennen. Ich wollte auf dieses aktuelle Thema in besonderer Weise eingehen, auf eine nachhaltige Außenpolitik.

Schlüssel zum Erfolg einer Nachhaltigkeitspolitik– das möchte ich zum Schluss sagen – ist die Subsidiarität. Das heißt, wir müssen die Menschen vor Ort mitnehmen, einbeziehen und dürfen nicht ex cathedra eine Lehre von oben verkünden; das geht nicht.

Wir müssen also die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen. Nur dann kann Nachhaltigkeit gelingen.

Der Parlamentarische Beirat bemüht sich darum. Wir möchten seine Arbeit stützen. Ich bitte Sie von Herzen: Tun Sie das auch.

Danke.

Gedenken an die Opfer

Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Matern von Marschall: Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, der zugleich an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 erinnert, gedenken wir aller Menschen, die während des Nationalsozialismus ihrer Rechte, ihres Besitzes, ihrer Würde beraubt wurden, die verfolgt, misshandelt und ermordet wurden.

900 Tage Belagerung

Bundestagspräsident Dr. Lammert mahnte im Rahmen der gestrigen Gedenkfeier im Deutschen Bundestag zur Erinnerung und sprach allen anwesenden Zeitzeugen Respekt aus. Hauptredner war der 95jährige russische Schriftsteller Daniil Granin der – stehend – in seiner bewegenden und erschütternden Rede seine Kriegserlebnisse während der 900 Tage andauernden Belagerung und damit einhergehenden Aushungerung Leningrads durch die Wehrmacht schilderte.

Friedensprojekt Europa

Wir stehen in der Verantwortung, uns diesem dunklen Kapitel unserer Geschichte zu stellen, nicht zu vergessen und die jüngeren Generationen zu sensibilisieren. Wir müssen gegen jegliche Form von Ausgrenzung, Rassismus, Intoleranz oder Gewalt in unserer Gesellschaft arbeiten. Gerade im Hinblick auf das Friedensprojekt der EU müssen wir uns dafür einsetzen, jeder Gefahr einer Wiederholung solcher Gräueltaten entgegenzuwirken.

 

Dritte Amtsperiode für die Bundeskanzlerin

Anlässlich der heutigen Wiederwahl von Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin erklärt Matern von Marschall, MdB: Ich bin stolz auf das herausragende Wahlergebnis der Bundeskanzlerin. Sie erhielt mehr als 90 Prozent der Stimmen der Fraktionsmitglieder von Union und SPD. Dies ist ein großer Erfolg für Dr. Angela Merkel und eine Auszeichnung für die hervorragende Arbeit der vergangenen Jahre.