Was im Land geprägt wurde, hat sich im Bund nun durchgesetzt! Welche Punkte wir als Landesgruppe Baden-Württemberg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt schon durchsetzen konnten:

1) Ausnahmeregelungen

Die Ausnahmeregelungen im Insektenschutzgesetz und in der Pflanzenschutzanwendungsverordnung sind sehr offen formuliert und weit gefasst. Sie folgen den entsprechenden Formulierungen im Pflanzenschutzgesetz und eröffnen den Ländern weiten Spielraum. Ausnahmen können sowohl im Einzelfall geregelt werden als auch als Allgemeinverfügung. Von den Ausnahmemöglichkeiten (insbesondere auch für FFH-Grünland und Forstflächen) sind insbesondere Ausnahmemöglichkeiten umfasst, wie sie im Naturschutzgesetz Baden-Württemberg vorgesehen sind

▪ zur Bekämpfung von Schadorganismen im Sinne des § 6 Absatz 4 des Pflanzenschutzgesetzes, die erhebliche Schäden verursachen,

▪ zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit von Schienenwegen,

▪ zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der menschlichen Gesundheit oder des menschlichen Wohlbefindens,

▪ bei unbilligen Härten für land- und fischereiwirtschaftliche Betriebe, die nicht durch überwiegende öffentliche, insbesondere naturschutzfachliche, Interessen geboten sind und

▪ in Fällen, in denen die Verwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel zur Erhaltung des Schutzgebiets unerlässlich ist.

2) Ausnahmeregelungen Naturschutzgebiete

Wenn eine Bewirtschaftung wie z.B. Obstbau oder Weinbau durch einen Betrieb auf-grund des Pflanzenschutzmittel-Verbots in Naturschutzgebieten nicht mehr möglich wäre, begründet das eine Ausnahme „zur Abwendung erheblicher landwirtschaftlicher Schäden oder sonstiger wirtschaftlicher Schäden“ iSv §4 Abs. 2 Pflanzenschutzverordnung. Bislang konnte nur die Naturschutzbehörde derartige Ausnahmen genehmigen. Künftig wird das die vom Land bestimmte zuständige Landwirtschaftsbehörde sein, etwa der Pflanzenschutzdienst.

3) Mähwiesen und Streuobstwiesen

Die Bundesregelungen bringen keine Beeinträchtigungen für Mähwiesen und Streu-obstwiesen in Baden-Württemberg. Denn Landesregeln, die Fortschritte mit integriertem Pflanzenschutz anstreben, haben Bestand. Das wird gesichert durch die Unberührtheitsklausel für bestehende landesrechtliche Regelungen betreffend artenreiches Grünland („Mähwiesen“) und Streuobstwiesen im Entwurf des Bundesnaturschutzgesetzes („Insektenschutzgesetz“) in § 30 Abs. 8. Baden-Württemberg hat –anders als andere Bundesländer –die FFH-Lebensraumtypen nicht als gesetzlich geschützte Biotope ins Landesrecht aufgenommen. Die Bundesregierung versichert aber, dass auch diese untergesetzlichen Regelungen Bestand haben. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut und der Begründung des Gesetzes. Soweit in §30 a Abs.2 S.3 Insektenschutzgesetz bestimmt wird, dass Regelungen des „Landesrechts“ unberührt bleiben, sind darunter auch untergesetzliche Regelungen zu verstehen. In der Gesetzesbegründung hierzu (S.27) wird ausgeführt, dass durch die entsprechende Regelung insbesondere der Sondersituation Rechnung getragen wer-den soll, dass in mehreren Ländern erst vor kurzem vor dem Hintergrund von Volksbegehren mit Insektenschutzbezug neue Regelungen dieser Art geschaffen worden sind, in denen spezifische regionale Kompromisse Ausdruck finden. Das trifft auf die Situation in Baden-Württemberg zu. Die Bundesregierung erklärt aber darüber hinaus ihre Bereitschaft, sich im Gesetzgebungs-bzw. Verordnungsverfahren für eine ausdrückliche Klarstellung der Einbeziehung von Regelungen wie den baden-württembergischen in den Geltungsbereich der Unberührtheitsklausel einzusetzen. Unberührt hiervon bleibt zudem die durch das Grundgesetz in Art 72 Abs.3 GG eröffnete Möglichkeit der Abweichungsgesetzgebung der Länder in der Naturschutzgesetzgebung im Bereich des Biotopschutzes. Hierauf kann in Abweichung vom Bundesrecht eine Änderung des Biodiversitäts-Stärkungs-gesetzes gestützt werden.

4) Glyphosat zur Unterstockbehandlung im Obst- und Weinbau

Wenn keine anderen Maßnahmen zur Unkrautbekämpfung zur Verfügung stehen o-der nicht zumutbar sind, ist die Anwendung von Glyphosat zur Unterstockbehandlung bei Dauerkulturen im Obst- und Weinbau weiterhin möglich. Die Beurteilung obliegt dabei den Pflanzenschutzdiensten vor Ort. Die Bundesregierung hält weitere deutliche Anreize für die mechanische Unkrautbekämpfung über die bestehende finanzielle Förderung hinaus für erforderlich und wird entsprechende Programme auf den Weg bringen.

5) Ackerflächen in FFH-Gebieten

Ackerflächen in FFH-Gebieten (außerhalb von Schutzgebieten) sind von den Verboten rechtlich unbefristet ausgenommen. Hier soll zunächst eine Reduzierung der Anwendungvon Pflanzenschutzmitteln durch freiwillige Vereinbarungen und Maßnahmen an-gestrebt werden. Nach drei Jahren findet eine Evaluierung statt. Sollte sich dabei zeigen, dass auf weniger als 90 Prozent der betroffenen Ackerflächen freiwillige Maßnahmen oder Vereinbarungen in Kraft sind, überprüft die Bundesregierung die bisherige Regelung und erarbeitet Vorschläge. Dabei ist sicherzustellen, dass wirkungsgleiche Maßnahmen unberührt bleiben.

Was bereits zuvor vereinbart wurde?

▪ Für Vogelschutzgebiete werden auf Bundesebene keine Verbote erlassen.

▪ In FFH-Gebieten wird das Verbot der Anwendung von Herbiziden und Insektiziden auf Grünland beschränkt, wobei die Ausnahmen weiter bestehen bleiben. Der Anbau von Sonderkulturen wie Obst- und Gemüse oder von Wein und Hopfen sowie die Saat- und Pflanzgutvermehrung sind davon zudem ausdrücklich ausgenommen.

▪ Für den Ackerbau konnte erreicht werden, dass der kooperative Ansatz zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft dem Ordnungsrecht vorgezogen wird.

▪ Das artenreiche Grünland wurde auf die zwei FFH-Lebensraumtypen „Flach-land-Mähwiesen“ und „Bergmähwiesen“ beschränkt.

▪ Für bereits bestehende Länderregelungen zum artenreichen Grünland und zu Streuobstwiesen wurde eine „Unberührtheitsklausel“ erwirkt. Künftig abweichende Länderregelungen zu den neuen Biotoptypen sind kraft Verfassungs-rechts ebenfalls zulässig.

▪ In Bezug auf das Biozid-Verbot in besonders geschützten Gebieten wird in der Gesetzesbegründung klargestellt, dass die Ausnahmen für den Gesundheits-schutz auch den Tiergesundheitsschutz umfassen. Hier geht es insbesondere um den Schutz der Gesundheit gehaltener Tiere vor zoonotischen Krankheitserregern.

Zum Abschluss des Jahres 2020 hat UN-Generalsekretär den Deutschen Bundestag besucht. “In diesem Haus möchte ich aus dem Herzen sprechen”, beginnt Antonio Guterres seine Rede in deutscher Sprache. “Es ist unsere gemeinsame Pflicht, diese Hoffnung zu nähren” fordert er in seiner Rede und verweist im Beethoven-Jahr auch auf unsere Europahymne. Nach einem krisenhaften Jahr 2020 ein hoffnungsvoller Blick in das nächste Jahr.

Zu dieser Frage habe ich heute mit Dr. Stefan Kaufmann MdB und Professor Christopher Hebling vom Freiburger Fraunhofer ISE diskutiert.

Wasserstoff kann erheblich zur klimaneutralen Zukunft beitragen. Die Bundesregierung verfolgt daher das Ziel, Deutschland zu einem führenden Anbieter und Markt für klimaneutralen Wasserstoff entwickeln. In unserer Region haben wir mit dem Fraunhofer ISE exzellente Forschung in diesem Bereich. Mein Ziel ist es, auf dem Gelände des ehemaligen KKW Fessenheim ein französisch-deutsches Zentrum für Wasserstoff zu schaffen.

Herzlichen Dank an die CDU Hexental und Dr. Martin Uhl für die Gastfreundschaft im Forum Merzhausen und die Unterstützung der Veranstaltung.

Die Veranstaltung wurde unter einem strengen Hygienekonzept durchgeführt. Daher mussten wir leider einigen Interessenten absagen. Die Tonaufnahme des gestrigen Abends stelle ich daher allen Interessierten als Sonderfolge meines Podcasts Ordnungsruf unter folgendem Link zur Verfügung:

https://podcasts.apple.com/us/podcast/wasserstoff-der-stoff-f%C3%BCr-eine-saubere-zukunft/id1487079174?i=1000495533355

Im Rahmen meines Praktikums im Bundestagsbüro von Matern von Marschall konnte ich im September dieses Jahres einen Blick in den „Motor der Republik“ werfen. Vier Wochen lang unterstützte ich Freiburgs direktgewählten Abgeordneten und sein Team. Obgleich die Covid-19-Pandemie einige Veränderungen im parlamentarischen Betrieb bewirkt hat, sammelte ich zahlreiche wertvolle Erfahrungen.

Eintönig waren meine Arbeitstage nie; ganz im Gegenteil: Wegen der Vielfalt der Themen, für die ein Abgeordneter aufgrund seiner Ausschussmitgliedschaften zuständig ist, die aber auch durch Bürger an ihn herangetragen werden und nicht zuletzt auch von der schnelllebigen Weltpolitik diktiert werden, war die Abwechslung groß. So beschäftigte ich mich mal mit pandemiebedingten Einreisebeschränkungen, dann mit dem Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer und schließlich mit der Wasserstoffstrategie Frankreichs. Ich recherchierte Fakten, schrieb Berichte und beantwortete Anfragen. Dadurch lernte ich nicht nur das Abgeordnetendasein und die parlamentarischen Abläufe kennen, sondern erweiterte zudem mein Wissen in den relevanten Fachbereichen. Zugleich hatte ich die Gelegenheit, einigen Sitzungen beizuwohnen und verfolgte unter anderem eine Befragung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, durch die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung. Somit bildete das Praktikum in Matern von Marschalls Bundestagsbüro nicht nur ein passendes, praktisches Gegenstück zu meinem Studium, sondern auch zu meinem ehrenamtlichen politischen Engagement.

Neben den Sitzungen und Arbeitsaufträgen war es die Atmosphäre in den Liegenschaften des Bundestags im Allgemeinen und im Abgeordnetenbüro im Besonderen, die das Praktikum zu einem erinnerungswürdigen Erlebnis gemacht hat. Politik liegt in der Luft und Politik schwingt in allen Gesprächen mit; die hohe Dichte an Entscheidungen und Entscheidungsträgern im Regierungsviertel und die flachen Hierarchien führen unweigerlich dazu, dass man „das Politische“ – die Demokratie – unmittelbarer und kraftvoller wahrnimmt, als das jenseits der Hauptstadt möglich ist.

Für die vielen positiven Erfahrungen und die gute Aufnahme und Einbindung möchte ich mich ganz herzlich bei Matern von Marschall und seinem Team bedanken!

In dieser Sitzungswoche war Nachhaltigkeit das Topthema im Bundestag. Nachhaltigkeit wird richtungsgebende Aufgabe der Gesellschaft in diversen Bereichen, wie Politik, Technik, Wirtschaft, Philosophie, Theologie und Ethik. Insofern betrifft Nachhaltigkeit nicht nur den Umwelt- und Klimaschutz, vielmehr werden solides Wirtschaften, nachhaltiger Konsum, digitale Prozesse und vieles mehr in den Fokus dieses Handlungsprinzips gerückt. Damit haben wir uns im Deutschen Bundestag auseinandergesetzt – von den Ausschusssitzungen bis zur Plenardebatte.

Als Mitglied des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung (PBnE) ist mir das Thema bestens vertraut. Der PBnE hebt Nachhaltigkeit auf die Parlamentsebene und orientiert sich dem zentralen Prinip „Heute nicht auf Kosten von morgen leben!“. Richtschnur für die Debatten sind die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen – auch SDGs genannt – sowie die hieraus resultierende Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie.

Gelebt wird Nachhaltigkeit vor Ort im Alltag der Menschen. Deshalb habe ich mich im Wahlkreis umgehört und Michael Bruder (Bürgermeister von Eichstetten a.K.), Elisabeth Keil (Kreisjägermeisterin) und Bernhard Rotzinger (CDU-Gemeinderat und Mitglied im Freiburger Nachhaltigkeitsrat) um ihre Perspektive gebeten.

Die einzelnen Statements können Sie in diesem Video sehen:

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Die Bilder aus Moria sind erschreckend. Die mutmaßliche Brandstiftung verschlimmert das Leid der Menschen vor Ort weiter. Deutschland ist in der akuten humanitären Unterstützung vor Ort und in der europäischen Ratspräsidentschaft in der Verantwortung. Wir müssen die griechische Regierung bei der Bewältigung der Situation unterstützen. Mit unseren europäischen Partnern müssen wir gleichzeitig die gesamte Situation in den Blick nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat darauf hingewiesen, dass die Ereignisse in Moria die Probleme der Migration bündeln, mit denen wir uns seit 2015 auseinandersetzen.

In der aktuellen Situation hat die Europäische Union mit der Organisation und Finanzierung des Transfers von 400 unbegleiteten Minderjährigen auf das griechische Festland begonnen. Am 11. September hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Bereitschaft zur Aufnahme von weiteren 100 bis 150 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland zugesagt. Gemeinsam mit Frankreich und weiteren europäischen Staaten werden wir einen Beitrag zum Schutz der Schwächsten leisten.

Dabei sollten wir Hilfe in der Not nicht mit mittel- und langfristigen Zielen einer europäischen Migrationspolitik verwechseln. Bei Asyl geht es um die Sicherheit der Menschen, nicht um ein Wunschland. Wir müssen Griechenland jetzt auch helfen, den Schutz der EU-Außengrenze weiter aufrecht zu halten. Es gilt, eine Sogwirkung zu verhindern, die zu noch schlimmeren Zuständen führen würde. Gleichzeitig müssen die dort lebenden Flüchtlinge eine angemessene Mindestversorgung erhalten. Das Prinzip unserer Migrationspolitik bleibt “Ordnen, Steuern, Begrenzen”.

In diesen Stunden verhandeln  Angela Merkel und Horst Seehofer intensiv mit den europäischen Partnern: da halte ich es nicht für hilfreich, wenn sich jetzt einzelne Politiker in Deutschland demonstrativ durch besondere Großherzigkeit profilieren – dies gefährdet unseren gesamteuropäischen Ansatz. Umso dankbarer bin ich, dass EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas einen neuen Anlauf für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik für den 30. September angekündigt hat. Es kommt dabei darauf an mit kluger Entwicklungspolitik Perspektiven in den Herkunftsländern zu schaffen,  einen robusten Außengrenzschutz umzusetzen und ein dauerhaftes System von Solidarität unter allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu verwirklichen. In der aktuellen Situation zeigen wir – wie bereits in der Vergangenheit – Solidarität und Humanität.

Griechenland hat in der Vergangenheit immer wieder europäische Solidarität erfahren. Deutschland unterstützte Griechenland dabei auf verschiedene Art und Weise: Im Dezember 2019, als sich die Lage auf den griechischen Inseln bereits verschärft hatte, wurden von Deutschland aus 55 LKW mit Hilfslieferungen für ca. 10.000 Personen nach Griechenland geliefert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterstützt die griechischen Behörden mit Personal vor Ort. Daneben hat Deutschland zur Entlastung des griechischen Asylsystems im Rahmen der sogenannten Relocation im Zeitraum Oktober 2015 bis März 2018 insgesamt 5.391 Asylsuchende aus Griechenland übernommen. Ferner hat Deutschland bis Ende 2018 alle Angehörigen von anerkannten Flüchtlingen, die noch in Griechenland lebten, im Rahmen des Familiennachzuges aufgenommen. Seit März 2020 sind hunderte Menschen nach Deutschland gekommen, um Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage zu unterstützen. Wir haben also bereits einen erheblichen Beitrag geleistet und in der Not viele Menschen aufgenommen. Wir schauen nicht weg.

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Diese Woche war die erste von noch zehn Sitzungswochen 2020. Wir haben Planungsvorhaben im Bau beschleunigt, ein großes Investitionspaket für die Krankenhäuser auf den Weg gebracht, unterstützen Familien weiterhin und gestalten die Kraftfahrzeugsteuer klimafreundlich aus. In der neuen Ausgabe von Marschall Direkt spreche ich auch zu den bedrückenden Entwicklungen in Belarus und dem Giftanschlag auf Aleksej Nawalny. Diese Themen besorgen mich und werden uns auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weiterhin beschäftigen.

Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg wurden am Montag, 16. März neue Maßnahmen vereinbart. Damit Sie als Unternehmen in dieser schwierigen Situation schnell einen kompetenten Ansprechpartner für Ihre Fragen finden, habe ich Ihnen eine Übersicht von möglichen Kontaktstellen zusammengestellt.

Unter dem Titel „Ordnungsruf“ startet mein Podcast. Klar und deutlich in der Sache, aber gemäßigt in der Tonlage möchte ich mit erstklassigen Gesprächspartnern Antworten auf politische Fragen geben, die jeden von uns betreffen. Mit dem Podcast geben wir großen Zukunftsfragen den angemessenen Raum, das ist also ein Gegenentwurf zum 280-Zeichen-Format. Je mehr Menschen durch eigene Kommentare die Diskussion bereichern, umso besser: das hilft, die eigene Position im Parlament voranzubringen.

Mein Podcast soll etwa monatlich erscheinen und den persönlichen Austausch vor Ort sowie auf Facebook und Instagram ergänzen. Demnächst können die Sendungen auch über gängige Podcast-Apps wie Apple-Podcasts oder Spotify gehört werden.

In der ersten Ausgabe ist Prof. Dr. Lars Feld zu Gast. Er ist Direktor des Freiburger Walter Eucken Instituts und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Am Mittwoch, 06. November wurde in Berlin das Jahresgutachten des Sachverständigenrates mit dem Titel „Den Strukturwandel meistern“ vorgestellt. In einem knapp einstündigen Austausch mit Prof. Dr. Lars Feld habe ich darüber gesprochen, ob Klimaschutz und wirtschaftliche Zukunft unseres Landes vereint werden können. Hören Sie rein!

Mit weißem Anzug und roter Mütze war ich heute bei der Schwarzwaldmilch. Die Schwarzwaldmilch GmbH ist ein seit über 80 Jahren bestehendes genossenschaftliches regionales Unternehmen. Gemeinsam mit interessierten Bürgern konnte ich bei der Betriebsführung spannende Einblicke gewinnen.