Am heutigen Morgen fand im Umweltausschuss ein Fachgespräch zum Thema Wohnungsnot in Hochschulstädten statt. Als einer der vier Experten zum Thema wurde der Freiburger Baubürgermeister, Herr Prof. Dr. Martin Haag eingeladen.

Herr Prof. Haag schilderte eindrücklich die schwierige Situation am Wohnungsmarkt für Studenten in Freiburg, einer Stadt in der allerseits zu wenig Wohnungsraum zur Verfügung steht. Mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation wird sich die Lage in den kommenden Jahren noch weiter zuspitzen. Hier sind kluge Lösungsansätze gefragt. Der Baubürgermeister fasste dabei zwei heiße Eisen an: Erleichterung bei den Planungen im Eigentumsrecht – Haag sprach von einfacherem „Flächenzugriff“ –  sowie bei Natur- und Hochwasserschutz.

Auf diese Punkte kam ich auch bei meiner Fragestellung zurück und bat den Baubürgermeister, seine Vorstellungen zu präzisieren, zumal der Bund diese Themen, gerade auch im Zusammenhang mit geringerem Flächenverbrauch, sehr ernst nehme. Haag betonte, er wolle die Themen nicht gegeneinander ausspielen, machte aber nochmals klar, dass es eben fraglich sei, ob Eigentumsrecht und soziale Eigentumsbindung noch in der Balance seien. Mit Blick auf das Naturschutzrecht und den Hochwasserschutz sagte Haag, hierdurch werde die Bauplanung „erheblich blockiert“, es müsse jetzt aber „schnell gebaut werden“ und könne nicht sein, dass „ein paar Dohlenvögel“ alles aufhalten.

Erkennbar ist also, dass sich in der Green City angesichts der rasanten Stadtentwicklung und damit einhergehender Wohnungsnot Zielkonflikte verstärken, die in einer ökologisch geprägten Stadt durchaus Sprengstoff für die politische Diskussion enthalten. Es wird also nicht leicht sein, hier pragmatische Lösungen zu finden, welche die Wohnungsnot lindern – und damit ein bedeutendes soziales Problem – ohne die gebotenen Standards im Natur- und Hochwasserschutz abzusenken. Ich bin auch gespannt, wie diese Fragestellungen von der grün-roten Landesregierung beantwortet werden, die das Baurecht je gerade erst verschärft hat. Ähnliche Problemstellung gibt es ja auch in anderen Universitätsstädten wie etwa Tübingen.

Insgesamt ging es in unserem heutigen Fachgesprächs mit Vertretern der Wohnungswirtschaft, des Studentenwerkes und der Kommunen um die zentrale Frage, wie in angespannter Wohnungslage schnell und kostengünstig gebaut werden kann, ohne gegebene Standards unangemessen abzusenken. Das ist ein großes Problem besonders für Universitätsstädte und es verschärft sich mit Sicherheit durch die aktuellen Flüchtlingsströme. Vor diesem Hintergrund ist eine kluge Flexibilisierung tatsächlich erforderlich, um soziale Spannungen auch zwischen Gruppen von Wohnungssuchenden zu vermeiden und dabei zugleich langfristige umweltpolitische Zielsetzungen nicht aus dem Blick zu verlieren. 

Nachfolgend der Bericht der Badischen Zeitung zum Thema:

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/freiburgs-baubuergermeister-erklaert-berliner-politikern-warum-es-so-schwierig-ist-schnell-guenstige–111876180.html#kommentare