Gemeinsam mit meinem Kollegen Andreas Jung habe ich heute vorgeschlagen, Fessenheim zum französisch-deutschen Technologiezentrum für Wasserstoff zu machen.

Bei der heutigen Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung haben wir einen Antrag zur Vertiefung der Europäischen Wirtschaftsunion verabschiedet. Deutschland und Frankreich wollen hier mit konkreten Projekten voran gehen.

Die Zeit ist reif, um diese Dynamik zu nutzen. Mein Ziel ist es, eine länderübergreifende Initiative für die Nutzung des Geländes des Kernkraftwerks (KKW) Fessenheim zu starten. Das KKW wurde im Juni 2020 endgültig abgeschaltet. Eine Nutzung als Zentrum für Wasserstofftechnologie in Fessenheim kann ein Leuchtturm für Innovation werden und die Wettbewerbsfähigkeit beider Länder stärken. Vor allem wäre es ein Meilenstein für den Klimaschutz. Der Hochschulverband am Oberrhein, zu dem auch die Universität Freiburg und die dortigen Fraunhofer Institute gehören, kann dazu einen wesentlichen wissenschaftlichen Beitrag leisten.

In dieser Sitzungswoche war Nachhaltigkeit das Topthema im Bundestag. Nachhaltigkeit wird richtungsgebende Aufgabe der Gesellschaft in diversen Bereichen, wie Politik, Technik, Wirtschaft, Philosophie, Theologie und Ethik. Insofern betrifft Nachhaltigkeit nicht nur den Umwelt- und Klimaschutz, vielmehr werden solides Wirtschaften, nachhaltiger Konsum, digitale Prozesse und vieles mehr in den Fokus dieses Handlungsprinzips gerückt. Damit haben wir uns im Deutschen Bundestag auseinandergesetzt – von den Ausschusssitzungen bis zur Plenardebatte.

Als Mitglied des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung (PBnE) ist mir das Thema bestens vertraut. Der PBnE hebt Nachhaltigkeit auf die Parlamentsebene und orientiert sich dem zentralen Prinip „Heute nicht auf Kosten von morgen leben!“. Richtschnur für die Debatten sind die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen – auch SDGs genannt – sowie die hieraus resultierende Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie.

Gelebt wird Nachhaltigkeit vor Ort im Alltag der Menschen. Deshalb habe ich mich im Wahlkreis umgehört und Michael Bruder (Bürgermeister von Eichstetten a.K.), Elisabeth Keil (Kreisjägermeisterin) und Bernhard Rotzinger (CDU-Gemeinderat und Mitglied im Freiburger Nachhaltigkeitsrat) um ihre Perspektive gebeten.

Die einzelnen Statements können Sie in diesem Video sehen:

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„Die Wiederbelegung der Bahnverbindung von Freiburg nach Colmar steht ausdrücklich in der Projektliste zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von Aachen. In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unseren französischen Freunden arbeite ich deshalb nach Kräften daran, dass wir bald wieder mit dem Zug über den Rhein fahren können. Der Bund steht hier zu seiner Verantwortung. Mit der heute bestätigten Aussicht, dass Berlin bis zu 90 Prozent der Kosten übernimmt, sind wir einen großen Schritt weiter.“

Der Bund stellt die Übernahme des Löwenanteils von bis zu 90 Prozent der Kosten für die Bahnverbindung Freiburg – Colmar in Aussicht. Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger gegenüber dem Freiburger Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall bei einem Treffen im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 16. September. Möglich gemacht wird die Finanzierung durch zwei Voraussetzungen. Zum einen hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU und CSU die Verlängerung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) beschlossen. Damit wird eine wichtige Säule des ÖPNV für die Zukunft verlässlich gestärkt und die Länder entsprechend entlastet. Bis zu 75 Prozent der Bahnstrecke Freiburg – Colmar können so finanziert werden. Zum anderen – und das war beim Gespräch des Abgeordneten im BMVI der entscheidende Zusatzpunkt – können gemäß GVFG bis zu weitere 15 Prozent der Kosten finanziert werden, wenn es sich um die Reaktivierung einer alten Bahnstrecke handelt. Zu Recht wies von Marschall deshalb darauf hin, dass die Strecke Freiburg – Colmar bis zum Krieg lange Jahre aktiv in Betrieb war und deshalb die Reaktivierungs-Klausel auch hier einschlägig sei. Dies bestätigte der parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger im Grundsatz. Voraussetzung für eine entsprechende Finanzierung ist ein positives Ergebnis der Bewertung des Vorhabens, für die derzeit im Zuge einer weiteren Machbarkeitsstudie die Grundlagen geschaffen werden. Die Studie wird von der DB Netz AG und der SNCG Réseau durchgeführt. Der deutsche Anteil an den Planungskosten wird zu gleichen Teilen vom Bund und vom Land Baden-Württemberg gefördert.

Dazu Matern von Marschall: „Die Bahnverbindung Freiburg – Colmar ist für unsere Heimat am Oberrhein von größter Bedeutung und ein Aushängeschild für die deutsch-französischen Beziehungen. Der Bundestag hat dazu die Weichen gestellt. Mit der heute gegebenen Aussicht auf eine Finanzierung von bis zu 90 Prozent steht der Bund eindrucksvoll zu seiner Verantwortung. Jetzt liegt es an der Landesregierung, den Bau weiter voranzutreiben.“

Die Bilder aus Moria sind erschreckend. Die mutmaßliche Brandstiftung verschlimmert das Leid der Menschen vor Ort weiter. Deutschland ist in der akuten humanitären Unterstützung vor Ort und in der europäischen Ratspräsidentschaft in der Verantwortung. Wir müssen die griechische Regierung bei der Bewältigung der Situation unterstützen. Mit unseren europäischen Partnern müssen wir gleichzeitig die gesamte Situation in den Blick nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat darauf hingewiesen, dass die Ereignisse in Moria die Probleme der Migration bündeln, mit denen wir uns seit 2015 auseinandersetzen.

In der aktuellen Situation hat die Europäische Union mit der Organisation und Finanzierung des Transfers von 400 unbegleiteten Minderjährigen auf das griechische Festland begonnen. Am 11. September hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Bereitschaft zur Aufnahme von weiteren 100 bis 150 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland zugesagt. Gemeinsam mit Frankreich und weiteren europäischen Staaten werden wir einen Beitrag zum Schutz der Schwächsten leisten.

Dabei sollten wir Hilfe in der Not nicht mit mittel- und langfristigen Zielen einer europäischen Migrationspolitik verwechseln. Bei Asyl geht es um die Sicherheit der Menschen, nicht um ein Wunschland. Wir müssen Griechenland jetzt auch helfen, den Schutz der EU-Außengrenze weiter aufrecht zu halten. Es gilt, eine Sogwirkung zu verhindern, die zu noch schlimmeren Zuständen führen würde. Gleichzeitig müssen die dort lebenden Flüchtlinge eine angemessene Mindestversorgung erhalten. Das Prinzip unserer Migrationspolitik bleibt „Ordnen, Steuern, Begrenzen“.

In diesen Stunden verhandeln  Angela Merkel und Horst Seehofer intensiv mit den europäischen Partnern: da halte ich es nicht für hilfreich, wenn sich jetzt einzelne Politiker in Deutschland demonstrativ durch besondere Großherzigkeit profilieren – dies gefährdet unseren gesamteuropäischen Ansatz. Umso dankbarer bin ich, dass EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas einen neuen Anlauf für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik für den 30. September angekündigt hat. Es kommt dabei darauf an mit kluger Entwicklungspolitik Perspektiven in den Herkunftsländern zu schaffen,  einen robusten Außengrenzschutz umzusetzen und ein dauerhaftes System von Solidarität unter allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu verwirklichen. In der aktuellen Situation zeigen wir – wie bereits in der Vergangenheit – Solidarität und Humanität.

Griechenland hat in der Vergangenheit immer wieder europäische Solidarität erfahren. Deutschland unterstützte Griechenland dabei auf verschiedene Art und Weise: Im Dezember 2019, als sich die Lage auf den griechischen Inseln bereits verschärft hatte, wurden von Deutschland aus 55 LKW mit Hilfslieferungen für ca. 10.000 Personen nach Griechenland geliefert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterstützt die griechischen Behörden mit Personal vor Ort. Daneben hat Deutschland zur Entlastung des griechischen Asylsystems im Rahmen der sogenannten Relocation im Zeitraum Oktober 2015 bis März 2018 insgesamt 5.391 Asylsuchende aus Griechenland übernommen. Ferner hat Deutschland bis Ende 2018 alle Angehörigen von anerkannten Flüchtlingen, die noch in Griechenland lebten, im Rahmen des Familiennachzuges aufgenommen. Seit März 2020 sind hunderte Menschen nach Deutschland gekommen, um Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage zu unterstützen. Wir haben also bereits einen erheblichen Beitrag geleistet und in der Not viele Menschen aufgenommen. Wir schauen nicht weg.

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Diese Woche war die erste von noch zehn Sitzungswochen 2020. Wir haben Planungsvorhaben im Bau beschleunigt, ein großes Investitionspaket für die Krankenhäuser auf den Weg gebracht, unterstützen Familien weiterhin und gestalten die Kraftfahrzeugsteuer klimafreundlich aus. In der neuen Ausgabe von Marschall Direkt spreche ich auch zu den bedrückenden Entwicklungen in Belarus und dem Giftanschlag auf Aleksej Nawalny. Diese Themen besorgen mich und werden uns auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weiterhin beschäftigen.

Nicht erst seit der Corona-Pandemie wissen wir, wie wichtig Digitalisierung ist. Die Bundesregierung unterstützt mit den Modellprojekten Smart Cities Kommunen dabei, die Digitalisierung voranzubringen. Damit wir gestärkt aus der Krise hervorgehen, investiert die Bundesregierung gezielt in Zukunftsprojekte.

Im Rahmen des im Juni 2020 beschlossenen Konjunktur- und Zukunftspakets wurde eine Aufstockung des Programmes „Modellprojekte Smart Cities“ um 500 Millionen Euro auf 820 Millionen Euro beschlossen. Wir wollen gestärkt aus der Pandemie hervorgehen und investieren deshalb gezielt in Zukunftsprojekte. Es ist ein Erfolg, dass die Stadt Freiburg in dem wichtigen Zukunftsfeld weiter vorangehen kann. Bereits im Januar 2019 hatte der Bund die Digitalisierung des ÖPNV in Freiburg mit einer Million Euro aus dem Bundesprogramm „Sofortprogramm zur Luftreinhaltung – Digitalisierung von Verkehrssystemen“ unterstützt.

Ich freue mich, dass Freiburg in das Programm „Modellprojekte Smart Cities“ aufgenommen wurde. Das ist ein kraftvoller Impuls für die Digitalisierung. Auf der Plattform „Freiburger Datenraum“ („Connected Urban Data Architecture“) sollen Daten zu Klima, Wohnen, Gesellschaft, Gewerbe, Infrastruktur, Natur und Landschaft, Verkehr oder Tourismus und deren Zusammenspiel zugänglich gemacht werden. Damit soll eine moderne Stadtplanung, gezielte der Mobilitätssteuerung und Förderung der Verkehrssicherheit ermöglicht werden.

Mit dem Programm werden digitale Projekte aus ganz Deutschland zur ökologischen, ökonomischen und sozialen Stadtentwicklung gefördert, um die Lebensqualität von Bürgern zu verbessern. Der Schwerpunkt der Förderung liegt auf Projekten, die den Austausch und die Vernetzung zwischen den Kommunen und den Transfer von erworbenem Wissen bei der Digitalisierung voranbringen. Die Erkenntnisse und Informationen aus einzelnen Projekten werden auch anderen Kommunen zur Verfügung gestellt.

Die Corona-Pandemie stellt viele Betriebe vor Herausforderungen. Das hinterlässt auch auf unserem Ausbildungsmarkt Spuren. Die Bundesregierung hat deshalb im Juni beschlossen, ausbildende Unternehmen mit dem Programm „Ausbildungsplätze sichern“ mit 500 Millionen Euro zu unterstützen.

In dieser schwierigen Situation freut es mich, dass die Ausbildungszahlen in Südbaden besser ausfallen als im Landesdurchschnitt. Die berufliche Ausbildung ist ein Erfolgsfaktor im Handwerk- und Mittelstandsland Baden-Württemberg. Im Bereich der IHK Südlicher Oberrhein haben gestern 3.474 neue Ausbildungsverhältnisse begonnen haben und die Betriebe der Handwerkskammer Freiburg haben 2.150 jungen Menschen den Start ins Berufsleben ermöglicht. Gute Zeichen! Den Auszubildenden viel Erfolg!

Viele bei uns zuhause kennen es, keiner mag es: Langsames Internet. Wenn beim Netflix-Schauen die Verbindung schlecht ist, ist dies für den Zuschauer ärgerlich. Wenn Unternehmen im ländlichen Raum aufgrund der geringen Bandbreite Probleme haben, ihren Betrieb zu digitalisieren, bedeutet dies einen Wettbewerbsnachteil. Beides wollen wir verhindern.

Für den gigabitfähigen Ausbau gibt es heute die gute Nachricht aus Berlin. Die Gemeinde Bötzingen erhält 5,75 Millionen €, Ihringen 4,92 Millionen € und die Gemeinde March 4,17 Millionen € für den Ausbau.

Die Mittel stammen aus dem Programm für flächendeckenden Gigabitausbau aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Mit der heutigen Förderung kommt unsere Heimat diesem Ziel ein großes Stück näher! Herzlichen Dank an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und den zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger.

In meinem Podcast möchte ich klar und deutlich in der Sache, aber gemäßigt in der Tonlage mit erstklassigen Gesprächspartnern Antworten auf politische Fragen geben, die jeden von uns betreffen. So geben wir großen Zukunftsfragen den angemessenen Raum, das ist also ein Gegenentwurf zum 280-Zeichen-Format. Je mehr Menschen durch eigene Kommentare die Diskussion bereichern, umso besser: das hilft, die eigene Position im Parlament voranzubringen.

In dieser Ausgabe spreche ich mit Staatsministerin Prof. Monika Grütters im Bundeskanzleramt über die Rolle des Bundes in der Kulturpolitik und das Aufgabenfeld der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.
Die Corona-Pandemie stellt insbesondere den Kulturbetrieb vor große Herausforderungen. Kultureinrichtungen sind zwar gerade in Zeiten der Krise Orte der Teilhabe und Begegnung, als Publikumseinrichtung sind sie aber auch besonders schwer von der Coronakrise getroffen. Deshalb haben Bundestag und Bundesrat Anfang Juli dem Rettungs- und Zukunftspaket NEUSTART KULTUR in Höhe von einer Milliarde Euro zugestimmt. Die entsprechenden Ansprechpartner und weitere Informationen gibt es unter: www.kulturstaatsministerin.de/neustartkultur.

Hier können Sie den Podcast hören.

Das Unternehmen ist ein Fraunhofer ISE Spinn-off und auf die Herstellung einer neuen Generation von Solarzellen-Wafern spezialisiert. Gemeinsam mit Dr. Patrick Rapp MdL konnte ich die Freiburger Entwicklung einer Zukunftstechnologie made in Germany bestaunen. NexWafe hat 2019 in der Kategorie Materialeffizienz den baden-württembergischen Umweltpreis gewonnen. Eine effiziente Produktion von Wafern in Deutschland ist ein wichtiger Baustein für die deutsche Solarindustrie. Herzlichen Dank lieber Martin Uhl von der CDU-Hexental für die Organisation.