Der weitere Weg in und aus der Pandemie wird viel diskutiert und ist auch Thema in der aktuellen Ausgabe von Marschall Direkt. Im Bundestag haben wir das Infektionsschutzgesetz angepasst und die Beschlüsse der Ministerpräsidenten zeigen eine verantwortliche Perspektive für Lockerungen. Schauen Sie gerne rein.

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Was im Land geprägt wurde, hat sich im Bund nun durchgesetzt! Welche Punkte wir als Landesgruppe Baden-Württemberg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt schon durchsetzen konnten:

1) Ausnahmeregelungen

Die Ausnahmeregelungen im Insektenschutzgesetz und in der Pflanzenschutzanwendungsverordnung sind sehr offen formuliert und weit gefasst. Sie folgen den entsprechenden Formulierungen im Pflanzenschutzgesetz und eröffnen den Ländern weiten Spielraum. Ausnahmen können sowohl im Einzelfall geregelt werden als auch als Allgemeinverfügung. Von den Ausnahmemöglichkeiten (insbesondere auch für FFH-Grünland und Forstflächen) sind insbesondere Ausnahmemöglichkeiten umfasst, wie sie im Naturschutzgesetz Baden-Württemberg vorgesehen sind

▪ zur Bekämpfung von Schadorganismen im Sinne des § 6 Absatz 4 des Pflanzenschutzgesetzes, die erhebliche Schäden verursachen,

▪ zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit von Schienenwegen,

▪ zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der menschlichen Gesundheit oder des menschlichen Wohlbefindens,

▪ bei unbilligen Härten für land- und fischereiwirtschaftliche Betriebe, die nicht durch überwiegende öffentliche, insbesondere naturschutzfachliche, Interessen geboten sind und

▪ in Fällen, in denen die Verwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel zur Erhaltung des Schutzgebiets unerlässlich ist.

2) Ausnahmeregelungen Naturschutzgebiete

Wenn eine Bewirtschaftung wie z.B. Obstbau oder Weinbau durch einen Betrieb auf-grund des Pflanzenschutzmittel-Verbots in Naturschutzgebieten nicht mehr möglich wäre, begründet das eine Ausnahme „zur Abwendung erheblicher landwirtschaftlicher Schäden oder sonstiger wirtschaftlicher Schäden“ iSv §4 Abs. 2 Pflanzenschutzverordnung. Bislang konnte nur die Naturschutzbehörde derartige Ausnahmen genehmigen. Künftig wird das die vom Land bestimmte zuständige Landwirtschaftsbehörde sein, etwa der Pflanzenschutzdienst.

3) Mähwiesen und Streuobstwiesen

Die Bundesregelungen bringen keine Beeinträchtigungen für Mähwiesen und Streu-obstwiesen in Baden-Württemberg. Denn Landesregeln, die Fortschritte mit integriertem Pflanzenschutz anstreben, haben Bestand. Das wird gesichert durch die Unberührtheitsklausel für bestehende landesrechtliche Regelungen betreffend artenreiches Grünland („Mähwiesen“) und Streuobstwiesen im Entwurf des Bundesnaturschutzgesetzes („Insektenschutzgesetz“) in § 30 Abs. 8. Baden-Württemberg hat –anders als andere Bundesländer –die FFH-Lebensraumtypen nicht als gesetzlich geschützte Biotope ins Landesrecht aufgenommen. Die Bundesregierung versichert aber, dass auch diese untergesetzlichen Regelungen Bestand haben. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut und der Begründung des Gesetzes. Soweit in §30 a Abs.2 S.3 Insektenschutzgesetz bestimmt wird, dass Regelungen des „Landesrechts“ unberührt bleiben, sind darunter auch untergesetzliche Regelungen zu verstehen. In der Gesetzesbegründung hierzu (S.27) wird ausgeführt, dass durch die entsprechende Regelung insbesondere der Sondersituation Rechnung getragen wer-den soll, dass in mehreren Ländern erst vor kurzem vor dem Hintergrund von Volksbegehren mit Insektenschutzbezug neue Regelungen dieser Art geschaffen worden sind, in denen spezifische regionale Kompromisse Ausdruck finden. Das trifft auf die Situation in Baden-Württemberg zu. Die Bundesregierung erklärt aber darüber hinaus ihre Bereitschaft, sich im Gesetzgebungs-bzw. Verordnungsverfahren für eine ausdrückliche Klarstellung der Einbeziehung von Regelungen wie den baden-württembergischen in den Geltungsbereich der Unberührtheitsklausel einzusetzen. Unberührt hiervon bleibt zudem die durch das Grundgesetz in Art 72 Abs.3 GG eröffnete Möglichkeit der Abweichungsgesetzgebung der Länder in der Naturschutzgesetzgebung im Bereich des Biotopschutzes. Hierauf kann in Abweichung vom Bundesrecht eine Änderung des Biodiversitäts-Stärkungs-gesetzes gestützt werden.

4) Glyphosat zur Unterstockbehandlung im Obst- und Weinbau

Wenn keine anderen Maßnahmen zur Unkrautbekämpfung zur Verfügung stehen o-der nicht zumutbar sind, ist die Anwendung von Glyphosat zur Unterstockbehandlung bei Dauerkulturen im Obst- und Weinbau weiterhin möglich. Die Beurteilung obliegt dabei den Pflanzenschutzdiensten vor Ort. Die Bundesregierung hält weitere deutliche Anreize für die mechanische Unkrautbekämpfung über die bestehende finanzielle Förderung hinaus für erforderlich und wird entsprechende Programme auf den Weg bringen.

5) Ackerflächen in FFH-Gebieten

Ackerflächen in FFH-Gebieten (außerhalb von Schutzgebieten) sind von den Verboten rechtlich unbefristet ausgenommen. Hier soll zunächst eine Reduzierung der Anwendungvon Pflanzenschutzmitteln durch freiwillige Vereinbarungen und Maßnahmen an-gestrebt werden. Nach drei Jahren findet eine Evaluierung statt. Sollte sich dabei zeigen, dass auf weniger als 90 Prozent der betroffenen Ackerflächen freiwillige Maßnahmen oder Vereinbarungen in Kraft sind, überprüft die Bundesregierung die bisherige Regelung und erarbeitet Vorschläge. Dabei ist sicherzustellen, dass wirkungsgleiche Maßnahmen unberührt bleiben.

Was bereits zuvor vereinbart wurde?

▪ Für Vogelschutzgebiete werden auf Bundesebene keine Verbote erlassen.

▪ In FFH-Gebieten wird das Verbot der Anwendung von Herbiziden und Insektiziden auf Grünland beschränkt, wobei die Ausnahmen weiter bestehen bleiben. Der Anbau von Sonderkulturen wie Obst- und Gemüse oder von Wein und Hopfen sowie die Saat- und Pflanzgutvermehrung sind davon zudem ausdrücklich ausgenommen.

▪ Für den Ackerbau konnte erreicht werden, dass der kooperative Ansatz zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft dem Ordnungsrecht vorgezogen wird.

▪ Das artenreiche Grünland wurde auf die zwei FFH-Lebensraumtypen „Flach-land-Mähwiesen“ und „Bergmähwiesen“ beschränkt.

▪ Für bereits bestehende Länderregelungen zum artenreichen Grünland und zu Streuobstwiesen wurde eine „Unberührtheitsklausel“ erwirkt. Künftig abweichende Länderregelungen zu den neuen Biotoptypen sind kraft Verfassungs-rechts ebenfalls zulässig.

▪ In Bezug auf das Biozid-Verbot in besonders geschützten Gebieten wird in der Gesetzesbegründung klargestellt, dass die Ausnahmen für den Gesundheits-schutz auch den Tiergesundheitsschutz umfassen. Hier geht es insbesondere um den Schutz der Gesundheit gehaltener Tiere vor zoonotischen Krankheitserregern.

Zum Abschluss des Jahres 2020 hat UN-Generalsekretär den Deutschen Bundestag besucht. “In diesem Haus möchte ich aus dem Herzen sprechen”, beginnt Antonio Guterres seine Rede in deutscher Sprache. “Es ist unsere gemeinsame Pflicht, diese Hoffnung zu nähren” fordert er in seiner Rede und verweist im Beethoven-Jahr auch auf unsere Europahymne. Nach einem krisenhaften Jahr 2020 ein hoffnungsvoller Blick in das nächste Jahr.

Nach einem turbulenten Tag im Deutschen Bundestag spreche ich in der neuen Ausgabe von Marschall Direkt zu dritten Bevölkerungsschutzgesetz. Schauen Sie in das Video rein!

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Am Morgen des 19. Oktober 2020 saß ich erwartungsvoll auf einer Bank vor dem Kanzleramt in Berlin, blickte auf den Bundestag sowie das Paul-Löbe-Haus und freute mich, Herrn von Marschall und seine Mitarbeiter in den kommenden vier Wochen als Praktikantin hier unterstützen zu dürfen. Zu diesem Zeitpunkt konnte ich nur erahnen, wie spannend, eindrucksvoll und lehrreich der anstehende Monat wird.

Kurz darauf begann mein Tag mit einer herzlichen Begrüßung und einem ersten Kennenlernen im Büro des Teams. Nachdem ich anschließend mit einem Hausausweis ausgestattet wurde und somit Zutritt zu allen Liegenschaften des Deutschen Bundestages hatte, erhielt ich eine Tour durch die Gebäude. Noch beeindruckt von der Historie der Bauwerke und dem Ausblick von der Besucherterrasse, machte ich mich selbstständig und mit meinem ersten Rechercheauftrag auf den Weg in die Bibliothek. Für den Zeitraum des Praktikums arbeitete ich aufgrund der Corona-Pandemie von dort aus und genoss den direkten Blick über die Spree auf das Reichstagsgebäude.

Neben der thematischen Vorbereitung eines Wahlkreistermins, arbeitete ich inhaltlich im Laufe der ersten Woche auch an einer anstehenden Podcast-Aufnahme mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Im Zuge dessen setzte ich mich mit unterschiedlichen Themen des Landwirtschaftsministeriums auseinander und erhielt unter anderem tiefgehende und interessante Einblicke in die Agrarpolitik der EU.

Als ich in meiner zweiten Praktikumswoche das Paul-Löbe-Haus betrat, herrschte bereits geschäftiges Treiben und es war deutlich spürbar, dass Sitzungswochen vor uns lagen. Während dieser Zeit bekam ich die Möglichkeit nicht nur bei den Treffen der Arbeitsgruppen dabei zu sein, sondern auch Sitzungen des Ausschusses für „wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ und des „Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung“ digital mitzuverfolgen. Zudem sicherte mir das Team von Herr von Marschall Karten für einen Plenumsbesuch. Die Besonderheit hierbei war, dass das Zeitfenster des Besuches genau auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zu den neu verabschiedeten Beschlüssen bezüglich des zweiten Corona Lockdowns fiel. Hierdurch war das Plenum gut gefüllt und ich hatte gleichzeitig die Chance, alle Regierungsmitglieder mitzuerleben. Als Absolventin eines Politikwissenschaftsstudiums war es für mich faszinierend und einzigartig, bei einem so wichtigen Plenumstag dabei zu sein.

Parallel befasste ich mich während der Sitzungswochen mit neuen Aufgaben und beschäftigte mich im Rahmen eines Memos mit der Diskussion über die Zentralisierung von Krankenhäusern. Ich habe es in diesen zwei Wochen außerdem sehr geschätzt, dass sich Herr von Marschall, trotz seiner vollen Arbeitstage, die Zeit genommen hat, mich in Gesprächen kennen zu lernen. 

Abschließend möchte ich mich bei ihm und seinem gesamten Team ausdrücklich dafür bedanken, dass sie mir das Praktikum trotz der aktuellen Corona Lage ermöglicht haben, dass ich auch unter diesen veränderten Bedingungen verantwortungsvolle Aufgaben übertragen bekommen habe und voll in die Arbeit im Büro eingebunden war. Ich habe die Arbeit des Bundestages hautnah erfahren und nehme viele thematische Impulse aus dieser Zeit mit. Herzlichen Dank dafür!

Mit 91,8 Prozent wurde ich erneut zum Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Freiburg gewählt. Danke für das Vertrauen!

Mit Biss im Bundestag für die Heimat arbeiten. Das soll mein Auftrag auch für die Zukunft sein, deshalb freue ich mich auf den anstehenden Wahlkampf. Bei den CDU-Mitgliedern bedanke ich mich für den Vertrauensbeweis. Die CDU ist die einzige große Volkspartei. Wir machen Politik für die Menschen in Deutschland, statt ihnen eine Ideologie überzustülpen. Dafür lohnt es sich zu streiten und ich freue mich auf die anstehenden politischen Auseinandersetzungen.

Zu dieser Frage habe ich heute mit Dr. Stefan Kaufmann MdB und Professor Christopher Hebling vom Freiburger Fraunhofer ISE diskutiert.

Wasserstoff kann erheblich zur klimaneutralen Zukunft beitragen. Die Bundesregierung verfolgt daher das Ziel, Deutschland zu einem führenden Anbieter und Markt für klimaneutralen Wasserstoff entwickeln. In unserer Region haben wir mit dem Fraunhofer ISE exzellente Forschung in diesem Bereich. Mein Ziel ist es, auf dem Gelände des ehemaligen KKW Fessenheim ein französisch-deutsches Zentrum für Wasserstoff zu schaffen.

Herzlichen Dank an die CDU Hexental und Dr. Martin Uhl für die Gastfreundschaft im Forum Merzhausen und die Unterstützung der Veranstaltung.

Die Veranstaltung wurde unter einem strengen Hygienekonzept durchgeführt. Daher mussten wir leider einigen Interessenten absagen. Die Tonaufnahme des gestrigen Abends stelle ich daher allen Interessierten als Sonderfolge meines Podcasts Ordnungsruf unter folgendem Link zur Verfügung:

https://podcasts.apple.com/us/podcast/wasserstoff-der-stoff-f%C3%BCr-eine-saubere-zukunft/id1487079174?i=1000495533355

Am 03. Oktober 2020 feiern wir 30 Jahre Deutsche Einheit. Das ist ein freudiger Anlass. Mein Abgeordnetenkollege Andreas Lämmel hat das in seinem Debattenbeitrag zum Stand der Deutschen Einheit im Deutschen Bundestag deutlich gemacht. Nach der Plenardebatte haben wir uns in meinem Büro darüber unterhalten, was 30 Jahre Deutsche Einheit bedeuten. Die CDU-Kreisverbände in unseren Wahlkreisen haben nach der Wiedervereinigung eng zusammengearbeitet. Unser Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel hat auf den Gründungsparteitag des CDU-Landesverbandes Sachsen eine prominente Rolle gespielt. Auch daran hat Andreas Lämmel in unserem Gespräch erinnert. Trotz der geographischen Entfernung gibt es enge Verbindung zwischen Freiburg und Dresden. Schauen Sie sich das Gespräch an!

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Im Rahmen meines Praktikums im Bundestagsbüro von Matern von Marschall konnte ich im September dieses Jahres einen Blick in den „Motor der Republik“ werfen. Vier Wochen lang unterstützte ich Freiburgs direktgewählten Abgeordneten und sein Team. Obgleich die Covid-19-Pandemie einige Veränderungen im parlamentarischen Betrieb bewirkt hat, sammelte ich zahlreiche wertvolle Erfahrungen.

Eintönig waren meine Arbeitstage nie; ganz im Gegenteil: Wegen der Vielfalt der Themen, für die ein Abgeordneter aufgrund seiner Ausschussmitgliedschaften zuständig ist, die aber auch durch Bürger an ihn herangetragen werden und nicht zuletzt auch von der schnelllebigen Weltpolitik diktiert werden, war die Abwechslung groß. So beschäftigte ich mich mal mit pandemiebedingten Einreisebeschränkungen, dann mit dem Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer und schließlich mit der Wasserstoffstrategie Frankreichs. Ich recherchierte Fakten, schrieb Berichte und beantwortete Anfragen. Dadurch lernte ich nicht nur das Abgeordnetendasein und die parlamentarischen Abläufe kennen, sondern erweiterte zudem mein Wissen in den relevanten Fachbereichen. Zugleich hatte ich die Gelegenheit, einigen Sitzungen beizuwohnen und verfolgte unter anderem eine Befragung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, durch die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung. Somit bildete das Praktikum in Matern von Marschalls Bundestagsbüro nicht nur ein passendes, praktisches Gegenstück zu meinem Studium, sondern auch zu meinem ehrenamtlichen politischen Engagement.

Neben den Sitzungen und Arbeitsaufträgen war es die Atmosphäre in den Liegenschaften des Bundestags im Allgemeinen und im Abgeordnetenbüro im Besonderen, die das Praktikum zu einem erinnerungswürdigen Erlebnis gemacht hat. Politik liegt in der Luft und Politik schwingt in allen Gesprächen mit; die hohe Dichte an Entscheidungen und Entscheidungsträgern im Regierungsviertel und die flachen Hierarchien führen unweigerlich dazu, dass man „das Politische“ – die Demokratie – unmittelbarer und kraftvoller wahrnimmt, als das jenseits der Hauptstadt möglich ist.

Für die vielen positiven Erfahrungen und die gute Aufnahme und Einbindung möchte ich mich ganz herzlich bei Matern von Marschall und seinem Team bedanken!

Gemeinsam mit meinem Kollegen Andreas Jung habe ich heute vorgeschlagen, Fessenheim zum französisch-deutschen Technologiezentrum für Wasserstoff zu machen.

Bei der heutigen Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung haben wir einen Antrag zur Vertiefung der Europäischen Wirtschaftsunion verabschiedet. Deutschland und Frankreich wollen hier mit konkreten Projekten voran gehen.

Die Zeit ist reif, um diese Dynamik zu nutzen. Mein Ziel ist es, eine länderübergreifende Initiative für die Nutzung des Geländes des Kernkraftwerks (KKW) Fessenheim zu starten. Das KKW wurde im Juni 2020 endgültig abgeschaltet. Eine Nutzung als Zentrum für Wasserstofftechnologie in Fessenheim kann ein Leuchtturm für Innovation werden und die Wettbewerbsfähigkeit beider Länder stärken. Vor allem wäre es ein Meilenstein für den Klimaschutz. Der Hochschulverband am Oberrhein, zu dem auch die Universität Freiburg und die dortigen Fraunhofer Institute gehören, kann dazu einen wesentlichen wissenschaftlichen Beitrag leisten.