In dieser Sitzungswoche war Nachhaltigkeit das Topthema im Bundestag. Nachhaltigkeit wird richtungsgebende Aufgabe der Gesellschaft in diversen Bereichen, wie Politik, Technik, Wirtschaft, Philosophie, Theologie und Ethik. Insofern betrifft Nachhaltigkeit nicht nur den Umwelt- und Klimaschutz, vielmehr werden solides Wirtschaften, nachhaltiger Konsum, digitale Prozesse und vieles mehr in den Fokus dieses Handlungsprinzips gerückt. Damit haben wir uns im Deutschen Bundestag auseinandergesetzt – von den Ausschusssitzungen bis zur Plenardebatte.

Als Mitglied des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung (PBnE) ist mir das Thema bestens vertraut. Der PBnE hebt Nachhaltigkeit auf die Parlamentsebene und orientiert sich dem zentralen Prinip „Heute nicht auf Kosten von morgen leben!“. Richtschnur für die Debatten sind die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen – auch SDGs genannt – sowie die hieraus resultierende Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie.

Gelebt wird Nachhaltigkeit vor Ort im Alltag der Menschen. Deshalb habe ich mich im Wahlkreis umgehört und Michael Bruder (Bürgermeister von Eichstetten a.K.), Elisabeth Keil (Kreisjägermeisterin) und Bernhard Rotzinger (CDU-Gemeinderat und Mitglied im Freiburger Nachhaltigkeitsrat) um ihre Perspektive gebeten.

Die einzelnen Statements können Sie in diesem Video sehen:

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Die Bilder aus Moria sind erschreckend. Die mutmaßliche Brandstiftung verschlimmert das Leid der Menschen vor Ort weiter. Deutschland ist in der akuten humanitären Unterstützung vor Ort und in der europäischen Ratspräsidentschaft in der Verantwortung. Wir müssen die griechische Regierung bei der Bewältigung der Situation unterstützen. Mit unseren europäischen Partnern müssen wir gleichzeitig die gesamte Situation in den Blick nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat darauf hingewiesen, dass die Ereignisse in Moria die Probleme der Migration bündeln, mit denen wir uns seit 2015 auseinandersetzen.

In der aktuellen Situation hat die Europäische Union mit der Organisation und Finanzierung des Transfers von 400 unbegleiteten Minderjährigen auf das griechische Festland begonnen. Am 11. September hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Bereitschaft zur Aufnahme von weiteren 100 bis 150 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland zugesagt. Gemeinsam mit Frankreich und weiteren europäischen Staaten werden wir einen Beitrag zum Schutz der Schwächsten leisten.

Dabei sollten wir Hilfe in der Not nicht mit mittel- und langfristigen Zielen einer europäischen Migrationspolitik verwechseln. Bei Asyl geht es um die Sicherheit der Menschen, nicht um ein Wunschland. Wir müssen Griechenland jetzt auch helfen, den Schutz der EU-Außengrenze weiter aufrecht zu halten. Es gilt, eine Sogwirkung zu verhindern, die zu noch schlimmeren Zuständen führen würde. Gleichzeitig müssen die dort lebenden Flüchtlinge eine angemessene Mindestversorgung erhalten. Das Prinzip unserer Migrationspolitik bleibt „Ordnen, Steuern, Begrenzen“.

In diesen Stunden verhandeln  Angela Merkel und Horst Seehofer intensiv mit den europäischen Partnern: da halte ich es nicht für hilfreich, wenn sich jetzt einzelne Politiker in Deutschland demonstrativ durch besondere Großherzigkeit profilieren – dies gefährdet unseren gesamteuropäischen Ansatz. Umso dankbarer bin ich, dass EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas einen neuen Anlauf für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik für den 30. September angekündigt hat. Es kommt dabei darauf an mit kluger Entwicklungspolitik Perspektiven in den Herkunftsländern zu schaffen,  einen robusten Außengrenzschutz umzusetzen und ein dauerhaftes System von Solidarität unter allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu verwirklichen. In der aktuellen Situation zeigen wir – wie bereits in der Vergangenheit – Solidarität und Humanität.

Griechenland hat in der Vergangenheit immer wieder europäische Solidarität erfahren. Deutschland unterstützte Griechenland dabei auf verschiedene Art und Weise: Im Dezember 2019, als sich die Lage auf den griechischen Inseln bereits verschärft hatte, wurden von Deutschland aus 55 LKW mit Hilfslieferungen für ca. 10.000 Personen nach Griechenland geliefert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterstützt die griechischen Behörden mit Personal vor Ort. Daneben hat Deutschland zur Entlastung des griechischen Asylsystems im Rahmen der sogenannten Relocation im Zeitraum Oktober 2015 bis März 2018 insgesamt 5.391 Asylsuchende aus Griechenland übernommen. Ferner hat Deutschland bis Ende 2018 alle Angehörigen von anerkannten Flüchtlingen, die noch in Griechenland lebten, im Rahmen des Familiennachzuges aufgenommen. Seit März 2020 sind hunderte Menschen nach Deutschland gekommen, um Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage zu unterstützen. Wir haben also bereits einen erheblichen Beitrag geleistet und in der Not viele Menschen aufgenommen. Wir schauen nicht weg.

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Diese Woche war die erste von noch zehn Sitzungswochen 2020. Wir haben Planungsvorhaben im Bau beschleunigt, ein großes Investitionspaket für die Krankenhäuser auf den Weg gebracht, unterstützen Familien weiterhin und gestalten die Kraftfahrzeugsteuer klimafreundlich aus. In der neuen Ausgabe von Marschall Direkt spreche ich auch zu den bedrückenden Entwicklungen in Belarus und dem Giftanschlag auf Aleksej Nawalny. Diese Themen besorgen mich und werden uns auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weiterhin beschäftigen.

Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg wurden am Montag, 16. März neue Maßnahmen vereinbart. Damit Sie als Unternehmen in dieser schwierigen Situation schnell einen kompetenten Ansprechpartner für Ihre Fragen finden, habe ich Ihnen eine Übersicht von möglichen Kontaktstellen zusammengestellt.

Unter dem Titel „Ordnungsruf“ startet mein Podcast. Klar und deutlich in der Sache, aber gemäßigt in der Tonlage möchte ich mit erstklassigen Gesprächspartnern Antworten auf politische Fragen geben, die jeden von uns betreffen. Mit dem Podcast geben wir großen Zukunftsfragen den angemessenen Raum, das ist also ein Gegenentwurf zum 280-Zeichen-Format. Je mehr Menschen durch eigene Kommentare die Diskussion bereichern, umso besser: das hilft, die eigene Position im Parlament voranzubringen.

Mein Podcast soll etwa monatlich erscheinen und den persönlichen Austausch vor Ort sowie auf Facebook und Instagram ergänzen. Demnächst können die Sendungen auch über gängige Podcast-Apps wie Apple-Podcasts oder Spotify gehört werden.

In der ersten Ausgabe ist Prof. Dr. Lars Feld zu Gast. Er ist Direktor des Freiburger Walter Eucken Instituts und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Am Mittwoch, 06. November wurde in Berlin das Jahresgutachten des Sachverständigenrates mit dem Titel „Den Strukturwandel meistern“ vorgestellt. In einem knapp einstündigen Austausch mit Prof. Dr. Lars Feld habe ich darüber gesprochen, ob Klimaschutz und wirtschaftliche Zukunft unseres Landes vereint werden können. Hören Sie rein!

Mit weißem Anzug und roter Mütze war ich heute bei der Schwarzwaldmilch. Die Schwarzwaldmilch GmbH ist ein seit über 80 Jahren bestehendes genossenschaftliches regionales Unternehmen. Gemeinsam mit interessierten Bürgern konnte ich bei der Betriebsführung spannende Einblicke gewinnen.