Gedenken an das Kriegsende vor 70 Jahren

Bundestag und Bundesrat gedenken am Freitag, 8. Mai, gemeinsam des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa vor 70 Jahren. Nach einleitenden Worten von Bundestagspräsident Norbert Lammert hält der Historiker Heinrich August Winkler die Gedenkrede.

Sie können die Gedenkstunde live unter www.bundestag.de verfolgen.

 

Staatssekretär Karl-Josef Laumann zu Besuch im Wahlkreis

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege, Staatssekretär (StS) Karl-Josef Laumann war am 28. April 2015 auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall im Wahlkreis Freiburg unterwegs, um das neue Pflegestärkungsgesetz zu erläutern und sich vor Ort ein Bild der Situation zu machen. Mit Staatssekretär Laumann hat die Pflege ein prominentes Gesicht und eine gewichtige Stimme bekommen. In einer alternden Gesellschaft müssen Angehörige und Pflegedienstleistende gestärkt, die Pflegeausbildung den neuen Erfordernissen angepasst und der Pflegeberuf attraktiv gestaltet werden, um Nachwuchs für diese wichtige Aufgabe zu gewinnen. Vor allem aber muss die Pflege entbürokratisiert werden, damit die wertvolle Pflegezeit den Menschen gewidmet werden kann und die Pflegenden nicht im Papierkram ertrinken. Dem dient die neue Gesetzgebung und ein verschlanktes Dokumentationsmodell, das Staatssekretär Laumann nach einer Pilotphase nun ab Mai auf einer Tour in ganz Deutschland vorstellt. Sein Besuch in Freiburg war dazu gewissermaßen der Auftakt.

HELIOS Klinik, Universitätsklinik und Evangelisches Stift

Von der HELIOS Klinik in Breisach ging es zur Freiburger Universitätsklinik und schließlich zum Evangelischen Stift in Freiburg, wo das 4. Marschall-Forum stattfand zum Thema „Zukunft der Pflege“. In Breisach sprachen der Ärztliche Direktor  der Klinik, Dr. Bernd Walter, Frau Villing von der internistischen Station, die Pflegedienstleiterin, Frau Hegel, die Sozialarbeiterin der Klinik, Frau Schmidt sowie Pflegedienstleiterin Petra Gebert von der Sozialstation Breisach mit der kleinen Delegation. Gekommen waren auch Breisachs Bürgermeister Oliver Rein und Landrätin Dorothea Störr-Ritter, die im Aufsichtsrat des Klinikums ist.

Zukunftsaufgaben der Pflege

Es zeigte sich, dass eine der großen Zukunftsaufgaben  der Gewinn von Nachwuchs im Pflegebereich sein wird. Wie  können künftig Pflegeberufe für junge und durchaus auch ältere Menschen, die eine neue Arbeit suchen, attraktiver gestaltet werden? Wie sind Aus- und Fortbildung für Pflegekräfte zu entwickeln, um diese  den gewachsenen Aufgaben – Stichwort Demenz – anzupassen? StS Laumann wies darauf hin, dass die Pflegeberufe zunehmend vielfältiger sein werden. Trotzdem wird auch künftig sicher nur ein begrenzter Teil der Pflegeberufe akademisiert werden müssen. Die Grundlage soll  also  weiterhin die duale Ausbildung bleiben, die sich in vielen Bereichen in Deutschland bewährt hat und zum Vorzeigemodell über die Grenzen hinweg geworden ist. Vor allem aber soll das Bild der Pflege und der Pflegeleistenden in der Gesellschaft aufgewertet und ihre unverzichtbare Leistung gewürdigt  werden. Das bedeutet auch, die Angehörigen zu stärken, die einen ganz wesentlichen Anteil der Pflege in ihren Familien leisten.  Und sicher muss in Zukunft noch mehr getan werden, um hoch betagte und damit oft pflegebedürftige Menschen als selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft in deren Mitte zu begreifen und ihre Teilhabe an der Gemeinschaft zu stärken.  Auch die Pflegeeinrichtungen selbst haben sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Das ist leider oft noch nicht im öffentlichen Bewusstsein angekommen und leider tragen Medienberichte über vereinzelte Skandale in Pflegeeinrichtungen  bisweilen dazu bei, dass unser Bild  der modernen Pflege noch immer negativ geprägt ist.

Vertreter der Pflege an den Tisch holen

Mit StS Laumann hat Deutschland nun eine starke Stimme für die Pflege. Er will die Pflege aus ihrem „Aschenputtel“-Dasein herausholen, ihre Rolle und Anerkennung in der Gesellschaft und ihren Einfluss auf die Gesetzgebung stärken.  „Vertreter der Pflege müssen überall  mit am Tisch sitzen, wo es um die Zukunft der Pflege geht!“ , sagte Laumann. Das Vertrauen in die  wertvolle Arbeit der Pflegenden muss gestärkt werden. Die zweifellos notwendige Dokumentation der Pflegeleistungen darf nicht dazu führen, dass die Pflegenden den Eindruck bekommen, sie würden sinnlos und im Übermaß kontrolliert. „Dokumentation darf kein Ausdruck des Misstrauens sein“, so Laumann weiter.

 Das Notfallzentrum der Uniklinik Freiburg

An der zweiten Station der Tour, der Universitätsklinik in Freiburg, gab es zu Beginn eine Führung durch das Notfallzentrum in Begleitung des kaufmännischen Direktors Bernd Sahner.  Das auf allerhöchstem Niveau ausgestattete Notfallzentrum ist in der Lage, selbst bei  großen Unfällen zahlreiche Verletzte in kürzester Zeit zu versorgen, wie der ärztliche Leiter des Notfallzentrums, Dr. Hans-Jörg Busch schilderte. Hierzu stehen unter anderem verschiedene Schockräume zur Verfügung. Auch eine flexible und hermetische Abtrennung von hochinfektiösen Patienten ist möglich, zum Beispiel bei Seuchengefahren wie Ebola.

Herausforderungen und Finanzierung

Im Zentrum des Gesprächs am Notfallzentrum stand jedoch die unzureichende Finanzierung. Über das Jahr kommen deutlich mehr Menschen in die Notaufnahme, als dies im Kontigent für die Freiburger Uniklinik berechnet wurde. Die maximal refinanzierte „Fallzahl“ wird also überschritten. Das führt zu einer Unterdeckung der Kosten in Millionenhöhe. Die Gründe für den Anstieg von Aufnahmen sind vielfältig. Teilweise kommen Patienten direkt dorthin, statt die in der Nähe angesiedelte kassenärztliche Notfallpraxis in Anspruch zu nehmen. Schließlich gibt es eine offenbar zunehmende -wenngleich noch geringe – Zahl von Patienten, die gesundheitliche Probleme haben, aber nicht wirklich als Notfälle eingestuft werden müssen und ihren Arztbesuch auch auf die nächste reguläre Sprechstunde eines Arztes verschieben könnten.

Pflegeaufwendung und Fallpauschalen

Der zweite Themenschwerpunkt an der Uniklinik  galt der Pflegefinanzierung. Pflegedirektor Helmut Schiffer legte dar, dass die Pflegeaufwendungen an einem Universitätsklinikum deutlich komplexer und aufwändiger sein können, als dies in einem normalen Krankenhaus der Fall ist. Der Grund ist einfach: Zur Uniklinik kommen eher Patienten, die einer ganz besonderen Aufmerksamkeit bedürfen, z.B. weil sie neben der zu behandelnden Erkrankung an anderen Grunderkrankungen leiden, die die pflegerische Betreuung aufwändiger und komplizierter gestalten. Da aber heute jede einzelne Behandlung im Krankenhaus über eine je Bundesland für alle Krankenhäuser identische Fallpauschale abgerechnet wird, können Pflegemehraufwendungen, die in einer hoch spezialisierten Uniklinik eben höher sein können, nur unangemessen erstattet werden. Hier braucht die Uniklinik nach ihrer Darstellung Zuschüsse, um die Kosten für Zusatzleistungen angemessen zu decken. Schließlich machte Pflegedirektor Schiffer deutlich, dass es auch an der Uniklinik zunehmend schwierig wird, Pflegepersonal zu gewinnen. Ein Grund ist die Nähe zur Schweiz, wo die Gehälter und Arbeitsbedingungen deutlich besser sind.

Marschall Forum im Evangelischen Stift

Höhepunkt und Abschluß der Tour mit Staatssekretär Laumann war am späten Nachmittag das „3. Marschall-Forum zur Zukunft der Pflege“ im Evangelischen Stift in der Hermannstraße.  In der offenen Diskussionsrunde mit Fachleuten, interessierten Gästen und Bewohnern des Hauses  wurden die Probleme beim Namen genannt:  demographischer Wandel,  Versicherungskosten, Gehälter der Pflegekräfte, mögliche Etablierung von Pflegekammern, unterschiedliche Anforderungen in Stadt und Land und schließlich das Hauptthema, die Entbürokratisierung der Pflege. Klar wurde, dass die notwendigen Verbesserungen langen Atem und die Unterstützung der Politik brauchen. Vorstand Hartmut von Schöning, der dankenswerter Weise die Räumlichkeiten des Stifts für diese wichtige Diskussion zur Verfügung stellte, machte deutlich, dass Parlament und Bundesregierung nicht alleine auf diesem Weg sind. Ganz nach dem Motto des Evangelischen Stifts, engagieren sich die Pflegeeinrichtungen für die Zukunft ihrer wertvollen Arbeit mit Herz und Verstand, ganz nach dem Pflege-Motto: „Weil es Sinn macht“.

Dokumentationspflicht entbürokratisieren

Das aktuelle Großprojekt des Pflegebeauftragten Laumann ist die Entbürokratisierung der Pflege. Jede Minute, die an unsinniger Dokumentation für einzelne Pflegeleistungen reduziert werden kann kommt dem pflegebedürftigen Menschen zugute, der künftig im Zentrum stehen soll. Die neue Dokumentation soll sich also viel mehr am Menschen und seinen Bedürfnissen ausrichten, weniger am Selbstzweck der Bürokratie. Das so verschlankte Dokumentationsmodell wird derzeit deutschlandweit in Pilotprojekten erprobt. Nun soll es in der Fläche praktisch umgesetzt werden. Die Grundidee ist einfach: künftig sollen nicht mehr alle wiederkehrenden einzelnen Pflegemaßnahmen stets aufs Neue dokumentiert werden, sondern nur neue Pflegeleistungen, die sich eventuell ergeben.

Beurteilung der Pflegeeinrichtungen

Zum Abschluss wurde noch das bisher angewandte Notensystem zur Beurteilung der Pflegeeinrichtungen angesprochen. Staatssekretär Laumann hält es für untauglich und will es auf Dauer abschaffen: „In meiner Schulzeit war es so, dass man eine 6 in Mathematik nicht mit einer 1 in Singen ausgleichen konnte. Beim Pflege-Notensystem ist es aber so: eine schlechte Medikamentenbehandlung kann mit einer schönen Speisekarte ausgeglichen werden. Das ist Quatsch!“ Die zahlreichen Gäste freuten sich über Laumanns klare Botschaft und verabschiedeten den Staatssekretär mit Applaus.

 

 

 

Bundestagsdebatte zum Nachtragshaushalt

Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum Nachtragshaushalt erklärt der Freiburger Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall: Der Bundestag beriet heute über den Nachtragshaushalt 2015. Ich begrüße, dass hierbei ein Investitionspaket der Bundesregierung in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Energieeffizienz im Gebäudebereich im Umfang von 859 Mio. Euro beschlossen wurde.

Zwischen 2016 und 2018 können somit mehr als eine dreiviertel Milliarde Euro an Investitionen abgerufen werden. Vor allem in den Bereichen nationale Klimaschutzinitiative (insges. 450 Mio. Euro), energetische Quartierssanierung (insges. 175 Mio. Euro), altersgerechtes Umbauen (insges. 50 Mio. Euro) oder für nachhaltiges Wohnen von Studenten und Azubis (insges. 43 Mio. Euro) stehen den Städten und Kommunen erhebliche Finanzmittel zur Verfügung.

Neue Fördermöglichkeiten

Hiervon können Projekte wie beispielsweise energetische Maßnahmen im Quartier, Grün in der Stadt, neue Unterkünfte für Auszubildende und Studenten oder altersgerechter Umbau von Wohnraum realisiert werden. Ich hoffe, dass Freiburg und die umliegenden Gemeinden die Chance nutzen und von den neuen Fördermöglichkeiten Gebrauch machen.

Entwicklungshilfe und Klimaschutz

Diese Woche bin ich mit einer Delegation von Brot für die Welt in Indien. Dort stellt uns die Hilfsorganisation Projekte vor, die Entwicklungshilfe mit aktivem Klimaschutz verbinden. Ziel ist es, den Ärmsten der Armen zu helfen und gleichzeitig den CO2 Ausstoß zu minimieren. Dies erfolgt z.B. durch effizientere Öfen oder die Verwendung von Biogas.

Eindrücke der Reise:

 

„Fraktion direkt“:

Diese Woche wurde überschattet von den furchtbaren und unfassbaren Ereignissen um den Absturz des Germanwings-Fluges 4U9525. „So etwas geht über jedes Vorstellungsvermögen hinaus“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert fand am Donnerstag zu Beginn der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages bewegende Worte. “Es ist eine menschliche Tragödie, die Deutschland, Spanien und Frankreich in Schock und Schmerz eint”, sagte er, bevor die Abgeordneten in einer Schweigeminute der Opfer gedachten.

PKW-Maut, Bockupy-Demos unt Terror in Paris

Unter dem Eindruck der Ereignisse ging der Parlamentsbetrieb weiter. Das waren die weiteren Themen der Woche: Der Bundestag hat es beschlossen: Die Pkw-Maut kommt 2016. Diese Infrastrukturabgabe, oder Finanzierung der Straßen durch die Nutzer, ist der Einstieg in einen Systemwechsel, meint CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder beschäftigte sich dagegen noch einmal mit der Randale, die die Bockupy-Demonstration gegen die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt begleitete. Kauder betont angesichts der gewaltsamen Ausschreitungen auch gegen Polizisten:„Die innere Sicherheit ist kein Randthema.“

Stephan Mayer sieht angesichts der wachsenden Terrorgefahr nach den Anschlägen von Paris und Kopenhagen die Notwendigkeit einer neuen Antiterror-Einheit. Sie soll bei der Bundespolizei angesiedelt werden soll. An der Sicherheit der Bürger dürfe nicht gespart werden, erklärt er.

Vierjahresbericht der Bundesregierung zur humanitären Hilfe

„Fraktion direkt“ beschäftigt sich darüber hinaus mit dem Vierjahresbericht der Bundesregierung zur humanitären Hilfe sowie dem Antrag zur Förderung der Medienkompetenz von Schülern – beides Themen im Plenum.

Zukunft des Automobils und Menschen mit Behinderungen

Außerdem berichtet unser Newsletter über die beiden Fraktionskongresse, die in der vergangenen Woche stattfanden: den Wirtschaftskongress zur Zukunft des Automobils und den gesellschaftspolitischen über die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in Arbeit und soziales Leben.

Die aktuelle Ausgabe können Sie hier abrufen: http://cducsu.cc/FraktionDirekt35

Einblicke in das Bundeskanzleramt

Seit dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin hat sich die Stadt an der Spree zu einem der wichtigsten Zentren der europäischen Politik entwickelt. Im Herzen Berlins, dem Regierungsviertel, befindet sich das Bundeskanzleramt. Von hier aus führt Angela Merkel die Regierungsgeschäfte.

Angela Merkel zur Lage der Wirtschaft und zum digitalen Wandel

Die Bundeskanzlerin ist zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft erfolgreich bleibt. Den Herausforderungen durch den digitalen Wandel sollte sich Deutschland optimistisch stellen, so Merkel. Aber man müsse sich im Wettbewerb auch anstrengen.

Redetext:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Göring-Eckardt hat der Bundesregierung mangelndes Engagement in der Europapolitik vorgeworfen; diese Frage wird offensichtlich gerade im Gespräch mit Frau Merkel geklärt. Ich denke, das Gegenteil ist der Fall: Die Bundesregierung versucht, europapolitische Impulse zu setzen. Das wird sie mit Sicherheit insbesondere auf dem Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2014 machen. Die Bundesregierung wird mit Sicherheit auch hinsichtlich der Klimapolitik Impulse setzen. Sie hat – dafür bin ich ihr sehr dankbar – in der Vergangenheit und auch heute wiederholt darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Klimapakets die Reform des Emissionshandels eine ganz wesentliche Rolle spielt.

Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt, damit wir in der Europäischen Union insgesamt das Ziel der CO2-Reduktion erreichen. Ich will nachher noch etwas genauer darauf eingehen. Es geht, um das vorwegzunehmen, darum, dass wir die Gesamtmenge der CO 2 -Emissionen in Europa bemessen und uns ernsthaft das Ziel setzen, die CO 2 -Emissionen bis 2030 zu reduzieren, aber auch weit darüber hinaus, und zwar bis 2050. Bis 2050 sollen die CO 2 -Emissionen übrigens um 85 Prozent reduziert werden. Das ist erforderlich, wenn wir die allerschlimmsten Auswirkungen und Schäden der Klimaveränderungen noch stoppen wollen.

An diesem Ziel hält auch die Bundesregierung fest. Aus diesem Grund will die Bundesregierung den CO2 -Emissionszertifikatehandel strukturell reformieren. Es ist ganz wichtig, dass wir erkennen, dass diese ambitionierten, verbindlichen Vereinbarungen, die wir in Europa treffen müssen, vor dem Hintergrund des Weltklimagipfels im kommenden Jahr in Paris zu sehen sind. Das ist von ganz entscheidender Bedeutung; denn wenn wir im Herzen Europas, in Paris, im kommenden Jahr nicht mit einer gemeinsamen, starken Position in dieser Frage auftreten, dann wird das als ein Scheitern Europas in dieser wesentlichen Zukunftsfrage gesehen, und das darf nicht geschehen.

Europa muss vielmehr, angeführt von Deutschland, das diesbezüglich ambitionierte Ziele verfolgt, eine Vor – reiterrolle in Sachen Klimaschutz spielen. Wir werden aber sorgfältig darauf achten – das wird bei der Reform des Zertifikatehandels genauso wichtig sein –, dass die energieintensiven Unternehmen, die in diesem Land und in Europa tätig sind, nicht zur Abwanderung gezwungen werden, weil sonst anderenorts noch sehr viel mehr CO 2 emittiert wird. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite werden wir auch sorgsam darauf achten müssen, dass der Zertifikatehandel so reformiert wird, dass ein Anreiz für Investitionen in saubere Technologien gegeben wird. Das ist das Wichtige.

Es kann unmöglich sein, dass es weiterhin rentabel ist, diese Kohle-Dinos, die uns doch sehr sauer aufstoßen, um es einmal so zu sagen, weiter zu betreiben, während neue, moderne Gaskraftwerke stillstehen. Das geht nicht. Auch unter diesem Aspekt muss der Zertifikatehandel reformiert werden.

Ich will kurz erläutern, dass Klimapolitik für mich nur ein Baustein von Nachhaltigkeitspolitik ist. Diese haben wir hier in Deutschland hoch angesiedelt – sie ist Chef – sache –, aber in Europa zeigt sie nur zarte, erste Ausprägungen. Insofern bin ich dankbar, dass Jean-Claude Juncker seinen ersten Vizepräsidenten Timmermans gebeten hat, sich dieses Themas anzunehmen. Wir werden sorgsam darauf achten, dass sich daraus auch eine gesamteuropäische Strategie zur Nachhaltigkeit entwickelt. Wir werden auch deshalb darauf achten, weil – davon bin ich überzeugt – Klimapolitik als Teil von Nachhaltigkeitspolitik im Zusammenhang mit den globalen Nachhaltigkeitszielen gesehen werden muss, die nach – folgend zum Klimagipfel in Paris von den Vereinten Nationen verabredet werden. Diesen Zusammenhang zu sehen, ist wichtig. Deswegen brauchen wir auch in Europa eine Nachhaltigkeitsstrategie, die diesen Namen ver – dient. Dafür setzen wir uns besonders im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, aber auch im Nachhaltigkeitsrat ein. Wir werden daran festhalten und Jean-Claude Juncker daran erinnern.

Ich möchte den Zusammenhang zwischen diesen verschiedenen Aspekten in einem Gesamtkonzept der Nachhaltigkeit verdeutlichen. Das ist nicht irgendwie Gutmenschentum. Wenn wir sehen, wie stark die Auswirkungen des Klimawandels sind – Menschen leiden durch Überschwemmungen oder durch Dürreperioden unter Hungersnöten, sie werden in die Flucht getrieben und durch ihre Flucht auch in Konflikte und in Kriege –, dann erkennen wir auch, dass es wesentliche sicherheitspolitische Auswirkungen und, um es platt zu sagen, auch finanzielle Auswirkungen gibt, die wir am Ende tragen müssen. Deswegen muss man diese Dinge im Zusammenhang einer globalen Nachhaltigkeitspolitik betrachten.

Insofern bin ich sehr dankbar, dass das im Hause von Minister Müller so gesehen wird. Ich denke zum Bei – spiel an die wunderbare Initiative letzte Woche, bei der sich Kinder für die Kinder in Westafrika engagiert haben, die dort gezwungen sind, Kakaobohnen zu ernten, ohne entsprechend dafür bezahlt zu werden, damit wir im Supermarkt billige Schokolade kaufen können. Auch hier engagieren wir uns. Darauf wollte ich hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Klimapolitik und Entwicklungspolitik in einem Konzept von globaler Nachhaltigkeitspolitik hinweisen.

Ich möchte zum Schluss noch einmal auf das Zertifikatesystem zu sprechen kommen, damit es auch verstanden wird; denn es ist einigermaßen kompliziert. Ich glaube, das System des CO 2 -Zertifikatehandels kann – Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ja gesagt, dass Europa stark sein muss, aber nur dort, wo es die Nationalstaaten nicht auch sein können – die Chance auf Subsidiarität bieten. Denn wenn das allgemeine Ziel der CO 2 – Reduktion verbindlich festgelegt wird, können wir den einzelnen Staaten mehr Freiheit innerhalb dieser Zielsetzung, innerhalb dieser Reduktionsstufen bieten, sodass sie die Reduktionsziele entsprechend der sehr unter – schiedlichen Gegebenheiten der einzelnen Staaten erreichen. Das muss man sehen.

Ich muss übrigens auch sagen: Wir müssen, Frau Bundeskanzlerin, wenn wir diese ambitionierten Ziele in Brüssel verhandeln, natürlich nicht nur auf die Industrie achten, sondern auch auf die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Staaten der Europäischen Union. Polen hat selbstverständlich ganz andere Möglichkeiten und auch Vorstellungen. Auch das muss bei einer Lastenverteilung innerhalb des Zertifikatesystems berücksichtigt werden.

Ich glaube, nachdem ich diesbezüglich mit vielen wissenschaftlichen Instituten gesprochen habe, dass ein Preiskorridor ein durchaus gutes und mögliches Verfahren ist, um diese Zertifikate künftig sozusagen auch für die Wirtschaft planbar zu machen. Ich denke hier an einen Preiskorridor in der Größenordnung von 15 bis 30 Euro pro Tonne CO 2 . Jetzt ist es so, dass wir durch die Wirtschaftskrise immer noch einen riesigen Überhang an Zertifikaten haben, die gar nicht aufgebraucht wurden. Da geht es um gewaltige Mengen, die wir vielleicht vo – rübergehend aus dem Markt herausnehmen. Ich denke, in Zukunft brauchen wir eine Marktstabilitätsreserve, mit der flexibel umgegangen werden kann, und zwar so flexibel, dass wir bei den Preisschwankungen nach oben und nach unten die Menge der Zertifikate dem durch die Wirtschaftsphasen unterschiedlichen CO 2 -Ausstoß an – passen können. Das ist sicherlich der richtige Weg. Wenn wir es bei diesem Zertifikatehandelssystem belassen und es den Staaten darüber hinaus im Detail selber überlassen, wie sie diese Ziele erreichen, wäre das gut und würde dem Subsidiaritätsprinzip genügen.

Ich möchte zum Abschluss sagen: Ich glaube, wir können durchaus darüber nachdenken, ob in Zukunft noch andere Branchen in den Zertifikatehandel einbezogen werden sollten. Im Augenblick sind hier nur der Energiesektor und der Industriesektor – und davon auch nur ein bestimmter Teil – integriert. Damit werden etwa 45 Prozent der CO 2 -Emissionen Europas erfasst, 45 Prozent immerhin, aber keine 100 Prozent. Deswegen wird es sinnvoll sein, den Zertifikatehandel auf andere Branchen auszudehnen, gegebenenfalls auf den Wärme- und auch auf den Transportsektor. Das ist aber eine mittelfristige Perspektive. Erst einmal geht es darum, dass wir überhaupt gemeinsam zu einem Ziel kommen. Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin die Beste ist, um kraft ihrer eigenen Überzeugung zu diesem Thema die europäische Gemeinschaft im Rat zu einem gemeinsamen Ziel zu bringen – auch dank ihrer eigenen Überzeugung im Hinblick auf die Bedeutung einer nachhaltigen europäischen und globalen Politik. Danke.

Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Heute morgen berieten wir in erster Lesung das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz). Mit diesem Gesetz möchten wir einen wichtigen Schritt bei der weiteren Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Deutschland gehen. Zwar verfügen wir über eine breite medizinische Versorgung auf hohem Niveau, jedoch stellen uns die demographische Entwicklung, neue Möglichkeiten der Behandlung sowie unterschiedliche Versorgungssituationen in Ballungsräumen und strukturschwachen Regionen vor neue Herausforderungen.

Versorgung von morgen sichern

Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz stellen wir sicher, dass Patientinnen und Patienten auch in Zukunft flächendeckend medizinisch gut versorgt werden. Deshalb wird das Gesetz mehr Möglichkeiten geben, stärkere Anreize für ärztliche Niederlassungen in unterversorgten oder strukturschwachen Gebieten zu setzen.

Arbeit im Namen des Umweltschutzes

Heute war ich im Umweltbundesamt in Dessau. Im eindrucksvollen Bau der Architekten Sauerbruch / Hutton arbeiten 500 der insgesamt 1.500 Mitarbeiter. Die Präsidentin Maria Kreutzberger empfing mich mit Dr. Müschen (Leiter Klimaschutz/Energie) und Herrn Dr. Glante (Fachgebietsleiter Bodenzustand und Bodenmonitoring), der alle Facetten des Bodenschutzes kennt.

Klima und Bodenschutz

Beide Themen, Klima und Bodenschutz, gehören eng zusammen und deshalb war ich besonders dankbar, hier wichtige Hinweise und Anregungen zur thematischen Vertiefung zu bekommen. 2015 ist das Internationale Jahr des Bodens und ich finde es gut, dass eben gerade in diesem Jahr, in dem wir die globalen Nachhaltigkeitsziele und das Internationale Klimaschutzabkommen vereinbaren wollen, das Thema Boden besonders herausgehoben wird. Der Boden, das ist unsere Mutter-Erde, von der wir leben. Sie zu schützen ist eine lokale und zugleich globale Aufgabe, der wir uns noch intensiver widmen müssen.