Newsletter Mai 2014

Der Newsletter Mai 2014 beinhaltet folgende Beiträge:

  • Europa – 10 Jahre EU-Osterweiterung.
  • Internationales Parlaments-Stipendium (IPS).
  • Portugals Ausstieg aus dem Euro-Rettungsschirm.
  • Kindergeld für EU-Saisonarbeitern.

 

Hier können Sie den Newsletter 1 – Mai 2014 abrufen.

Redetext:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Wir alle wissen: Die Krise der Europäischen Union, die durchaus eine Krise der Nachhaltigkeit ist, ist keineswegs überwunden. Bedrückender finde ich heute allerdings eine ganz andere Krise.Mit Blick auf die Ukraine kann ich nur sagen: Derzeit befindet sich ganz Europa in einer Bewährungskrise.

Wenn die Union ihren östlichen Nachbarn eine Partnerschaft anbietet, muss sie dafür sorgen, dass die Länder, denen sie die Partnerschaft anbietet, diese auch annehmen können, sonst ist eine Außenpolitik, die nachhaltig sein soll, nichts wert. Der Begriff „Nachhaltigkeit“ wäre nicht mehr als eine Worthülse.

Darüber ist vorhin schon gesprochen worden. In der Ukraine kann es in allerletzter Minute vielleicht noch gelingen, das Allerschlimmste abzuwenden. Es kann der Weg in die Rechtsstaatlichkeit noch gebahnt werden, wenn die Europäische Union Klarheit und Entschlossenheit zeigt. Ob aber die Europäische Union auf Dauer, das heißt nachhaltig, stark ist, darüber entscheiden ihre Bewohner. Wenn ich einige Tage zurückschaue und mir den Volksentscheid in der Schweiz ansehe, erkenne ich, dass dort Ängste vor einer Außenwelt, die man als Bedrohung empfindet, zum Ausdruck gebracht wurden. Das muss uns als Warnhinweis dienen, auch für die Europäische Union, auch in die Europäische Union hinein.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Ängste auch bei uns vorhanden sind. Wir dürfen sie nicht ignorieren, sondern wir müssen den Menschen erklären, welchen Wert diese starke und stabile Europäische Union hat. Das ist eine Frage der Nachhaltigkeit. Unser Ansatz ist also weder Rückzug noch Abschottung. Unser Ansatz ist nicht ein Kurs der Konfrontation, sondern ein Kurs der Kooperation, und zwar, weil wir überzeugt sind – das ist in unserem Menschenbild verankert–, dass der Mensch zur Zusammenarbeit, zur Kooperation geschaffen ist – und zur Toleranz. Das ist der Weg der Nachhaltigkeit.

Die Europäische Union hat gezeigt, dass sie Zukunft friedlich gestalten kann. Nach zwei Weltkriegen leben wir unterdessen fast 70 Jahre in Frieden – das gilt für eine halbe Milliarde Menschen auf diesem Globus – in freiheitlichen, in solidarischen, in friedlichen Rechtsstaaten. Zu dieser Europäischen Union gehören zum Beispiel auch Rumänien und Bulgarien. Stellen Sie sich einen Moment lang vor, in welcher Situation diese Länder sich befinden würden, wenn sie heute nicht Mitglieder der Europäischen Union wären. Stellen Sie sich einmal vor, wie zum Beispiel in Polen über diese Frage heute gedacht wird. Unsere Friedensgemeinschaft ist also – das sehen wir in diesen Tagen mit großer Bestürzung – nicht selbstverständlich, sondern wir müssen täglich daran arbeiten, sie täglich neu beleben und die Menschen von ihrem Wert überzeugen. Das ist nachhaltige Politik.

Ich will auf die vielen anderen Politikfelder, die auch zur Nachhaltigkeit gehören und hier angesprochen worden sind, nicht näher eingehen: die soliden Haushalte, die Energiepolitik, die ganz wichtigen Themen, die Sie alle kennen. Ich wollte auf dieses aktuelle Thema in besonderer Weise eingehen, auf eine nachhaltige Außenpolitik.

Schlüssel zum Erfolg einer Nachhaltigkeitspolitik– das möchte ich zum Schluss sagen – ist die Subsidiarität. Das heißt, wir müssen die Menschen vor Ort mitnehmen, einbeziehen und dürfen nicht ex cathedra eine Lehre von oben verkünden; das geht nicht.

Wir müssen also die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen. Nur dann kann Nachhaltigkeit gelingen.

Der Parlamentarische Beirat bemüht sich darum. Wir möchten seine Arbeit stützen. Ich bitte Sie von Herzen: Tun Sie das auch.

Danke.

Anpacken für den Naturschutz

Sein Engagement für den Natur- und Artenschutz bekräftigte Matern von Marschall, CDU-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Freiburg, am Samstag, 1. Februar 2014, mit einem Besuch des Naturschutzgebiets Humbrühl-Rohrmatten in Waltershofen.

Er nahm an einer Biotoppflegemaßnahme des Nabu Freiburg teil. Von Schutzgebietsbetreuer Werner Oberle ließ er sich über die Geschichte und Bedeutung des 26 Hektar großen Areals informieren. Das Naturschutzgebiet Humbrühl-Rohrmatten ist ein strukturreiches Grünlandgebiet in der Niederungslandschaft des Tunibergs. Es umfasst Nasswiesen, Bäche, Teiche , trockenere Wiesen, Gehölze sowie eine Niedermoorlinse. Aufgrund magerer Flachlandmähwiesen und Tierarten wie der Helm-Azurjungfer und des Großen Feuerfalters ist das Naturschutzgebiet Teil des Fauna-Flora-Habitat(FFH)-Gebietes „Breisgau“ und damit des europäischen Schutzgebietssystems „Natura 2000“.

Lebensräume und Rückzugsgebiete

Unter den vier Naturschutzgebieten westlich der A5, Arlesheimer See (23 ha), Gaisenmoos (25 ha) und Mühlmatten (20 ha), ist Humbrühl-Rohrmatten mit 26 Hektar das größte. Der Internationale Tag der Feuchtgebiete wird seit 1997 jährlich am 2. Februar begangen. Er erinnert an die Unterzeichnung der Konvention zum Schutz von Feuchtgebieten von internationaler Bedeutung am 2. Februar 1971 in der iranischen Stadt Ramsar.

„Feuchtgebiete sind Lebensräume und Rückzugsgebiete für einmalige Tier- und Pflanzenarten. Sie filtern schädliche Stoffe, sichern eine gute Trinkwasserqualität und tragen durch ihre Speicherfunktion aktiv zum Hochwasserschutz bei. Gleichzeitig sind sie für uns Naherholungsgebiete und Teil unserer Heimat. Der Verlust von Feuchtgebieten führt zu einer Verringerung der ökologischen Vielfalt. Hierdurch wird nicht nur die Lebensgrundlage für zahlreiche Tier-und Pflanzenarten bedroht, sondern es entstehen messbare wirtschaftliche Schäden, beispielsweise nach Überschwemmungen. Intakte Feuchtgebiete haben somit wichtige Funktionen. Deshalb müssen wir uns dafür einsetzen, sie zu erhalten.“

Gedenken an die Opfer

Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Matern von Marschall: Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, der zugleich an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 erinnert, gedenken wir aller Menschen, die während des Nationalsozialismus ihrer Rechte, ihres Besitzes, ihrer Würde beraubt wurden, die verfolgt, misshandelt und ermordet wurden.

900 Tage Belagerung

Bundestagspräsident Dr. Lammert mahnte im Rahmen der gestrigen Gedenkfeier im Deutschen Bundestag zur Erinnerung und sprach allen anwesenden Zeitzeugen Respekt aus. Hauptredner war der 95jährige russische Schriftsteller Daniil Granin der – stehend – in seiner bewegenden und erschütternden Rede seine Kriegserlebnisse während der 900 Tage andauernden Belagerung und damit einhergehenden Aushungerung Leningrads durch die Wehrmacht schilderte.

Friedensprojekt Europa

Wir stehen in der Verantwortung, uns diesem dunklen Kapitel unserer Geschichte zu stellen, nicht zu vergessen und die jüngeren Generationen zu sensibilisieren. Wir müssen gegen jegliche Form von Ausgrenzung, Rassismus, Intoleranz oder Gewalt in unserer Gesellschaft arbeiten. Gerade im Hinblick auf das Friedensprojekt der EU müssen wir uns dafür einsetzen, jeder Gefahr einer Wiederholung solcher Gräueltaten entgegenzuwirken.

 

Gemeinsam für Europa

Anlässlich des „Deutsch-Französischen Tages“ (22.1.2014) erklärt der Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall, ordentliches Mitglied im Europa-Ausschuss: Hand in Hand arbeiten Deutschland und Frankreich seit mehr als 50 Jahren an der europäischen Integration. Den Herausforderungen einer globalisierten Welt kann sich kein Staat allein stellen. Deshalb benötigen wir ein engagiertes deutsch-französisches Team, um Europa weiter voranzubringen.

Synergien nutzen

Baden-Württemberg und das Elsass gehen hier als Beispiel voran. Wir haben in den vergangenen Jahren ein ausgezeichnetes Fundament für den grenzübergreifenden Austausch geschaffen und sind erfolgreich im Bereich der Wirtschaft und der Forschung miteinander vernetzt. Wir können noch mehr voneinander profitieren, wenn wir durch grenzüberschreitende Kooperationen von Unternehmen und Forschungseinrichtungen Innovationen schaffen. Unser Ziel ist es, zukünftig die Synergien zwischen beiden Regionen noch besser zu nutzen. Hierfür werde ich mich einsetzen.

Hintergrund

Der „Deutsch-Französische Tag“ dient der Vertiefung der grenzübergreifenden Beziehungen und erinnert an den Élysée-Vertrag, dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, der am 22. Januar 1963 von Bundeskanzler Konrad Adenauer und vom französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle im Pariser Élysée-Palast unterzeichnet wurde.

Dritte Amtsperiode für die Bundeskanzlerin

Anlässlich der heutigen Wiederwahl von Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin erklärt Matern von Marschall, MdB: Ich bin stolz auf das herausragende Wahlergebnis der Bundeskanzlerin. Sie erhielt mehr als 90 Prozent der Stimmen der Fraktionsmitglieder von Union und SPD. Dies ist ein großer Erfolg für Dr. Angela Merkel und eine Auszeichnung für die hervorragende Arbeit der vergangenen Jahre.