Auf Einladung des direkt gewählten Freiburger Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall (CDU) besuchte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters MdB, am 15. Juli 2019 einen Tag lang wichtige Kultureinrichtungen in Freiburg. Auf dem Programm standen eine Turmbesteigung des Freiburger Münsters, ein Besuch des Augustinermuseum und ein Spaziergang über den Alten Friedhof in Herdern. „Die schönsten Orte Freiburgs kompakt an einem Tag.“, begrüßte MdB von Marschall die Staatsministerin.

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Im Rahmen meines Studiums der Rechtswissenschaft, arbeitete ich vom 11. Juni bis zum 12. Juli 2019 als Praktikantin im Berliner Büro von Herrn von Marschall MdB. Mein Interesse an einem Bundestagspraktikum beruhte darauf, dass ich das Staatsorganisationsrecht in seiner praktischen Anwendung kennenlernen wollte. Ich habe mich umso mehr darüber gefreut, dies bei Herr von Marschall ablegen zu dürfen, da ich, vor dem Hintergrund meiner Spezialisierung im internationalen Recht, ein großes Interesse an seiner Ausschusstätigkeit hegte.

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Im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – 2020“ unterstützt die Bundesregierung die Kommunen mit besonders hohen Stickstoffdioxid (NO2)-Belastungen mit bis zu 1,5 Milliarden Euro bei der Gestaltung nachhaltiger und emissionsarmer Mobilität. Ziel ist es, dass spätestens in 2020 die nach § 3 Abs. 2 der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) festgelegten NO2-Grenzwerte überall in Deutschland nachweisbar und dauerhaft eingehalten werden.

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Vom 01. April bis zum 12. April wurde mir von Herrn von Marschall und seinem Team die einmalige Möglichkeit geboten, hinter die Kulissen des politischen Herzens Deutschlands zu blicken, den Bundestag. In diesen zwei sehr eindrucksvollen und abwechslungsreichen Sitzungswochen konnte ich mein politisches Wissen vertiefen und den Ablauf während einer Sitzungswoche kennenlernen.

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Straßburg, den 11.04.2019

Die Gemeinde Umkirch hat heute die renommierte Auszeichnung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg erhalten. Dies entschieden die Mitglieder des Ausschusses für die Verleihung des Preises nach einem aufwändigen Sichtungsprozess. Die Gemeinde Umkirch setzte sich dabei gegen zahlreiche europäische Mitbewerber durch und erhielt die erste von vier Stufen des jährlich verliehenen Europapreises. Der Abgeordnete Matern von Marschall, der selbst als stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses an der Wahl teilnahm, hatte sich im Vorfeld für die Bewerbung Umkirchs stark gemacht.

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Ich durfte vom 04. bis zum 29. März vier Wochen im Büro von Matern von Marschall in Berlin verbringen. In dieser spannenden Zeit durfte ich Herrn von Marschall als Praktikantin zu einigen Terminen begleiten und hinter die Kulissen des politischen Berlins blicken.

Los ging es für mich in einer Nicht-Sitzungswoche, was mir den Einstieg in den Bürobetrieb abseits des Stresses der Sitzungswochen ermöglichte. Ich arbeitete im Büro im Paul-Löbe-Haus, wo viele Abgeordneten ihre Büros haben und wo auch Ausschuss- und Sitzungssäle untergebracht sind. Ich erhielt meinen Hausausweis und einen ersten Arbeitsauftrag und lernte dann bereits Herrn von Marschall kennen.

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Schulen können Unterricht verbessern und mit 5,5 Milliarden Euro die digitale Infrastruktur verbessern. Der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt und Bund und Länder haben die notwendige Verwaltungsvereinbarung beschlossen. Die Mittel für die Schulen können voraussichtlich noch dieses Jahr fließen.

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Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat den südbadischen CDU-Abgeordneten Matern von Marschall in ihrer Fraktionssitzung als Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung nominiert. Die Versammlung, welche sich am 25. März 2019 in einer ersten Sitzung in Paris konstituieren wird, ist Teil des gestern im Deutschen Bundestag verabschiedeten Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens und besteht aus je 50 Bundestagsabgeordneten und 50 Mitgliedern der Assemblée nationale. Bei abwechselnden Sitzungen in Deutschland und Frankreich sollen insbesondere Fragen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemeinsam diskutiert werden, um größtmögliche Übereinstimmung beider Länder in relevanten politischen Fragen zu erzielen.

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Die Rede im Wortlaut:

Matern von Marschall (CDU/CSU):

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Tribünen! Wir haben in dieser Menschenrechtsdebatte heute teilweise die nationalen Aspekte beleuchtet, die in den Berichten des Deutschen Institutes für Menschenrechte vorgestellt werden. In diesen Berichten kommt aber auch die internationale Bedeutung der Menschenrechte zum Ausdruck, die natürlich für ein Land, das in der Globalisierung eine zentrale Rolle einnimmt, nämlich Deutschland, von ganz erheblicher Bedeutung ist.

Viele von Ihnen fragen sich immer: Wo wird eigentlich das Hemd, das ich am Leib trage, hergestellt? Wie wird eigentlich die Schokolade produziert, die ich esse? Sie wollen eine Gewissheit haben, dass diese Dinge unter menschenwürdigen Bedingungen und unter Wahrung von Mindestrechten für die Menschen, die sie herstellen, produziert werden.

Es ist unsere große Aufgabe, die Menschenrechte insbesondere im Rahmen der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele, zu der wir uns verpflichtet haben, zu beachten. Aber dafür besteht – darauf möchte ich versuchen einzugehen – natürlich immer eine wechselseitige Verantwortung. Es ist nicht nur in unserer Verantwortung, Transparenz in den Lieferketten herzustellen, sondern es ist auch die Verantwortung in den Ländern dort, die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit aufzubauen und überhaupt erst zu ermöglichen, dass ihre Mitbürger als Arbeitnehmer unter einigermaßen menschenwürdigen Bedingungen arbeiten. Insofern ist das – Kollege Schwabe hat vorhin von einem „Level Playing Field“ gesprochen – ganz wichtig.

Wenn wir über die Frage nachdenken, wie wir gegebenenfalls auch gesetzlich mehr Transparenz bei uns herstellen können, dann muss ich sagen, bin ich ein bisschen skeptisch, ob es ausreicht, das in einem nationalen Alleingang, in einer nationalen Gesetzgebung zu machen.

(Beifall des Abg. Dr. Christoph Hoffmann (FDP))

Wir haben zum Beispiel mit der Verordnung für Konfliktrohstoffe, die ab dem Jahr 2021 für alle EU-Länder gültig sein wird, schon ein Vorbild, wie so was auf europäischer Ebene laufen kann. Ich denke, das sollte in Zukunft auch für andere Produktbereiche gelten, selbst wenn – da geht es jetzt ein bisschen ans Eingemachte – die überprüfbare Umsetzung einer solchen Verordnung ungeheuer schwierig ist.

Bei diesen Konfliktrohstoffen geht es ja darum, dass wir wissen wollen, wie zum Beispiel Kleinbergbauern ihre Rohstoffe gewinnen und wie sie sie in die Verhüttung bringen. Aber wie ist das denn eigentlich zu kontrollieren? Das sind ganz schwierige Aufgaben. Wenn wir dort eine Begrenzung vornehmen und nur noch großen Betrieben ermöglichen, diese Arbeit zu leisten, dann nehmen wir gleichzeitig auch vielen anderen die Chance zur Teilhabe am Markt.

(Beifall des Abg. Andreas G. Lämmel (CDU/CSU))

Auch das ist ein wichtiger Punkt, auf den wir achten sollten. Ich glaube, dass die Diskussion nicht einfach ist.

Etwas möchte ich noch in Richtung der Grünen und all derjenigen sagen, die sich besonders beherzt für E-Mobilität einsetzen: Wenn ich mir vor Augen führe, dass sich etwa zwei Drittel der weltweiten Kobaltressourcen, die so dringend zur Batterieherstellung benötigt werden, in der Demokratischen Republik Kongo befinden und dass dort die Verhältnisse grauenvoll sind,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Daniela De Ridder (SPD) und Martin Hebner (AfD))

dass dort Kinderarbeit und anderes an der Tagesordnung sind, dann frage ich Sie angesichts sehr hoher Forderungen: Wie wollen Sie – gegebenenfalls über die nationale Gesetzgebung – die Bremse ziehen, damit wir nicht in Versuchung geraten, Rohstoffe in unser Land zu bringen, die unter ganz grauenvollen Bedingungen hergestellt oder gefördert worden sind?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Daniela De Ridder (SPD) und des Abg. Martin Hebner (AfD))

Also, wir werden spannende und auch schwierige Diskussionen haben, auf die ich mich freue. Aber Maß und Mitte und wechselseitige Verantwortung sollten hier der Maßstab unseres außenwirtschaftlichen Handelns sein.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hauptsächlich nur bei Kobalt! – Zuruf der Abg. Heike Hänsel (DIE LINKE))

Berlin, den 14.02.2019

Lärm-Vollschutz an Rheintalbahn abgesichert – Streit um Zugzahlen beendet

Im Anschluss an ein fraktionsübergreifendes Treffen der im Thema Rheintalbahn engagierten südbadischen Bundestagsabgeordneten mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Steffen Bilger und dem Vorstand der DB Netz AG Prof. Dr. Dirk Rompf am Mittwochabend in Berlin begrüßen die Abgeordneten, dass die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium die künftigen Zugzahlen entlang der Rheintalbahntrasse erneut durch einen Gutachter haben überprüfen lassen.

Das Ergebnis ist, dass zwischen den für den Lärmschutz an der Rheintalbahn maßgeblichen Lärmemissionen für die Jahre 2025 und 2030 kein Unterschied besteht. „Damit bestehen nun keine rechtlichen Unsicherheiten mehr“, so die Abgeordneten Matern von Marschall, Armin Schuster, Peter Weiß sowie die weiteren Abgeordneten am Oberrhein von SPD, FDP und Grüne. Nun würde umgesetzt, was der Projektbeirat und der Deutsche Bundestag beschlossen haben. Bei dem Gespräch sei deutlich geworden, dass es dahingehend keine Differenzen zwischen der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium gebe. Dem Ergebnis liegen eine geänderte Tag/Nacht-Relation sowie eine realistischere Streckenauslastung zugrunde, die ausschlaggebend für besseren Lärmschutz sind.

„Es ist ein toller Erfolg aller Bemühungen, einen guten Lärmschutz für die Menschen entlang der Rheintalbahnstrecke zu gewährleisten. Nun können die Planungsarbeiten der Bahn endlich fortgesetzt werden“, so die Abgeordneten. Der übergesetzliche Lärmschutz, der der Region am Oberrhein mit dem Bundestagsbeschluss von 2016 zugesagt worden war, könne nun vollumfänglich gewährleistet werden.

Bereits teilgenommen haben an der Unterrichtung im Bundesverkehrsministerium die Landräte Dorothea Störr-Ritter (Breisgau-Hochschwarzwald) und Hanno Hurth (Emmendingen), die im Rahmen einer zufällig am gleichen Tag in Berlin stattfindenden Präsidiumssitzung des Landkreistages Baden-Württemberg kurzfristig mit teilnehmen konnten.