In meinem Podcast möchte ich klar und deutlich in der Sache, aber gemäßigt in der Tonlage mit erstklassigen Gesprächspartnern Antworten auf politische Fragen geben, die jeden von uns betreffen. So geben wir großen Zukunftsfragen den angemessenen Raum, das ist also ein Gegenentwurf zum 280-Zeichen-Format. Je mehr Menschen durch eigene Kommentare die Diskussion bereichern, umso besser: das hilft, die eigene Position im Parlament voranzubringen.

In dieser Ausgabe spreche ich mit Staatsministerin Prof. Monika Grütters im Bundeskanzleramt über die Rolle des Bundes in der Kulturpolitik und das Aufgabenfeld der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.
Die Corona-Pandemie stellt insbesondere den Kulturbetrieb vor große Herausforderungen. Kultureinrichtungen sind zwar gerade in Zeiten der Krise Orte der Teilhabe und Begegnung, als Publikumseinrichtung sind sie aber auch besonders schwer von der Coronakrise getroffen. Deshalb haben Bundestag und Bundesrat Anfang Juli dem Rettungs- und Zukunftspaket NEUSTART KULTUR in Höhe von einer Milliarde Euro zugestimmt. Die entsprechenden Ansprechpartner und weitere Informationen gibt es unter: www.kulturstaatsministerin.de/neustartkultur.

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Das Unternehmen ist ein Fraunhofer ISE Spinn-off und auf die Herstellung einer neuen Generation von Solarzellen-Wafern spezialisiert. Gemeinsam mit Dr. Patrick Rapp MdL konnte ich die Freiburger Entwicklung einer Zukunftstechnologie made in Germany bestaunen. NexWafe hat 2019 in der Kategorie Materialeffizienz den baden-württembergischen Umweltpreis gewonnen. Eine effiziente Produktion von Wafern in Deutschland ist ein wichtiger Baustein für die deutsche Solarindustrie. Herzlichen Dank lieber Martin Uhl von der CDU-Hexental für die Organisation.

Knapp 200.000 Euro aus dem Corona-Soforthilfeprogramm für das Freiburger Barockorchester!

Jeder Freiburger kennt und schätzt es: Das Freiburger Barockorchester. Nun hat das Ensemble aus dem Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Staatsministerin Prof. Monika Grütters, eine Soforthilfe erhalten, um das künstlerische Arbeiten auch während der Corona-Krise zu ermöglichen.

Das Geld stammt aus einem im April 2020 eigens aufgelegten Kultur-Hilfsprogramm. Darin stehen insgesamt bis zu 5,4 Millionen Euro für freie Orchester und Ensembles zur Verfügung. Das Programm zielt darauf ab, die besondere künstlerische Qualität des jeweiligen Ensembles oder Orchesters zu erhalten. Die maximale Förderhöhe beträgt 200.000 Euro. Das Freiburger Barockorchester hatte einen Förderantrag eingereicht, der nun positiv von der Staatsministerin beschieden wurde.

Heute hat Fridays for future Freiburg vor meinem Wahlkreisbüro demonstriert. Aufgrund der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause bin ich in Berlin und habe den Demonstranten meine Antwort schriftlich übermittelt.
Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied im Beirat für nachhaltige Entwicklung, richte ich meine politische Arbeit am Grundsatz der Nachhaltigkeit aus. Es geht mir darum, die umweltpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen so ausgewogen zu gestalten, dass damit eine langfristig tragfähige Zukunft ermöglicht wird. Diese drei Dimensionen sind auch bei der Frage zu beachten, wie wir in Zukunft unseren Strom erzeugen werden.
Ich werde mich auch in Zukunft für einen wirksamen Schutz des Klimas einsetzen und bin ich selbstverständlich gerne bereit, das mit Fridays for Future Freiburg auch in einem persönlichen Gespräch zu diskutieren. Dieses Angebot habe ich in meinem Antwortschreiben heute bekräftigt.

Der zweite Druckwasserreaktor soll ab ca. 23.30 Uhr heruntergefahren werden. Der erste Reaktor war bereits Ende Februar vom Netz genommen worden. Das sind gute Nachrichten. Die Stilllegung des Atomkraftwerks wird sich aber wirtschaftlich auf Fessenheim und benachbarte Gemeinden auswirken. Wir müssen uns deshalb aktiv im Post-Fessenheim-Prozess beteiligen.

Es kommt jetzt auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an. Brigitte Klinkert hat den Anspruch formuliert: „Modellregion im Herzen Europas“ zu werden. Dazu soll unter anderem einen deutsch-französischen Innovationspark entstehen. Dort soll mit grüner Wasserstoffproduktion, Batterie-Recycling und vielen weiteren Projektideen Zukunft gestaltet werden.

Die Eisbahnstrecke Freiburg-Colmar ist ein weiterer wichtiger Baustein für die Menschen auf beiden Seiten des Rheins. Eine Machbarkeitsstudie hat der Strecke ein Fahrgastpotenzial von 3500 bis 5900 Passagieren täglich bescheinigt. Es ist gut, dass beide Vorhaben sich in der Projektliste des Aachener Vertrages wiederfinden.

Neben der Unterstützung der Machbarkeitsstudie hat der Bund auch damit die Bedeutung der Projekte betont. Wir haben die Chance Impulsgeber und Vorreiter bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu sein. Die Chance sollten wir ergreifen und die Projekte zügig umsetzen.

In meinem Podcast möchte ich klar und deutlich in der Sache, aber gemäßigt in der Tonlage mit erstklassigen Gesprächspartnern Antworten auf politische Fragen geben, die jeden von uns betreffen. So geben wir großen Zukunftsfragen den angemessenen Raum, das ist also ein Gegenentwurf zum 280-Zeichen-Format. Je mehr Menschen durch eigene Kommentare die Diskussion bereichern, umso besser: das hilft, die eigene Position im Parlament voranzubringen.

Die Corona-Pandemie besiegen wir nur weltweit oder gar nicht. Diese globale Herausforderung begegnet mir in meiner parlamentarischen Arbeit als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dies nehme ich in der aktuellen Ausgabe meines Podcasts Ordnungsruf zum Anlass, um mit Marlehn Thieme über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Schwellen- und Entwicklungsländer zu sprechen. Marlehn Thieme ist die Präsidentin der Welthungerhilfe und Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. Gemeinsam sprechen wir über die Arbeit der Welthungerhilfe und die politische Reaktion auf die weltweite Herausforderung der Corona-Pandemie.

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Studenten dürfen durch die Coronakrise nicht in den Abbruch oder die Aufgabe ihres Studiums getrieben werden. Zur Situation in Freiburg habe ich mich diese Woche auch mit dem RCDS Freiburg e. V. ausgetauscht.

Wir waren uns einig, dass die unbürokratische, schnelle und wirksame Unterstützung für betroffene Studenten durch Bundesministerin Anja Karliczek der richtige Weg ist. Herzlichen Dank an meinen Kollegen Stefan Kaufmann für seinen konsequenten und engagierten Einsatz für die Studenten und Universitäten!

Der Deutsche Bundestag hat in der aktuellen Sitzungswoche weitere Unterstützungsmaßnahmen für Studenten verabschiedet, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Für Studenten und junge Menschen in schulischer Ausbildung, die sich in der Bekämpfung der Corona-Pandemie engagieren, soll der Hinzuverdienst aus allen systemrelevanten Branchen, etwa in Krankenhäusern, komplett von der Anrechnung auf das BAföG ausgenommen werden. Darüber hinaus unterstützt der Bund Studenten mit KfW-Studienkrediten und stellt 100 Millionen Euro für die Nothilfefonds der Studentenwerke vor Ort zur Verfügung.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben mit ihrem Beschluss vom 06.05.2020 einen gemeinsamen Pfad definiert, der große Schritte für weitere Öffnungen vorsieht. Es wurde vereinbart, Einschränkungen zurückzunehmen, um gerade die Bildungschancen von jungen Menschen zu wahren, den wirtschaftlichen Schaden durch das Corona-Virus weiter einzudämmen und freiheitseinschränkende Maßnahmen für die Bevölkerung auf das unbedingt Notwendige zu begrenzen. Bund und Land haben viel Geld mobilisiert und eingesetzt, um Betriebe vor dem plötzlichen Aus zu bewahren. Jetzt gilt: So viel Normalisierung wie möglich und so viele Einschränkungen wie nötig.
Der Spielraum für die Öffnungsschritte baut auf das in den letzten Wochen gelebte Höchstmaß an Eigenverantwortung der Bürger bei der Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Für diese beeindruckende Konsequenz möchte ich allen Bürgern ausdrücklich danken. Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass mit jedem zusätzlichen Grad der Öffnung die konsequente Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln von größter Bedeutung ist.
Die Länder können in eigener Verantwortung und vor dem Hintergrund landesspezifischer Besonderheiten weiter Schritte der Öffnung unternehmen, wenn angesichts auch dieses zweiten großen Öffnungsschritts der verantwortungsbewusste Umgang mit dem Virus anhält und die Neuinfiziertenzahlen weiter niedrig bleiben. Wir müssen die ökonomische Substanz in Baden-Württemberg schützen und dabei ein hohes Maß an Gesundheitsschutz gewährleisten.
Im Einklang mit der Bevölkerung haben es die Länder nun in der Hand, wie sich der Fahrplan zur schrittweisen Öffnung weiterentwickelt. Ein kluges und besonnenes Vorgehen mit angemessener Geschwindigkeit ist das Gebot der Stunde, durchaus mit Differenzierungen im föderalen Wettbewerb. Insofern es absehbar ist, dass die Gefahr des Entstehens neuer Infektionsketten steigt und eine neue Infektionsdynamik einsetzt, wird der Bund konsequent handeln und die Notbremse ziehen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir, so wie in den zurückliegenden Wochen auch, künftig gemeinsam handeln: verantwortungsvoll und erfolgreich.

Die gemeinsame Überzeugung von Bundesregierung und Ministerpräsidenten, jetzt die Lockerung der Einschränkungen behutsam anzugehen, ist vernünftig und orientiert sich an fachübergreifenden wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Endlich wird bald der Schulunterricht wieder aufgenommen, auch wenn es eine gewaltige Aufgabe sein wird, das unter gebotenen Hygienestandards zu organisieren. Ich freue mich, dass Buchhandlungen wieder öffnen dürfen, ebenso Fahrradläden und Autohäuser. Warum jetzt andere Geschäfte nur bis zu einer Verkaufsfläche von 800 qm starten dürfen, ist erstmal schwer verständlich – der Hintergrund ist aber einfach: es soll vermieden werden, dass die Innenstädte plötzlich wieder stark überlaufen und dann dort kaum mehr die Sicherheitsabstände eingehalten werden. Leider können unsere Gasthäuser noch nicht aufmachen, aber viele bieten doch einen ausgezeichneten Abholservice. Auch auf Konzerte, Theater, Festivals müssen wir noch längere Zeit verzichten, das ist für die Künstler und Veranstalter sehr schlimm, sie verdienen unsere Unterstützung in besonderer Weise.

Ganz klar ist für mich: Die Menschen müssen jederzeit verstehen, weshalb Entscheidungen so und nicht anders getroffen werden. Wenn das nicht mehr durch nachprüfbare Tatsachen vermittelt werden kann, wird die Akzeptanz für Einschränkungen deutlich sinken. Und das wiederum birgt die Gefahr eines steilen Anstieges von Infektionen mit dem Risiko eines erneuten Shutdowns. Die detaillierte Umsetzung einer stufenweisen Rückkehr zur Normalität ist organisatorisch höchst anspruchsvoll. Auch deshalb brauchen wir bestmögliche Datenerhebungen und zwar nicht nur für den Gesundheitsbereich, sondern auch über die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen.

Selbstverständlich muss das Ziel sein, so schnell wie möglich die schweren Grundrechtseinschränkungen wieder zurückzunehmen. Viele von uns – auch ich selbst – haben zum Beispiel sehr darunter gelitten, dass wir zu Ostern nicht gemeinsam Gottesdienst feiern konnten. Eine eingeschränkte Ausübung der Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit muss mit Blick auf den gebotenen Gesundheitsschutz stichhaltig begründet werden.

Daten und wissenschaftliche Erkenntnisse sind das eine, der Austausch mit den Menschen vor Ort das andere. Ich erlebe in vielen Gesprächen und im Austausch per E-Mail, dass wir als Abgeordnete gerade jetzt eine wichtige Aufgabe haben: nämlich als Vertreter des ganzen Volkes die Stimmen möglichst vieler Betroffener zu sammeln und in unsere Fraktion zu tragen. Am Gründonnerstag hatten wir unsere erste Videositzung der CDU/CSU Fraktion und dort haben viele Kollegen sehr eindringlich über die Erfahrungen in ihren Wahlkreisen berichtet. Ich nehme derzeit bei uns daheim an der wöchentlichen Telefonkonferenz der CDU Südbaden teil, dort sind dann auch die Kollegen des Landtages und des Vorstandes der CDU Südbaden dabei, Kabinettsmitglieder aus Bund und Land, aber auch Vertreter von Verbänden, die uns ihre Einschätzung der Situation darlegen. Geleitet wird diese Konferenz vom Bezirksvorsitzenden und Europa-Abgeordneten Andreas Schwab. In dieser Runde sind wir also über alle politischen Ebenen verbunden und das hilft sehr, die richtigen Entscheidungen auf den Weg zu bringen.

Wir brauchen jetzt aber auch zunehmend eine stärkere parlamentarische Debatte über den richtigen Weg in dieser Situation – übrigens auch, um die Stimme der Opposition zu hören. Das ist zur vielfältigen Meinungsbildung unverzichtbar. Die „Stunde der Exekutive in der Krise“ sollte also nicht das Parlament in den Hintergrund treten lassen, es ist vielmehr das erste Verfassungsorgan. Ich bin übrigens etwas enttäuscht wie wenig die Medien, auch unsere Badische Zeitung, über die Sichtweise des Parlamentes berichten.

Völlig zurecht sind gegenwärtig die meisten Menschen in Deutschland – auch im Vergleich zur Situation in den meisten anderen Staaten weltweit – zufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung und auch mit der Umsetzung in den Ländern. Zugleich mehren sich aber berechtigte Fragen: reicht das Hilfspaket des Staates aus, um die Unternehmen durch die Krise zu führen? Müssen wir andererseits nicht möglichst bald wieder auf eigenen Füßen stehen, statt uns jetzt immer mehr auf staatliches Handeln zu verlassen? Tragen wir Deutsche genug dazu bei, um die gerade für uns als Exportnation so wichtige Stabilität Europas zu sichern – oder müssen wir nicht gerade verhindern, dass die Coronakrise zum Einfallstor für immer gewaltigere Kreditprogramme wird, die uns schließlich allen über den Kopf wachsen? Solche Fragen werden gestellt, sie müssen öffentlich diskutiert und von Parteien und Regierung beantwortet werden.

Ich bin dankbar, dass sich viele Menschen mit guten Anregungen und auch mit der Schilderung ihrer Sorgen und Nöte an mich wenden und sehe das als ein Zeichen von Zusammenhalt. Es ist mein großes Anliegen, diesen Zusammenhalt zu stärken und auch für die kommenden Monate zu festigen. In diesem Sinne hoffe ich auf viele Gespräche und einen fruchtbaren Austausch mit den Menschen gerade bei uns daheim.

Viele unserer Landwirte haben die Sorge, die bevorstehende Aussaat, die Pflege und Ernte ihrer Lebensmittel nicht gewährleisten zu können. Grund sind die derzeit fehlenden ausländischen Saisonarbeitskräfte, denen auf Grund der Corona-Pandemie die Einreise derzeit nicht möglich ist. Deshalb habe ich mich mit einem Brief an die zuständigen Bundesminister gewandt und darin eine zügige Entwicklung spezifischer Verfahren zur Gewährleistung eines reibungslosen Grenzübertritts angemahnt.
Dabei dürfen wir Aspekte der Infektionsvermeidung und den Schutz unserer Bevölkerung nicht außer Acht lassen. Dazu habe ich in guter Zusammenarbeit mit dem Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband e.V. bereits Vorschläge – unter anderem zur Unterbringung, der Einhaltung von Mindestabständen und der Arbeitsorganisation – gemacht. Selbstverständlich sind auch Gesundheitskontrollen ein wichtiger Baustein zur Infektionsvermeidung.
Diese Maßnahmen stellen sicher, dass wir das Infektionsrisiko senken und gleichzeitig die Arbeitsfähigkeit und somit das Überleben der Betriebe sichern. Der Rettungsschirm, den wir am 25. März im Deutschen Bundestag für die Bevölkerung und die Wirtschaft verabschiedet haben, war wichtig und richtig. Nun müssen wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass unsere heimische Landwirtschaft möglichst unbeschadet durch die Krise gehen wird. Dazu benötigen wir dringend eine Regelung, die es ausländischen Saisonarbeitskräfte erlaubt, nach Deutschland zu reisen.