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Gestern und heute fanden noch zwei Sitzungstage des Bundtages in Berlin statt. Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl. Das haben wir heute im Plenum gesehen. Für eine bürgerliche Regierung gilt in Freiburg: Erststimme Matern von Marschall. Zweitstimme CDU.

Ich kämpfe um das Direktmandat, damit ich auch in den nächsten vier Jahren für die Bahnverbindung von Freiburg nach Colmar und ein deutsch-französisches Wasserstoffzentrum am Oberrhein arbeiten kann.

Ankunft und Registrierung Evakuierter aus Kabul
Foto: Bundeswehr/Marc Tessensohn

Der schnelle Abzug der US-amerikanischen Streitkräfte hat auch die Bundeswehr gezwungen, ihren Einsatz in Afghanistan zu beenden. Die folgende Implosion der staatlichen afghanischen Strukturen und die Geschwindigkeit der Machtübernahme durch die Taliban haben Deutschland und die Staatengemeinschaft überrascht. Eine solche außenpolitische Fehleinschätzung darf sich nicht wiederholen.

Angesichts der dramatischen Entwicklung hat die Bundeswehr am 16. August 2021 mit der Verlegung von mehreren Transportflugzeugen und Einsatzkräften in Richtung Afghanistan begonnen. Die militärische Evakuierung ist angelaufen. Eine Luftbrücke nach Kabul ist eingerichtet. Die Aufrechterhaltung der Luftbrücke hängt von der volatilen Sicherheitslage in der afghanischen Hauptstadt ab.

Es gilt, die Luftbrücke so lange wie möglich aufrecht zu erhalten und so viele Menschen wie möglich in Sicherheit zu bringen. Dabei sehe ich Deutschland in der Verantwortung insbesondere für deutsche Staatsbürger, die afghanischen Ortskräfte, die für Deutschland tätig waren sowie weitere afghanische Staatsbürger mit Bezug zu Deutschland, denen Gefahr durch die Taliban droht.

Eine besondere Bedeutung kommt den afghanischen Ortskräften zu, die für die Bundeswehr oder für Entwicklungshilfe-Organisationen wie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätig waren. Das Auswärtige Amt muss erkennen, dass die Zeit der regulären Antragsprüfung vorbei ist. Unbürokratisch und vor allem schnell muss die Evakuierung dieser Menschen und ihrer Familien durch die Bundeswehr erfolgen.

Die schnelle Hilfe und der Einsatz der Bundeswehr beeindrucken mich. Den  beteiligten Soldatinnen und Soldaten bin ich sehr dankbar. Am 25. August 2021 werden wir Abgeordnete des Deutschen Bundestags im Rahmen einer konstitutiven Zustimmung – auf der Grundlage von § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes („Gefahr im Verzug“) – über den Antrag der Bundesregierung auf Entsendung der Bundeswehr abstimmen. Diesem Antrag werde ich zustimmen.

Die Lageentwicklung in Afghanistan lehrt uns, dass zukünftige Einsätze der Bundeswehr noch stärker in ein strategisches Rahmenwerk eingebettet werden müssen. Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt, wie von Armin Laschet vorgeschlagen, wäre dazu ein wichtiger Baustein.

Matern von Marschall ist Mitglied  im Auswärtigen Ausschuss sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages. Zudem ist er Vorsitzender des Kuratoriums der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Heute habe ich mich mit Frau Professor Dr. Koch über Möglichkeiten der Wasserstoffproduktion und des Batterierecyclings am südlichen Oberrhein gesprochen. Sie arbeitet an einer Machbarkeitsstudie für den Zukunftsprozess Fessenheim. Im sonnigen Südbaden kann klimafreundlicher Strom produziert werden. Mit unseren Universitäten und Forschungsinstituten sind wir auf beiden Seiten des Rheins Weltspitze. Beste Voraussetzungen, um mit unseren französischen Partnern in diesem wichtig Zukunftsfeld voranzugehen. Deshalb werde ich das Projekt auch auf politischer Ebene weiter vorantreiben.

Radverkehr stärken wir durch gute Angebote und nicht durch Verbote an anderer Stelle. Der Bund tritt kräftig in die Pedale für klimafreundliche Mobilität. Bei uns kann der Radschnellweg von Freiburg nach Emmendingen/Waldkirch von 575.000 Euro Bundesförderung profitieren. Gerne habe ich am Aktionstag für einen Radweg von Waltershofen nach Gottenheim teilgenommen.

Mit dem ReblandKurier habe ich über Zukunftsprojekte in der Region und meine Arbeit im Deutschen Bundestag gesprochen. Viele Projekte können wir nur gemeinsam mit unseren französischen Nachbarn lösen. Dazu gehört die Bahnverbindung Freiburg-Colmar, ein Wasserstoffzentrum am südlichen Oberrhein und die Klinik in Breisach.Der Reiz des Wahlkreises ist, dass hier unterschiedliche Lebenswelten aufeinander treffen. Das macht meine Arbeit als Wahlkreisabgeordneter spannend und erfordert einen intensiven Austausch.

Lesen Sie den ganzen Artikel hier: https://bit.ly/2UF85jU

Das vierwöchige Praktikum im Berliner Büro von MdB Matern von Marschall, das ich im Juni 2021 im Rahmen meines Bachelorstudiums „Politik und Recht“ absolviert habe, war eine sehr bereichernde Erfahrung für mich. Herr von Marschall und sein Team ermöglichten mir – wofür ich insbesondere dankbar bin – trotz der Coronapandemie und deshalb hauptsächlich aus dem Home-Office vielseitige Einblicke in die parlamentarische Arbeitswelt. Seine Arbeit im Auswärtigen Ausschuss, im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung war für mich besonders interessant, da ich mich während meines Studiums in Münster auf Internationale und Europäische Politik spezialisiert habe.

Während der ersten drei Praktikumswochen arbeitete ich aus dem Home-Office. Dabei wurde ich zum einen mit vielseitigen Rechercheaufgaben betraut, zum anderen konnte ich bei einigen spannenden Sitzungen und Veranstaltungen online dabei sein.

Die Themen, zu denen ich recherchierte, umfassten sowohl internationale wie auch nationale Angelegenheiten. So setzte ich mich beispielsweise mit den Beziehungen zwischen der EU und China und den Auswirkungen einer europäischen Verordnung auf deutsche Unternehmen auseinander. Darüber hinaus beschäftigte ich mich mit dem neuen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sowie der Mietpreisbremse und dem Mietendeckel. Auch wenn ich bei diesen Tätigkeiten nicht vor Ort war, konnte ich meine Arbeitsaufträge immer ganz unkompliziert per Teflon oder Mail mit dem Team besprechen. Auch ein persönlicher Austausch war trotz der Situation gut möglich.

Die Sitzungen der Fraktionsgremien im Bundestag wurden online oder hybrid abgehalten. Auf der Tagesordnung der Arbeitsgruppe der Fraktion und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, standen unter anderem die Bundeswehreinsätze in Kosovo und in Libanon, der Abzug der Bundeswehtruppen aus Afghanistan sowie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, in der Herr von Marschall ebenso Mitglied ist, und in der entsprechenden CDU/CSU-Arbeitsgruppe wurde beispielsweise über die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2021 und die Unterstützung von indigenen Völkern in Brasilien gesprochen. Hier nahm an der letzten Sitzung auch Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben teil, der zu verschiedenen Themen Stellung nahm. Mit großem Interesse beobachtete ich den Ablauf der Sitzungen und hörte die unterschiedlichen Meinungen der verschiedenen Fraktionen.

Auch bei Online-Veranstaltungen der Medien- und Zivilgesellschaft war eine Bandbreite von Themen geboten: Das DRK informierte in einem „Frühstücksgespräch“ Abgeordnete und weitere Zuhörerinnen und Zuhörer über seine Unterstützung in von Naturkatastrophen betroffenen Ländern. Bei der vom Tagesspiegel organisierten „World Food Convention 2021“ wurde unter anderem mit einer Vertreterin der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Kommission über die Vor- und Nachteile genveränderter Lebensmittel diskutiert. Die Panelisten des „German Israeli Space Forum“ tauschten sich über mögliche deutsch-israelische Kooperationen im Bereich der Weltraumforschung aus.

In der letzten Sitzungswoche konnte ich aufgrund der sehr niedrigen Corona-Fallzahlen nach Berlin reisen und das politische Geschehen vor Ort miterleben. Nach einer beeindruckenden Führung durch die Bundestagsgebäude nahm ich an meinem neuen Arbeitsplatz in der wunderschön gestalteten Bibliothek des Bundestages Platz. Um mich herum waren die 20 Meter hohen Wände mit mehr als 1.000 verschiedenen Zeitschriften gefüllt, durch die Glasfront hatte ich eine wunderbare Aussicht auf die Spree und das Reichstagsgebäude. Da es die letzte Sitzungswoche der Legislaturperiode war, herrschte eine besondere Atmosphäre im Bundestag: Neben Danksagungen, letzten Reden und Gesetzesverabschiedungen, konnte man auch die aufkommende Wahlkampfstimmung spüren. Von der Besuchertribüne aus verfolgte ich im Plenum die Debatte der Abgeordneten. Hier live dabei sein zu können, war sehr aufregend. Trotz der langen und vollen Sitzungstage nahm sich Herr von Marschall viel Zeit, um sich mit mir über das Praktikum, meine Erfahrungen und seine Arbeit auszutauschen. Für mich besonders faszinierend war auch eine Sitzung der CDU/CSU-Arbeitsgruppe der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, die in Präsens stattfand. Da ich mich schon in der Schule durch mein deutsch-französisches Abitur und auch an der Universität mit der Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft auseinandergesetzt habe, war es großartig mitzuerleben, was in der gemeinsamen Arbeit in verschiedenen Bereichen möglich ist. Insgesamt war ich von dem großen Einsatz und stetigen Engagement der MdB aller freiheitlich-demokratischen Fraktionen für die Gesellschaft, Freiheit und Gerechtigkeit beeindruckt.

Für all diese eindrucksvollen Erfahrungen, die tolle Zusammenarbeit und Betreuung möchte ich mich bei Herrn von Marschall und seinem Team sehr herzlich bedanken.

An den Erzeugergroßmarkt liefern kleine und große Landwirte ihre Erzeugnisse. Bei meinem Betriebsbesuch war ich besonders von der guten Vernetzung der Händler und Landwirte in der Region beeindruckt. Deutlich wurde auch, dass neben zahlreichen Nebenerwerbslandwirten insbesondere auch große Betriebe die Wettbewerbsfähigkeit unserer regionalen Landwirtschaft sichern. In der politischen Arbeit sind Hilfen bei Frostschäden und anderen unvorhersehbaren Ereignissen nur ein kleiner Teil. Der kontinuierliche Austausch über die Bedingungen ist mir gerade in der Corona-Pandemie wichtig. Gemeinsam wollen wir auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Bedingungen für unsere Landwirte besser werden und moderne Anforderungen an Erzeugung und Handel wirtschaftlich und flexibel umsetzbar sind. Unser Ziel ist es, weiterhin Produkte aus Südbaden in unseren Supermärkten kaufen zu können.

Ein spannender Termin bei der Spindiag GmbH in Freiburg. Das Unternehmen hat in der Corona-Pandemie gemeinsam mit dem Hahn-Schickard-Institut in Freiburg in nur wenigen Monaten einen Vor-Ort-Schnelltest bis zur Marktreife gebracht. Das schnell wachsende Medizintechnik-Startup bietet mit dem Point-of-Care Testsystem zum Nachweis von bakteriellen und viralen Krankheitserregern eine wirkliche Innovation an. Die Kreativität in der Entwicklung und die Praktikabilität in der Anwendung haben mich beeindruckt.

Einzelhändler prägen mit ihrer Kreativität, Tat- und Innovationskraft unsere Innenstädte. Die Corona-Pandemie hat sie dabei vor enorme Probleme gestellt. Die Situation in Freiburg habe ich mir heute mit Philipp Frese, Präsident des Handelsverbandes Südbaden, angeschaut. In Freiburg war die Pandemie Brandbeschleuniger für die vielen Ergebnisse verfehlter kommunaler Standortentwicklung. Erfolgreiche Mittelständler wie Kaiser Mode, das Freiburger Leder Haus, die Ramsperger – Freiburger Messerschmiede und der Haushaltshändler Schafferer sind ein wichtiger Teil unserer südbadischen Identität. Sie kämpfen aber ebenso wie der Big Player Breuninger mit schleppenden Verwaltungsverfahren und großen bürokratische Hürden.Mich haben die starken und kreativen Unternehmer beeindruckt, die – trotz aller Widrigkeiten – ihr Unternehmen mit fähiger und sicherer Hand auch durch Krisen steuern. Sie haben unsere politische Unterstützung verdient. Wir müssen ihrer Tat- und Innovationskraft Raum zur Entfaltung geben. Dafür setze ich mich ein.

„Wie schön, dass mer uns wieder mal sehn, gell!“ so begrüßte mich Dompfarrer Gaber oft. Der Blick aus seinen fröhlichen blauen Augen ging direkt ins Herz seines Gegenübers. Wer dies wahrnehmen wollte, der spürte darin immer auch die Liebe Gottes zu uns Menschen. Danke, lieber Wolfgang, dass Du uns so reich beschenkt hast!

Das Bild entstand bei der Feier zu Ehren von Prof. Wolfgang Jäger im September 2020, bei der Prof. Norbert Lammert die Laudatio hielt.